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   BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 123.83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1935
BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 123.83 (https://dejure.org/1985,1935)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1985 - 8 C 123.83 (https://dejure.org/1985,1935)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1985 - 8 C 123.83 (https://dejure.org/1985,1935)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung - Verfahrensfehler - Vorinstanz - Zurückverweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 484
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 65/91

    Arbeitslosenunterstützung - Aufenthalt - Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit -

    Haben die Vorinstanzen den Wiedereinsetzungsantrag - wie hier - übergangen, weil sie ihn für gegenstandslos hielten, so ist das Revisionsgericht das in § 67 Abs. 4 S 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bezeichnete Gericht, bei dem mit der Revision die Entscheidung über die Klage angefallen ist (BGHZ 7, 280, 293; BGH NJW 1982, 1873, 1874 [BGH 31.03.1982 - IVb ZR 661/80]; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NVwZ 1985, 484; BFHE 124, 487, 492; 137, 399, 401).

    Bedenken gegen die Entscheidung über die Wiedereinsetzung durch das Rechtsmittelgericht für den Zugang zu Vorinstanzen bestehen nur, soweit die Unanfechtbarkeit von Wiedereinsetzungen durch die Vorinstanz tangiert werden könnte (§ 67 Abs. 4 S 2 SGG; BGH FamRZ 1982, 161, 163; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NVwZ 1985, 484).

  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13

    Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen

    Außerdem ist eine "rechtlich garantierte Chance" auf die Herbeiführung einer nach Auffassung des Rechtsmittelgerichts unrichtigen unanfechtbaren Entscheidung des Vorderrichters - wie sie von den Befürwortern einer ausschließlichen Zuständigkeitsregelung in § 237 ZPO gesehen wird - dem deutschen Rechtssystem fremd (vgl. zu § 60 VwGO: BVerwG, NVwZ 1985, 484; Schoch/Schneider/Bier VwGO, 24. Ergänzungslieferung § 60 Rn. 71).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.1996 - 1 S 2716/95

    Wiedereinsetzung: ausdrückliche Entscheidung des Gerichts erforderlich; Befugnis

    Die Wiedereinsetzung im gerichtlichen Verfahren bedarf einer ausdrücklichen Entscheidung (wie BVerwG, Urt vom 22.2.1985 - 8 C 123/83 -, NVwZ 1985, 484).

    Da das Verwaltungsgericht nicht - wie es § 60 VwGO voraussetzt - eine ausdrückliche Entscheidung über die Wiedereinsetzung im gerichtlichen Verfahren getroffen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.2.1985 - 8 C 123.83 -, NVwZ 1985, 484), ist auch die durch § 60 Abs. 5 VwGO geregelte Bindungswirkung des Rechtsmittelgerichts nicht eingetreten (vgl. nochmals BVerwG, Urt. v. 22.2.1985, a.a.O. und BVerwG, Beschl. v. 11.11.1987, NVwZ 1988, 531; vgl. auch § 512, 548 ZPO).

    Daraus ergibt sich auch, daß das Rechtsmittelgericht befugt ist, eine Entscheidung des zunächst zur Entscheidung berufenen Gerichts im Wege der Zurückverweisung der Sache herbeizuführen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.2.1985, a.a.O.).

    Das ist jedenfalls bei unstatthaften oder aus anderen Gründen unzulässigen Wiedereinsetzungsanträgen der Fall (vgl. nochmals BVerwG, Urt. v. 22.2.1985, a.a.O.).

  • BVerwG, 20.06.1995 - 1 C 38.93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist -

    Der darauf zielende Antrag der Klägerin vom 6. März 1995 ist wegen Versäumung der Antragsfrist und mangels rechtzeitigen Vertrags der zu seiner Begründung dienenden Tatsachen unzulässig; dies zu entscheiden, ist das Rechtsmittelgericht unbeschadet der Bestimmung des § 60 Abs. 4 VwGO befugt (vgl. Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 123.83 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 145, S. 46 f.).
  • BVerwG, 30.06.2010 - 8 B 37.10

    Obliegenheit bei Sachverhaltsermittlung; Prozessökonomie bei

    Aus Gründen der Prozessökonomie kann von einer Zurückverweisung abgesehen werden, wenn die Möglichkeit einer positiven Bescheidung des Wiedereinsetzungsgesuchs von vornherein rechtlich ausscheidet (Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 123.83 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 145).
  • BSG, 24.03.1993 - 9a RV 17/92

    Einschreiben - Rechtsmittelbelehrung - Zustellung

    Der Beteiligte hat nach der Zurückverweisung die Chance, in der Vorinstanz eine endgültige Wiedereinsetzung zu erhalten, weil das Rechtsmittelgericht an die Gewährung der Wiedereinsetzung gebunden ist (vgl dazu BGH NJW 1982, 1873, 1874; BVerwG NVwZ 1985, 484, 485; BFHE 137, 399, 403 f; BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 8).
  • VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 495/89

    Voraussetzung und Folgen der Erledigung nach AsylVfG § 33

    Die Annahme einer konkludenten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbietet sich, abgesehen davon, daß ein entsprechender Wille des Gerichtes nicht erkennbar ist, im übrigen schon deshalb, weil es im Bereich des Verwaltungsprozeßrechtes eine konkludente Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gibt (BVerwG, Urteil v. 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 32.79 - BVerwGE 59, 302 ; Urteil v. 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 123.83 -, NVwZ 1985, 484 ).
  • VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1667/85

    Erledigung nach AsylVfG § 33

    Die Annahme einer konkludenten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbietet sich, abgesehen davon, daß ein entsprechender Wille des Gerichtes nicht erkennbar ist, schon deshalb, weil es im Bereich des Verwaltungsprozeßrechtes eine konkludente Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gibt (BVerwG, Urteil v. 1,7. Januar- 1980 - BVerwG 5 C 32.79 -, BVerwGE 59, 302 ; Urteil v. 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 123.83 -, NVwZ 1985, 484 ).
  • BVerwG, 28.11.1986 - 8 C 34.86

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist

    Jedoch müssen auch in den Fällen des § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO die Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der in § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmten Frist von zwei Wochen nach Wegfall des die Fristversäumung begründenden Hindernisses vorgetragen werden, wenn sie - wie hier - nicht für das Gericht offenkundig sind (vgl. Urteil vom 11. Mai 1973 - BVerwG IV C 3.73 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 73 S. 63 sowie Beschlüsse vom 9. Juli 1975 - BVerwG VI C 18.75 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 86 S. 9 , vom 27. Juli 1982 - BVerwG 7 B 84.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 126 S. 15 und vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 123.83 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 145 S. 45 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.1996 - 1 S 2716/95

    Übergangenes Wiedereinsetzungsgesuch - Entscheidungszuständigkeit des

    Die Wiedereinsetzung im gerichtlichen Verfahren bedarf einer ausdrücklichen Entscheidung (wie BVerwG, Urteil vom 22.2.1985 - 8 C 123/83 -, NVwZ 1985, 484).
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