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   BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93   

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https://dejure.org/1994,109
BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93 (https://dejure.org/1994,109)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.1994 - 9 C 443.93 (https://dejure.org/1994,109)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 1994 - 9 C 443.93 (https://dejure.org/1994,109)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 1112
  • NVwZ 1995, 7666
  • DVBl 1994, 930
  • DVBl 1994, 936
  • DÖV 1994, 740



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Wird zitiert von ... (99)  

  • VGH Hessen, 20.05.1996 - 13 UE 2332/95

    Somalia: fehlende staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsmacht; zum Umfang der

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 443.93 -) an (ebenso OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 16. November 1995 - 20 A 3402/91.A - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 1994 - A 13 S 3214/94 -).

    Insoweit gilt im Rahmen von § 51 Abs. 1 AuslG nichts anderes als bei der Prüfung des Asylgrundrechts nach Art. 16 a Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1994, a.a.O.).

    Wenn dort in offenkundiger sprachlicher Anknüpfung an die Regelung in Abs. 1 von "den sonstigen Fällen, in denen sich der Ausländer auf politische Verfolgung beruft", die Rede ist, so bringt das Gesetz selbst hiermit zum Ausdruck, daß Abs. 1 dieser Vorschrift sich auf Fälle politischer Verfolgung bezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1994, a.a.O.).

    Wird aber aus der grundsätzlich vorgesehenen Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG faktisch eine zwingende Regelung, so besteht trotz der Auslegung, daß § 53 Abs. 4 AuslG sich auf die Fälle staatlicher Verfolgung bezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O.; anders noch BVerwG, Urteil vom 22. März 1994, a.a.O.) keine Lücke im Abschiebungsschutz für Flüchtlinge.

    Diese Gesetzesbestimmungen zum Schutze vor solchen Verfolgungsmaßnahmen, die nicht darauf zurückzuführen sind, daß der Heimatstaat seine ihm zu Diensten stehende Territorialgewalt zur Verfolgung mißbraucht bzw. nicht zur Verhinderung der von Dritten betriebenen Verfolgung einsetzt, wären weitgehend entbehrlich, wenn § 51 Abs. 1 AuslG dahin auszulegen wäre, daß er (auch) Fälle von Verfolgung nichtstaatlichen Ursprungs umfaßt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1994, a.a.O.).

    Folgt man der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, daß § 51 Abs. 1 AuslG mit dieser Norm übereinstimmt (vgl. Urteil vom 22. März 1994, a.a.O.), so folgt bereits aus dieser Identität, daß die internationalen Verpflichtungen vollständig in nationales Recht umgesetzt worden sind.

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK -

    Eine derartige Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 3 EMRK, wie die Revision sie erstrebt, stünde außerdem nicht in Einklang mit der Auffassung der überwiegenden Staatenmehrheit und der Staatenpraxis, die bis heute eine Rechtspflicht zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und generell einer Vielzahl von Flüchtlingen bei Massenfluchtbewegungen nicht anerkennt (vgl. Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 443.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 168; zur auch völkerrechtlich unbeschränkten Befugnis der Bundesrepublik zur Abweisung von Ausländern an der Grenze vgl. ferner BVerfGE 94, 166 [198/199] und BVerwG, Urteil vom 22. März 1994, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

    Keine staatliche Verfolgung im Irak

    Politische Verfolgung im Sinne vom Art. 16a Abs. 1 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung durch Zufügung gezielter Rechtsverletzungen, die den Betroffenen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315, 345; BVerwG, Urteil vom 22.3.1994, NVwZ 1994, 1112).
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