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   BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 93.99, 7 C 12.00   

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https://dejure.org/2001,2918
BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 93.99, 7 C 12.00 (https://dejure.org/2001,2918)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2001 - 7 C 93.99, 7 C 12.00 (https://dejure.org/2001,2918)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - 7 C 93.99, 7 C 12.00 (https://dejure.org/2001,2918)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 6 Satz 1
    Sächsischer Gemeindebeamtenbund; Verfolgung in der NS-Zeit; Begriff der Verfolgung; kollektive Verfolgung; Gewerkschaft; Gleichschaltung von "innen

  • Wolters Kluwer

    NS-Zeit - Begriff der Verfolgung - Kollektive Verfolgung - Auflösung einer Beamtenvereinigung - Beamtenvereinigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; politische Verfolgung; Gleichschaltung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine politische Verfolgung des früheren Deutschen Beamtenbundes durch die Nationalsozialisten

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine politische Verfolgung des früheren Deutschen Beamtenbundes durch die Nationalsozialisten

  • nomos.de PDF, S. 29 (Kurzinformation)

    Keine politische Verfolgung des früheren Deutschen Beamtenbundes in der NS-Zeit

  • nomos.de PDF, S. 51 (Leitsatz)

    § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG
    Vermögensrecht/Rückübertragung/Maßnahme politischer Verfolgung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 93
  • NJ 2001, 438 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1155
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 05.09.1997 - 7 C 17.97

    Studentische Korporation - Altherrenvereinigung - Verfolgung aus politischen oder

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 93.99
    Mit der Einführung dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber in Anlehnung an die alliierten Rückerstattungsgesetze die Wiedergutmachung derjenigen Vermögensverluste nachholen, zu denen es während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auf dem Gebiet der späteren DDR und des sowjetischen Sektors von Berlin gekommen war (Beschluss vom 5. September 1997 - BVerwG 7 B 146.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 122).

    Danach setzt eine Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift den gezielten Zugriff auf den Betroffenen voraus, um ihn als politischen oder weltanschaulichen Gegner auszuschalten (OLG Köln, RzW 1953, 44 und 141 ; ORG Rastatt, RzW 1959, 112 ; BGH, RzW 1956, 360; BVerwG, Beschluss vom 5. September - BVerwG 7 B 146.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 122 m.w.N.; Beschlüsse vom 7. Mai 1999 - BVerwG 7 B 77.99 und 7 B 78.99 -).

  • VG Dresden, 05.11.1998 - 6 K 148/95

    Vorgehen der Nationalsozialisten gegen die freien Gewerkschaften; Überführung

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 93.99
    BVerwG 7 C 93.99 VG 6 K 148/95.
  • BVerwG, 07.05.1999 - 7 B 77.99
    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 93.99
    Danach setzt eine Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift den gezielten Zugriff auf den Betroffenen voraus, um ihn als politischen oder weltanschaulichen Gegner auszuschalten (OLG Köln, RzW 1953, 44 und 141 ; ORG Rastatt, RzW 1959, 112 ; BGH, RzW 1956, 360; BVerwG, Beschluss vom 5. September - BVerwG 7 B 146.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 122 m.w.N.; Beschlüsse vom 7. Mai 1999 - BVerwG 7 B 77.99 und 7 B 78.99 -).
  • BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 7.06

    Schädigung; Verfolgung; politische Verfolgung; Gegnerschaft; Vermögensverlust;

    So stellte die "Selbst-Gleichschaltung" von "innen" mangels eines dem nationalsozialistischen Staat oder der NSDAP zuzurechnenden Zugriffs keine Verfolgung dar (Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 93.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 9).

    Eine solche Verfolgungsmaßnahme ist auch ein Zugriff in Form gezielter, von außen gelenkter Unterwanderung eines Verbandes, wenn sie im Zusammenhang mit der "Machtergreifung" oder danach mit dem Ziel erfolgte, den Verband als politischen Gegner auszuschalten und diesem keine realistischerweise in Betracht zu ziehende Gegenwehr gegenüber einer solchen Übernahme verblieb (Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 93.99 - a.a.O.).

  • BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 11.00

    Conference on Jewish Material Claims against Germany; Berechtigter;

    Dies ist von Belang, da die alliierten Rückerstattungsregeln und die dazu ergangene Rechtsprechung im Rahmen von § 1 Abs. 6 VermG heranzuziehen sind (Urteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 167 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 93.99 - DVBl 2001, 1155 - jeweils m.w.N.).
  • VG Potsdam, 23.10.2019 - 2 K 132/15
    BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 7 C 93.99 -, juris Rn. 10.
  • VG Gera, 26.02.2002 - 3 K 835/01

    Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht

    Auch in einem solchen Fall handelt es sich um die eigene Entscheidung des Vereins, und zwar selbst dann, wenn sie unter Missachtung satzungsmäßiger Bestimmungen oder durch Ausübung von Druck zustande gekommen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 7 C 93.99 -, VIZ 2001, 440).
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