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   BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88   

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https://dejure.org/1988,412
BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88 (https://dejure.org/1988,412)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1988 - 7 B 28.88 (https://dejure.org/1988,412)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1988 - 7 B 28.88 (https://dejure.org/1988,412)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bodenrecht - Baugenehmigungspflicht - Asphalt-Mischanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Umfang der drittschützenden Wirkung des § 35 BBauG/BauGB bei Immissionen; Keine Freistellung bodenrechtlich relevanter Vorhaben von der Baugenehmigungspflicht ]Asphalt-Mischanlage]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 1019
  • DVBl 1988, 540
  • DÖV 1988, 559
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • VG München, 18.09.2013 - M 18 K 13.2256

    Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

    Trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO wären nur dann weitere Aufklärungsmaßnahmen des Gerichts hinsichtlich der Kapazitätsausschöpfung in den städtischen Kindertagesstätten der Beklagten in der ..., ..., ..., ..., ... und in der ... veranlasst gewesen, wenn sich diese nach den Umständen des Einzelfalls aufgedrängt hätten (vgl. BVerwG, B.v. 22.2.1988 - 7 B 28/88 - juris Rn. 4f.), was mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte für von Aussagen der Beklagten abweichende tatsächliche Belegungssituationen in ihren Kindertagesstätten nicht der Fall war.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Tatsachengericht seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht verletzt, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht beantragt hat, es sei denn, dem Gericht musste sich auch ohne Stellung eines Beweisantrags die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung aufdrängen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.02.1988 - 7 B 28.88 - NVwZ 1988, 1020; Beschl. v. 01.03.2001 - 6 B 6.01 - NVwZ 2001, 923).
  • BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97

    Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz;

    Ein Ablehnungsgrund besteht nur dann, wenn in der vernommenen Amtsperson individuelle Umstände vorliegen, die bei einem außerhalb der Behörde stehenden Sachverständigen Anlaß zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit geben würden (vgl. Beeschlüsse vom 22. Februar 198 - BVerwG 7 B 28.88 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 11 und vom 2. März 1995 - BVerwG 5 B 26.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 267; Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 98 Rn. 15 a und 17; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., 1998, § 406 Rn. 3 und 35; Zöller, ZPO, 20. Aufl. 1997, § 406 Rn. 9).
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