Rechtsprechung
   BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfG § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 35 Satz 1, § 39 Abs. 1 Satz 3, § 41 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2, § 43 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 3 Nr. 1, Satz 4
    Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 48 Abs 2 S 3 Nr 1 VwVfG, § 164 Abs 1 BGB
    Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme; Beihilfebescheid; Verwaltungsakt; Maßnahme; Behörde; Nichtakt; Empfängerhorizont; Zeichnungsbefugnis; Missbrauch; Bekanntgabe; Wirksamkeit; Bestimmung; Beteiligter; Bevollmächtigter; Vollmacht; Außenverhältnis; Innenverhältnis; Vertretungsmacht; Handeln unter fremdem Namen; fremd; Namen; Identität; Identitätstäuschung; Irrtum; Vertretungswille; Zurechnung; Kollusion; kollusiv; Sittenwidrigkeit; Nichtigkeit; Urkundenfälschung; Schutzobjekt; Authentizität; Urkunde; Rechtswidrigkeit; Vertrauen; schutzwürdig; Schutzwürdigkeit; Beihilfeleistung; arglistige Täuschung; Bestechung; Erwirkung; erwirken; mitursächlich; Beteiligung; Vertreter; Gesetzmäßigkeit; Verwaltung; Gerechtigkeit; Vertrauensschutz; Bestandserwartung; Verantwortungsbereich; Sphäre; Rechtsgedanken; Anfechtung; Drohung; Dritter; Verhalten; Bevollmächtigung; Mitverantwortung; Sorgfalt; Entscheidungsfrist; Wirkung; Vergangenheit; Ermessen; intendiertes Ermessen; Regelrechtsfolge; Regelfall; Sonderfall; Rückforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die durch Bestechung und arglistige Täuschung erlangte Beihilfeleistung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Beamtenbeihilfe: 600.000 Euro für Zahnarztrechnungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rücknahme und Rückforderung von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkter Beihilfe

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 5.16  

    Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung

    Das hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren BVerwG 5 C 4.16 entschieden.

    Die auf das Konto seiner Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen hat er mit Blick auf die im Zusammenhang mit der Beantragung der Gewährung von Beihilfe jedenfalls von ihren Rechtsgedanken her anwendbaren zivilrechtlichen Grundsätze über das Handeln unter fremdem Namen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2017 - 5 C 4.16 - UA S. 7) gegen sich gelten zu lassen.

  • VGH Bayern, 25.09.2017 - 14 CS 15.1273  

    Fehlende Kenntnis beim Abrechnungsbetrug bei Pflegeleistung - Rückforderung der

    Sind jedoch außergewöhnliche Umstände, die eine andere Entscheidung des konkreten Einzelfalls möglich erscheinen lassen, erkennbar oder der Behörde bekannt geworden, übt diese ihr Ermessen rechtsfehlerhaft aus, wenn sie die betreffenden Umstände nicht erwogen hat (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2017 - 5 C 4.16 - juris Rn. 40 m.w.N.).

    Dies gilt erst Recht bei einem Rückforderungsbetrag in Höhe von 78.938,23 Euro (vgl. Nr. 2 des Bescheids vom 19. Juli 2012), wenn sich der Behörde nach den Umständen des Einzelfalls geradezu aufdrängen muss, dass eine differenziertere Betrachtung erforderlich sein könnte (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 22.3.2017 - 5 C 4.16 - juris Rn. 41).

    Zwar geht von strafgerichtlichen Feststellungen regelmäßig eine faktische Bindungswirkung dergestalt aus, dass Verwaltungsgerichte im Regelfall nicht gehalten sind, die strafrechtlich relevanten Tatsachen eigenständig festzustellen und zu würdigen, sofern sich dies ob der Besonderheiten des Einzelfalles nicht aufdrängt (BVerwG, U.v. 22.3.2017 - 5 C 4.16 - juris Rn. 26 m.w.N.).

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