Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.1998 - 6 P 3.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2837
BVerwG, 22.02.1998 - 6 P 3.97 (https://dejure.org/1998,2837)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1998 - 6 P 3.97 (https://dejure.org/1998,2837)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1998 - 6 P 3.97 (https://dejure.org/1998,2837)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Rechtsweg bei negatorischem Feststellungsantrag; negatorischer Feststellungsantrag; Rechtsweg bei Beamte der Deutschen Telekom AG;; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von -, Rechtsweg

  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg bei negatorischem Feststellungsantrag - Negatorischer Feststellungsantrag - Rechtsweg für Beamte der Deutschen Telekom AG - Rechtsweg bei Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Beamten der Deutschen Telekom AG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Umsetzung von Beamten innerhalb der Niederlassung der Telekom AG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 664 (Ls.)
  • DVBl 1998, 1094 (Ls.)
  • NZA-RR 1998, 380
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 05.02.2001 - 6 B 8.01

    Rechtsweg; Rechtswegverweisung; Zulässigkeit der Klage; gesetzlicher Richter;

    Bei Unzulässigkeit des Rechtsweges für den von dem Kläger erhobenen Anspruch steht dem angerufenen Gericht im Grundsatz (zu einer vom Bundesgerichtshof angenommenen Ausnahme vgl. dessen Beschluss vom 17. Juni 1993 - V ZB 31/92 - NJW 1993, 2541 ; a.A. BVerwG, Beschluss vom 14. November 1983 - 1 WB 128/83 - NVwZ 1984, 590 sowie BSG, Urteil vom 16. Juni 1999 - B 9 V 24/98 R - NVwZ-RR 2000, 648) nicht die Befugnis zu, über die Zulässigkeit der Klage im Übrigen zu entscheiden (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1998 - BVerwG 6 P 3.97 - Buchholz 300 § 17 a GVG Nr. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 16 E 1096/11

    Bezweckung einer Zuständigkeitskonzentration bei den ordentlichen Gerichten durch

    vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 29. Oktober 1987 GmS-OGB 1/86 , juris, Rdnr. 13 (= BGHZ 102, 280); BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1998 6 P 3.97 , juris, Rdnr. 10 (= BVerwG, Buchholz 300, § 17a GVG Nr. 14); Sodan, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 40 Rdnr. 286.
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