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   BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71, VII C 63.72, VII C 81.72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,536
BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71, VII C 63.72, VII C 81.72 (https://dejure.org/1974,536)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.1974 - VII C 49.71, VII C 63.72, VII C 81.72 (https://dejure.org/1974,536)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 1974 - VII C 49.71, VII C 63.72, VII C 81.72 (https://dejure.org/1974,536)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Intervention von ausländischem Weichweizen und ausländischer Gerste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 14 Abs. 1 und 3 ; Durchführungsgesetz EWG Getreide, § 7 ; Verordnung über die Beschränkung der Intervention auf in der Bundesrepublik Deutschland geerntetes Getre... ide vom 17/06/1965, § 3 Satz 1
    Landwirtschaft, Getreide

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1975, 147
  • DÖV 1975, 169
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72

    Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über

    Vielmehr bedurfte es zur Umsetzung der Entscheidung vom 8. Mai 1969 in innerstaatliches Recht nach § 7 Nr. 2 des Durchführungs GEWG (Getreide) vom 30. Juni 1967 (BGBl I 617) einer Rechtsverordnung (vgl. das bereits erwähnte Senatsurteil in BGHZ 63, 319, 323 zu dem vergleichbaren § 9 Abs. 2 des DurchführungsG zu VO Nr. 19/62/EWG (Getreide) m. Anm. Dagtoglou in JZ 1975, 444; Scheuing a.a.O. S. 148; offen gelassen vom BVerwG in DÖV 1975, 169, 170).

    Soll die Verordnung auf einen Zeitpunkt zurückwirken, der nach dem Inkrafttreten des ermächtigenden Gesetzes liegt, so reicht es jedenfalls für eine Rückwirkung aus, daß die Rechtsverordnung den allgemeinen Anforderungen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes genügt (BVerwG DÖV 1975, 169, 171 m.w.Nachw.).

    Ihr Vertrauen, die Bundesrepublik werde diesem Gebrauch der Einrichtung der Intervention zu marktfeindlichen Zwecken tatenlos zusehen, obwohl die künstliche Zunahme der Interventionsangebote zu einer "fast vollständigen Verdrängung des einheimischen Getreides aus dem normalen Handelsstrom geführt hatte" (vgl. EuGH Slg. 1973, 377, 388), war nicht schutzwürdig, jedenfalls nicht mehr in dem Zeitpunkt, als sich abzeichnete, daß die anomale Zunahme der Getreideeinfuhren in die Bundesrepublik (und in andere Mitgliedstaaten) Maßnahmen nach Art. 226 EWG-Vertrag auslösen konnte (ähnlich BVerwG DÖV 1975, 169, 171; zum Zeitpunkt des Wegfalls der Vertrauensgrundlage bei rückwirkender Rechtsverordnung - vgl. BVerfGE 32, 111, 124).

    Um der vor jeder erwarteten Rechtsänderung mit möglicher Rückwirkung bestehenden unsicheren Rechtslage (vgl. BVerwG DÖV 1975, 169, 171/172) gebührend Rechnung zu tragen, hatten hiernach die Beamten der Beklagten die Amtspflicht, die endgültige Entscheidung über die eingegangenen Angebote dem Verordnunggeber vorzubehalten.

    Die durch die Verordnung vom 17. Juni 1969 ermöglichte Ablehnung der Intervention für Auslandsgetreide deckte daher nur eine Schwäche auf, die dem Anspruch schon immanent war (BVerwG DÖV 1975, 169, 172 m.w.Nachw.).

  • BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87

    Europarecht - Verbilligte Butter - Interventionsbestand - Ausschreibung -

    Das zeigt sich schon daran, daß in ihrem Art. 1 auch die Übernahme der Butter durch die Beklagte zum Interventionspreis als Kauf bezeichnet wird, obwohl seit langem geklärt ist, daß es sich dabei um einen rein öffentlich-rechtlichen Vorgang handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1972 - BVerwG 7 C 68.70 - BVerwGE 40, 85; Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 7 C 49.71 - Buchholz 451.55 Nr. 37 S. 46).
  • VGH Hessen, 18.06.1975 - VI N 2/75
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