Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,6873
BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17 (https://dejure.org/2018,6873)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2018 - 9 B 6.17 (https://dejure.org/2018,6873)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 (https://dejure.org/2018,6873)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 90 Abs. 2; FStrG §§ 1, 3, 5; BGB §§ 677 ff., §§ 812 ff.
    Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung | Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Benutzungsgebühr; Entwässerung; Fremd-geschäftsführungswille; Gebühr; Gemeinde; Geschäftsführung ohne Auftrag; Kanalisation; Kommune; Niederschlagswasser; Straßenbaulastträger; Straßenentwässerung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Zahlungsanspruch einer Gemeinde gegen den Straßenbaulastträger aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebühr; Benutzungsgebühr; Entwässerung; Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Kanalisation; Straßenentwässerung; Niederschlagswasser; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Geschäftsführung ohne Auftrag; Fremdgeschäftsführungswille; Kommune; Gemeinde; Straßenbaulastträger

  • rechtsportal.de

    Zahlungsanspruch einer Gemeinde gegen den Straßenbaulastträger aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 539
  • DÖV 2018, 490



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

    Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht vorbehaltlich abschließender Sonderregelungen grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 und vom 28. Oktober 1999 - 7 A 1.98 - BVerwGE 110, 9 ; Beschlüsse vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 - Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2 S. 10 und vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:220218B9B6.17.0] - juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 13. November 2003 - III ZR 70/03 - NVwZ 2004, 373 ).

    Das ist als Grundlage einer Geschäftsführung ohne Auftrag anerkannt (BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 - juris Rn. 8 m.w.N.), wenngleich im Einzelnen umstritten (vgl. Bergmann, in: Staudinger, BGB , Vorbem. zu § 677 ff. Rn. 139 ff.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 7 A 10624/18

    Tierschutz

    Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag u.a. davon abhängt, dass der Geschäftsführer ein zumindest auch fremdes Geschäft wahrgenommen und mit Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 -, juris, Rn. 8).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2018 - 6 A 10009/18

    Abwasserkanal; Änderung; Änderung einer Telekommunikationslinie; auftragslose

    Dies gilt indes nur, wenn Erstattungsansprüche nicht spezialgesetzlich geregelt sind oder das geltende Recht sonst der Übertragbarkeit der §§ 812 ff. BGB in das öffentliche Recht entgegen steht (BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 -, NVwZ-RR 2018, 539).
  • VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 5 K 15730/16
    vgl. dazu aber BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6/17.
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