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   BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11   

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BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11 (https://dejure.org/2012,466)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2012 - 6 C 11.11 (https://dejure.org/2012,466)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 (https://dejure.org/2012,466)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 12a Abs. 2, Art. 19 Abs. 4; KDVG § 2 Abs. 6; SG § 1 Abs. 2, § 46 Abs. 2 und 6, § 55 Abs. 1 und 3; WPflG § 7 Abs. 2, § 29 Abs. 1
    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst; Besetzungsrüge; waffenloser Dienst; Dienstverpflichtung; Entlassung; Rechtsschutzbedürfnis; Verzicht

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 12a Abs. 2, Art. 19 Abs. 4
    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst; Besetzungsrüge; waffenloser Dienst; Dienstverpflichtung; Entlassung; Rechtsschutzbedürfnis; Verzicht.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 3 GG, Art 12a Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 2 Abs 6 KDVG 2003
    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufssoldaten des Sanitätsdienstes als Kriegsdienstverweigerer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufssoldaten im Sanitätsdienst als Kriegsdienstverweigerer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch Sanitätssoldaten können verweigern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bundeswehrärzte können verweigern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bundeswehrärzte können verweigern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anerkennung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Anspruch auf Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerer - Bundesgerichtshof gibt eigene Rechtsprechung der 1980er Jahre auf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 142, 48
  • NVwZ-RR 2012, 444
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht erst mit Urteil vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 - (BVerwGE 142, 48 Rn. 20 ff.), und damit deutlich nachdem die Klägerin das Soldatenverhältnis beendet hatte, aufgegeben.
  • BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

    Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat;

    Auch der Sanitätsdienst nimmt eine Sonderstellung unter den Bundeswehrlaufbahnen ein, die als "waffenloser Dienst" gekennzeichnet wird (Urteile vom 28. August 1996 - BVerwG 6 C 2.95 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19 = NVwZ-RR 1997, 364 und vom 22. Februar 2012 - BVerwG 6 C 11.11 - BVerwGE 142, 48 Rn. 30; hierzu auch BVerfG, Urteil vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - BVerfGE 69, 1 ).
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 92/16

    Dienstzeitversorgung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit - Berufung

    Diese Sichtweise habe das Bundesverwaltungsgericht auch nicht aufgegeben, nachdem es Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerer zugebilligt habe und es einer weiteren Heranziehung des § 55 Abs. 3 SG a. F. nicht mehr bedurft habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2012 - BVerwG 6 C 11.11 -, juris).

    Denn es hat nicht von seiner verfassungskonformen Auslegung Abstand genommen, sondern die Anerkennungsvorschriften lediglich als systematisch und logisch vorrangige Regelungen ausgelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2012, a. a. O., Rn. 34 ff.; Urteil vom 12.4.2017 - BVerwG 2 C 16.16 -, juris Rn. 45).

    Zwar steht diese Rechtsprechung im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Antrag eines Sanitätsoffiziers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer unzulässig und damit aussichtslos war, weil der Sanitätsdienst nicht als Kriegsdienst mit der Waffe angesehen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1985 - BVerwG 6 C 5.85 -, juris Rn. 12ff.; Beschluss vom 20.11.2009 - BVerwG 6 B 24.09 -, juris Rn. 4), und diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Februar 2012 aufgegeben mit der Folge, dass nunmehr auch bei Berufs- und Zeitsoldaten im Sanitätsdienst der Bundeswehr vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2012, a. a. O., Rn. 26ff.).

    Nicht Abstand genommen hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch von seiner Auffassung, dass der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens Wehrdienst zu leisten, eine besondere persönliche Härte im Sinne des § 55 Abs. 3 SG darstelle; es hat die Vorschriften über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer lediglich als systematisch und logisch vorrangige Bestimmungen angesehen (vgl. BVerwG Urteil vom 22.2.2012, a. a. O., Rn. 34ff.; Urteil vom 12.4.2017, a. a. O., Rn. 45).

    Denn nachdem das Bundesverwaltungsgericht unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass auch Soldaten im Sanitätsdienst der Bundeswehr unmittelbar einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen können (BVerwG, Urteil vom 22.2.2012, a. a. O., Rn. 20ff.), könnte vermehrt dieser Weg beschritten werden, um gemäß § 55 Abs. 1 SG in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG eine vorzeitige Entlassung zu erreichen (Sohm, in: Walz u. a., SG, 3. Auflage 2016, § 55 SG Rn. 20).

  • VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15

    Zulässigkeit der Untätigkeitsklage; ohne sachlichen Grund in angemessener Frist

    Doch fehlen das Rechtsschutzbedürfnis und Sachbescheidungsinteresse insbesondere dann, wenn die Entscheidung nutzlos ist, d.h. wenn sie demjenigen, der sie erstrebt, offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwG, Urt. v. 23.3.1973, IV C 49/71, BVerwGE 42, 115, juris Rn. 14; Urt. v. 17.10.1989, 1 C 18/87, BVerwGE 84, 11, juris Rn. 13; Urt. v. 22.2.2012, 6 C 11/11, BVerwGE 142, 48, juris Rn. 27 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14

    Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 -, BVerwGE 142, 48 = juris, Rn. 26 ff.

    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1996- 2 B 80.96 -, NZWehrr 1996, 217 = juris, Rn. 11 und 12; zusammenfassend ferner Urteil vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 -, BVerwGE 142, 48 = juris, Rn. 25 mit vielen weiteren Nachw. sowie Rn. 34.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14

    Berufung; Sanitätsoffizier; Rückerstattung; Ausbildungsgeld; Fachausbildung;

    Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 - entschieden, es halte an der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach freiwillig dienenden Sanitätssoldaten der Bundeswehr das Rechtsschutzbedürfnis für das jederzeitige und unmittelbare Durchlaufen eines auf Kriegsdienstverweigerung gerichteten Verfahrens abzusprechen sei, nicht fest.

    Selbst wenn dem Kläger darin zu folgen wäre, dass eine Kriegsdienstverweigerung völlig aussichtslos war, bevor das BVerwG mit Urteil vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 - seine Rechtsprechung änderte und für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zugestand, ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass ihn bereits im Juli 2008 Gewissensgründe zum Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis bewegten.

    Auch stammte der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, der die Entscheidung des BVerwG herbeiführte, vom 15. Juni 2009 (vgl. Urteil vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 - juris Rn. 5).

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15

    Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung zum

    Zutreffend ist allerdings, dass Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst erst seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2012 (- BVerwG 6 C 11.11 -, juris) auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer haben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07

    Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 -, BVerwGE 142, 48 = juris, Rn. 27, m. w. N.; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 42, Rn. 335 ff.
  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 1.17

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht erst mit Urteil vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 - (BVerwGE 142, 48 Rn. 20 ff.), und damit deutlich nachdem die Klägerin das Soldatenverhältnis beendet hatte, aufgegeben.
  • VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 6.09

    Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts

    Das Rechtsschutzbedürfnis im Verwaltungsprozess ist im Regelfall zu bejahen und bedarf nur in besonderen Fällen der Begründung (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 -, juris Rn. 27, m.w.N.).

    Nutzlos ist eine Entscheidung nur dann, wenn sie demjenigen, der sie erstrebt, offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2012, a.a.O. Rn. 27, m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12

    Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren

  • BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 6.11

    Früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte

  • VGH Bayern, 11.11.2014 - 15 B 12.2672

    Erledigung einer Baugenehmigung "auf andere Weise" durch Änderungsantrag und

  • BVerwG, 26.06.2014 - 6 B 17.14

    Kriegsdienstverweigerung; Anforderungen an den Nachweis einer

  • VG Minden, 14.01.2014 - 10 K 90/13

    Berechtigung von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit auf Anerkennung als

  • BVerwG, 27.03.2013 - 1 WB 61.12

    Beurlaubung zum Studium; Sanitätsoffizier-Anwärter; Antrag auf Anerkennung als

  • BVerwG, 16.10.2012 - 2 B 7.12

    Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Erledigung der Hauptsache

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 L 57/15

    Zur Teilrücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  • BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 33.13

    Zu widerrufende Beurlaubung zum Studium nach Beantragung der Anerkennung als

  • VG Aachen, 20.11.2014 - 1 K 3143/13

    Bundeswehrarzt als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen

  • VG Münster, 11.06.2018 - 5 K 6066/16

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Berufssoldaten als

  • VG Schleswig, 20.07.2017 - 12 A 313/15

    Kriegsdienstverweigerung

  • VG Aachen, 03.03.2016 - 1 K 523/15

    Berufssoldat; Sanitätsoffizier; Kriegsdienstverweigerung; Entlassung

  • VG Minden, 27.11.2015 - 10 K 759/14
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - 12 S 37.15

    Fraktion; Ausschluss aus der Fraktion; Erlöschen der Fraktion; Rechtsnachfolge;

  • VG Saarlouis, 08.03.2019 - 3 K 437/17

    Einzelfall eines fehlenden Feststellungsinteresses in einem

  • VG Ansbach, 28.01.2019 - AN 17 K 17.01980

    Bauordnungsrechtliche Einordnung von Wohnfässer als genehmigungsfreie Vorhaben /

  • VG Münster, 19.11.2015 - 5 K 2129/14
  • VG Köln, 11.04.2014 - 8 K 6656/12

    Anspruch eines Zeitsoldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  • VG Würzburg, 17.07.2012 - W 1 K 11.840

    Der Pflichtehrensold nach Art. 138 Abs. 1 Satz 2 KWBG a.F. setzt in beiden

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