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   BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16   

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https://dejure.org/2018,16610
BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16 (https://dejure.org/2018,16610)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.2018 - 7 C 21.16 (https://dejure.org/2018,16610)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 2018 - 7 C 21.16 (https://dejure.org/2018,16610)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Nr. 1 Buchst. c und Nr. 8, § 7 Abs. 5 Satz 2 und § 9 Abs. 1; GVG § 147 Nr. 1; StPO §§ 474 ff.; SÜFV § 1 Nr. 5; SÜG § 10 Nr. 3; VwGO § 75;
    Aufsichtsbehörde; Behörde; Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Ermittlungsverfahren; Generalbundesanwalt; Nachrichtendienste; Prozessökonomie; Sicherheitsüberprüfung; Sperrfrist; Sprungrevision; Untätigkeitsklage; Vorverfahren; behördliches ...

  • Wolters Kluwer

    Kontrolle des Gerichts hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit durch die Freigabe der begehrten Informationen; Erfüllen des Zwecks des Vorverfahrens bei einer abschließenden Festlegung der Ausgangsbehörde und ...

  • doev.de PDF

    Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 1 Abs. 1, 3 Nr. 1c, Nr. 8, 7 Abs. 5, 9 Abs. 1 IFG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kontrolle des Gerichts hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit durch die Freigabe der begehrten Informationen; Erfüllen des Zwecks des Vorverfahrens bei einer abschließenden Festlegung der Ausgangsbehörde und ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3331
  • NVwZ 2018, 1229
  • afp 2018, 330
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem

    Entscheidend ist dabei, ob dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder sich sein Zweck ohnehin nicht mehr erreichen lässt (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. August 1993 - 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16 und BVerwG, Urteil vom 22. März 2018 - 7 C 21.16 - NVwZ 2018, 1229 Rn. 19 m.w.N.).

    Ein solcher Anspruch war Gegenstand des dem Urteil des Senats vom 22. März 2018 - 7 C 21.16 (NVwZ 2018, 1223) zugrunde liegenden Verfahrens.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 5 S 854/17

    Rücknahme einer Baugenehmigung; Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im

    Der Zweck des Vorverfahrens ist erfüllt, wenn die Widerspruchsbehörde selbst am Verfahren beteiligt ist und nach einer Sachprüfung zum Ausdruck bringt, sie würde einen (künftigen) Widerspruch zurückweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.3.2018 - 7 C 21.16 - NVwZ 2018, 1229, juris Rn. 20).
  • OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WKA

    Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 22.3.2018 - BVerwG 7 C 21.16 -, NVwZ 2018, 1229 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 19 f.) hält der Senat aus Gründen der Prozessökonomie über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle nach § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO hinaus ein Vorverfahren für entbehrlich, wenn den Zwecken des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist.
  • BVerwG, 06.08.2020 - 6 B 11.20
    Er darf nicht an der Einhaltung der Frist festgehalten werden, wenn die Inanspruchnahme wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutzes wegen Zeitablaufs unmöglich gemacht oder erheblich erschwert würde (BVerwG, Urteil vom 22. März 2018 - 7 C 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:220318U7C21.16.0] - Buchholz 404 IFG Nr. 27 Rn. 13).
  • VG Freiburg, 13.07.2020 - 10 K 1230/19

    Regierungspräsidium muss Informationen über Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in

    Davon ist auszugehen, wenn die Widerspruchsbehörde selbst am Verfahren beteiligt ist und nach einer Sachprüfung zum Ausdruck bringt, sie würde einen (künftigen) Widerspruch zurückweisen (st. Rspr. BVerwG, Urteil vom 22.03.2018 - 7 C 21.16 - juris Rn. 19 f. m. w. N.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.10.2018 - 12 LB 118/16 - juris Rn. 154).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 5 S 854/17

    Gleich mehrere böse Nachbarn: Nur ein Widerspruch muss begründet sein!

    Der Zweck des Vorverfahrens ist erfüllt, wenn die Widerspruchsbehörde selbst am Verfahren beteiligt ist und nach einer Sachprüfung zum Ausdruck bringt, sie würde einen (künftigen) Widerspruch zurückweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.3.2018 - 7 C 21.16 - NVwZ 2018, 1229).
  • VG Schleswig, 17.11.2016 - 7 C 49/16

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 6. Fachsemester, Wintersemester 2016/2017

    Auch ein Schwundaufschlag ist bei der patientenbezogenen Kapazität nicht zu berücksichtigen, da es um Parameter geht, die nicht von der Lehrnachfrage abhängen (vgl. Schl.-H. VG, Beschl. v. 05.06.2013 - 9 C 53/13 u.a. - siehe auch Schl.-H. VG, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 C 21/16 -, bestätigt durch Schl.-H. OVG, Beschl. v. 07.11.2016 - 3 NB 17/16 -).
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