Rechtsprechung
   BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfG § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 35 Satz 1, § 39 Abs. 1 Satz 3, § 41 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2, § 43 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 3 Nr. 1, Satz 4
    Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 48 Abs 2 S 3 Nr 1 VwVfG, § 164 Abs 1 BGB
    Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme; Beihilfebescheid; Verwaltungsakt; Maßnahme; Behörde; Nichtakt; Empfängerhorizont; Zeichnungsbefugnis; Missbrauch; Bekanntgabe; Wirksamkeit; Bestimmung; Beteiligter; Bevollmächtigter; Vollmacht; Außenverhältnis; Innenverhältnis; Vertretungsmacht; Handeln unter fremdem Namen; fremd; Namen; Identität; Identitätstäuschung; Irrtum; Vertretungswille; Zurechnung; Kollusion; kollusiv; Sittenwidrigkeit; Nichtigkeit; Urkundenfälschung; Schutzobjekt; Authentizität; Urkunde; Rechtswidrigkeit; Vertrauen; schutzwürdig; Schutzwürdigkeit; Beihilfeleistung; arglistige Täuschung; Bestechung; Erwirkung; erwirken; mitursächlich; Beteiligung; Vertreter; Gesetzmäßigkeit; Verwaltung; Gerechtigkeit; Vertrauensschutz; Bestandserwartung; Verantwortungsbereich; Sphäre; Rechtsgedanken; Anfechtung; Drohung; Dritter; Verhalten; Bevollmächtigung; Mitverantwortung; Sorgfalt; Entscheidungsfrist; Wirkung; Vergangenheit; Ermessen; intendiertes Ermessen; Regelrechtsfolge; Regelfall; Sonderfall; Rückforderung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die durch Bestechung und arglistige Täuschung erlangte Beihilfeleistung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Beamtenbeihilfe: 600.000 Euro für Zahnarztrechnungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rücknahme und Rückforderung von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkter Beihilfe

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 5.16  

    Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung

    Das hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren BVerwG 5 C 4.16 entschieden.

    Die auf das Konto seiner Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen hat er mit Blick auf die im Zusammenhang mit der Beantragung der Gewährung von Beihilfe jedenfalls von ihren Rechtsgedanken her anwendbaren zivilrechtlichen Grundsätze über das Handeln unter fremdem Namen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2017 - 5 C 4.16 - UA S. 7) gegen sich gelten zu lassen.

  • VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200  

    Nichteignung eines Bewerbers aufgrund laufenden Disziplinarverfahrens

    Zwar dürfte es grundsätzlich ermessensfehlerfrei sein, im Auswahlvermerk zur Begründung des (Regel-)Ausschlusses eines Bewerbers mit laufendem Disziplinarverfahren schlicht auf eben dieses Verfahren unter Angabe des inmitten stehenden Vorwurfs zu verweisen, soweit keinerlei Anhaltspunkte für eine atypische Fallkonstellation gegeben sind (vgl. allg. zur eingeschränkten Begründungspflicht bei intendierten Ermessensentscheidungen: BVerwG, U.v. 22.3.2017 - 5 C 4.16 - juris Rn. 40).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 10 B 676/18  
    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, etwa weil die Antragstellerin selbst bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten ein Höchstmaß an Sorgfalt hat walten lassen, siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 22. März 2017 - 5 C 4.16 -, juris, Rn. 36, und vom 24. Juli 2014 - 3 C.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17  

    Informationsfreiheit; Unzulässigkeit von Informationsanträgen;

    Durch die umfassende Vollmachterteilung hat sie - wie auch die anderen Antragsteller - die missbräuchliche massenhafte Geltendmachung von Informationsansprüchen ermöglicht (vgl. zur Zurechenbarkeit des Vertreterhandelns im Verwaltungsverfahren BVerwG, Urteil vom 22. März 2017 - BVerwG 5 C 4.16 - juris Rn. 14ff.).
  • VGH Bayern, 25.09.2017 - 14 CS 15.1273  

    Fehlende Kenntnis beim Abrechnungsbetrug bei Pflegeleistung - Rückforderung der

    Sind jedoch außergewöhnliche Umstände, die eine andere Entscheidung des konkreten Einzelfalls möglich erscheinen lassen, erkennbar oder der Behörde bekannt geworden, übt diese ihr Ermessen rechtsfehlerhaft aus, wenn sie die betreffenden Umstände nicht erwogen hat (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2017 - 5 C 4.16 - juris Rn. 40 m.w.N.).

    Dies gilt erst Recht bei einem Rückforderungsbetrag in Höhe von 78.938,23 Euro (vgl. Nr. 2 des Bescheids vom 19. Juli 2012), wenn sich der Behörde nach den Umständen des Einzelfalls geradezu aufdrängen muss, dass eine differenziertere Betrachtung erforderlich sein könnte (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 22.3.2017 - 5 C 4.16 - juris Rn. 41).

    Zwar geht von strafgerichtlichen Feststellungen regelmäßig eine faktische Bindungswirkung dergestalt aus, dass Verwaltungsgerichte im Regelfall nicht gehalten sind, die strafrechtlich relevanten Tatsachen eigenständig festzustellen und zu würdigen, sofern sich dies ob der Besonderheiten des Einzelfalles nicht aufdrängt (BVerwG, U.v. 22.3.2017 - 5 C 4.16 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 10 A 3265/17  
    vgl. Urteil vom 22. März 2017 - 5 C 4.16 -, juris, Rn. 36, und vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 -, juris, Rn. 33.
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