Rechtsprechung
| BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 11.05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für die Einstufung als leitender Angestellter im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Mitbestimmungspflichtigkeit von Personalangelegenheiten; Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein als Dienststellenleitung im Sinne von § ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 61 PV 4.12
Mitwirkung; Personalanforderungen zum Haushaltsvoranschlag; Stellenplanentwurf; …
Der jüngste Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2005 - BVerwG 6 P 11.05 -, juris Rn. 4, zu dem in § 81 Abs. 3 Satz 1 PersVG Hessen geregelten Anhörungsrecht des Personalrats bei Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag spricht hingegen eher dafür, den Begriff der Personal- bzw. Stellenanforderungen in dem vom Senat verstandenen Sinne weiter zu fassen.Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht darin unter Hinweis auf den Zweck des personalvertretungsrechtlichen Anhörungsrechts, dem Personalrat im Frühstadium des Haushaltsaufstellungsverfahrens Gelegenheit zur Einflussnahme zu geben, eine Stellenanforderung gesehen, die das Anhörungsrecht des Personalrats auslöst (Beschluss vom 30. August 2005, a.a.O, juris Rn. 5).