Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 2.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2464
BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 2.92 (https://dejure.org/1994,2464)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1994 - 1 C 2.92 (https://dejure.org/1994,2464)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1994 - 1 C 2.92 (https://dejure.org/1994,2464)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,2464) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Voraussetzungen für die Eintragung eines Handwerksbetriebs in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe

  • buhev.de

    Zwangsmitgliedschaft handwerksähnlicher Nebenbetrieb bei einer Handwerkskammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 438 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 25.09.1969 - I C 50.65

    Eintragung der Zweigniederlassung eines Elektroinstallationsgewerbes in eine

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 2.92
    Namentlich handelt es sich bei der Mitteilung über die beabsichtigte Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe (§§ 19, 20 in Verbindung mit § 10 Abs. 1, § 11 der Handwerksordnung - HwO - in der Fassung vom 28. Dezember 1965, BGBl 1966 I S. 1, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1993, BGBl I S. 2256) um einen Verwaltungsakt, gegen den sich der betroffene Gewerbetreibende mit dem Widerspruch und der Anfechtungsklage wenden kann (Urteil vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 10.70 - Buchholz 451.45 § 18 HwO Nr. 2; vgl. auch BVerwGE 34, 56 ).

    Das gesetzgeberische Ziel der Bestimmungen über Nebenbetriebe, die Gleichbehandlung aller handwerklichen Betriebe- auch soweit sie z.B. zu einem industriellen Hauptbetrieb gehören - sicherzustellen (BVerwGE 34, 56 ), läßt sich nicht auf die handwerksähnlichen Nebenbetriebe und ihr Verhältnis zu entsprechenden Hauptbetrieben übertragen.

    Es kommt also darauf an, ob die in einem Nebenbetrieb für Dritte erbrachten Leistungen ihrer Vorbereitung und Ausführung nach dem entsprechen, was ein selbständiger Handwerker unter den gleichen tatsächlichen Voraussetzungen leisten würde (vgl. BVerwGE 34, 56 ).

  • BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 2.84

    Handwerksordnung - Nebenbetrieb - Kfz-Reparaturwerkstatt - Ergänzung des

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 2.92
    Ein handwerklicher Nebenbetrieb im Sinne des § 3 Abs. 1 HwO erfordert, daß die handwerkliche Tätigkeit eine wirtschaftliche und fachliche Verbundenheit mit dem Hauptbetrieb aufweist, diesem gegenüber aber wirtschaftlich von untergeordneter Bedeutung ist (Urteil vom 19. August 1986 - BVerwG 1 C 2.84 - Buchholz 451.45 § 2 HwO Nr. 7 S. 9).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1991 - 11 A 10845/91

    Nebenbetrieben; Inhaber handwerksähnlicher Betriebe; Verzeichniseintrag

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 2.92
    Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung im wesentlichen mit folgender Begründung stattgegeben (GewArch 1992, 146): Die von der Klägerin erbrachten kosmetischen Dienstleistungen gehörten zum Berufsbild des "Schönheitspflegers" (Anlage B zur Handwerksordnung, Nr. 37).
  • BVerwG, 21.12.1993 - 1 C 1.92

    Bestimmung des Berufsbilds des Buchdruckers - Anspruch auf Löschung einer

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 2.92
    Ob Betriebsteile eine gewisse Selbständigkeit aufweisen, hängt von den Umständen des konkreten Falles ab (vgl. Urteil vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 C 27.89 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 23 S. 18 f., Urteil vom 21. Dezember 1993 - BVerwG 1 C 1.92 - UA S. 18).
  • BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

    Betriebsbetretungsrecht

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 2.92
    Die Ursache dafür, daß eine derartige gewerberechtliche Vorschrift in einem steuerrechtlichen Gesetz verankert wurde, lag in folgendem (vgl. BVerfGE 32, 54 ; Schmidt, GewArch 1962, 25; Lessmann, DHbl 1961, 195; Siegert/Musielak a.a.O. § 18 Rdnr. 1):.
  • BVerwG, 17.02.1961 - VII C 174.59
    Auszug aus BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 2.92
    Insoweit gilt das gleiche wie für die Mitteilung über die beabsichtigte Eintragung und Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle gemäß § 13 Abs. 3 HwO, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, an der festzuhalten ist, einen Verwaltungsakt darstellt (BVerwGE 12, 75 f.; 88, 122 ).
  • BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 27.89

    Untersagung eines Handwerksbetriebes; Montage und Reparatur von industriell

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 2.92
    Ob Betriebsteile eine gewisse Selbständigkeit aufweisen, hängt von den Umständen des konkreten Falles ab (vgl. Urteil vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 C 27.89 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 23 S. 18 f., Urteil vom 21. Dezember 1993 - BVerwG 1 C 1.92 - UA S. 18).
  • BVerwG, 16.04.1991 - 1 C 50.88

    Handwerksbetrieb - Betriebsleiter - Fachlich technische Leitung -

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 2.92
    Insoweit gilt das gleiche wie für die Mitteilung über die beabsichtigte Eintragung und Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle gemäß § 13 Abs. 3 HwO, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, an der festzuhalten ist, einen Verwaltungsakt darstellt (BVerwGE 12, 75 f.; 88, 122 ).
  • BVerwG, 13.03.1973 - I C 10.70

    Handwerksähnliches Gewerbe i.S.d. Handwerksordnung (HwO) - Gewerbe der

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 2.92
    Namentlich handelt es sich bei der Mitteilung über die beabsichtigte Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe (§§ 19, 20 in Verbindung mit § 10 Abs. 1, § 11 der Handwerksordnung - HwO - in der Fassung vom 28. Dezember 1965, BGBl 1966 I S. 1, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1993, BGBl I S. 2256) um einen Verwaltungsakt, gegen den sich der betroffene Gewerbetreibende mit dem Widerspruch und der Anfechtungsklage wenden kann (Urteil vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 10.70 - Buchholz 451.45 § 18 HwO Nr. 2; vgl. auch BVerwGE 34, 56 ).
  • Drs-Bund, 20.05.1965 - BT-Drs IV/3461
    Auszug aus BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 2.92
    Der Gesetzgeber hat, wie sich aus dem schriftlichen Bericht des Ausschusses für Mittelstandsfragen ergibt, bewußt "davon abgesehen, die Bestimmungen des handwerklichen Nebenbetriebes (§§ 2 und 3 HwO) für anwendbar zu erklären" (zu BT-Drucks. IV/3461 S. 12).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 6 S 2421/05

    Zugehörigkeit zur Handwerkskammer - Nagelstudio

    Gesetzliche Voraussetzung für die hier streitige Eintragung der Klägerin in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe - und die damit verbundene Mitgliedschaft und Beitragspflicht bei der Beklagten (vgl. § 90 Abs. 2 HwO) - ist nach §§ 18, 19 HwO ein Gewerbebetrieb in handwerklicher Betriebsform (vgl. § 18 Abs. 2 HwO) und die Aufnahme des Gewerbes in eine der Handwerksordnung als Anlage B Abschnitt 2 beigefügte Liste (zur Entstehungsgeschichte der Regelung vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.10.1971, GewArch 1972, 64; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.11.1991, GewArch 1992, 146; BVerwG, Urteil vom 13.03.1973, GewArch 1973, 235, und vom 22.02.1994, GewArch 1994, 248).

    Die Beteiligten gehen indes zu Recht übereinstimmend davon aus, dass diese Tätigkeit einen Ausschnitt aus dem Berufsbild des "Kosmetikers" bildet, der unter Ziff. 48 in der Anlage B Abschnitt 2 zur Handwerksordnung als handwerksähnliches Gewerbe benannt ist, und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle des Begriffs des "Schönheitspflegers" getreten war, der (unter Ziff. 37) in der Anlage B der Handwerksordnung in der Fassung des Gesetzes vom 28.12.1965 (BGBl. 1966 I, S. 1) aufgeführt war, mit dessen Erlass die Handwerksordnung erstmals eine Regelung bezüglich der handwerksähnlichen Gewerbe aufwies (zur HwO 1965 vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.11.1991, GewArch 1992, 146; BVerwG, Urteil vom 22.02.1994, a.a.O.).

    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.02.1994 (GewArch 1994, 248), die die Eintragungspflicht eines handwerksähnlichen Nebenbetriebs bei Bestehen eines der Industrie- und Handelskammer zuzuordnenden Hauptbetriebs verneint, betrifft, wie der Beklagten zuzugestehen ist, eine abweichende Fallgestaltung.

    Die hier interessierende Frage nach der Zugehörigkeit eines handwerksähnlichen Betriebs im Sinne des § 2 Abs. 1 HwO zur Beklagten wurde dort ausdrücklich ausgeklammert (vgl. Urteil vom 22.02.1994, a.a.O., Rdnr. 14 a.E.).

  • BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98

    Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen

    Die handwerksähnlichen Gewerbe sind den Handwerkskammern zugeordnet, weil diese für ihre Betreuung und Beratung nach der Einschätzung des Gesetzgebers fachlich besser geeignet erscheinen als die Industrie- und Handelskammern (vgl. Urteile vom 22. Februar 1994 BVerwG 1 C 2.92 - Buchholz 451.45 § 19 HwO Nr. 1 = GewArch 1994, 248 und vom 26. August 1997 BVerwG 201 C 11.95 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 3 = GewArch 1998, 36; Musielak/Detterbeck, Das Recht des Handwerks, 3. Aufl., § 18 HwO Rn. 203 ff.).
  • BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92

    Handwerk - Zweigstelle - Betriebsleiter - Handwerksrolle - Eigenständigkeit -

    Namentlich handelt es sich bei der nach § 11 der Handwerksordnung - HwO - i. d. F. vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2256), ergangenen Mitteilung über die beabsichtigte Eintragung der Klägerin in die Handwerksrolle um einen Verwaltungsakt, gegen den sich der betroffene Gewerbetreibende mit dem Widerspruch und der Anfechtungsklage wenden kann (Urteil vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 2.92 - GewArch 1994, 248 m. w. N.).
  • VG Mainz, 09.12.2021 - 1 K 952/20

    Kunst und Handwerk

    Bei der Mitteilung über die beabsichtigte Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe (§§ 19, 20 i.V.m. mit § 10 Abs. 1, § 11 der Handwerksordnung - HwO -) handelt es sich um einen Verwaltungsakt, gegen den sich der Betroffene mit dem Widerspruch und der Anfechtungsklage wenden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 C 2/92 -, juris, Rn. 8).
  • VG Karlsruhe, 09.06.2005 - 9 K 1555/04

    Nagelstudio kein handwerksähnliches Gewerbe

    Wie die Entstehungsgeschichte der das handwerksähnliche Gewerbe betreffenden Vorschriften zeigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.10.1971, BVerfGE 32, 54; BVerwG, Urt. v. 22.02.1994, GewArch 1994, 248), bezweckt die Einbeziehung der handwerksähnlichen Gewerbe in die Handwerksordnung allein deren Betreuung durch die Handwerkskammern anstelle der Industrie- und Handelskammern, ohne dass damit die Gewerbefreiheit eingeschränkt wird.
  • OVG Sachsen, 15.06.2017 - 3 A 358/16

    Eintragung in die Handwerksrolle von Amts wegen, bevollmächtigter

    Sie bildet den Rechtsgrund der nachfolgenden Eintragung und stellt sich folglich als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Februar 1994 - 1 C 2/92 -, juris Rn. 8; Urt. v. 17. Februar 1961, BVerwGE 12, 75; zur Mitteilung über die beabsichtigte Löschung der Eintragung aus der Handwerksrolle: BVerwG, Beschl. v. 26. November 1982 - 5 B 9/81 -, juris Rn. 3; Taubert, in: Schwannecke, Die Deutsche Handwerksordnung, Stand: 50. EL März 2016, § 11 Rn. 11; Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Aufl. 2008, § 11 Rn. 7).
  • VG Aachen, 11.01.2010 - 6 L 319/09

    Erforderlichkeit einer gesonderte Anhörung vor Erlass der Anordnung der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1993 - 7 C 13.93 -, NVwZ-RR 1994, 438 = juris Rn. 9, mit weiteren Nachweisen.
  • BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 11.95

    Keine Beteiligung handwerksähnlicher Betriebe an den Kosten der überbetrieblichen

    Wie der erkennende Senat im Urteil vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 2.92 - (Buchholz 451.45 § 19 HwO Nr. 1 = GewArch 1994, 248) im einzelnen ausgeführt hat, wäre aufgrund von Rechtsänderungen im Jahr 1961 eine größere Zahl von kleinen Gewerbebetrieben, die traditionell dem Handwerk nahestanden und zum Teil auch von den Handwerkskammern beraten worden waren, zu Mitgliedern der Industrie- und Handelskammern geworden.
  • VG Cottbus, 17.07.2015 - 3 K 656/12

    Löschung in der Handwerksrolle

    Die zulässige und insbesondere als Anfechtungsklage statthafte (vgl. zur Verwaltungsaktsqualität der Mitteilung der beabsichtigten Löschung: BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 2.92 -, Buchholz 451.45 § 19 HwO Nr. 1, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 16. April 1991 - BVerwG 1 C 50.88 -, BVerwGE 88, 122, juris Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 26. November 1982 - BVerwG 5 B 9.81 -, Buchholz 451.45 § 13 HwO Nr. 1, juris Rn. 3; Taubert in Schwannecke, HwO, Stand: März 2014, § 13 Rn. 17) Klage ist unbegründet.
  • BVerwG, 06.08.1996 - 1 B 38.96

    Klage gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulassungsgrund der

    Ferner wird eine gewisse Selbständigkeit vorausgesetzt (Urteil vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 2.92 - Buchholz 451.45 § 19 HwO Nr. 1).
  • VG Minden, 05.08.2021 - 3 K 2673/18
  • VG Schleswig, 27.05.1999 - 12 A 21/99

    Ankündigung der Löschung des Handwerks "Gas- und Wasserinstallateur" in der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht