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   BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16   

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BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16 (https://dejure.org/2017,10825)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 (https://dejure.org/2017,10825)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 (https://dejure.org/2017,10825)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG §§ 11, 53
    Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 AufenthG, § 11 Abs 3 S 1 AufenthG, § 53 AufenthG, Art 11 Abs 2 EGRL 115/2008, Art 13 EGRL 115/2008
    Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG

  • Wolters Kluwer

    Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Festsetzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf vier Jahre seit der Ausreise; Berücksichtigung der schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 11 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG, Art. 11 Abs. 2, Art. 13 RL 2008/115/EG, §§ 113, 114, 142 Abs. 1 VwGO
    Ausländerrecht: Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot liegt im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde | Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Ermessensentscheidung ; Gerichtliche Kontrolle; Bescheidungsurteil

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 11 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG, Art. 11 Abs. 2, Art. 13 RL 2008/115/EG, §§ 113, 114, 142 Abs. 1 VwGO
    Ausländerrecht: Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot liegt im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde | Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Ermessensentscheidung ; Gerichtliche Kontrolle; Bescheidungsurteil

  • doev.de PDF

    Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung; Aufenthaltsbeendigung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Aufhebung; Befristung; Verhältnismäßigkeit; gebundene Entscheidung; Ermessen; gerichtliche Kontrolle; Bescheidungsurteil; Ermessensverdichtung; eingeschränkte Revisionszulassung

  • rechtsportal.de

    Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Festsetzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf vier Jahre seit der Ausreise; Berücksichtigung der schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers

  • datenbank.nwb.de

    Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 11 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG, Art. 11 Abs. 2, Art. 13 RL 2008/115/EG, §§ 113, 114, 142 Abs. 1 VwGO
    Ausländerrecht: Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot liegt im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde | Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Ermessensentscheidung ; Gerichtliche Kontrolle; Bescheidungsurteil

Papierfundstellen

  • BVerwGE 157, 356
  • NVwZ 2018, 88
  • DÖV 2017, 647
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

    Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

    Diese gesetzgeberische Entscheidung ist mit höher- und vorrangigem Recht zu vereinbaren (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom gleichen Tage - 1 C 27.16 - Rn. 20 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
    Sie waren damit unmittelbar auf diese aufenthaltsrechtlichen Grundmaßnahmen zurückzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 15).

    (3) Die gesetzlichen Verbote des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG treten mit Wirksamwerden des Einreise- und Aufenthaltsverbots ein (vgl. zur Vorgängervorschrift BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 15).

    Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu treffen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 23, und vom 06.03.2014 - 1 C 2.13 -, juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 69).

  • BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

    Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus;

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt bei der Ermessensausübung für die Behörde eine gesetzliche Ermessensgrenze dar, deren Überschreiten der gerichtlichen Überprüfung nach § 114 Satz 1 VwGO unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 - juris Rn. 24, zu § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG).
  • VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15

    Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten

    Diese gesetzgeberische Entscheidung ist mit höher- und vorrangigem Recht zu vereinbaren (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 - juris Rn. 65 und Urteil vom gleichen Tage - 1 C 27.16 - juris Rn. 20 ff.).

    Ihm ist nicht zu entnehmen, dass die bei der Auslegung der damaligen Gesetzesfassung herangezogenen verfassungs-, unions- und menschenrechtlichen Vorgaben der gesetzlichen Einräumung eines behördlichen Ermessensspielraums zwingend entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 - juris Rn. 65, 66 und BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 19).

    Die auf diese Weise an der Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG), sowie unions- und konventionsrechtlich den Vorgaben aus Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 (BGBl. 2008 II S. 1165) und Art. 8 EMRK gemessen und ggf. relativiert werden (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277).

    Da für die gerichtliche Überprüfung der Befristungsentscheidung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens - wie nach altem Recht bei der Ermessensausweisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 20 m.w.N.) - eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und ggf. zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23).

    Die Einhaltung dieser Obergrenze unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 24 f).

  • VG Düsseldorf, 07.09.2018 - 24 K 3032/18
    Bundesverwaltungsgericht,Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris LS und Rdnr. 18.

    Bundesverwaltungsgericht,Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris LS und Rdnr. 23.

    Bundesverwaltungsgericht,Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris LS und Rdnr. 24.

    Bundesverwaltungsgericht,Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris LS und Rdnr. 24.

    Bundesverwaltungsgericht,Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris LS und Rdnr. 25.

    Bundesverwaltungsgericht,Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris LS und Rdnr. 26.

    Bundesverwaltungsgericht,Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris LS und Rdnr. 23.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17

    Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

    Die Ausländerbehörde trifft auch während des gerichtlichen Verfahrens eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) und - bei Bedarf - zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -).

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sowohl der Ausweisung als auch des hilfsweise geltend gemachten Verpflichtungsbegehrens auf eine Neubescheidung hinsichtlich der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, juris, Rn. 16 = BVerwGE 144, 230, m.w.N. [zur Ausweisung]; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -, juris, Rn. 12 = BVerwGE 157, 356 [zur Befristungsentscheidung]).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat, nachdem Zweifel an der Möglichkeit geäußert wurden, die Befristung in das Ermessen der Behörde zu stellen, zwischenzeitlich ausdrücklich entschieden, dass über die Frist - dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend - nach Ermessen entschieden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -, juris, Rn. 18; auch OVG RP, Urteil vom 8. November 2016 - 7 A 11058/15. OVG -, juris, Rn. 26 ff.).

    70 Da für die gerichtliche Überprüfung der Befristungsentscheidung - wie eingangs dargelegt - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und - bei Bedarf - zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -, juris, Rn. 23).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

    Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte;

    Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zum 1. August 2015 über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris und - 1 C 3.16 -, juris und unter Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung mit Urteil vom 09.12.2015 - 11 S 1857/15 -, juris).

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung ist, dass seit der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuordnung der Regelungen zur Beseitigung der Wirkungen einer Ausweisung die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots einer eigenständigen, von der Befristung zu trennenden Entscheidung bedarf, die von der Ausländerbehörde nicht nur nachträglich, sondern zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers auch schon zusammen mit der Ausweisung getroffen werden kann (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 15), hatte für die Ausländerbehörde im vorliegenden Fall kein Grund für eine solche Ermessensentscheidung bestanden.

    68 2.) Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden (BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 19 ff. und - 1 C 3.16 -, Rn. 65 f.).

    Dabei sind von der Ausländerbehörde nicht nur die nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers in den Blick zu nehmen, sondern bedarf es nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles einer umfassenden Abwägung aller betroffenen Belange (BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 23 ff. und - 1 C 3.16 -, Rn. 66).

  • VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16

    Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

    Ein Ermessen ist der Ausländerbehörde aufgrund des am 01.01.2016 in Kraft getretenen gesetzlichen Systemwechsels im Ausweisungsrecht hin zu einer gebundenen Entscheidung nicht mehr eingeräumt (siehe etwa BVerwG, Urteil vom 22.02.2017, a.a.O., Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 49 und Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 19).

    Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017, a.a.O., Rn. 26).

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung ist, dass seit der zum 01.08.2015 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuordnung der Regelungen zur Beseitigung der Wirkungen einer Ausweisung die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots einer eigenständigen, von der Befristung zu trennenden Entscheidung bedarf, die von der Ausländerbehörde nicht nur nachträglich, sondern zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers auch schon zusammen mit der Ausweisung getroffen werden kann (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27/16 -, juris Rn. 15), hatte für die Ausländerbehörde im vorliegenden Fall kein Grund für eine solche Ermessensentscheidung bestanden.

    Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden (BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 27/16 -, juris Rn. 19 ff. und - 1 C 3/16 -, Rn. 65f.).

    Dabei sind von der Ausländerbehörde nicht nur die nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers in den Blick zu nehmen, sondern bedarf es nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles einer umfassenden Abwägung aller betroffenen Belange (BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 27/16 -, juris Rn. 23ff. und - 1 C 3/16 -, Rn. 66).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16

    Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die

    Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3/16 - juris Rn. 18 und - 1 C 27/16 - juris Rn. 12).

    Über die Länge der Frist wird gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - Rn. 19).

    Das Erfordernis einer Ermessensentscheidung ändert nichts am behördlichen Prüfungsprogramm (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23).

    Dabei sind von der Ausländerbehörde nicht nur die nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers in den Blick zu nehmen, sondern bedarf es nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls einer umfassenden Abwägung der betroffenen Belange (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23).

  • VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960

    Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die gerichtliche Überprüfung der Befristungsentscheidung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen, so dass das Bundesamt auch während des gerichtlichen Verfahrens eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit seiner Befristungsentscheidung und ggf. zur Ergänzung seiner Ermessenserwägungen trifft (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 27.16 - BVerwGE 157, 356 = NVwZ 2018, 88 - juris).

    Die behördliche Befristungsentscheidung unterliegt auch als Ermessensentscheidung über § 114 Abs. 1 Satz 1 VwGO einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 27.16 - BVerwGE 157, 356 = NVwZ 2018, 88 - juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 2 L 62/15

    Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

  • VG Berlin, 03.12.2019 - 19 194.19
  • VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 B 17.135

    Befristungsentscheidung, Ermessensentscheidung, Wiederholungsgefahr,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15

    Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen gegenwärtiger

  • VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
  • VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
  • VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17

    Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen;

  • BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18

    Isolierte Anfechtungsklage gegen Sachentscheidung ohne Anhörung

  • OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17

    Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des

  • VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

    Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

    Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

  • VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781

    Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17

    Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und

  • VG Aachen, 12.05.2017 - 2 K 1387/16

    Nigeria; Kleinkind; Familienverbund; Lebensbedingungen; Einreise- und

  • VG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 K 11191/17

    Ausweisung; generalpräventive Gründe; Bestimmung der Frist des Einreise- und

  • VG Berlin, 16.10.2019 - 38 K 129.19
  • VGH Hessen, 20.03.2018 - 7 A 1041/17
  • VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16

    Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass

  • VG Berlin, 19.09.2019 - 31 K 397.19

    Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea

  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17

    Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer,

  • VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

    Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
  • OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 756/16

    Ausweisung; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Schengenvisum; Touristenvisum;

  • OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18

    Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer

  • VGH Bayern, 11.10.2018 - 21 B 18.30691

    Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots - Kosovo

  • VG Berlin, 12.06.2019 - 31 K 394.17
  • VG München, 22.11.2018 - M 10 K 18.3238

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18

    Voraussetzungen für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß §

  • VG Köln, 19.09.2019 - 5 L 1555/19
  • VG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 A 4590/15

    Asylrecht (Afghanistan)

  • VG München, 01.07.2017 - M 25 K 15.5908

    Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 18.1990

    Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte, Aufenthaltsverbot

  • VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17

    Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig

  • VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16

    Keine Verfolgung von Kurden in der Türkei

  • VG Schleswig, 17.12.2018 - 1 B 120/18

    Ausweisung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Saarlouis, 30.08.2018 - 6 K 281/17

    Ausländerrecht - Nachträgliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

  • VG Gelsenkirchen, 12.09.2019 - 8 K 3521/18

    Befristung der Wirkungen einer Abschiebung, Befristung der Wirkungen einer

  • VG Berlin, 16.05.2019 - 31 K 378.17
  • VG Lüneburg, 15.11.2018 - 3 B 15/18

    Asyl - Zweitantrag - Asylverfahren in Norwegen - Prüfungsmaßstab bei Antrag auf

  • VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 152/17

    Asyl Afghanistan; Konversion zum Christentum; Angehöriger der Volksgruppe der

  • BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 56.18

    Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen

  • VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18

    Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche

  • VG München, 25.04.2018 - M 25 K 17.4578

    Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers

  • VG Bayreuth, 29.11.2017 - B 3 K 17.32946

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Düsseldorf, 13.12.2018 - 6 K 4004/17

    Antrag auf Vertagung Ungeeignetes Beweismittel Regierungskritische Beiträge im

  • BGH, 11.02.2020 - EnVR 33/19

    Energieversorgung Halle Netz GmbH

  • VG Düsseldorf, 08.11.2019 - 7 K 2606/18

    Ausländerrecht (Befristungsentscheidungen)

  • VG Karlsruhe, 22.08.2019 - A 19 K 1718/17

    Hinsichtlich des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist allein die

  • OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17

    Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung

  • VG Trier, 16.11.2018 - 1 K 12434/17

    Dublin-Verfahren (Italien)

  • VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 3922/18

    Abschiebungverbote für in Bulgarien anerkannte international Schutzberechtigte;

  • VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237

    Teilweise erfolgreiche Klage eines afghanischen Staatsangehörigen

  • VGH Bayern, 13.06.2017 - 10 ZB 16.913

    Türkische Staatsangehörige, Zwingende Ausweisung, Ausweisungsschutz,

  • VG Aachen, 07.08.2018 - 3 K 1991/16

    AsylG; Ablehnung; Haft; unglaubhaft; PTBS; Attest; psychische Erkrankung;

  • VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18

    Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16

    Aufhebung der Ausweisung ex nunc - Änderung der spezialpräventiven

  • VG Gelsenkirchen, 12.09.2019 - 8 K 738/17

    Befristung der Wirkungen einer Ausweisung Befristungsentscheidung Einreise- und

  • VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17

    Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk

  • VG Bayreuth, 03.08.2017 - B 3 K 17.31531

    Anforderung an ein fachärztliches Attest im Rahmen der Prüfung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 11 N 163.16

    Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots;

  • VG Bayreuth, 08.08.2018 - B 6 K 16.578

    Ausweisung wird bestätigt

  • VG Bayreuth, 12.10.2017 - B 3 K 17.31455

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft- irakischer Staatsangehöriger

  • VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • OVG Sachsen, 19.08.2019 - 3 B 83/19

    Inzidente Prüfung der Ausweisung; Duldung; Reiseunfähigkeit; zielstaatsbezogenes

  • VG Lüneburg, 26.02.2018 - 3 A 148/16

    Asylrecht - Afghanistan - Abschiebungsverbot bei Epilepsieerkrankung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2017 - 1 LZ 254/17

    Zulässigkeit der standardisierten Festsetzung der Befristung des Einreise- und

  • VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.260

    Ausweisung eines privilegierten Türken Staatsangehörigen wegen Begehung von

  • VG Bayreuth, 26.07.2018 - B 3 K 17.31780

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Bayreuth, 13.07.2018 - B 3 K 17.32068

    Vietnamesische Staatsangehörige wenden sich erfolglos gegen Vollzug des

  • VG Stuttgart, 12.07.2018 - 9 K 12142/17

    Einreise- und Aufenthaltsverbot

  • VG Köln, 26.10.2017 - 19 K 5869/16
  • VG Berlin, 11.07.2019 - 31 K 462.17

    Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea

  • VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18

    Asylrecht

  • VG Berlin, 19.02.2020 - 38 K 253.19
  • VG Berlin, 03.04.2019 - 31 K 245.17

    Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • VG Magdeburg, 19.05.2017 - 9 A 761/16

    Gerichtsbescheid - Abschiebungsverbode Libanon (verneint)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 11 N 50.19

    Schwerwiegendes Bleibeinteresse eines ausgewiesenen Ausländers bei familiärer

  • VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 4 K 17.33791

    Keine Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung

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