Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 208.07   

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https://dejure.org/2008,6211
BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 208.07 (https://dejure.org/2008,6211)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2008 - 5 B 208.07 (https://dejure.org/2008,6211)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2008 - 5 B 208.07 (https://dejure.org/2008,6211)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Aufnahmeantrag; Bestätigungsmerkmal; deutsches Volkstum; Deutschkenntnisse; Neuregelung; Sprachkenntnisse; Sprachkompetenz; Spätaussiedler; verwaltungsbehördliche Entscheidung; Widerspruch; Zeitpunkt

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsschwierigkeiten und Beweisschwierigkeiten bei einer Fixierung des für die Feststellung der Sprachkenntnisse maßgeblichen Zeitpunktes nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 S. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Regelmäßiges Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung bei einer Verpflichtungsklage für die Überprüfung der Sachlage oder der Rechtslage; Verletzung von Art. 103 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R

    Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu

    Abweichungen ergeben sich nicht aus materiellem Recht (vgl zum methodischen Ansatz BVerwGE 78, 243, 244 = Juris RdNr 8; BVerwG Beschluss vom 22.2.2008 - 5 B 208/07 - Juris RdNr 3 ff zu § 6 Abs. 2 S 3 BVFG).
  • BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08

    Abkömmling; Antrag; Aufnahmebescheid; Ausreise; Bezugsperson; Einbeziehung; Härte

    7 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine vertriebenenrechtliche Neureglung auch in noch anhängigen Aufnahmeverfahren anzuwenden ist, soweit es wie das Berufungsgericht für den vorliegenden Fall zutreffend erkannt hat keine Übergangsvorschrift gibt, die eine Fortgeltung des alten Rechts bestimmt (s. etwa Urteil vom 29. März 2001 BVerwG 5 C 17.00 BVerwGE 114, 116; Beschluss vom 22. Februar 2008 BVerwG 5 B 208.07 Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 113 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - 12 A 1424/08

    Feststellung der familiären Vermittlung der deutschen Sprache in der Kindheit

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 5 B 208.07 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 113.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 5 B 208.07 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 411/05

    Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bei einem Abkömmling

    - 5 B 208.07 - mit dem der Beschluss des OVG NRW vom 18. September 2007 - 2 A 871/06 - bestätigt worden ist; OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2007 - 2 A 4861/05 - sowie Begründung zu Art. 1 Nr. 3 a) des zum Gesetz gewordenen Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, Entwurf eines Siebten Gesetzes des Bundesvertriebenengesetzes, BTDrucks 16/4017,S. 11.
  • VGH Hessen, 22.05.2013 - 6 A 2016/11

    Verwarnung des Geschäftsleiters einer Sparkasse

    Vergleichbare Regelungen existieren auch dort, wo das materielle Recht den maßgeblichen Zeitpunkt für einzelne Tatbestandsmerkmale ausdrücklich vorgibt (zur anteiligen Kürzung von Emmissionsberechtigungen für bestimmte Zuteilungsperioden vgl.: BVerwG, Urteil vom 16.10.2007 - 7 C 33.07 -, BVerwGE 129, 328, 338 [Rdnr. 36]; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Erwerb der erforderlichen Sprachkenntnisse vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22.02.2008 - 5 B 208/07 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 113 [juris Rdz. 3]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - 12 A 1374/08

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die ausreichende

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 5 B 208.07 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 113, juris.
  • OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LB 33/06

    Spätaussiedlereigenschaft von Kindern

    Bei noch nicht abgeschlossenen Aufnahmeverfahren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 22.02.2008 - 5 B 208/07 -, juris) die Neufassung anzuwenden.
  • VG Berlin, 14.01.2011 - 9 K 73.09

    Höhe des Altersrentenanspruchs eines Mitglieds des Versorgungswerks der

    Denn bei einer Verpflichtungsklage ist in der Regel für die Überprüfung der Sach- oder Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung abzustellen, soweit es um die Frage geht, ob die begehrte behördliche Maßnahme schon aus Rechtsgründen getroffen oder versagt werden muss, es sei denn das materielle Recht enthielte eine abweichende Regelung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2008 - BVerwG 5 B 208/07 -, Juris, m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 12 A 2572/07

    Erteilung eines Aufnahmebescheids; Maßgeblichkeit des aktuell geltenden

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391/94 -, BVerwGE 99, 133 = NVwZ-RR 1996, 232, m. w. N., und ferner Beschluss vom 22. Februar 2008 - 5 B 208/07 -, Juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 12 A 739/09

    Möglichkeit der Führung eines einfachen Gesprächs auf deutsch als Voraussetzung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 5 B 208.07 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 113.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 12 A 918/09

    Hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung zur Bewilligung von

  • VG Köln, 06.04.2011 - 7 K 1005/10

    Vorauusetzungen für den Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides an eine

  • VG Berlin, 07.03.2013 - 3 K 456.11

    Anerkennung in Russland erworbener Hochschulzugangsqualifikation

  • VG Berlin, 19.01.2012 - 3 K 318.10

    Anerkennung ausländischer schulischer Abschlüsse

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