Rechtsprechung
   BVerwG, 22.03.2016 - 6 B 42.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,8185
BVerwG, 22.03.2016 - 6 B 42.15 (https://dejure.org/2016,8185)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.2016 - 6 B 42.15 (https://dejure.org/2016,8185)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 2016 - 6 B 42.15 (https://dejure.org/2016,8185)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Erlass einer Sperrbezirksverordnung bzgl. des stadtweisen Verbots des Nachgehens der Straßenprostitution; Erstreckung des Verbots auf das gesamte Gemeindegebiet zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands; Gewichtung des öffentlichen Anstands einerseits und der Berufsausübung der Prostituierten andererseits

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass einer Sperrbezirksverordnung bzgl. des stadtweisen Verbots des Nachgehens der Straßenprostitution; Erstreckung des Verbots auf das gesamte Gemeindegebiet zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands; Gewichtung des öffentlichen Anstands einerseits und der Berufsausübung der Prostituierten andererseits

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die ganze Stadt als Sperrgebiet




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 05.03.2018 - 1 B 155.17

    Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die

    In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2014 - 2 B 55.14 - Buchholz 237.6 § 25 NdsLBG Nr. 1 Rn. 6, vom 22. März 2016 - 6 B 42.15 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 109 Rn. 17 ff. und vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 16 f. m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 25.10.2017 - 5 K 1626/16

    Kein Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000

    Ein gemeindeweites Prostitutionsverbot setze voraus, dass es zur Abwehr abstrakter Gefahren für die in Art. 297 Abs. 1 EGStGB genannten Schutzgüter geeignet, erforderlich und angemessen sei.(BVerwG, Beschluss vom 22. März 2016 - 6 B 42.15 -, juris; vgl. vorhergehend BVerfG, Beschluss vom 28. April 2009 - 1 BvR 224.07 - NVwZ 2009, 905.) Bei der Entscheidung sei es um Straßenprostitution gegangen.

    Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. März 2016(6 B 42.15, juris.), da sich diese Entscheidung gerade nicht mit einem auf Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGStGB (1974) gestützten, das gesamte Gemeindegebiet umfassenden Prostitutionsverbot, befasst, sondern mit Regelungen, die auf Grundlage des Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB (1974) erlassen wurden.(BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 6 C 28/13 -, juris.) Aus der Entscheidung ist auch nicht ersichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht von seiner bisherige Rechtsprechung zu auf Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGStGB gestützte, das gesamte Gemeindegebiet umfassende Prostitutionsverbote abweichen wollte.(Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - 4 C 6.02 -, juris.).

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