Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 93.99, 7 C 12.00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2918
BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 93.99, 7 C 12.00 (https://dejure.org/2001,2918)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2001 - 7 C 93.99, 7 C 12.00 (https://dejure.org/2001,2918)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - 7 C 93.99, 7 C 12.00 (https://dejure.org/2001,2918)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 6 Satz 1
    Sächsischer Gemeindebeamtenbund; Verfolgung in der NS-Zeit; Begriff der Verfolgung; kollektive Verfolgung; Gewerkschaft; Gleichschaltung von "innen

  • Judicialis

    Sächsischer Gemeindebeamtenbund; Verfolgung in der NS-Zeit; Begriff der Verfolgung; kollektive Verfolgung; Gewerkschaft; Gleichschaltung von "innen".

  • Wolters Kluwer

    NS-Zeit - Begriff der Verfolgung - Kollektive Verfolgung - Auflösung einer Beamtenvereinigung - Beamtenvereinigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; politische Verfolgung; Gleichschaltung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine politische Verfolgung des früheren Deutschen Beamtenbundes durch die Nationalsozialisten

  • nomos.de PDF, S. 29 (Kurzinformation)

    Keine politische Verfolgung des früheren Deutschen Beamtenbundes in der NS-Zeit

  • nomos.de PDF, S. 51 (Leitsatz)

    § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG
    Vermögensrecht/Rückübertragung/Maßnahme politischer Verfolgung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 93
  • NJ 2001, 438 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1155
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 7.06

    Schädigung; Verfolgung; politische Verfolgung; Gegnerschaft; Vermögensverlust;

    So stellte die "Selbst-Gleichschaltung" von "innen" mangels eines dem nationalsozialistischen Staat oder der NSDAP zuzurechnenden Zugriffs keine Verfolgung dar (Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 93.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 9).

    Eine solche Verfolgungsmaßnahme ist auch ein Zugriff in Form gezielter, von außen gelenkter Unterwanderung eines Verbandes, wenn sie im Zusammenhang mit der "Machtergreifung" oder danach mit dem Ziel erfolgte, den Verband als politischen Gegner auszuschalten und diesem keine realistischerweise in Betracht zu ziehende Gegenwehr gegenüber einer solchen Übernahme verblieb (Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 93.99 - a.a.O.).

  • BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 11.00

    Conference on Jewish Material Claims against Germany; Berechtigter;

    Dies ist von Belang, da die alliierten Rückerstattungsregeln und die dazu ergangene Rechtsprechung im Rahmen von § 1 Abs. 6 VermG heranzuziehen sind (Urteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 167 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 93.99 - DVBl 2001, 1155 - jeweils m.w.N.).
  • VG Gera, 26.02.2002 - 3 K 835/01

    Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht

    Auch in einem solchen Fall handelt es sich um die eigene Entscheidung des Vereins, und zwar selbst dann, wenn sie unter Missachtung satzungsmäßiger Bestimmungen oder durch Ausübung von Druck zustande gekommen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 7 C 93.99 -, VIZ 2001, 440).
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