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   BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92   

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https://dejure.org/1994,342
BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92 (https://dejure.org/1994,342)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1994 - 1 C 24.92 (https://dejure.org/1994,342)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1994 - 1 C 24.92 (https://dejure.org/1994,342)
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Stromtariferhöhung

§ 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche Genehmigung, 'Individualinteressen'

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis - Kunde - Elektrizitätsversorgungsunternehmen - Erhöhung der Tarife

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 95, 133
  • NJW 1994, 3243
  • NVwZ 1994, 999
  • DVBl 1994, 1241
  • DÖV 1994, 962
 
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Wird zitiert von ... (135)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 06.07.1989 - 1 BvR 290/87

    Kfz-Pflichtversicherung - Tarifgenehmigung

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92
    In der Verneinung der Klagebefugnis liegt keine Beeinträchtigung des nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsschutzanspruchs (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluß vom 6. Juli 1989 - 1 BvR 290/87 - NJW 1990, 2249).
  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72

    Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92
    Unter Zugrundelegung des Klagevorbringens können offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise Rechte des Klägers verletzt sein (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwGE 44, 1 (3); 81, 330; Urteil vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - Buchholz 451.25 LSchlG Nr. 20 S. 7).
  • BGH, 27.10.1972 - KZR 1/72

    Benutzung eines Flughafens als öffentliche Anstaltsnutzung - Anwendbarkeit des …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92
    Eine inhaltliche Prüfung des umgesetzten Tarifs ist dem ordentlichen Gericht hingegen nicht untersagt (vgl. BVerwGE 75, 147 (154); BGH, Urteil vom 27. Oktober 1972 - KZR 1.72 - DVBl. 1974, 558 (561)).
  • BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

    Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92
    Unter Zugrundelegung des Klagevorbringens können offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise Rechte des Klägers verletzt sein (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwGE 44, 1 (3); 81, 330; Urteil vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - Buchholz 451.25 LSchlG Nr. 20 S. 7).
  • BVerwG, 25.11.1986 - 1 A 20.82

    Klagebefugnis - Versicherungspflichtiger - Genehmigung - Unternehmenstarif - …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92
    Eine inhaltliche Prüfung des umgesetzten Tarifs ist dem ordentlichen Gericht hingegen nicht untersagt (vgl. BVerwGE 75, 147 (154); BGH, Urteil vom 27. Oktober 1972 - KZR 1.72 - DVBl. 1974, 558 (561)).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17

    Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines …

    Die Klagebefugnis wäre dementsprechend nur zu verneinen, wenn das geltend gemachte Recht offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder der Klägerin zustehen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2017 - 6 A 6.16 - NVwZ 2018, 731; Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157; Urteil vom 22.02.1994 - 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 m. w. N., stRspr).
  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

    Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Antragsteller ist eine Verletzung des - wie noch auszuführen ist - drittschützenden Abwägungsgebots nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise unmöglich (vgl. zur sogenannten Möglichkeitstheorie z.B. Urteil vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwG 95, 133).
  • BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

    Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …

    Daran würde es nur fehlen, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise ihre subjektiven Rechte verletzt sein könnten (BVerwGE 95, 25 (27); 95, 133 (134); Urteil vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 A 2.92 -).
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