Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.2018 - 1 C 36.16   

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https://dejure.org/2018,6880
BVerwG, 22.02.2018 - 1 C 36.16 (https://dejure.org/2018,6880)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2018 - 1 C 36.16 (https://dejure.org/2018,6880)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - 1 C 36.16 (https://dejure.org/2018,6880)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BVFG § 7 Abs. 2, §§ 8, 11, 15 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1
    Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen | Aufnahme; Aufnahmeverfahren; Aussiedlungsgebiete; Bezugsperson; Ehemann; Einbeziehung; Einreise; Familienangehöriger; Grundkenntnisse deutscher Sprache; Härte; Höherstufung; Inlandspass; Integration; Nationalitäteneintrag; Spätaussiedler; Spätaussiedlerbescheinigung; Zeitpunkt; besondere Härte; deutsche Sprache; nachträgliche Erteilung; Übersiedlung

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf nachträgliche Härtefalleinbeziehung des Ehegatten eines anerkannten Spätaussiedlers; Umfang des Erfordernisses ausreichender Grundkenntnisse der deutschen Sprache z. Ztpkt. des Antrags auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufnahme; Aufnahmeverfahren; Aussiedlungsgebiete; besondere Härte; Bezugsperson; Ehemann; Einbeziehung; Einreise; Familienangehöriger; Härte; Höherstufung; Inlandspass; Integration; nachträgliche Erteilung; Nationalitäteneintrag; Spätaussiedler; Spätaussiedlerbescheinigung; deutsche Sprache; Grundkenntnisse deutscher Sprache; Übersiedlung; Zeitpunkt

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf nachträgliche Härtefalleinbeziehung des Ehegatten eines anerkannten Spätaussiedlers; Umfang des Erfordernisses ausreichender Grundkenntnisse der deutschen Sprache z. Ztpkt. des Antrags auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Familiennachzug eines Spätaussiedlers - und die Sprachkenntnisse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Familiennachzug eines Spätaussiedlers - und die Rückkehr zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 541
  • DÖV 2018, 494
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 20.02.2019 - 1 C 14.18

    Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens; Zeitpunkt für das Vorliegen

    Eine solche besondere Härte kann auch dann vorliegen, wenn die Obliegenheit, die Erteilung des Aufnahmebescheides im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, mit Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht in Einklang stehen würde (BVerwG, Urteile vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 - BVerwGE 110, 99 und vom 22. Februar 2018 - 1 C 36.16 - ZOV 2018, 115 Rn. 24).

    b) Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte ist in Einbeziehungsfällen aus Gründen des materiellen Rechts in aller Regel der Zeitpunkt der Einreise des Familienangehörigen in die Bundesrepublik Deutschland (so bereits für die vom Familienangehörigen geforderten Grundkenntnisse der deutschen Sprache BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2018 - 1 C 36.16 - ZOV 2018, 115 Rn. 14).

    Die Rechtsstellung des Familienangehörigen, der sich gemeinsam mit dem Spätaussiedler bereits in Deutschland niedergelassen hat, kann durch eine Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet in aller Regel nicht mehr verbessert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2018 - 1 C 36.16 - ZOV 2018, 115 Rn. 26).

    Eine "gemeinsame" Aussiedlung ist nicht mehr möglich, wenn die Aussiedlung der volksdeutschen Bezugsperson bereits erfolgreich abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2018 - 1 C 36.16 - ZOV 2018, 115 Rn. 25).

    d) Ein besonderer Härtefall lässt sich auch nicht damit begründen, dass der zuvor beschriebene Zweck des Aufnahmeverfahrens durch das Verlassen des Aussiedlungsgebietes ohne Aufnahmebescheid nicht beeinträchtigt wird, wenn die nachträgliche Erteilung des Aufnahmebescheides zu einem Ergebnis führt, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielrichtung gleichwertig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2018 - 1 C 36.16 - ZOV 2018, 115 Rn. 29 m.w.N.).

    Der Zweck des Aufnahmeverfahrens ist nur dann in gleichwertiger Weise erfüllt, wenn dem Bundesverwaltungsamt eine Prüfung der gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen bereits vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes möglich war und diese mit positivem Ergebnis durch eine deutsche Behörde durchgeführt worden ist (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2018 - 1 C 36.16 - ZOV 2018, 115 Rn. 29 f. m.w.N.).

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