Rechtsprechung
   BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05   

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https://dejure.org/2006,2217
BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05 (https://dejure.org/2006,2217)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.2006 - 6 P 10.05 (https://dejure.org/2006,2217)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 2006 - 6 P 10.05 (https://dejure.org/2006,2217)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    MBG SH §§ 8, 84
    Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter; Beteiligung eines Beschäftigten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; leitender Angestellter.

  • Bundesverwaltungsgericht

    MBG SH §§ 8, 84
    Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter; Beteiligung eines Beschäftigten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; leitender Angestellter.; Angestellter; Dienststelle; Dienststellenleiter; Interessenpolarität; ...

  • Judicialis

    Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter; Beteiligung eines Beschäftigten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; leitender Angestellter

  • Wolters Kluwer

    Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein als Dienststellenleiter; Beteiligung eines Beschäftigten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Voraussetzungen für die Einstufung als leitender Angestellter; Beurteilung einer leitenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MBG SH § 8 § 84
    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zur Frage der Leitungsfunktion einer Angestellten der Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2006, 552
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08

    Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16,

    Ein solches Motiv ist nicht naheliegend, weil der Ausgang von Mitbestimmungsverfahren bei personellen Einzelmaßnahmen generell die individualrechtliche, ggf. durch Klage vor dem Arbeitsgericht geltend zu machende Rechtsposition unberührt lässt (vgl. Beschluss vom 22. März 2006 - BVerwG 6 P 10.05 - Buchholz 251.95 § 84 MBGSH Nr. 1 Rn. 19 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

    Abwägung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anonymität; Antragsauslegung;

    Dementsprechend sind im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren regelmäßig die kollektiv-rechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen Personalrat und Dienststellenleiter zu klären, während die individuelle Rechtsposition einzelner Beschäftigter davon grundsätzlich unberührt bleibt (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2006 - 6 P 10.05 - Buchholz 251.95 § 84 S-HPersVG Nr. 1 Rn. 19 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

    Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung

    Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist Beteiligter, wer durch die gerichtliche Entscheidung unmittelbar in seiner personalvertretungsrechtlichen Rechtsposition berührt wird (vgl. Beschluss vom 22. März 2006 - BVerwG 6 P 10.05 - Buchholz 251.95 § 84 MBGSH Nr. 1 Rn. 19).
  • BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 4.07

    Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Zentren des UKE; selbstständige

    Selbstständigkeit und Gebundenheit an Richtlinien und Weisungen im Einzelfall schließen sich nicht aus, solange Entscheidungen typischerweise in eigener Verantwortung getroffen werden (vgl. zum Ausschluss der Mitbestimmung bei Personen mit Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten: Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 2.05 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 2 S. 5; ferner Beschluss vom 22. März 2006 - BVerwG 6 P 10.05 - Buchholz 251.95 § 84 MBGSH Nr. 1 Rn. 30).
  • BVerwG, 04.06.2010 - 6 PB 4.10

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats

    Der Ausgang des Verfahrens lässt die individuelle Rechtsposition des Beschäftigten unberührt (vgl. Beschluss vom 22. März 2006 - BVerwG 6 P 10.05 - Buchholz 251.95 § 84 MBGSH Nr. 1 Rn. 19).
  • BVerwG, 17.05.2010 - 6 P 7.09

    Ausschluss der Mitbestimmung; Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der

    Abweichendes kommt in Betracht, wenn und soweit Personalvertretungsgesetze auf § 5 Abs. 3 BetrVG Bezug nehmen oder vergleichbare Tatbestände enthalten (vgl. Beschluss vom 22. März 2006 - BVerwG 6 P 10.05 - Buchholz 251.95 § 84 MBGSH Nr. 1 Rn. 24 ff.).
  • BVerwG, 23.04.2008 - 6 PB 7.08

    Fortbestehen eines Gesamtpersonalrats

    Denn sie werden durch die gerichtliche Entscheidung unmittelbar in ihrer personalvertretungsrechtlichen Rechtsposition berührt (vgl. dazu Beschlüsse vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 7.03 - BVerwGE 119, 363 = Buchholz 451.9 Art. 234 EG-Vertrag Nr. 2 S. 22 und vom 22. März 2006 - BVerwG 6 P 10.05 - Buchholz 251.95 § 84 MBGSH Nr. 1 Rn. 19).
  • BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 18.10

    Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf

    Es liegt daher nahe, sich bei der Auslegung der Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 50 Abs. 1 BetrVG zu orientieren (vgl. in diesem Zusammenhang zum Ausschluss der Mitbestimmung bei leitenden Angestellten: Beschluss vom 22. März 2006 - BVerwG 6 P 10.05 - Buchholz 251.95 § 84 MBGSH Nr. 1 Rn. 24 f.).
  • VG Frankfurt/Main, 03.06.2013 - 23 K 1700/13

    Kein Verlust des Wahlrechts bei Personalgestellung

    Dementsprechend wird in der Rechtsprechung zu Recht die Zulässigkeit entsprechender Feststellungsanträge bejaht (BVerwG, HessVGH a.a.O.; BayVGH B. v. 24.4.1997 - 17 P 96.4014 - PersR 1997, 492; ebenso zu § 24 Nr. 6 BetrVG BAG B. v. 11.3.1975, a.a.O.; vgl. zur Zulässigkeit eines Streits um die Feststellung der Eigenschaft eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter BAG B. v. 17.12.1974 - 1 ABR 131/73 - NJW 1975, 1717; davon ausgehend BVerwG B. v. 22.3.2006 - 6 P 10.05 - PersV 2006, 384).
  • BVerwG, 16.05.2006 - 6 P 8.05

    Angestelltenstelle; Beamtenstelle; Besoldungsgruppe; Eingruppierung; Einstellung;

    Derartige an § 5 Abs. 3 BetrVG angelehnte Sondervorschriften für Körperschaften ohne Gebietshoheit finden sich etwa in § 84 Abs. 1 Satz 1 MBGSH (s. dazu Beschluss des Senats vom 22. März 2006 BVerwG 6 P 10.05 ) sowie in § 92 RPPersVG, § 109 Abs. 1 Nr. 3 NdsPersVG und § 83 Abs. 1 MVPersVG.
  • BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 5.15

    Anfechtung einer Personalratswahl; Zusammensetzung des Wahlvorstands

  • BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 7.15

    Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung; Zulassung der Rechtsbeschwerde im

  • BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 6.10

    Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine

  • BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07

    Zum 1. Juli 2005 besetzte der Beteiligte die Stelle des Kaufmännischen Leiters

  • BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 7.10

    Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine

  • BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 6.15

    Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung; Zulassung der Rechtsbeschwerde im

  • BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 8.15

    Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung; Zulassung der Rechtsbeschwerde im

  • BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 9.10

    Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine

  • BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 17.10

    Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine

  • VGH Hessen, 28.08.2012 - 22 A 161/11

    Zur Frage der Zuständigkeit des Personalrats bei Arbeitszeitregelungen einer

  • BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 8.10

    Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine

  • VG Ansbach, 04.11.2008 - AN 8 P 08.00315

    Mitbestimmung bei Einstellung; Leitender Angestellter; Medizinmanagerin

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