Rechtsprechung
BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
IfSG § 2 Nr. 7, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; VwVfG § 28 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 3, § 46
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung eines Anhörungsmangels; Ansteckungsverdacht; Ansteckungsverdächtiger; Durchmischung von Schülerpopulationen; Epidemiologie; epidemiologische Erkenntnisse; Ermittlungspflicht; ... - Bundesverwaltungsgericht
IfSG § 2 Nr. 7, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3
Absehen von der Anhörung; Anhörung; Anhörungsmangel; Ansteckungsverdacht; Ansteckungsverdächtiger; Auftreten von Masern in einer Schule; Durchmischung von Schülerpopulationen; Epidemiologie; Ermittlungspflicht; Gefahr im Verzug; Gemeinschaftseinrichtung; Heilung eines ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Nr 7 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 34 Abs 1 S 2 IfSG, § 34 Abs 3 IfSG, § 28 Abs 1 VwVfG
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
- Wolters Kluwer
Anordnung eines zeitweiligen Schulbetretungsverbots gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen als notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG
- rewis.io
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung eines zeitweiligen Schulbetretungsverbots gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen als notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG
- datenbank.nwb.de
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulgesundheitspflege - Schulbetretungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Masern in der Schule
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Kein Schulverbot bei vagem Masernverdacht
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kein automatisches Schulverbot für Impfverweigerer
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein automatischer Schulausschluss für Impfverweigerer
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kein Schulverbot ohne Anhörung bei vagem Masernverdacht
Verfahrensgang
- VG Hannover, 23.10.2008 - 7 A 3697/07
- OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 198/08
- BVerwG, 16.03.2011 - 3 C 16.11
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Papierfundstellen
- BVerwGE 142, 205
- NJW 2012, 2823
Wird zitiert von ... (921) Neu Zitiert selbst (7)
- Drs-Bund, 04.05.2011 - BT-Drs 17/5708
Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr, eine übertragbare Krankheit weiterzuverbreiten, sind sie nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehr- und Polizeirechts als "Störer" anzusehen (vgl. zuletzt Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze, BTDrucks 17/5708 S. 19 ).Der Gesetzgeber hat zwar davon abgesehen, das gesetzliche Schulbetretungsverbot auf sonstige ansteckungsverdächtige Angehörige einer Gemeinschaftseinrichtung auszudehnen (vgl. zuletzt BTDrucks 17/5708 a.a.O.).
Er hat deshalb den Gesundheitsbehörden mit der allgemeinen Ermächtigung zu Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG bewusst die Möglichkeit eingeräumt, über den Adressatenkreis des § 34 IfSG hinaus Schulbetretungsverbote zu erlassen (…vgl. BTDrucks 8/2468 a.a.O. ; BTDrucks 17/5708 a.a.O.).
- BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82
Voraussetzungen für das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" bezüglich einer Anhörung …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Ob eine sofortige Entscheidung objektiv notwendig war oder die Behörde eine sofortige Entscheidung zumindest für notwendig halten durfte, ist vom Gericht aus ex-ante-Sicht zu beurteilen (Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 3 C 27.82 - BVerwGE 68, 267 = Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 9 S. 18).Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war sie verpflichtet, ihr Eingreifen zunächst auf solche Maßnahmen zu beschränken, die ohne jegliche Verzögerung erforderlich erschienen (Urteil vom 15. Dezember 1983 a.a.O. S. 272 bzw. S. 20;… Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rn. 55).
Offen bleiben kann, ob § 46 VwVfG - wofür einiges spricht - außer bei Anfechtungsklagen auch Anwendung findet, wenn wie hier die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts begehrt wird (…bejahend etwa Schemmer, in: Bader/Ronellenfitsch, Beck'scher Online-Kommentar VwVfG, Stand: 1. Januar 2012, § 46 Rn. 9;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 46 Rn. 43; offen gelassen im Urteil vom 15. Dezember 1983 a.a.O. S. 276 bzw. S. 21 f.).
- BVerwG, 15.02.2001 - 3 C 9.00
Tötungsanordnung im Tierseuchenrecht; BSE; generelle Tötungsanordnung für …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (so im Ergebnis auch Urteil vom 15. Februar 2001 - BVerwG 3 C 9.00 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 17 S. 3 = juris Rn. 15 a.E.). Die Rechtsprechung des Senats zu § 1 Abs. 2 Nr. 7 TierSG a.F. (Urteil vom 15. Februar 2001 a.a.O. S. 3 f. bzw. Rn. 16) lässt sich auf den Ansteckungsverdacht im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG nicht übertragen.
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09
Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen nicht (Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - BVerwGE 137, 199 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 38 m.w.N.).Es ist nicht jeglicher Zweifel ausgeschlossen, dass die Beklagte ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte (zur hierfür anzustellenden hypothetischen Betrachtung vgl. Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O. Rn. 40 ff.; Urteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 49 ).
- BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Vielmehr ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (z.B. Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 31.72 - BVerwGE 45, 51 ; Beschluss vom 13. Mai 1983 - BVerwG 7 B 35.83 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 14 S. 32). - BVerwG, 13.05.1983 - 7 B 35.83
Abfallrechtliche Planfeststellung - Anfechtungsklage - Nachbarliche Klagebefugnis …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Vielmehr ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (z.B. Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 31.72 - BVerwGE 45, 51 ; Beschluss vom 13. Mai 1983 - BVerwG 7 B 35.83 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 14 S. 32). - BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Es ist nicht jeglicher Zweifel ausgeschlossen, dass die Beklagte ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte (…zur hierfür anzustellenden hypothetischen Betrachtung vgl. Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O. Rn. 40 ff.; Urteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 49 ).
- AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21
Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in …
Maßgebend für einen Ansteckungsverdacht ist ausschließlich die Wahrscheinlichkeit eines zurückliegenden Infektionsvorgangs, vgl. Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 31 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 13 B 1770/20
Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
a) Dabei kann dahinstehen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Rückkehrer aus Risikogebieten im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 CoronaEinrVO als ansteckungsverdächtig im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG i. V. m § 2 Nr. 7 IfSG gelten können, auch wenn sie die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 31, benannten individuellen Voraussetzungen nicht erfüllen. - AG Dortmund, 02.11.2020 - 733 OWi 64/20
Freispruch mangels förmlichen Gesetzes für Corona-Beschränkungen
Ein Blick in die Legaldefinitionen der Begriffe "Krankheitsverdächtiger" und "Ansteckungsverdächtiger" in § 2 IfSG in Verbindung mit den gemäß §§ 28 bis 31 IfSG gegen diese Personengruppen zugelassenen Eingriffsmöglichkeiten könnte darauf schließen lassen, dass das Infektionsschutzgesetz bereits bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts, also einer Sachlage im Vorfeld konkreter Gefahr, in der nicht mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit ein Schadenseintritt prognostiziert werden kann, grundrechtsrelevante Eingriffsmaßnahmen möglich sein sollen (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris, Rn. 25).Aber auch die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG geht von der Wertung aus, dass vorrangige Adressaten Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider und damit Personengruppen sind, die in einer Kausalitätsbeziehung zu der abzuwehrenden Gefahr stehen (BVerwG, Urteil v. 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris, Rn. 25).
Dies gilt insbesondere auch für Ansammlungsverbote gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG (BVerwG, Urteil v. 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris, Rn. 26).
- LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20
Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Die danach vorliegenden tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG verpflichten die zuständigen Behörden zum Handeln (gebundene Entscheidung, vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 212 - juris Rn. 23).Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., S. 213 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BT-Drs.
- VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767
Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig
Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 - juris Rn. 24).Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 - juris Rn. 24).
- BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …
Er war insbesondere nicht Ansteckungsverdächtiger im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG, da keinerlei Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass er bereits Krankheitserreger aufgenommen haben könnte (vgl. BVerwGE 142, 205 Rn. 31).Der Begriff der "Schutzmaßnahmen" ist umfassend zu verstehen und eröffnet den Infektionsschutzbehörden ein möglichst breites Spektrum geeigneter Maßnahmen, insbesondere auch Geschäfts- und Betriebsschließungen auf der Grundlage von Verordnungen der Landesregierungen nach § 32 Satz 1 IfSG (…LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 - 8 O 2/20, juris Rn. 89 …und vom 20. November 2020 - 8 O 4/20, juris Rn. 101;… Shirvani aaO; vgl. auch BVerwGE 142, 205 Rn. 26).
- VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19
NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt
Von der Anhörung darf nur abgesehen werden, wenn die Maßnahme selbst bei mündlicher, eventueller telefonischer, Anhörung zu spät käme (BVerwG, Urt. v. 22.03.2012, 3 C 16.11). - LG Heilbronn, 29.04.2020 - 4 O 82/20
Eilverfahren - keine Entschädigung wegen Betriebsschließung (hier: Friseursalon) …
Nach der Rechtsprechung (BVerwG, NJW 2012, 2823) verlangt der Ansteckungsverdacht die Annahme, dass die Aufnahme von Krankheitserregern wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 24.vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 24, zu behördlichen Maßnahmen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 26, unter Hinweis auf BT-Drs.
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353
Corona-Pandemie; Beobachtung; Testungspflicht (hier: Beschäftigte von …
Die Frage, ob ein Ansteckungsverdacht i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG besteht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 22.3.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 31 ff.) unter Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und der verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen sowie anhand der Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betreffenden Person und über deren Empfänglichkeit für die Krankheit zu beantworten. - VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
- AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21
Maskenpflicht als Kindeswohlgefährdung
- VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18
Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen
- VerfG Brandenburg, 03.06.2020 - VfGBbg 9/20
Corona-Maßnahmen: Maskenpflicht bestätigt, Versammlungsregel gekippt - …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20
Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20
Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
- OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21
Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21
Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
- AG Ludwigsburg, 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20
§ 3 CoronaVO BW verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20
Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
- VG Bayreuth, 11.03.2020 - B 7 S 20.223
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Beschränkungen im schulischen Bereich …
- VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20
Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
- VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20
Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
- OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20
Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren
- OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21
Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung …
- OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21
Ausgangsbeschränkung; Ausgangssperre; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; …
- VG Göttingen, 20.03.2020 - 4 B 56/20
Allgemeinverfügung; Beherbergungsverbot; Corona; Infektionsschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 13 B 1197/20
Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos
- OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
- VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16
Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
- LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20
Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
- VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20
Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 119/20
Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Maske; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20
Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 695/20
Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung …
- VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20
Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?
- BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21
Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Quarantäneanordnung
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
- OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20
Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …
- VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821
Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 77/20
Corona; Fitnessstudio; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20
Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20
Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
- VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20
Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
- OLG Hamm, 08.02.2021 - 1 RBs 2/21
CoronaschutzVO NRW, Verfassungsmäßigkeit Zusammenkunft, Ansammlung
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 132/20
Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolle
- BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14
Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20
Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
- OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21
§ 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1, …
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 CS 20.1962
Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt Unverhältnismäßigkeit des nächtlichen …
- VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20
Gesundheitsschädliches Hundegebell
- OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20
Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
- OLG Oldenburg, 11.01.2021 - 2 Ss OWi 3/21
Verstoß gegen Corona-Kontaktbeschränkungen; Geldbuße für Schülerin; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2020 - 13 B 675/20
Pflicht zum Tragen einer "Alltagsmaske" gilt weiterhin
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20
Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …
- OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20
Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20
Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- VG Gera, 03.04.2020 - 3 E 432/20
Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Stadt Jena abgelehnt
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20
Corona; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Normenkontrolle
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20
Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21
Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20
Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20
Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20
Corona
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20
Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulunterricht
- VG Berlin, 10.06.2020 - 14 L 150.20
Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat
- BVerwG, 23.04.2020 - 3 C 16.18
Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
- OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 13 B 557/20
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
- VG Aachen, 03.04.2020 - 7 L 259/20
Auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, dürfen …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20
Außer-Haus-Verkauf; Corona; Erforderlichkeit; Gastronomie; …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20
Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 4 U 70/21
- VG Berlin, 15.10.2020 - 14 L 422.20
Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert
- OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20
Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme
- VGH Bayern, 05.05.2020 - 20 NE 20.926
Corona - Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht
- VG München, 20.03.2020 - M 26 S 20.1222
Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
- OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 13 MN 63/20
Abstandsgebot; Adressatenkreis; Autowaschanlage; Corona; Ermessen; Gefahr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20
Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20
Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
- VG Köln, 01.04.2022 - 1 L 466/22
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware …
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2021 - 10 K 10512/17
Hannibal-Hochhaus in Dortmund: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beanstandet …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20
Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22
Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20
Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 KM 702/20
Corona-Krise; Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20
Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der …
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926
Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
- OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20
Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich …
- VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 3 L 694/20
Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - 1 S 1244/20
Frage, ob die Untersagung des Betriebs zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 …
- VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Absonderung wegen Ansteckungsverdacht
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 539/20
Maskenpflicht bestätigt
- OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20
800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 R 156/20
Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 268/20
Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …
- OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20
Coronapandemie; Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer …
- VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20
Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …
- OLG Hamm, 29.11.2023 - 11 U 110/22
Amtshaftung; Ordnungsverfügung; Infektionsschutzgesetz ; Ermessen; Kausalität; …
- BGH, 18.10.2023 - 1 StR 146/23
Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer COVID-19-Schutzimpfung in 1.073 …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 3/21
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- OVG Hamburg, 15.01.2021 - 1 Bs 237/20
Maskenpflicht an Schulen rechtmäßig, bisher aber keine Rechtsgrundlage für …
- OVG Hamburg, 18.11.2020 - 5 Bs 209/20
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
- VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20
Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20
Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20
Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 847/20
Covid19: Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung sind rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 1 S 1792/20
Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Einstufung der Türkei als …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20
Gleichheitssatz; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Wochenmarkt
- BVerwG, 18.04.2017 - 9 B 54.16
Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 132/21
Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; Obergrenze
- VG Stuttgart, 12.03.2021 - 18 K 641/21
Corona-Krise; Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg
- VG Neustadt, 10.12.2020 - 5 L 1066/20
Zur "Zimmervermietung" umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20
Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen
- VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 516.17
Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig
- BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 18.13
Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20
Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; …
- VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20
Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2021 - 13 MN 170/21
Aussonderung; Corona; Quarantäne
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20
Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20
Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
- VG Dresden, 30.03.2020 - 6 L 212/20
Eilanträge gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolglos
- VG Karlsruhe, 26.10.2020 - 7 K 4209/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20
Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 ME 85/20
Allgemeinverfügung; Betreuer; Heimbetretungsverbot; Infektionsschutzrecht; …
- VG Aachen, 19.02.2024 - 7 K 708/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 13 B 800/20
Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - 13 B 779/20
Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- OVG Niedersachsen, 18.12.2020 - 13 MN 568/20
Corona; Corona-Pandemie; Feuerwerk; Verkaufsverbot
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20
Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
- VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1127
Corona - Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 114/20
Altenheim; Besuchsverbot; Betretungsverbot; Betreuer; Corona-Virus; Pflegeheim; …
- VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19
Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20
Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- VerfGH Bayern, 16.11.2020 - 90-VII-20
Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen …
- BVerwG, 17.08.2017 - 9 VR 2.17
Vorarbeiten; Vorbereitung der Planung; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden- …
- OVG Thüringen, 20.12.2023 - 3 N 250/21
Corona-Pandemie: Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Thüringer …
- OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20
Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 13 B 911/20
"Lockdown" im Kreis Gütersloh bestätigt
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20
Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und …
- VG Hamburg, 08.06.2020 - 2 E 2353/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 82/20
Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- VG Düsseldorf, 20.03.2020 - 7 L 575/20
Schließung von Spielhallen wegen des Corona-Virus
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20
Corona-Virus; Nachhilfe; private Bildungseinrichtung; Schule; Verordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20
Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
- VG Münster, 19.04.2021 - 5 L 255/21
Quarantäne für Altenheimbewohnerin rechtswidrig
- AG Wuppertal, 29.03.2021 - 82 OWi 2/21
Corona, CoronaschutzVO NRW, Wirksamkeit, Kontaktverbot
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21
Corona; Antrag gegen die 6. SARS-Cov-2-EindV insgesamt; Norm i.S.d. § 47 VwGO; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 94.20
Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 5 A 3821/18
Kostenbescheid der Ordnungsbehörde wegen gewaltsamer Wohnungsöffnung nach …
- VG Freiburg, 25.03.2020 - 4 K 1246/20
Gemeindliches Betretungsverbot öffentlicher Orte wegen Gefahr der Verbreitung des …
- OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21
Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20
Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2020 - 2 KM 389/20
Coronavirus-Verordnung: Erfolglose Eilanträge gegen Beherbergungsverbot zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20
Corona-Pandemie; Beherbergungsbetrieb in Brandenburg; Verbot der Beherbergung von …
- OVG Thüringen, 03.07.2020 - 3 EN 391/20
Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20
Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen
- VG Neustadt, 15.03.2021 - 5 L 242/21
Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar
- OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22
Absonderung; Ausland; Corona; Einreise; Quarantäne; Reiserückkehrer; Risikogebiet
- OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 13 MN 378/21
7-Tage-Inzidenz; Betriebsbeschränkung; Club; Corona; Disko; Hospitalisierung; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
- VG Hamburg, 27.04.2020 - 10 E 1784/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 84/20
Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Notwendigkeit; Schutzmaßnahme; …
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
- VG Mainz, 15.04.2021 - 1 L 291/21
Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20
SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20
Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme; …
- BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22
Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster …
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962
Maskenpflicht für Schüler
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 342/20
Anordnung der Schließung von Fitnessstudios - Coronavirus; Covid-19; …
- OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20
Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, notwendige
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 43/20
(Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13
Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20
Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20
Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 10858/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Corona; Hochinzidenzgebiet; Lerngruppe; Maskenpflicht; …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1731/20
Corona-bedingte Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren …
- OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20
Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land
- BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12
Anhörung; Ausbau; Ausführungsplanung; Ausschreibung; Baudurchführung; …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 2263/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen berufsgerichtliche Entscheidung mangels …
- LG Köln, 12.01.2021 - 5 O 215/20
Coronapandemie: Kein Entschädigungsanspruch für Betriebsausgaben (Mietzinsen)
- OVG Thüringen, 22.05.2020 - 3 EN 341/20
Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in …
- OVG Thüringen, 05.05.2021 - 3 EN 251/21
Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Corona-Risikogebiet
- VG Hamburg, 26.05.2020 - 13 E 2094/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2020 - 13 MN 105/20
Autowaschanlagen; Corona; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 79/20
Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Notwendigkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20
Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland
- OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20
Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
- BVerwG, 22.02.2022 - 4 A 7.20
Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer …
- VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor …
- VG Stuttgart, 10.11.2020 - 16 K 5206/20
Voraussichtlich keine Verhältnismäßigkeit einer Maskenpflicht im Freien ohne …
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 339/20
Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) - …
- VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2449
BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2020 - 20 L 1257/20
COVID-19, Coronavirus, Absonderung, Quarantäne, Kontaktperson, Kategorie I, …
- VG Freiburg, 14.05.2020 - 4 K 1621/20
Ermächtigungsgrundlage im Sinne des Art. 80 Abs. 1 GG für den Erlass der …
- VG Gera, 15.12.2023 - 3 K 542/21
Corona-Krise; Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch …
- OLG Oldenburg, 15.03.2021 - 2 Ss OWi 68/21
Rechtmäßigkeit der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7.April 2020; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1692/14
Genehmigungserfordernis der ursprünglichen Anlage bei wesentlicher Änderung; …
- VGH Bayern, 02.08.2023 - 20 N 20.2861
Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21
Freiheitsentziehung, Freiheitsbeschränkung, Quarantäne, Absonderung, Rückkehrer, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 114.20
Maskenpflicht Schule; Mund-Nasen-Bedeckung; gesundheitliche Beeinträchtigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20
Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20
Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten
- VG Hamburg, 11.05.2020 - 9 E 1919/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 ME 97/20
Allgemeinverfügung; Beschwerde; Schutzmaßnahme, notwendige; vorläufiger …
- VG Magdeburg, 09.05.2023 - 15 B 23/23
Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 10/23
Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf …
- VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20
Sanierungsanordnung
- OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 13 MN 262/21
Beherbergungsbetrieb; Campingplatz; Corona; Dauercamper; …
- VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen
- VG Düsseldorf, 25.05.2020 - 7 L 903/20
Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig
- OVG Thüringen, 29.04.2020 - 3 EN 254/20
Corona-Pandemie: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen …
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242
Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei …
- VG Düsseldorf, 19.11.2021 - 25 K 2375/19
- VGH Bayern, 03.12.2020 - 20 NE 20.2749
Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung bleibt in Kraft
- VG Hamburg, 27.03.2020 - 14 E 1428/20
Eilantrag einer Betreiberin eines Trampolinparks gegen die …
- VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20
Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2021 - 13 MN 369/21
Corona; Geimpfte; Masken
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20
Corona-Pandemie; Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen; Verbot der Öffnung von …
- VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 24 L 2335/20
Querdenken-Demo in Duisburg darf nicht stattfinden
- OVG Bremen, 10.11.2020 - 1 B 354/20
Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) - Coronavirus; Covid-19; …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 13 MN 229/20
Corona-Virus; Infektionsgefahr; Shisha-Bar
- OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18
Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
- BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22
Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
- VG Münster, 11.05.2021 - 5 L 307/21
21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2020 - 20 L 1186/20
Absonderung, Quarantäne, Coronavirus, COVID-19, SARS-CoV-2, Kontakperson
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OVG Thüringen, 13.06.2020 - 3 EN 374/20
Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
- VG Münster, 23.09.2021 - 5 K 938/20
War die Schließung eines Schlachtbetriebs im ersten Lockdown rechtswidrig; § 28 …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20
Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18
Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?
- OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20
Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 8/21
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schulschließung
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 11 S 120.20
Corona-Pandemie; Teil-Lockdown November 2020; Schließung von Schwimmbädern, Spaß- …
- VG Düsseldorf, 16.10.2020 - 7 L 2038/20
Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 165/20
Corona; Gleichheitsatz, allgemeiner; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, …
- VG Hamburg, 04.04.2020 - 3 E 1568/20
Eilantrag gegen das aus der Corona-Rechtsverordnung folgende Versammlungsverbot
- OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21
Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit der …
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20
Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …
- VG Minden, 24.08.2020 - 7 L 662/20
Wöchentliche Corona-Testpflicht in Fleischereibetrieben - Corona-Virus
- OVG Bremen, 15.06.2020 - 1 B 176/20
Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen) - …
- VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 103/24
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2021 - 1 S 66.21
Verfassungsmäßigkeit der Reservierungs- und Freihaltequoten in …
- VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 3 K 4560/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 7232/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 4 A 1992/16
Streit über die teilweise Rückforderung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm; …
- VG Berlin, 09.11.2020 - 4 L 476.20
Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 353/20
Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) - …
- VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20
Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
- OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 13 MN 263/21
Corona; Einzelhandel; Normenkontrolleilverfahren; Testobliegenheit; Testpflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 47/21
Weiterhin kein Präsenzunterricht
- OVG Thüringen, 07.12.2020 - 3 EN 810/20
Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 111.20
Corona-Pandemie; SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20
Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2020 - 2 KM 236/20
Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung einzelner Vorschriften der Verordnung der …
- VG Augsburg, 27.01.2015 - Au 3 K 14.185
Alte Rechte und Befugnisse; Erlöschen; Inhalt und Umfang; Widerruf; …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 209/21
Corona; Schule; Testpflicht
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20
Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, …
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2020 - 20 L 1235/20
Eine Person, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt lebt, …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22
Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren - Heilung eines …
- VG Oldenburg, 01.06.2021 - 7 B 1657/21
Corona; COVID-19; Fleischproduktion; Infektionsschutz; Pandemie; SARS-CoV-2; …
- VG Mainz, 03.03.2021 - 1 L 78/21
Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens
- OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20
Corona-Pandemie ("2. Welle"): Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in …
- VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4274/20
Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie …
- VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne
- VG Gera, 16.04.2020 - 3 E 545/20
Eilantrag gegen Mundschutz-Pflicht in Jena erfolglos
- VG Köln, 06.03.2024 - 12 L 2601/23
Anhörung Heilung Bestimmtheit Inhaltsadressat Ausreisefrist Ermessen
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 350/20
Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von …
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 347/20
Zwanzigste Coronaverordnung; Schließung von Gastronomiebetrieben - Coronavirus; …
- VG Weimar, 14.03.2019 - 8 E 416/19
Schulbetretungsverbot für nichtgeimpfte Kinder zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- VG Köln, 30.06.2021 - 8 L 837/21
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2022 - 10 S 2829/21
Anforderungen an die Anhörung vor einer Heranziehung als Handlungs- bzw. …
- OVG Niedersachsen, 03.08.2021 - 13 MN 352/21
7-Tage-Inzidenz; Berufsausübungsfreiheit; Club; Diskothek; Inzidenzwert; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - 1 S 751/21
Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson" eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 - 3 R 205/20
Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig
- VG Hamburg, 23.09.2020 - 9 E 3964/20
Teilweise erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich des durch die Corona-Verordnung …
- OVG Bremen, 31.07.2020 - 1 B 200/20
Ungültigkeit der Allgemeinverfügung Corona (Untersagung der Nutzung von …
- OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20
Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung - Coronaverordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 13 B 886/20
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter …
- OVG Thüringen, 10.07.2020 - 3 EN 394/20
Thüringen; Corona-Pandemie; Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung …
- VG Düsseldorf, 30.01.2020 - 28 K 12588/17
Hochhausräumung in Wuppertal im Juni 2017 war rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20
Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- VG Aachen, 21.09.2020 - 7 L 676/20
Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 13 B 617/20
Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2020 - 11 S 38.20
OVG bestätigt coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper …
- OVG Bremen, 23.04.2020 - 1 B 107/20
Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
- VG Düsseldorf, 21.04.2020 - 7 L 695/20
Coronavirus-Krise: Erfolgloser Eilantrag von vorerkrankten Kindern - vertreten …
- VG Saarlouis, 30.03.2020 - 6 L 340/20
Seuchenrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zum Vollzug des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17
77 Pferde dürfen verkauft werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 19 B 592/16
Ergänzen der schulrechtlichen Ermächtigung an den Schulleiter zur Anordnung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14
Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …
- VG Berlin, 15.11.2023 - 4 K 253.22
Investitionsprüfung: Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches …
- OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
- OVG Hamburg, 21.06.2021 - 1 Bs 114/21
Zur Testpflicht in Schulen gemäß Ziffer 1.2 des Muster-Corona-Hygieneplans für …
- OVG Bremen, 16.11.2020 - 1 B 345/20
- VG Köln, 31.08.2020 - 7 L 1540/20
Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtens
- VG Neustadt, 17.08.2021 - 5 K 125/21
Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis
- OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21
Antragsbefugnis; Berufliche Fahrgemeinschaft; Corona; dringend geboten; …
- OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20
Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v. …
- OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 EN 359/20
Coronaverordnung: Golfhotel für bis zu 180 Gäste - Schwimmbad und Sauna bleiben …
- VG Düsseldorf, 21.05.2019 - 20 L 1449/19
NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - 6 A 1228/16
Stehen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 3 MB 10/19
Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut …
- OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21
Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
- VG Düsseldorf, 18.11.2020 - 29 L 2277/20
Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal zur Maskenpflicht in Wuppertaler …
- VG Hamburg, 29.06.2020 - 20 E 2704/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der …
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 20 NE 20.1017
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxen
- OVG Bremen, 12.05.2020 - 1 B 140/20
Keine Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht - Maskenpflicht; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2020 - 3 R 69/20
Schließung von Gaststätten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des …
- VG Berlin, 07.06.2019 - 11 K 381.18
Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13
Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
- VG Karlsruhe, 22.12.2022 - 14 K 4097/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2226
Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig bayerische …
- OVG Hamburg, 07.05.2021 - 1 Bs 73/21
Corona: Kein Anspruch auf Präsenzunterricht
- OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 569/20
Corona-Pandemie; Familiäre Gemeinschaft; Kontaktbeschränkung
- VG Hamburg, 20.03.2020 - 10 E 1380/20
Eilantrag eines Gewerbetreibenden gegen die Corona-Allgemeinverfügung
- OVG Niedersachsen, 11.03.2022 - 14 MN 171/22
Corona; Diskotheken; Maskenpflicht
- OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21
Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20
Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
- OVG Thüringen, 07.05.2020 - 3 EN 311/20
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios
- VG Aachen, 23.03.2020 - 7 L 233/20
Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 4 O 165/21
Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20
Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 109.20
Eindämmungsverordnung; Solarien; Sonnenstudio
- VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4412/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschützende Maßnahmen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 13 B 855/20
Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 41.20
Fitnessstudios in Brandenburg müssen coronabedingt noch geschlossen bleiben
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 20 NE 20.843
Keine einstweilige Anordnung gegen Maskentragpflicht
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 138/20
SARS-CoV-2; Corona-Schutz-Verordnung; Gastronomiebetriebe; …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2020 - 3 MB 13/20
Infektionsschutz - Quarantäneanordnung; Corona-Ansteckungsgefahr bei Personen, …
- VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 L 2547/20
Corona Testverpflichtung Allgemeinverfügung Zeitarbeitsfirma Fleischindustrie …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2020 - 3 R 226/20
Corona-Krise; Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für …
- OVG Thüringen, 12.11.2020 - 3 EN 747/20
Corona-Krise; Schließung von Gaststätten in Thüringen; Interessenabwägung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20
Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
- VG Cottbus, 15.10.2020 - 3 L 475/20
Corona: Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung 14-tägiger Quarantäne nach …
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.955
Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 281/20
Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …
- VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 519.17
Entzug G20-Akkreditierung
- OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22
Corona-Pandemie; Kindertageseinrichtung; Testpflicht
- VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 877/21
- VG Aachen, 29.09.2021 - 8 L 305/21
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21
Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier: Textilwarenhaus …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 6 B 11642/20
Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten zur Corona-Bekämpfung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 11 S 99.20
Massagedienstleistungen; Ungleichbehandlung; Zitiergebot
- VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4418/20
Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und …
- VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4324/20
Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche …
- OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20
Normenkontrolle; Corona-Virus
- VG Düsseldorf, 08.03.2023 - 15 K 6458/20
Promotion, Prüferqualifikation
- OVG Thüringen, 13.01.2022 - 3 EN 764/21
Corona-Pandemie ("4. Welle"): Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 19 B 203/14
Widerspruch gegen eine auf § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG NRW gestützte …
- VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21
Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 3 MR 25/21
Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 369/20
Kontaktbeschränkung; Patchworkfamilie; Gaststätte; Kantine; Fitnessstudio; …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 351/20
Corona-Pandemie; Mund-Nasenbedeckung; Aussagefähigkeit von PCR-Tests; kein …
- VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1337
Eilantrag gegen Maskenpflicht
- VG Osnabrück, 11.05.2020 - 3 B 23/20
Fitnessstudio in Bad Iburg darf vorläufig öffnen - Nds. Corona-Verordnung steht …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 280/20
Außervollzugsetzung des § 4 - Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern - Abs. 1 der …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 3/21
Corona-Lockdown - TEDi-Filialen bleiben geschlossen
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 11 S 118.20
Corona-Epidemie; Gaststätte; Berufsausübungsfreiheit; Folgenabwägung
- OVG Saarland, 13.08.2020 - 1 B 214/20
Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung; …
- VG Hamburg, 29.04.2020 - 11 E 1790/20
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2015 - 2 M 32/15
Bestimmtheit einer Immissionsschutzrechtlichen Messanordnung - Anhörungsmangel
- OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 60/22
2G-Plus-Regelung; Weihnachtsmärkte
- OVG Bremen, 21.12.2021 - 1 B 475/21
Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern - Coronaverordnung; …
- VGH Bayern, 20.07.2021 - 25 NE 21.1814
Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
- VG Düsseldorf, 25.11.2020 - 29 L 2317/20
Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht in bestimmten Bereichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2020 - 13 B 739/20
Coronaschutzverordnung - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - 11 S 43.20
Coronapandemie; Zulässigkeit der Erfassung von Personalien bei der Wahrnehmung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2020 - 2 KM 439/20
Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und …
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080
Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in …
- VG Ansbach, 25.04.2020 - AN 18 S 20.00739
Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten wegen Corona gekippt
- VG Ansbach, 27.03.2020 - AN 18 S 20.00538
Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
- OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 411/21
2G-Modell bei Vorwarn- und Überlastungsstufe
- VG Düsseldorf, 07.04.2021 - 24 L 659/21
Corona-Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2020 - 3 R 254/20
Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios; verlängerter Teil-Lockdown; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2020 - 3 R 216/20
Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 108.20
Coronaschutz; Schließung von Sonnenstudios; Bestimmtheit des § 28 Abs. 1 Satz 1 …
- VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19
Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 20 NE 20.1606
Erfolgloser Eilantrag eines Clubbesitzers gegen Betriebsschließung nach der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 267/20
Verbot von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern für einen Zweitwohnungsinhaber in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20
Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
- VG Mainz, 08.12.2020 - 1 L 948/20
Corona-Krise; Schließung von Saunen und Thermen sowie ähnlichen Einrichtungen in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 110.20
Corona-Pandemie; SARS-CoV-2-Virus; Teil-Lockdown im November 2020; Antrag auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20
Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 102.20
Eindämmungsverordnung; Fitness-Studio; Ungleichbehandlung; Berufssport; …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 56/20
Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2020 - 11 S 30.20
OVG Berlin-Brandenburg billigt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 800 …
- VG Stade, 31.07.2019 - 1 A 2482/17
Anhörungsmangel; Bestattungskosten; Leistungsbescheid
- VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 51.14
Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse
- VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 3 S 23.2625
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, …
- OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 303/21
Corona; Großveranstaltung; Fußball; Dauereintrittskarte; Zugangsbeschränkung; …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 259/20
Corona-Krise; Verlängerung des Lockdowns, Beherbergung zu touristischen Zwecken …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 97.20
SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- LG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 O 109/20
Kein allgemeiner Corona-Entschädigungsanspruch
- VG Aachen, 16.07.2020 - 7 L 460/20
Jülich: Sperrung des Barmener Badesees rechtswidrig
- VGH Bayern, 17.06.2020 - 20 NE 20.1189
Corona-Pandemie: Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung
- VG München, 22.12.2022 - M 22 S 22.6321
Meldeauflage, (beachtlicher) Anhörungsfehler, PKH-Antrag
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2021 - 1 S 3252/20
Beendigung seines ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes; Anhörung; Heilung eines …
- OVG Hamburg, 12.03.2021 - 5 Bs 33/21
Eilantrag gegen flächendeckendes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in …
- OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21
Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 350/20
Corona, Schließung von Anlagen, Einrichtungen; Kontaktbeschränkung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 61/20
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Grundschulen
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 223/20
Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - 5 L 2944/20
Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2020 - 3 R 214/20
Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 100.20
Corona-Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Teillockdown; Maßnahmepaket November 2020; …
- OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 370/20
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern - hier: Antrag einer …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1065
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im …
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.971
Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht wegen der …
- VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21
Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
- OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin …
- VG Köln, 29.05.2020 - 7 L 957/20
Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt
- VG Gera, 05.05.2020 - 3 E 617/20
Maskenpflicht im Unterricht: Eilantrag stattgegeben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 13 B 520/20
Elektro-Muskel-Stimulation-Studios bleiben geschlossen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - 6 A 589/12
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versetzung eines ehemaligen Kanzlers …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - 5 B 669/12
Hundehaltung ohne erforderliche Erlaubnis kann für sich genommen schon eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21
Erfolgloser Normenkontrollantrag einer Speiselokalbetreiberin auf Erlass einer …
- VGH Bayern, 15.05.2020 - 20 NE 20.1102
Erfolgloser Eilantrag gegen den Vollzug der Maskenpflicht nach der Vierten …
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung …
- VG Minden, 12.03.2020 - 7 L 212/20
Eilantrag gegen Untersagung von Großveranstaltungen wegen SARS-CoV-2 erfolglos
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14
Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
- OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21
Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels; Mischsortiment; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20
Corona-Krise; Absonderung von Erkrankten; Quarantäne; Baden-Württemberg; …
- OVG Thüringen, 25.11.2020 - 3 EN 746/20
Corona-Pandemie; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 59/20
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Fitnessstudios
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 112.20
SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VG Hamburg, 22.10.2020 - 6 E 4319/20
Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer …
- VG Oldenburg, 27.03.2020 - 7 B 721/20
Allgemeinverfügung; Corona; COVID-19; Ferienwohnung; Nebenwohnung; …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2021 - 13 MN 463/21
2-G-Plus-Regelung; Corona; Normenkontrolleilantrag; Sportanlage
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596
Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
- VG Düsseldorf, 21.04.2021 - 24 L 849/21
Eilverfahren gegen Ausgangssperre in Krefeld ohne Erfolg
- VG Neustadt, 05.04.2021 - 5 L 334/21
Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen
- VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4469/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres …
- VG Hamburg, 16.04.2020 - 2 E 1671/20
Erfolgloser Eilantrag eines Warenhausbetreibers gegen die aus der …
- VGH Bayern, 01.06.2017 - 20 B 16.2241
Kostenbescheid für Quarantäne von Hunden und Katzen im Tierheim eines privaten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2024 - 2 L 134/21
Abfallrecht; Widerspruchsgebühr; Verwaltungsgebühr; mehrere Amtshandlungen; …
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 14 B 22.1696
Verwaltungsgerichtshof stellt Rechtswidrigkeit der Ausnahmegenehmigung für die …
- VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 7 L 2327/20
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Krefelder Grundschulen erfolglos
- OVG Bremen, 12.05.2020 - 1 B 144/20
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Zweite Coronaverordnung) - Fitnessstudio; …
- VG Minden, 21.04.2020 - 7 L 299/20
Erfolgreicher Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik gegen …
- VG Greifswald, 08.04.2020 - 4 B 339/20
Einreise- und Aufenthaltsverbot nach / in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der …
- VG Bremen, 14.03.2024 - 8 V 2822/23
Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung - Anhörungsmangel; …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2021 - 13 MN 350/21
Coronavirus: Saunen in Niedersachsen dürfen bei Inzidenz zwischen 35 und 50 …
- OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21
Corona-Krise; 3. Welle; Schließung von Elektrofachmärkten; Thüringen
- VG Düsseldorf, 23.12.2020 - 24 L 2625/20
Stadt Oberhausen: Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen rechtmäßig - …
- VG Stuttgart, 06.11.2020 - 16 K 5374/20
Corona-Krise; Anordnung der Maskenpflicht in Wahllokalen durch Allgemeinverfügung
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 6 B 11353/20
Baumesse in Bad Dürkheim bleibt verboten - Parlamentsvorbehalt durch …
- VG Hamburg, 15.10.2020 - 5 E 4260/20
Zur Quarantänepflicht aufgrund des Kontakts zu einer mit COVID-19 infizierten …
- VGH Bayern, 14.06.2020 - 20 NE 20.1183
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 20 B 1408/15
Rechtmäßigkeit der Untersagung des Haltens und Betreuens sowie des Züchtens und …
- OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21
Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- LG Köln, 26.10.2021 - 5 O 117/21
Kein Schmerzensgeld wegen einer Quarantäneanordnung infolge eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 56.21
Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2021 - 3 MR 21/21
Corona - Teilnehmerzahl bei Versammlungen bleibt vorerst eingeschränkt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21
Dienen des Beherbergungsverbots schon durch die Verhinderung bzw. Reduzierung von …
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 113.20
SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2450
BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
- VG Augsburg, 07.07.2020 - Au 3 K 19.148
Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme wegen Herausgabeanspruch des …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1069
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2016 - 10 A 1445/15
Unterschutzstellung von Resten eines ehemaligen Kottens i.R.d. Denkmalschutzes; …
- VG Berlin, 11.03.2015 - 14 L 35.15
Anordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier: …
- VG Berlin, 11.03.2015 - 14 L 36.15
Anordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier: …
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1701/20
Rechtmäßigkeit des Abstands- und Maskengebots in Kosmetikstudios infolge der …
- VG Berlin, 10.11.2020 - 14 L 561.20
Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag
- VG Berlin, 03.11.2020 - 14 L 508.20
Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin …
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 NE 20.1754
Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit
- VG Münster, 09.05.2020 - 5 L 400/20
Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt
- VG Hamburg, 21.04.2020 - 11 E 1705/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 14 E 1635/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-Verordnung, soweit dort (a) ein …
- VG Hannover, 16.04.2020 - 15 B 2147/20
Besuchs- und Betretungsverbot; Corona; Corona-Virus; COVID-19; Pflegeeinrichtung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 289/20
Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern - Eilantrag gegen …
- VG Bremen, 30.03.2020 - 5 V 565/20
Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus - …
- VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 6/16
Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Pflanzenschutz; Pflanzenschutzmittel
- VGH Bayern, 15.09.2016 - 20 ZB 16.587
Konkrete Gefahr im Abfallbeseitigungsrecht
- VG Berlin, 07.11.2023 - 4 K 536.22
Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an der PCK Raffinerie in Schwedt gilt …
- VG Köln, 08.07.2021 - 7 L 1216/21
Schulklasse einer Kölner Grundschule muss in Quarantäne
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 116.20
SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VG Koblenz, 02.11.2020 - 3 L 976/20
Maskenpflicht zur Nachtzeit für Teile der Koblenzer Innenstadt rechtswidrig
- VG Stuttgart, 27.10.2020 - 16 K 5196/20
Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf …
- OVG Bremen, 10.10.2020 - 1 B 315/20
Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger …
- OVG Sachsen, 14.07.2020 - 3 B 218/20
Erledigung der Hauptsache; Allgemeinverfügung; Corona
- VG Minden, 31.03.2020 - 7 L 257/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der …
- VG Sigmaringen, 18.10.2017 - A 5 K 2247/16
Mitwirkung bei der Passbeschaffung; staatenloser Kurde aus dem Libanon
- VG München, 16.11.2022 - M 26b K 20.1221
Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels durch …
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
- OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 MN 260/21
Beherbergung; Corona; Landeskinder; Landeskinderklausel; Landeskinderregelung; …
- VG Minden, 05.05.2021 - 7 L 312/21
Testpflicht für Gottesdienstbesucher bestätigt - Corona-Virus
- OVG Thüringen, 17.03.2021 - 3 EN 93/21
Corona-Krise; Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern; Validität …
- VG Düsseldorf, 15.01.2021 - 24 L 14/21
Infektionsschutzrecht - Schließung eines Betriebes zum gewerblichen Ankauf von …
- OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20
Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2020 - 13 A 1076/19
- VG Hamburg, 05.05.2020 - 7 E 1804/20
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Unternehmens des großflächigen …
- VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 52.14
Rücknahme einer Verrechnungserklärung im Rahmen einer Förderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 13 B 255/13
Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 Buchst. a) VO 1072/2009/EG und …
- VG Berlin, 23.12.2021 - 14 L 632.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels
- VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01884
Eilantrag gegen behördliche Aufforderung zum Nachweis der Masern-Impfung
- VG Freiburg, 22.04.2021 - 10 K 2592/19
Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer
- OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …
- OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21
Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)
- VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20
Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
- BVerwG, 13.05.2019 - 3 B 2.19
Amtliche Lebensmittelkontrolle; Bestandskraft; Fehlerfolge; Festsetzungszeitraum; …
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 25 NE 21.1869
Tragen einer Gesichtsmaske bzw. FFP2-Maske für vollständig Geimpfte
- VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728
Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem …
- OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21
Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 13 B 785/20
Corona-Pandemie - Beschränkungen für Fahrten mit Reisebussen verhältnismäßig und …
- OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 151/19
Sondernutzungserlaubnis; Wahlwerbung; Anhörung
- OVG Sachsen, 30.12.2020 - 3 B 450/20
Corona; Feuerwerksverbot; Allgemeinverfügung; Ermächtigungsgrundlage
- VG Hamburg, 11.06.2020 - 9 E 2258/20
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der …
- OVG Bremen, 07.05.2020 - 1 B 129/20
Außervollzugsetzen einer durch Verordnung geltenden Schießungsanordnung nach dem …
- VG Hamburg, 09.04.2020 - 9 E 1605/20
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2018 - 7 A 11804/17
Air Base, Amtssprache, Anhörung, Anordnung, Anzeige, Aufenthaltsverbot, Bescheid, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 2 B 1253/22
Untersagung der Nutzung des Gebäudes als "Bürgerbüro und Parteibüro" nebst …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LC 32/22
Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Schließung; …
- VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 29 L 1677/22
Affenpocken: Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägigen Quarantäne für …
- VG Hamburg, 10.05.2021 - 3 E 2161/21
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Cafés gegen die zeitlich begrenzte …
- VG Düsseldorf, 21.04.2021 - 24 L 851/21
Die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske von 5:00 Uhr bis 21:00 Uhr für den …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 159/21
Corona-Krise; dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske; …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2020 - 3 MR 66/20
Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- VG Hamburg, 26.10.2020 - 14 E 4379/20
Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1067
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1281/20
Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen durch CoronaVO …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20
Corona-Pandemie: Schließung von Einzelhandelsbetrieben - Verkaufsfläche; 800 …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 293/20
Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4 - Reisen nach …
- VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 35/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
- VG Lüneburg, 09.11.2016 - 5 A 185/15
Abzug im Allgemeininteresse; Äquivalenzprinzip; Einsatzstunden; Gebühren für …
- VG Berlin, 22.06.2023 - 8 K 97.19
- VGH Hessen, 04.01.2022 - 8 B 2448/21
2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und Innengastronomie
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- VG Hamburg, 14.01.2021 - 11 E 92/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem …
- VGH Bayern, 03.12.2020 - 20 CE 20.2809
Keine Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände
- VG Gera, 15.05.2020 - 3 E 661/20
Corona-Krise: Keine Öffnung von Gaststätten im Landkreis Greiz
- VG Stuttgart, 20.04.2020 - 16 K 1941/20
Zu einem Besuchsverbot einer Obdachlosenunterkunft während der Corona-Pandemie
- VG Minden, 27.03.2020 - 7 L 246/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der …
- VG Köln, 06.09.2012 - 7 L 1088/12
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bzgl. der Anordnung des …
- VG München, 02.01.2024 - M 26b S 23.5250
Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes für Schulbesuch - hier Nachweis der …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 30/22
Antragsbefugnis; Bestimmtheitsgebot; Corona; Corona-Pandemie; COVID-19; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 3 MR 23/21
Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt
- VG Berlin, 14.04.2021 - 14 L 163.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21
Corona-Krise; erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler; Schleswig-Holstein; …
- OVG Hamburg, 20.01.2021 - 5 Bs 228/20
Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen coronabedingte Einschränkungen auch in …
- VG Frankfurt/Main, 27.10.2020 - 5 L 2749/20
Maskenpflicht während Gottesdienst
- VG Saarlouis, 18.09.2020 - 6 L 977/20
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der häuslichen Absonderung ("Quarantäne") eines …
- VGH Bayern, 16.09.2020 - 20 NE 20.1994
Zuschauerverbot für Sportveranstaltungen wegen Corona
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2020 - 11 S 49.20
Spielhallen dürfen in Brandenburg coronabedingt auch weiterhin nicht öffnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 558/20
Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos
- VG Cottbus, 03.04.2020 - 3 L 164/20
Eilantrag einer Tagesmutter aus formellen Gründen erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 6 B 359/18
Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 10 S 3/21
Abwehranspruch gegen die Erteilung von Informationen über im Betrieb von der …
- VGH Bayern, 08.10.2021 - 25 NE 21.2443
14. BayIfSMV - Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das …
- VG Gera, 23.04.2021 - 3 E 409/21
Maskenpflicht in der Schule
- OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21
Corona-Pandemie, sog. dritte Welle; Schließung von Fitnessstudios
- OVG Bremen, 19.02.2021 - 1 B 53/21
Schließung Friseurbetriebe, Erbringung Friseurdienste (Vierundzwanzigste …
- VG Cottbus, 18.02.2021 - 8 L 70/21
Keine Quarantäne für die Familienmitglieder einer Kontaktperson
- VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20
Verbot von Demonstrationen über Silvester aufgrund der Corona-Pandemie
- VG Regensburg, 22.12.2020 - RN 14 S 20.3125
Ansteckungsverdächtiger, Aufschiebende Wirkung, Vorläufiger Rechtsschutz, …
- OVG Thüringen, 21.12.2020 - 3 EN 812/20
Corona-Pandemie ("2. Welle"): Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und …
- VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 8 K 4139/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 3 MR 14/20
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Mund-Nasen-Bedeckungs-VO ohne …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2020 - 11 S 31.20
Corona-Pandemie - Öffnung von Einzelhandelsgeschäften bei Reduzierung der …
- OVG Thüringen, 30.12.2021 - 3 EN 775/21
2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der …
- VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01891
Vollstreckung der Pflicht zur Masernschutzimpfung
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21
Testgebot während der Corona-Pandemie beim Zugang zu geschlossenen Räumen von …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2375
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die 14. Bayerische …
- VerfG Brandenburg, 05.05.2021 - VfGBbg 8/21
Eilantrag abgelehnt; SARS-CoV-2-Pandemie; Corona; Testpflicht; Schule; Schüler; …
- OVG Thüringen, 25.03.2021 - 3 EN 175/21
Corona-Krise; eingeschränkte Öffnung von Baumärkten; Thüringen
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 8 B 309/21
Infektionsschutzrecht: Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen
- VG Würzburg, 22.01.2021 - W 8 K 20.519
Fortsetzungsfeststellungsklage, Allgemeinverfügung der Stadt, Würzburg, …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2020 - 3 MR 62/20
Corona-Krise; Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein; CoronaVV SH 12 v. …
- VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20
Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von …
- VG Bayreuth, 06.08.2020 - B 7 S 20.682
Verbot des Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke
- VGH Bayern, 26.06.2020 - 20 NE 20.1423
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen von Gottesdiensten
- VGH Bayern, 10.06.2020 - 20 NE 20.1320
Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Kinos erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 5 S 1920/16
Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung
- VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6430/11
Anhörung bei der Rückforderung einer gewährten Landeszuwendung zum Radwegebau
- OVG Niedersachsen, 22.11.2022 - 3 MD 8/22
Anhörung; Einbehaltung von Dienstbezügen; gestreckt auftretende …
- OVG Bremen, 14.07.2022 - 2 B 79/22
Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer …
- OVG Thüringen, 30.03.2022 - 3 EN 115/22
Corona-Pandemie ("5. Welle"): Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie …
- OVG Thüringen, 10.01.2022 - 3 EN 801/21
Corona-Pandemie ("4. Welle"): Ausschluss von Zuschauern bei Sportveranstaltungen
- OVG Bremen, 04.01.2022 - 1 B 479/21
Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 13 B 531/21
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos
- VG Hamburg, 17.03.2021 - 3 E 1096/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Öffnung eines coronabedingt geschlossenen …
- VG Minden, 20.01.2021 - 7 L 1096/20
Pflegeeinrichtung Besuche Besuchskonzept Verhältnismäßigkeit Verlassen
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 386/20
Mund-Nasen-Bedeckung; Corona
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 363/20
Fitnessstudio; milderes Mittel; Kontaktnachverfolgung; Gleichbehandlung; …
- VG Koblenz, 06.10.2020 - 3 L 873/20
Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Neuwied …
- VG Gera, 07.02.2018 - 1 E 28/18
Formelle Rechtswidrigkeit einer Versetzungsverfügung wegen fehlender Anhörung des …
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20
Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
- VG Köln, 28.06.2022 - 7 K 5456/20
Anordnung der häuslichen Absonderung - Corona-Virus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2022 - 13 B 1441/21
Schulische Nutzung nur bei Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses; …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2193
Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen als Zugangsvoraussetzung
- OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 78/21
Außervollzugsetzung, vorläufige; Corona; Erste-Hilfe-Kurse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 53/21
Kein Präsenzunterricht für Grundschüler - Corona-Virus
- LG Köln, 15.12.2020 - 5 O 108/20
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 3 MR 76/20
Korona-Pandemie -Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein
- VG Osnabrück, 29.10.2020 - 3 B 77/20
Corona; Innenstadt; Maskenpflicht
- VG München, 27.10.2020 - M 26b SE 20.5311
Untersagung von Gastronomiebetrieb
- VG Saarlouis, 23.09.2020 - 6 L 1001/20
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 …
- VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 7 L 1564/20
Infektionsschutzrecht - Eilanträge fleischverarbeitender Betriebe gegen "Corona …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2019 - 13 B 1056/19
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen eine …
- BVerwG, 20.05.2019 - 3 B 3.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- VG Köln, 06.12.2018 - 20 K 2592/17
- VG Köln, 01.06.2015 - 16 K 5156/14
Gewährung einer Zuwendung zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung …
- VG Köln, 14.02.2023 - 7 K 4693/20
- VG Braunschweig, 20.12.2022 - 2 A 269/19
Anhörung; nachträgliche Befristung; Nebenbestimmung; Unternehmerfreiheit; …
- VG Braunschweig, 20.12.2022 - 2 A 290/19
Anhörung; Empfängerhorizont; Luftfracht; Nebenbestimmung; Unternehmerfreiheit; …
- OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21
Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle): Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579
Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
- VGH Bayern, 01.10.2021 - 11 CS 21.2129
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2307
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
- VG Berlin, 01.04.2021 - 14 L 91.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Schleswig, 28.12.2020 - 1 B 169/20
Corona: Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs von Angelteichen
- VG Stuttgart, 13.11.2020 - 4 K 5144/20
Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit
- VG Berlin, 06.11.2020 - 3 L 623.20
Reinickendorf: Quarantäneanordnung für gesamte Schule rechtens
- VG Hamburg, 16.06.2020 - 7 E 2453/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …
- VGH Bayern, 29.05.2020 - 20 NE 20.1165
Keine Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios in …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
- VGH Bayern, 16.03.2016 - 9 CS 16.191
Anordnung zum Teilabtrag einer einsturzgefährdeten Grenzmauer
- BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 12.12
Duldungspflichten von Pächtern einer Kleingartenanlage bzgl. der Durchführung der …
- VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21
Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac …
- OVG Bremen, 17.12.2020 - 1 B 406/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der …
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20
Nagelstudio
- VG Hamburg, 17.11.2020 - 21 E 4586/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 101.20
Tattoo-Studio; Piercing-Studio; Corona-Pandemie; Parlaentsvorbehalt; …
- VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1477
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Außenbereich der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 51.20
Normenkontrolleilantrag gegen die Untersagung des Sportbetriebs u.a. in …
- VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Frage, ob es sich bei einem Studio, in dem …
- VG Regensburg, 08.01.2019 - RO 4 S 18.2008
Widerruf eines Negativattests für einen "Kampfhund" sowie Haltungsuntersagung
- VG Koblenz, 10.01.2022 - 3 K 385/21
PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die …
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 14 E 4530/21
Teilweise - im Hinblick auf die zeitliche Geltungsdauer - erfolgreicher Eilantrag …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2309
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
- VGH Bayern, 18.08.2021 - 25 NE 21.2103
Ausnahmeregelungen für Geimpfte in der 13. BayIfSMV
- OVG Bremen, 12.04.2021 - 1 B 123/21
Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben …
- OVG Thüringen, 11.02.2021 - 3 EN 58/21
Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in …
- OVG Bremen, 07.01.2021 - 1 B 470/20
Corona-Pandemie-Lage - Schließung von Gastronomiebetrieben notwendig und …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 362/20
Fitnessstudio
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 106.20
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen …
- VG Regensburg, 04.08.2020 - RN 14 E 20.1311
Corona auf dem Gemüsehof: Arbeitsverbot auch für Corona-freie Erntehelfer
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1572
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung einer …
- VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 43/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 8.19
Unionsrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Gebühren für amtliche …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 9.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 6.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 C 16.2023
Tierhaltungsverbot und Anordnung der Veräußerung von Tieren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 B 90/13
Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer …
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 14 B 22.1698
Zur Nachweispflicht der Behörde im Ausnahmeregime des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL - …
- VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 - 9 S 11.21
Pflicht, sich vor dem Rückflug aus dem Urlaub einem Corona-Schnelltest …
- OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21
Corona-Pandemie; sog. dritte Welle; Untersagung touristischer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2021 - 2 KM 120/21
§ 2 Abs. 1 Corona-Landesverordnung M-V voraussichtlich verfassungswidrig, bleibt …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - 2 KM 38/21
Zulässigkeit der Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden in …
- VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
- VG Berlin, 20.10.2020 - 14 L 426.20
§ 7 Abs. 5 Satz 1 SARS-CoV-2-IfSV ist unverhältnismäßig
- VG Bremen, 25.06.2020 - 5 V 1172/20
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des …
- VG Schleswig, 12.06.2020 - 1 B 94/20
Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Südafrika
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 5.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 7.19
Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Festsetzung einer …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 10.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 4.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 2116/11
Verbot des vorzeitigen Maßnahme- bzw. Vorhabenbeginns bei Gewährung von …
- VGH Bayern, 11.01.2023 - 8 CS 22.2079
Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur …
- LG Düsseldorf, 18.05.2022 - 2b O 100/21
Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne
- VG Schleswig, 19.08.2021 - 1 B 106/21
Absonderung aufgrund der Einstufung als Ansteckungsverdächtige betreffend das …
- VG Aachen, 09.04.2021 - 7 L 214/21
Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 260/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten; …
- OVG Bremen, 22.10.2020 - 1 B 325/20
Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks - …
- VG München, 29.09.2020 - M 26b S 20.4628
Corona-Bekämpfung durch Anordnung von Schutzmaßnahmen aufgrund erhöhter …
- VG Saarlouis, 24.09.2020 - 6 L 1005/20
Einzelfall eines erfolgeichen Eilrechtsschutzantrages gegen die Anordnung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20
Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …
- OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 148/20
Versammlung; Corona; Genehmigung; Mindestabstand
- VG Oldenburg, 31.03.2020 - 7 B 709/20
Allgemein; Corona; COVID-19; Nebenwohnung; Zweitwohnung
- VGH Bayern, 18.01.2023 - 8 CS 22.2580
Widersprüchliches Verhalten einer Behörde
- VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 1012/20
Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März …
- VGH Hessen, 24.03.2021 - 8 B 520/21
Distanzunterricht als Minus gegenüber der Schulschließung als notwendige Maßnahme …
- VG Berlin, 05.03.2021 - 4 L 31.21
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 98.20
SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VG Schleswig, 29.10.2020 - 1 B 127/20
Coronakrise: Absonderungsverfügung gegenüber Kontaktperson der Kategorie I nicht …
- VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.929
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
- VG Berlin, 07.05.2020 - 3 L 167.20
Einstweilige Anordnung auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler …
- VG Hamburg, 04.05.2020 - 14 E 1805/20
Erfolgloser Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen die aus der Corona-Verordnung …
- VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 40/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Regensburg, 17.07.2023 - RO 5 K 20.3233
Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2023 - 5 B 467/22
Zulässigkeit der Anordnung einer sog. isolierten erweiterten Haltungsuntersagung …
- VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20
Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, …
- OLG Köln, 27.06.2022 - 7 U 15/22
Amtspflicht; Absonderung; Quarantäneanordnung; SARS-CoV-2-Infektion; PCR-Test; …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2021 - 13 ME 18/21
Anhörung; Aufenthaltserlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz; Fiktion
- VG Würzburg, 23.04.2021 - W 10 K 19.1528
Erfolglose Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Anordnung der Beseitigung …
- VG Karlsruhe, 09.04.2021 - 10 K 1307/21
Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt
- VGH Hessen, 24.03.2021 - 8 B 470/21
Erfolgen von Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen …
- OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 89/21
Schließung des Einzelhandels, Gemischtwarenladen - Click & Meet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 56/21
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Coronaverordnung …
- VG Minden, 08.01.2021 - 7 L 12/21
Ausgangsbeschränkung in der Corona-Allgemeinverfügung - Corona-Virus
- OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 468/20
"Feuerwerksverbot", Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie …
- VG Berlin, 13.11.2020 - 6 L 246.20
Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote bestätigt
- VG Minden, 30.10.2020 - 7 L 886/20
Maskenpflicht in Bielefeld voraussichtlich rechtmäßig - Corona-Virus
- VGH Bayern, 15.09.2020 - 20 NE 20.2035
Teilnehmerobergrenze in geschlossenen Räumen für Kulturveranstaltungen wegen …
- VG Bayreuth, 10.09.2020 - B 2 K 18.1161
Vorkaufsrecht hinsichtlich des ,,Gasthof Fels" wurde zu Unrecht ausgeübt
- VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1580
Corona-Bekämpfung durch Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb - …
- VG Gera, 05.06.2020 - 3 E 737/20
Eilantrag gegen Messung der Körpertemperatur an Schulen erfolglos
- VG Saarlouis, 30.04.2020 - 6 L 452/20
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung zur Bekämpfung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20
Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 11/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Sportboothäfen
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 14 B 22.1700
Zur Nachweispflicht der Behörde im Ausnahmeregime des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL - …
- VGH Bayern, 11.01.2023 - 8 CS 22.2081
Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen straßenrechtliche Anordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 5 S 19.21
Gefährlicher Hund (American Staffordshire-Terrier) - Beißvorfälle - wiederholte …
- OVG Thüringen, 22.12.2021 - 3 EN 752/21
2G-Plus-Zugangsbeschränkungen für Spielhallen während der sog. 4. Welle der …
- VG Hamburg, 12.11.2021 - 3 E 4690/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Wochenmärkten für geimpfte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - 13 B 881/21
Verpflichtung aller im Präsenzunterricht tätiger Personen zur Durchführung von …
- OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 467/20
"Feuerwerksverbot", Verkauf und Abgabe von Feuerwerkskörpern (Dreiundzwanzigste …
- VG Frankfurt/Main, 23.10.2020 - 5 L 2717/20
Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2020 - 13 B 792/20
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1574
Infektionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft
- VG Berlin, 18.06.2020 - 14 L 167.20
Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen
- VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.1196
Corona-Pandemie - Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20
Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
- VGH Bayern, 31.05.2019 - 10 ZB 19.613
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Niedersachsen, 30.07.2014 - 7 ME 42/14
Notwendigkeit eines festgestellten Sicherheitsproblems vor dem Widerruf bzw. der …
- VG Arnsberg, 30.10.2023 - 8 K 3250/22
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 14 B 22.1699
Ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern - Zum Nachweispflichtkonzept …
- VG Köln, 29.11.2022 - 7 K 1819/20
- VG Köln, 29.11.2022 - 7 K 2143/21
Ausgangsbeschränkung in Köln im Frühjahr 2021 war rechtens
- VG Minden, 18.11.2022 - 7 K 1188/21
- VG Köln, 12.07.2022 - 6 K 6342/19
- VG Koblenz, 28.10.2021 - 4 K 407/21
Corona-Testpflicht an Schulen (u. a. mit "Lollytests") war rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 13 B 437/21
Coraonabedingte Testpflicht für das Personal eines ambulanten Pflegedienstes
- VG Freiburg, 05.05.2021 - 1 K 1396/21
Untersagung einer Versammlung während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)
- AG Weimar, 09.04.2021 - 9 F 148/21
Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in …
- OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 103/21
Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft - Bekleidungsgeschäft; …
- VG Berlin, 01.12.2020 - 14 L 559.20
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie
- VG Saarlouis, 27.11.2020 - 6 L 1468/20
SeuchenrechtAnordnung der häuslichen Absonderung gegenüber Kontaktpersonen der …
- VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG München, 25.09.2020 - M 26b S 20.4629
Zulässige Kontaktbeschränkungen in Gastronomiebetrieben während der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 13 B 594/20
Betrieb von Spielhallen in der Corona-Krise - Corona-Virus
- VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17
Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 1 ME 158/13
Notwendigkeit eines Einzugsbereichs mit städtebaulichem Gewicht für einen …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2023 - 4 ME 6/23
Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Zugriffsverbot aus anderen zingenden Gründen …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 11 PA 384/21
Anhörung; Aufenthaltsverbot; Erforderlichkeit; Feststellungsinteresse; …
- OVG Thüringen, 11.02.2022 - 3 EN 2/22
Corona-Krise; 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für Fitnessstudios und Freizeitsport; …
- VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20
Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2021 - 2 KM 78/21
Zulässigkeit der Schließung von Friseurbetrieben für Kunden in Zeiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 55/21
Verbot der Nutzung der Schulgebäude für schulische Nutzungen wie Schulunterricht …
- VG Regensburg, 04.12.2020 - RO 14 E 20.2978
Klage gegen eine bestehende Isolationsverpflichtung
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 378/20
Corona; Nagelstudio
- VG Hamburg, 06.11.2020 - 17 E 4565/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Fitnessstudios auf einstweilige …
- VG München, 29.10.2020 - M 26a S 20.5372
Eilantrag gegen coronabedingte Verbote im Berchtesgadener Land erfolglos
- VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1497
Eingeschränkter Betrieb einer Sprachschule während Corona-Pandemie (hier: § 17 …
- VG Kassel, 21.01.2020 - 3 L 3166/19
Gaststättenrechtliche Untersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wiederholten …
- VG Köln, 25.05.2018 - 4 K 2765/17
- VGH Bayern, 04.04.2022 - 8 CS 21.2389
Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und zum Zutagefördern von …
- VG Düsseldorf, 17.03.2022 - 28 L 257/22
Mieter müssen Nutzung der Parzellen auf dem Campingplatz Overbeck (Hohes Ufer) …
- LG Köln, 16.11.2021 - 5 O 214/21
Erfolglose Klage auf Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnungen
- VG Stuttgart, 06.05.2021 - 14 K 7124/18
Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Düsseldorf, 04.05.2021 - 29 L 932/21
Quarantäne-Anordnung für enge Kontaktperson - Corona-Virus
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 57.21
Zutrittsverbot an Schulen in Zeiten der Corona-Pandemie
- VG München, 01.04.2021 - M 26a S 21.1762
Quarantäneanordnung gegenüber Grundschulkind als Kontaktperson der Kategorie 1
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 3 MR 15/21
Corona-Krise;Verbot von außerschulischen Bildungsangeboten als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 1768/20
- VG Berlin, 13.11.2020 - 6 L 257.20
Rechtmäßigkeit einer seuchenrechtlichen Maßnahme dergestalt, Fitness- und …
- VG Saarlouis, 09.11.2020 - 6 L 1358/20
Seuchenrecht - hier: aufschiebende WirkungZur Rechtmäßigkeit der Schließung eines …
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1492
Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes wegen Corona-Pandemie
- VG Sigmaringen, 25.06.2020 - 4 K 7527/18
Anhörung; gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl; Gebührenbescheid; …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 12/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Beschränkter Außerhausverkauf
- VG Hamburg, 20.04.2020 - 9 E 1699/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers eines Friseursalons gegen die auf der …
- VG Regensburg, 15.10.2019 - RO 4 K 18.1997
Feststellung Kampfhundeigenschaft - Rottweilerrüde
- VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines …
- VG München, 06.07.2022 - M 26b S 22.3317
Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen Isolation (Affenpocken)
- VG Schwerin, 21.10.2021 - 3 B 1447/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserverkehrsrechtliche Bergungs-, Verbringungs- …
- VG Arnsberg, 26.08.2021 - 6 L 765/21
Quarantäneanordnung gegen Klassenverband nach wie vor möglich
- VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269
Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung
- OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20
"Feuerwerksverbot" (Dreiundzwanzigste CoronaVO) Parallelentscheidung zum Beschl. …
- VG Berlin, 25.11.2020 - 14 L 589.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Saarlouis, 04.11.2020 - 6 L 1357/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung
- VG München, 29.10.2020 - M 26b E 20.5338
Coronabedingte Anordnung von Mindestabstand in Unterrichtsräumen
- VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5134
Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten
- VG Hamburg, 30.04.2020 - 9 E 1779/20
Erfolgloser Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung …
- VG Hamburg, 27.04.2020 - 21 E 1736/20
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Nagelstudios gegen die auf der …
- VG Aachen, 24.03.2020 - 6 K 1925/19
Tötungsanordnung für mit Rinderherpes infizierte Rinder bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - 13 B 1458/19
Rücknahme eines zunächst erteilten Zulassungsbescheids für die Aufnahme eines …
- VGH Bayern, 25.09.2017 - 14 CS 15.1273
Rückforderung von Beihilfeleistungen - Anforderungan an die Rückforderung
- VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 L 790/12
Prüfung des Vorliegens von Verfahrensfehlern i.R.d. Anordnung des Ruhens einer …
- VG Stade, 03.01.2023 - 1 B 1527/22
- VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21
Erfolglose Klage einer Corona-Kontaktperson gegen die Anordnung ihrer …
- VG Regensburg, 12.05.2021 - RO 4 K 20.995
Erfolglose Klage gegen polizeiliche Anordnung zur erkennungsdienstlichen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 199/21
Corona-Krise; Maskenpflicht für Schüler; Mecklenburg-Vorpommern
- VG München, 02.10.2020 - M 26a S 20.4823
Begrenzung der Teilnehmerzahl von privaten Veranstaltungen
- VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 7 L 1565/20
Erfolgloser Eilantrag gegen CoronaAVFleischwirtschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 3 B 870/20
Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW
- VG Gera, 25.06.2020 - 3 E 851/20
Meldepflicht bei Ein- und Rückreisen und Maskenpflicht
- VG Hamburg, 08.05.2020 - 9 E 1912/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung für …
- VG Köln, 21.12.2022 - 7 K 2159/21
- VG Düsseldorf, 22.09.2022 - 16 L 1685/22
- VG Frankfurt/Main, 30.12.2020 - 5 L 3443/20
Zum coronabedingten Verbot des Abbrennens von Feuerwerk an Silvester
- VG Hamburg, 23.12.2020 - 14 E 5238/20
Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg
- VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG München, 10.11.2020 - M 26b E 20.5654
Corona-Bekämpfung durch Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in der Schule …
- VG München, 09.11.2020 - M 26a E 20.5690
Corona-Bekämpfung durch häusliche Quarantäne einer Kontaktperson auf der …
- VG Freiburg, 26.10.2020 - 3 K 3340/20
Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Fußgängerzone von Tuttlingen erfolglos
- VG Ansbach, 13.08.2020 - AN 3 S 20.01473
Anhörungspflicht vor baurechtlicher Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung
- VG München, 22.05.2020 - M 26 S 20.2071
Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen Corona-Pandemie
- VG Hamburg, 09.04.2020 - 10 E 1615/20
Fahrschule: Einstweiliger Rechtsschutzes gegen die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO …
- VGH Hessen, 03.04.2020 - 8 B 2035/19
- VG Schleswig, 01.04.2020 - 1 B 32/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
- OVG Niedersachsen, 06.11.2013 - 7 LB 67/13
Anforderung an die Bestimmtheit von Sondernutzungsgebührenbescheiden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2023 - 5 B 1701/21
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen Erfolglosigkeit der Hauptsache für …
- VG Berlin, 21.09.2021 - 14 L 534.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG München, 19.08.2021 - M 26a S 21.4375
Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindergarten
- VG Hamburg, 20.07.2021 - 20 E 2817/21
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
- VG Schleswig, 21.05.2021 - 1 B 78/21
Corona-Pandemie - Anordnung einer Absonderung
- VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 412.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln
- VG Hamburg, 05.11.2020 - 17 E 4568/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Tattoo- und Piercingstudios auf …
- OVG Bremen, 08.06.2020 - 2 B 86/20
- VG Köln, 24.08.2023 - 7 K 2129/21
- VG Regensburg, 08.06.2022 - RN 8 S 22.876
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - einstweiliger …
- VG Aachen, 03.02.2022 - 4 L 38/22
Einreise- und Aufenthaltsverbot Ausreisepflicht
- VG München, 06.09.2021 - M 26b S 21.4663
Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindertagesstätte
- VG Köln, 08.07.2021 - 7 L 1234/21
Quarantäne-Anordnung für Schulkinder - Corona-Virus
- VG Köln, 28.05.2021 - 7 L 957/21
Anordnung häuslicher Quarantäne rechtmäßig - Corona-Virus
- VG Cottbus, 07.05.2021 - 8 L 172/21
Coronapandemie: Erfolgreicher Eilantrag gegen Absonderungsanordnung
- VG Schleswig, 05.05.2021 - 1 B 72/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Regensburg, 29.04.2021 - RN 5 S 21.771
Allgemeinverfügung, Beschäftigungsverbot bezüglich Saisonarbeitskräften bei …
- VG München, 29.10.2020 - M 26b S 20.5392
Einstufung als Kontaktperson I und Anordnung der häuslichen Isolation
- VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5275
Corona im Berchtesgadener Land: Eilantrag gegen Verbot, Schulen außerhalb des …
- VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5296
Anordnung der häuslichen Isolation
- VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5125
Verbot der Abgabe von Alkohol in Gaststätten wegen Corona
- VG München, 24.09.2020 - M 26b S 20.4586
Beschränkung der Teilnehmerzahl an Hochzeitsfeiern wegen Corona
- VG Hamburg, 11.06.2020 - 9 E 2073/20
- VG Leipzig, 15.05.2020 - 3 L 247/20
Schulbesuchspflicht an den Grundschulen - Corona
- VG Hamburg, 22.04.2020 - 13 E 1707/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …
- VG Dresden, 20.03.2020 - 6 L 200/20
Versammlungsverbot
- VG Ansbach, 20.03.2023 - AN 11 S 23.104
Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag nach Erfüllung der auferlegten …
- VG Gießen, 24.01.2023 - 10 K 969/22
- VG Köln, 21.12.2022 - 7 K 2647/21
- VG Düsseldorf, 08.12.2022 - 22 L 1635/22
- VG Hamburg, 28.07.2022 - 14 E 3105/22
Überwiegend erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung einer häuslichen Quarantäne …
- VG München, 14.02.2022 - M 3 S 22.276
Zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht
- VGH Bayern, 15.11.2021 - 20 CE 21.2568
Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel
- VG Cottbus, 20.08.2021 - 8 L 281/21
Anordnung einer infektionsschutzrechtlichen Absonderung
- VG Schleswig, 26.07.2021 - 1 B 101/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Saarlouis, 15.04.2021 - 6 L 438/21
SeuchenrechtEinstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige …
- VG Köln, 07.03.2023 - 7 K 2154/21
- VG Würzburg, 23.06.2022 - W 5 S 22.924
Vorläufiger Rechtsschutz bezüglich der Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen bei …
- VG München, 09.02.2022 - M 3 S 22.265
Präsenzpflicht in der Schule trotz Testobliegenheit
- VG Regensburg, 31.01.2022 - RN 5 K 20.1372
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Erhebung …
- VG Augsburg, 27.09.2021 - Au 9 K 21.1092
Kostenforderung für einen rechtswidrig eine Testpflicht auf das Corona-Virus …
- VG Hamburg, 08.09.2021 - 3 E 3784/21
Zur Quarantänepflicht einer Grundschülerin nach einem engen Kontakt zu einem mit …
- VG Köln, 02.06.2021 - 18 L 600/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fahrtenbuchauflage
- VG Berlin, 20.04.2021 - 14 L 125.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen
- VG München, 23.03.2021 - M 26b S 21.1556
Hausstandsmitglied als Kontaktperson der Kategorie 1 eines COVID-19-Falls
- VG München, 23.03.2021 - M 26b S 21.1557
Hausstandsmitglied als Kontaktperson der Kategorie 1 eines COVID-19-Falls
- VG München, 18.03.2021 - M 26b S 21.1478
Quarantäne eines Kindergartenkindes als Kontaktperson der Kategorie 1, …
- VG Schleswig, 15.02.2021 - 1 B 13/21
Infektionsschutzrecht
- VG Berlin, 09.10.2015 - 26 K 316.13
Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag …
- VG Regensburg, 21.12.2012 - RN 5 E 12.1895
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
- VG Köln, 08.07.2021 - 7 L 1217/21
- VG Schleswig, 06.04.2021 - 1 B 42/21
Infektionsschutzrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 413.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 410.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 420.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 9 K 5023/15
Anbau Abstandsflächen Gartenhaus
- VG Sigmaringen, 18.10.2017 - 5 K 2247/16
- VG Lüneburg, 16.08.2017 - 1 A 121/15
Cross-Compliance-Verstoß; Grundwasserbeschaffenheit; Grundwassergefährdung; …
- VG Köln, 19.01.2016 - 2 L 20/16
- VG Bremen, 31.05.2023 - 8 V 630/23
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 62 BremDG - …
- VG München, 22.09.2022 - M 22 K 21.4768
Anordnung zur Hundehaltung, nicht geheilter Anhörungsmangel, Maulkorbzwang im …
- VG Schleswig, 03.04.2021 - 1 B 44/21
Anordnung einer Quarantäne
- VG Schleswig, 25.02.2021 - 1 B 18/21
Infektionsschutzrecht
- VG Bremen, 23.01.2020 - 5 K 740/19
Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Kokainkonsum - unbewusste Einnahme
- VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646
Untersuchungsanordnungen betreffend ein Naturfreibad
- VG Hannover, 31.07.2012 - 7 B 4415/12
Anhörung; Ermessen; Maschseeufer; Pingelschein; Sondernutzungserlaubnis; Widerruf
- VG Minden, 06.09.2022 - 11 K 5056/21
- VG Köln, 24.08.2021 - 7 L 1491/21
- VG Schleswig, 22.03.2021 - 1 B 27/21
Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Cottbus, 12.02.2021 - 8 L 60/21
Infektionsschutzrecht
- VG München, 01.12.2020 - M 19L DB 19.5067
Zu kurze Frist für Anhörung - Disziplinarverfügung
- VG Aachen, 29.07.2013 - 6 L 231/13
Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden durch die Behörde wegen des Tötens von …
- VG München, 14.03.2023 - M 22 S 23.1039
Obdachlosenrecht, Räumungsanordnung, unzureichende Anhörung
- VG München, 06.03.2023 - M 22 S 23.579
Voraussetzungen der Räumung einer Notunterkunft, unzureichende Anhörung, …
- VG Köln, 04.11.2022 - 7 K 2203/20
- VG Köln, 30.03.2022 - 1 K 5519/20
- VG Bayreuth, 14.09.2021 - B 1 K 19.524
Kontaktverbot, Platzverweis, Gefahrenprognose, Beleidigung, Gefahr für die …