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   BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 209.07   

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https://dejure.org/2008,10208
BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 209.07 (https://dejure.org/2008,10208)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2008 - 5 B 209.07 (https://dejure.org/2008,10208)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2008 - 5 B 209.07 (https://dejure.org/2008,10208)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Auswahlgespräch; Behinderung; Benachteiligung; Benachteiligungsverbot; Eignung; Einstellungsbewerber; Entschädigungsanspruch; fachliche Eignung; Lehramtsbewerber; Schwerbehinderter; Schwerbehinderung; Vermutung; Vorauswahl; Vorstellungsgespräch; Widerlegung; öffentlicher Dienst

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Zulassung zur Revision - Benachteiligung einer schwerbehinderten Lehrerin im Bewerbungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs für einen Schwerbehinderten wegen Benachteiligung gem. § 81 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX); Bestehen einer Pflicht seitens eines Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes zur frühzeitigen Meldung freigewordener Stellen an die Bundesagentur für Arbeit; Bestehen einer Pflicht zur Kontaktaufnahme mit der Bundesagentur für Arbeit wegen Vermittlung arbeitsloser und arbeitsuchender schwerbehinderter Menschen und eventueller Vereinbarung eines Vorstellungsgespräches; Verletzung dieser Pflichten als Vermutung für eine ungerechtfertigte Benachteiligung i.S.d. § 81 Abs. 2 SGB IX; Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

    Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche

    Andernfalls würde der durch besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu gewährende Schutz vor einer Benachteiligung weitgehend leerlaufen (BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3321; zum alten Recht im Ergebnis offengelassen Beschluss vom 22. Februar 2008 - BVerwG 5 B 209.07 - Buchholz 436.61 § 81 SGB IX Nr. 1).
  • BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10

    Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche

    Andernfalls würde der durch besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu gewährende Schutz vor einer Benachteiligung weitgehend leerlaufen (BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3321; zum alten Recht im Ergebnis offen gelassen Beschluss vom 22. Februar 2008 - BVerwG 5 B 209.07 - Buchholz 436.61 § 81 SGB IX Nr. 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08

    Entschädigungszahlung für erfolglosen schwerbehinderten Bewerber um Einstellung

    Vielmehr blieb dem öffentlichen Arbeitgeber die Möglichkeit, die Indizwirkung der unterbliebenen Einladung zum Vorstellungsgespräch zu entkräften und den Nachweis zu führen, dass die Nichteinstellung des schwerbehinderten Menschen ausschließlich aus sachlichen Gründen erfolgte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.02.2008 - 5 B 209/07 -, Buchholz 436.61 § 81 SGB IX Nr. 1).
  • LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 4 Sa 1077/07

    Entschädigungsanspruch - Schwerbehinderteneigenschaft - Bewerberauswahl anhand

    Wird die - wie auch immer begründete - Vermutung, dass eine Benachteiligung wegen einer Behinderung erfolgt ist, widerlegt, liegt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut keine Grundlage für die Feststellung einer Benachteiligung und damit auch kein Rechtsgrund für eine Entschädigung vor (vlg. auch BVerwG Beschl. v. 22.02.2008 - 5 B 209/07).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2012 - 5 Sa 597/11

    Entschädigungsklage eines Schwerbehinderten - Nichteinladung zum

    Wird ein Schwerbehinderter entgegen § 82 S. 2 SGB IX auf seine Bewerbung hin (vorausgesetzt werden vollständige Bewerbungsunterlagen; Sächs. LAG 14.09.2005 LAGE § 81 SGB IX Nr. 6) auf eine von einem öffentlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch geladen, obwohl ihm die fachliche Eignung für die zu besetzende Stelle nicht offensichtlich fehlt (s. dazu BAG 21.07.2009 EzA § 82 SGB IX Nr. 1; LAG Saarl. 13.02.2008 LAGE § 82 SGB IX Nr. 2; BVerwG 22.02.2008 - 5 B 209/07 - EzA-SD 4/2009 S. 16 LS; 03.03.2011 NZA 2011, 977), begründet dies die Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung i.S.v. § 81 Abs. 2 SGB IX (BAG 12.09.2006 EzA § 81 SGB IX Nr. 4; LAG Nds. 24.04.2008 LAGE § 15 AGG Nr. 4; LAG SchlH 08.11.2005 - 5 Sa 277/05 - EzA-SD 1/2006 S. 15 LS; BVerwG 22.02.2008 - 5 B 209/07 - EzA-SD 4/2009 S. 16 LS).

    Das Gericht muss die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und nachteiliger Entscheidung gewinnen (BAG 21.07.2009 EzA § 82 SGB IX Nr. 1; 12.09.2006 EzA § 81 SGB IX Nr. 14; 15.02.2005 EzA § 81 SGB IX Nr. 6; Sächs. LAG 19.09.2007 - 5 Sa 552/06 - ArbuR 2008, 403 LS; BVerwG 22.02.2008 - 5 B 209/07 - EzA-SD 4/2009 S. 16 LS).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2012 - 4 S 82/12

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

    Andernfalls würde der durch besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu gewährende Schutz vor einer Benachteiligung weitgehend leerlaufen (BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3321; zum alten Recht im Ergebnis offen gelassen Beschluss vom 22. Februar 2008 - BVerwG 5 B 209.07 - Buchholz 436.61 § 81 SGB IX Nr. 1).
  • BVerwG, 08.01.2013 - 5 B 9.12

    Verwaltungsvorschrift nicht revisibel

    Dass das ausgelaufene Recht noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in unabsehbarer Zukunft von Bedeutung sein könnte oder § 22 BBhV in der aktuell geltenden Fassung lediglich durch eine wort- oder doch materiell inhaltsgleiche Regelung ersetzt worden sei, hat der hierfür darlegungspflichtige (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22. Februar 2008 - BVerwG 5 B 209.07 - Buchholz 436.62 § 81 SGB IX Nr. 1 Rn. 14 m.w.N.) Beschwerdeführer nicht dargetan.
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