Rechtsprechung
   BVerwG, 22.03.2012 - 2 AV 3.12   

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https://dejure.org/2012,4209
BVerwG, 22.03.2012 - 2 AV 3.12 (https://dejure.org/2012,4209)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.2012 - 2 AV 3.12 (https://dejure.org/2012,4209)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 2012 - 2 AV 3.12 (https://dejure.org/2012,4209)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 5.12

    Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung

    Der Beschluss des Senats vom 22. März 2012 (- BVerwG 2 AV 3.12 -) wird ergänzt: Der Antrag des Antragstellers auf Ablehnung der Richterin am Oberlandesgericht A., des Richters am Oberlandesgericht B. sowie des Richters am Oberverwaltungsgericht C. wegen Ausschlusses von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes wird abgelehnt.

    Der Antrag auf Tatbestandsberichtigung des Beschlusses des Senats vom 22. März 2012 (- BVerwG 2 AV 3.12 -), die Anhörungsrüge sowie die Gegenvorstellung gegen diesen Beschluss werden zurückgewiesen.

    Der Senat hat im Beschluss vom 22. März 2012 (- BVerwG 2 AV 3.12 -) nicht über den Ausschluss der im Tenor genannten Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes entschieden.

  • BVerwG, 30.09.2015 - 2 AV 2.15

    Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; erforderliche Zahl von zur

    Diesem Zweck entspricht es, dass sich das nächsthöhere Gericht darauf beschränken kann, lediglich über so viele Ablehnungsgesuche zu befinden, wie erforderlich ist, damit die Beschlussfähigkeit des Ausgangsgerichts wieder hergestellt ist (BVerwG, Beschlüsse vom 3. April 1997 - 6 AV 1.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 55 S. 4 und vom 22. März 2012 - 2 AV 3.12 - juris Rn. 2, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 19.12.2012 - 5 AV 3.12

    Besorgnis der Befangenheit bei Beteiligung der Anstellungskörperschaft der

    Diese Zweckbestimmung ermächtigt das übergeordnete Gericht, nur über so viele Ablehnungsgesuche zu befinden, wie es erforderlich ist, die Beschlussfähigkeit des Ausgangsgerichts wiederherzustellen (Beschluss vom 22. März 2012 - BVerwG 2 AV 3.12 - juris Rn. 2 m.w.N.).

    Die Entscheidung, über welche Ablehnungsgesuche befunden wird, steht in seinem Ermessen (Beschluss vom 22. März 2012 a.a.O.).

  • BVerwG, 13.09.2012 - 2 AV 11.12

    Anforderungen an die Verbindung und Begründetheit von zwei Anträgen auf

    Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich nicht, dass der Senat in seinen Beschlüssen vom 27. Juli 2012 (BVerwG 2 AV 5.12, 2 PKH 1.12; BVerwG 2 AV 6.12, 2 PKH 2.12; BVerwG 2 AV 7.12 bis 2 AV 10.12) sowie in den früheren, vom Antragsteller ebenfalls angeführten Beschlüssen vom 20. Februar 2012 (BVerwG 2 AV 1.12 und 2 AV 2.12) und vom 22. März 2012 (BVerwG 2 AV 3.12 und 2 AV 4.12) - die Zulässigkeit der Anhörungsrügen insoweit unterstellt - den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hätte (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
  • BVerwG, 23.08.2012 - 5 AV 1.12

    Anforderungen an den Nachweis der Untentscheidbarkeit einer Sache vor einem

    Den Nachweis, dass in den erstinstanzlichen Verfahren 6 K 1458/11 und 6 K 745/12 eine ausreichende Anzahl von Richtern des Verwaltungsgerichts entweder im Sinne des § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 41 und 48 ZPO oder des § 54 Abs. 2 VwGO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen oder mit Erfolg gemäß § 54 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt worden sind, hat der Antragsteller nicht erbracht (vgl. zu weiteren Verfahren auch die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012 - 2 AV 3.12 und 2 AV 4.12 sowie vom 27. Juli 2012 - 2 AV 5.12, 2 PKH 1.12 <2 AV 3.12>, 2 AV 6.12, 2 PKH 2.12 <2 AV 4.12> und 2 AV 7.12, 2 AV 8.12, 2 AV 9.12, 2 AV 10.12).
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