Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 90 Abs. 2; FStrG §§ 1, 3, 5; BGB §§ 677 ff., §§ 812 ff.
  Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Benutzungsgebühr; Entwässerung; Fremd-geschäftsführungswille; Gebühr; Gemeinde; Geschäftsführung ohne Auftrag; Kanalisation; Kommune; Niederschlagswasser; Straßenbaulastträger; Straßenentwässerung; öffentlich-rechtlicher ...

• rechtsprechung-im-internet.de

 
• Wolters Kluwer

  Zahlungsanspruch einer Gemeinde gegen den Straßenbaulastträger aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen

• doev.de

  Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

• rewis.io

  Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gebühr; Benutzungsgebühr; Entwässerung; Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Kanalisation; Straßenentwässerung; Niederschlagswasser; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Geschäftsführung ohne Auftrag; Fremdgeschäftsführungswille; Kommune; Gemeinde; ...

• rechtsportal.de

  Zahlungsanspruch einer Gemeinde gegen den Straßenbaulastträger aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch von Gemeinde gegen Straßenbaulastträger aus GoA für Mitbenutzung von Entwässerungseinrichtung möglich

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 29.04.2013 - 4 A 185/08
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 2/16
• BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 539
• DÖV 2018, 490

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 06.03.1997 - 8 B 246.96

  Ortsdurchfahrtenentwässerung

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

  Das Berufungsgericht hat das nicht revisible Landesrecht dahin ausgelegt, dass Gemeinden gemäß §§ 2, 6 KAG SH Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Baulastträger erheben dürfen (vgl. zur Gebührenpflicht des Straßenbaulastträgers für die Oberflächenentwässerung BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 -8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 69 f.) und dass diese Möglichkeit auch dann, wenn die Gemeinde noch keine diesbezüglichen Gebührentatbestände in ihrer Satzung formuliert hat, eine abschließende Regelung darstellt, welche die analoge Anwendbarkeit der §§ 677 ff. und 812 ff. BGB ausschließt.

  Indes bestimmt § 3 Abs. 1 FStrG nicht abschließend die Art und Weise der technischen Umsetzung, sondern lässt dem Träger der Straßenbaulast die Möglichkeit, sich einer eigenen Abwassereinrichtung zu bedienen oder eine vorhandene kommunale Kanalisation zu benutzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 70;… Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 31).

  Ein die Zahlungspflicht generell ausschließender Einwand, der letztlich - entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 69 f.) - auch der Erhebung von Abwassergebühren entgegenstehen würde, kann hieraus aber nicht hergeleitet werden.

• BVerwG, 07.02.2017 - 9 B 32.16

  Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

  Für die Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung ist zudem geklärt, dass zugunsten der Kommune ein Zahlungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nur dann zu prüfen ist, wenn von Gesetzes wegen keine Möglichkeit zur Erhebung von Benutzungsgebühren besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2017 - 9 B 32.16 - juris Rn. 17 f.; BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - III ZR 287/01 - NVwZ 2002, 1535 ).
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15

  Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

  Indes bestimmt § 3 Abs. 1 FStrG nicht abschließend die Art und Weise der technischen Umsetzung, sondern lässt dem Träger der Straßenbaulast die Möglichkeit, sich einer eigenen Abwassereinrichtung zu bedienen oder eine vorhandene kommunale Kanalisation zu benutzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 70; Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 31).

 
• BVerwG, 01.06.2016 - 3 B 67.15

  Tuberkulose des Rindes; Erregerarten; Testverfahren; Tuberkuline; sterile Kanüle; …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

  Das ist nicht erst der Fall, wenn dem Tenor überhaupt keine Gründe beigefügt sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder in anderer Weise so unbrauchbar ist, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ; Beschluss vom 1. Juni 2016 - 3 B 67.15 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 25 Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11

  Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

  Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff.) gelten im öffentlichen Recht ebenfalls entsprechend (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 und vom 28. Oktober 1999 - 7 A 1.98 - BVerwGE 110, 9 ), insoweit nicht gesetzliche Sonderregelungen ihre Anwendbarkeit hindern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 - Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2 S. 10; OVG Münster, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 - DVBl. 2014, 49 ).
• BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90

  Eisenbahnkreuzung - Änderung - Erhaltungsmaßnahme - Kreuzungsrechtliche Baulast

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

  Eine auf die fehlende Leistungsfähigkeit gestützte Einschränkung dieser Pflicht ist daher stets subsidiär und allenfalls vorübergehend (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17 S. 8 f.).
• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

  Sofern die Entscheidung auf einzelne Ansprüche überhaupt nicht eingeht, kommt ein Verfahrensfehler nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder selbständige Streitgegenstandsteile vollständig übergangen sind, jedoch nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 S. 6 f. …und vom 9. Juni 2008 - 10 B 149.07 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 56.93

  Erstattungsanspruch - Auftragsverwaltung - Öffentlichrechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

  Dies gilt indes nur, wenn Erstattungsansprüche nicht spezialgesetzlich geregelt sind oder das geltende Recht sonst der Übertragbarkeit der §§ 812 ff. BGB in das öffentliche Recht entgegen steht (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. November 1995 - 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56 …und vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 13).
• BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

  Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

  Dies gilt indes nur, wenn Erstattungsansprüche nicht spezialgesetzlich geregelt sind oder das geltende Recht sonst der Übertragbarkeit der §§ 812 ff. BGB in das öffentliche Recht entgegen steht (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. November 1995 - 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56 und vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 13).
• BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag u.a. davon abhängt, dass der Geschäftsführer ein zumindest auch fremdes Geschäft wahrgenommen und mit Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2003 - 4 C 9.02 - Buchholz 407.4 § 6 FStrG Nr. 2 S. 5; Beschluss vom 3. November 2006 - 5 B 40.06 - juris Rn. 3 f.).
• BGH, 18.07.2002 - III ZR 287/01

  Ansprüche der Gemeinden aufgrund der Entwässerung von Bundesstraßen; Begriff der …
• BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 25.01

  Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; …
• BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02

  Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur …
• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86

  Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im …
• BVerwG, 28.10.1999 - 7 A 1.98

  Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung; …

• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

  Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

  Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht vorbehaltlich abschließender Sonderregelungen grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 und vom 28. Oktober 1999 - 7 A 1.98 - BVerwGE 110, 9 ; Beschlüsse vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 - Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2 S. 10 und vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:220218B9B6.17.0] - juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 13. November 2003 - III ZR 70/03 - NVwZ 2004, 373 ).

  Das ist als Grundlage einer Geschäftsführung ohne Auftrag anerkannt (BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 - juris Rn. 8 m.w.N.), wenngleich im Einzelnen umstritten (…vgl. Bergmann, in: Staudinger, BGB , Vorbem. zu § 677 ff. Rn. 139 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …

  Insoweit verweist sie - die Klägerin - auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 -).

  - 9 B 6.17 -, NVwZ-RR 2018, 539, juris Rn. 6 m. w. N.

  vgl. insoweit allerdings BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …

  Insoweit verweist er - der Kläger - auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 -).

  Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2018 (9 B 6.17) könne dem nicht entgegengehalten werden, denn der vorliegende Sachverhalt sei aufgrund seiner Besonderheiten damit nicht vergleichbar.

  - 9 B 6.17 -, NVwZ-RR 2018, 539, juris Rn. 6 m. w. N.

  vgl. insoweit allerdings BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 -, juris.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2018 - 6 A 10009/18

  Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die …

  Dies gilt indes nur, wenn Erstattungsansprüche nicht spezialgesetzlich geregelt sind oder das geltende Recht sonst der Übertragbarkeit der §§ 812 ff. BGB in das öffentliche Recht entgegen steht (BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 -, NVwZ-RR 2018, 539).
• BVerwG, 31.03.2022 - 6 B 15.21

  Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen …

  Eine Abweichung wird allerdings ausdrücklich nur in Bezug auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 - behauptet, wonach der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts darstellt, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 115 Rn. 6).

  Das Berufungsgericht hat den in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 - wiedergegebenen Rechtssatz zum Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, der der ständigen Rechtsprechung entspricht (vgl. die in dem Beschluss angeführten Zitate), vielmehr uneingeschränkt auf den von ihm geprüften landesrechtlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch übertragen (UA S. 13).

• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
  Wer unberechtigt einen Vermögenvorteil erlangt hat, muss ihn an denjenigen herausgeben, dem die Rechtsordnung den Vorteil zuweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 48.82 -, BVerwGE 71, 85;… Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25/07 - juris, Rn. 13; Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 -, NVwZ-RR 2018, 539;; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 13. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 97; OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 9 A 1133/18 -, juris, Rn. 55; VG Potsdam…, Urteil vom 12. Juli 2021 - 10 K 3485/17 -, juris, Rn. 28; VG München, Urteil vom 24. Juli 2003 - M 10 K 02.929 -, juris).

  Soweit der allgemeine öffentlich- rechtliche Erstattungsanspruch dann nicht zur Anwendung kommt, wenn Erstattungsansprüche spezialgesetzlich geregelt sind oder das geltende Recht sonst der Übertragbarkeit der §§ 812 ff. BGB in das öffentliche Recht entgegensteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 11. Dezember 2019, a.a.O.), liegen diese Hinderungsgründe nicht vor.

• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
  Wer unberechtigt einen Vermögenvorteil erlangt hat, muss ihn an denjenigen herausgeben, dem die Rechtsordnung den Vorteil zuweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 48.82 -, BVerwGE 71, 85;… Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25/07 - juris, Rn. 13; Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 -, NVwZ-RR 2018, 539;; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 13. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 97; OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 9 A 1133/18 -, juris, Rn. 55; VG Potsdam…, Urteil vom 12. Juli 2021 - 10 K 3485/17 -, juris, Rn. 28; VG München, Urteil vom 24. Juli 2003 - M 10 K 02.929 -, juris).

  Soweit der allgemeine öffentlich- rechtliche Erstattungsanspruch dann nicht zur Anwendung kommt, wenn Erstattungsansprüche spezialgesetzlich geregelt sind oder das geltende Recht sonst der Übertragbarkeit der §§ 812 ff. BGB in das öffentliche Recht entgegensteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 11. Dezember 2019, a.a.O.), liegen diese Hinderungsgründe nicht vor.

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 7 A 10624/18

  Versorgung eines aufgefundenen verletzten Tieres durch einen Tierarzt; Anspruch …

  Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag u.a. davon abhängt, dass der Geschäftsführer ein zumindest auch fremdes Geschäft wahrgenommen und mit Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 -, juris, Rn. 8).
• BVerwG, 31.03.2022 - 6 B 16.21

  Rückforderung von hochschulrechtlichen Rückmeldegebühren eines Studenten aufgrund …

  Eine Abweichung wird allerdings ausdrücklich nur in Bezug auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 - behauptet, wonach der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts darstellt, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 115 Rn. 6).

  Das Berufungsgericht hat den in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 - wiedergegebenen Rechtssatz zum Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, der der ständigen Rechtsprechung entspricht (vgl. die in dem Beschluss angeführten Zitate), vielmehr uneingeschränkt auf den von ihm geprüften landesrechtlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch übertragen (UA S. 13 f.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 7 AS 7/20

  Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Rückforderung; öffentlich-rechtlicher …

  Bei diesem handelt es sich um ein aus den Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 30. Juni 2016 - 5 C 1/15 - juris RdNr. 8; BVerwG, Beschl. v. 22. Februar 2018 - 9 B 6/17 - juris RdNr. 6).

  Er kommt als feststehender Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts, dass Leistungen, die zu Unrecht bewirkt worden sind, erstattet werden müssen (…vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urt. v. 28. Juni 1957 - IV C 235.56 - BVerwGE 6, 1 - juris RdNr. 51), zur Anwendung, wenn eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage fehlt und das geltende Recht der Übertragbarkeit der §§ 812 ff. BGB in das öffentliche Recht nicht entgegen steht (BVerwG, Beschl. v. 22. Februar 2018 - 9 B 6/17 - juris RdNr. 6 m.w.N.).

• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
• VG Münster, 22.03.2023 - 1 K 1540/20

  Abschlagszahlung Abtretung Anfechtungsklage Aufrechnung Aufrechnungserklärung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2020 - 19 A 3001/17
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2021 - 2 LB 3/21

  Rückzahlung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch
• VG Münster, 22.03.2023 - 1 K 2330/19

  Abschlagszahlung; Abtretung; Anfechtungsklage; Aufrechnung; …
• OVG Saarland, 23.06.2021 - 1 A 79/20

  Auslegung einer anlässlich der Aufstufung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße …
• VGH Bayern, 05.06.2019 - 13a ZB 18.31520

  Eine Rechtsbehelfsbelehrung wird durch die Formulierung, dass die Klage "in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2022 - 19 E 154/21

  Fehlender Fremdgeschäftsführungswille eines Hinterbliebenen bei der Überführung …
• VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 722/19

  Begründetheit einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage; Anwartschaft auf …
• VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 5 K 15730/16
• VG Berlin, 27.10.2022 - 34 K 370.20

  Konsularhilfe: Anspruch gegen einen Unionsbürger auf Ersatz für Auslagen im …
• VG Berlin, 28.10.2022 - 34 K 513.20

  Konsularhilfe: Anspruch gegen einen Unionsbürger auf Ersatz für Auslagen im …
• VG Berlin, 29.09.2021 - 8 K 143.20
• VG Köln, 10.11.2020 - 6 K 6791/19
• VG Düsseldorf, 13.07.2023 - 5 K 8844/21