Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,10825
BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16 (https://dejure.org/2017,10825)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 (https://dejure.org/2017,10825)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 (https://dejure.org/2017,10825)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,10825) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG §§ 11, 53
    Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermessen; Ermessensverdichtung; Verhältnismäßigkeit; eingeschränkte Revisionszulassung; gebundene Entscheidung; gerichtliche Kontrolle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 AufenthG, § 11 Abs 3 S 1 AufenthG, § 53 AufenthG, Art 11 Abs 2 EGRL 115/2008, Art 13 EGRL 115/2008
    Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG

  • Wolters Kluwer

    Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Festsetzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf vier Jahre seit der Ausreise; Berücksichtigung der schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 11 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG, Art. 11 Abs. 2, Art. 13 RL 2008/115/EG, §§ 113, 114, 142 Abs. 1 VwGO
    Ausländerrecht: Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot liegt im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde | Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Ermessensentscheidung ; Gerichtliche Kontrolle; Bescheidungsurteil

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 11 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG, Art. 11 Abs. 2, Art. 13 RL 2008/115/EG, §§ 113, 114, 142 Abs. 1 VwGO
    Ausländerrecht: Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot liegt im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde | Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Ermessensentscheidung ; Gerichtliche Kontrolle; Bescheidungsurteil

  • doev.de PDF

    Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung; Aufenthaltsbeendigung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Aufhebung; Befristung; Verhältnismäßigkeit; gebundene Entscheidung; Ermessen; gerichtliche Kontrolle; Bescheidungsurteil; Ermessensverdichtung; eingeschränkte Revisionszulassung

  • rechtsportal.de

    Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Festsetzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf vier Jahre seit der Ausreise; Berücksichtigung der schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers

  • datenbank.nwb.de

    Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 11 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG, Art. 11 Abs. 2, Art. 13 RL 2008/115/EG, §§ 113, 114, 142 Abs. 1 VwGO
    Ausländerrecht: Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot liegt im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde | Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Ermessensentscheidung ; Gerichtliche Kontrolle; Bescheidungsurteil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 157, 356
  • NVwZ 2018, 88
  • DÖV 2017, 647
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (120)

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

    Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

    Diese gesetzgeberische Entscheidung ist mit höher- und vorrangigem Recht zu vereinbaren (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom gleichen Tage - 1 C 27.16 - Rn. 20 ff.).
  • VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15

    Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten

    Diese gesetzgeberische Entscheidung ist mit höher- und vorrangigem Recht zu vereinbaren (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 - juris Rn. 65 und Urteil vom gleichen Tage - 1 C 27.16 - juris Rn. 20 ff.).

    Ihm ist nicht zu entnehmen, dass die bei der Auslegung der damaligen Gesetzesfassung herangezogenen verfassungs-, unions- und menschenrechtlichen Vorgaben der gesetzlichen Einräumung eines behördlichen Ermessensspielraums zwingend entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 - juris Rn. 65, 66 und BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 19).

    Die auf diese Weise an der Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG), sowie unions- und konventionsrechtlich den Vorgaben aus Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 (BGBl. 2008 II S. 1165) und Art. 8 EMRK gemessen und ggf. relativiert werden (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277).

    Da für die gerichtliche Überprüfung der Befristungsentscheidung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens - wie nach altem Recht bei der Ermessensausweisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 20 m.w.N.) - eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und ggf. zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23).

    Die Einhaltung dieser Obergrenze unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 24 f).

  • BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

    Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus;

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt bei der Ermessensausübung für die Behörde eine gesetzliche Ermessensgrenze dar, deren Überschreiten der gerichtlichen Überprüfung nach § 114 Satz 1 VwGO unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 - juris Rn. 24, zu § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht