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   BVerwG, 22.02.1973 - III C 101.71   

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https://dejure.org/1973,1918
BVerwG, 22.02.1973 - III C 101.71 (https://dejure.org/1973,1918)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1973 - III C 101.71 (https://dejure.org/1973,1918)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1973 - III C 101.71 (https://dejure.org/1973,1918)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Angemessene Gegenleistung für von der Haupttreuhandstelle Ost erworbenes Nationalitätenvermögen - Gewährung einer angemessenen Gegenleistung für ein Wirtschaftsgut - Wertsteigerung durch aus dem Altreich stammende Investitionen - Ermittlung des Verkehrswertes eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 07.11.1974 - III C 50.73

    Investitionen des Erwerbers aus eigenen Mitteln während seiner voraufgegangenen

    Beim Erwerb von Betriebsvermögen, das aus Nationalitätenvermögen stammt, kann eine Gegenleistung, die unter 90 % des gemeinen Wertes des Betriebsvermögens liegt, im Einzelfall angemessen sein, wenn der Erwerber vor Kaufabschluß in seiner Eigenschaft als bisheriger Verwalter diesem Betrieb erhebliche Eigenmittel zugeführt hat, mit deren Hilfe der zum Kaufstichtag festgestellte Betriebsvermögenswert zum Teil erst erwirtschaftet worden ist (Bestätigung des Urteils vom 22. Februar 1973 - BVerwG III C 101.71 - [ZLA 1973, 140]).

    Diese rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts stimmt im Ergebnis mit der vom erkennenden Senat im Urteil vom 22. Februar 1973 - BVerwG III C 101.71 - (Buchholz 427.207 § 2 Nr. 22 - ZLA 1973, 140) vertretenen Auffassung überein, die einen im Prinzip vergleichbar gelagerten Sachverhalt betraf.

  • BVerwG, 27.11.1975 - 3 C 4.75

    Unangemessenheit des Kaufpreises - Anspruch auf Kriegslastenausgleich -

    Dabei wird das Verwaltungsgericht auch die in den Urteilen des Senats vom 22. Februar 1973 und vom 7. November 1974 (vgl. BVerwG III C 101.71 und BVerwG III C 50.73 [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 22 und Nr. 31]) ausgesprochenen Grundsätze zu berücksichtigen haben.
  • BVerwG, 27.11.1975 - 3 C 9.75

    Neugründung einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) mit aus

    Dabei wird das Verwaltungsgericht auch die in den Urteilen des Senats vom 22. Februar 1973 und vom 7. November 1974 (vgl. BVerwG III C 101.71 und BVerwG III C 50.73 [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 22 und Nr. 31]) ausgesprochenen Grundsätze zu berücksichtigen haben.
  • BVerwG, 29.11.1973 - III C 96.71

    Unentgeltliche Wiederinbesitznahme von Nationalitätenvermögen durch den

    Ebenso wie für das von Verfolgten erworbene Vermögen ist für Nationalitätenvermögen nach § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV eine Schadensfeststellung unter anderem nur dann möglich, wenn für das betreffende Wirtschaftsgut eine angemessene Gegenleistung gewährt worden ist (Urteile vom 1. März 1966 - BVerwG III C 240.64 - [ZLA 1966, 198], vom 15. Dezember 1966 - BVerwG III C 212.64 - [Buchholz 427.3 § 359 Nr. 40], vom 3. Februar 1972 - BVerwG III C 108.70 - [a.a.O.] und vom 22. Februar 1973 - BVerwG III C 101.71 - [ZLA 1973, 140]).
  • BVerwG, 21.03.1974 - III C 77.72

    Schadensfeststellung an dem Betriebsvermögen der Privatklinik einer

    Das ist hier der Fall; das angefochtene Urteil weicht von BVerwG III C 98.70 und BVerwG III C 101.71 (Urteile vom 20. Januar 1972 und vom 22. Februar 1973 [Buchholz 427.207 § 2 Nrn. 14 und 22]) ab und beruht auch auf dieser Abweichung.
  • BVerwG, 08.10.1980 - 3 B 18.78

    Anspruch auf Lastenausgleich

    Dies gilt zunächst für die Behauptung, das angefochtene Urteil weiche sowohl von dem im vorliegenden Rechtsstreit ergangenen (zurückverweisenden) Urteil des erkennenden Senats vom 21. März 1974 - BVerwG 3 C 77.72 - (ZLA 1974, 139) als auch von zwei früheren Entscheidungen des erkennenden Senats, nämlich den Urteilen vom 20. Januar 1972 - BVerwG 3 C 98.70 - und vom 22. Februar 1973 - BVerwG 3 C 101.71 - ab.
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