Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverwaltungsgericht

  RL 2003/4/EG Art. 2 Nr. 1 Buchst. c, Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e, Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 und 2; UVwG BW § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a, § 24 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 2 Nr. 2
  Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21 - Ausnahme für interne Mitteilungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Nr 1 Buchst c EGRL 4/2003, Art 4 Abs 1 UAbs 1 Buchst e EGRL 4/2003, Art 4 Abs 2 UAbs 2 S 1 EGRL 4/2003, Art 4 Abs 2 UAbs 2 S 2 EGRL 4/2003, § 23 Abs 3 Nr 3 Buchst a UmwVwG BW
  Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21 - Ausnahme für interne Mitteilungen

• JurPC

  Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21 - Ausnahme für interne Mitteilungen

 
• rewis.io

  Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21 - Ausnahme für interne Mitteilungen

• doev.de

  Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21; Ausnahme für interne Mitteilungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Baumfällungen für das Verkehrsprojekt und Städtebauprojekt "Stuttgart 21" im Stuttgarter Schlossgarten i.R.d. Umweltinformationsrechts; Besondere Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit interner Mitteilungen einer Behörde

• datenbank.nwb.de

  Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21 - Ausnahme für interne Mitteilungen

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 09.01.2015 - 4 K 2005/13
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15
• BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-619/19
• EuGH, 20.01.2021 - C-619/19
• BVerwG, 22.03.2022 - 10 C 2.21 (7 C 28.17)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 20.01.2021 - C-619/19

  Land Baden-Württemberg (Communications internes) - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2022 - 10 C 2.21

  Eine zeitliche Begrenzung enthält der Tatbestand des Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e UIRL nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19, Land Baden-Württemberg - Rn. 47 und 55 ff.).

  Bei der gebotenen Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformation und dem Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe sind insbesondere die seit der Erstellung einer internen Mitteilung vergangene Zeit und die in der Mitteilung enthaltenen Informationen zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19, Land Baden-Württemberg - Rn. 64).

  Über dieses Vorabentscheidungsersuchen hat der Gerichtshof mit Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19 [ECLI:EU:C:2021:35], Land Baden-Württemberg - entschieden.

  Auf die Vorlage des 7. Senats hin hat der Gerichtshof der Europäischen Union zum Begriff der "Mitteilung" geklärt, dass dieser auf eine Information abzielt, die ein Urheber an einen Adressaten richtet, wobei dieser Adressat sowohl eine abstrakte Einheit als auch eine bestimmte Person sein kann, die einer solchen Einheit angehört, wie beispielsweise ein Bediensteter oder Beamter (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19 [ECLI:EU:C:2021:35], Land Baden-Württemberg - Rn. 37).

  Dies bedarf noch der tatrichterlichen Klärung (vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19, Land Baden-Württemberg - Rn. 52) und mithin der Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof.

  Um die Umweltinformationsrichtlinie nicht ihres Inhalts zu berauben, ist die in Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e und Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 UIRL geforderte Abwägung der in Rede stehenden Interessen deshalb eng einzugrenzen (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19, Land Baden-Württemberg - Rn. 60).

  Zu den Maßgaben bei der Abwägung verweist der Gerichtshof der Europäischen Union auf den ersten Erwägungsgrund der Umweltinformationsrichtlinie, aus dem sich ergibt, dass zu den Gründen, die für die Bekanntgabe sprechen können und von einer Behörde bei der Abwägung der Interessen jedenfalls zu berücksichtigen sind, unter anderem gehört, "das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und ... den Umweltschutz zu verbessern" (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19, Land Baden-Württemberg - Rn. 62).

  Die besondere Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit bewertender oder taktisch-strategischer Überlegungen ergibt sich aus der Zielstellung des Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e UIRL, für die umweltinformationspflichtigen Stellen einen geschützten Raum für interne Überlegungen und Debatten zu schaffen (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19, Land Baden-Württemberg - Rn. 50).

  Deshalb muss eine Behörde gegebenenfalls zu der Auffassung gelangen, dass begehrte Informationen aufgrund der seit ihrer Erstellung verstrichenen Zeit als nicht mehr aktuell und deshalb als nicht mehr vertraulich anzusehen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19, Land Baden-Württemberg - Rn. 64 f. m.w.N.).

  Insoweit nimmt der Gerichtshof der Europäischen Union auch seine Rechtsprechung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vergleichend in Bezug (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19, Land Baden-Württemberg - Rn. 65).

  Vielmehr steht das über den (merkantilen) Schutz einer Einzelinformation hinausreichende Ziel inmitten, für die Behörden einen geschützten Raum für interne Überlegungen und Debatten zu schaffen (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19, Land Baden-Württemberg - Rn. 50).

  Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung muss bei vernünftiger Betrachtung absehbar und nicht rein hypothetisch sein (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19, Land Baden-Württemberg - Rn. 69 m.w.N.).

  Die durch die informationspflichtige Stelle vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformation und dem Interesse an deren Verweigerung unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19, Land Baden-Württemberg - Rn. 67;… vgl. auch BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4 Rn. 28 m.w.N.).

• BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17

  Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2022 - 10 C 2.21

  Hinsichtlich des Zugangs zu Unterlagen zur Kommunikationsstrategie der Beigeladenen (Punkt 2) sowie einem Vermerk über die Äußerung eines Polizeibeamten (Punkt 3) hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - (Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4) eine Entscheidung getroffen.

  Mit Beschluss vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - (UPR 2019, 509) hat der 7. Senat das Verfahren hinsichtlich des Informationszugangs zu den Unterlagen unter Punkt 1 und 4 ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung von Fragen zur Auslegung des Begriffs der internen Mitteilung im Sinne der Umweltinformationsrichtlinie gebeten.

  Unionsrechtliche Maßstäbe stehen inmitten, wenn die Vorinstanz die landesrechtliche Norm mit Blick auf die Wahrung der Unionsrechtskonformität auslegt, sich mit anderen Worten also bei der Anwendung des Landesrechts durch das Unionsrecht zu einer bestimmten Auslegung verpflichtet bzw. veranlasst sieht (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:080519U7C28.17.0] - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4 Rn. 15 m.w.N.).

  Der Senat hat auf der Grundlage der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs keinen Anlass in Zweifel zu ziehen, dass die vom Kläger unter Punkt 1 und 4 begehrten Unterlagen Umweltinformationen im Sinne von Art. 2 Nr. 1 Buchst. c UIRL bzw. § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UVwG BW darstellen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:080519B7C28.17.0] - UPR 2019, 509 Rn. 9).

  Nach Art. 2 Nr. 1 Buchst. c UIRL stellt eine Information eine Umweltinformation dar, wenn sie sich auf eine Maßnahme oder Tätigkeit bezieht, die sich mindestens wahrscheinlich auf Umweltbestandteile auswirkt (näher hierzu BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4 Rn. 17 m.w.N.).

  Die durch die informationspflichtige Stelle vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformation und dem Interesse an deren Verweigerung unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (EuGH…, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19, Land Baden-Württemberg - Rn. 67; vgl. auch BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4 Rn. 28 m.w.N.).

• BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

  Abwägung; Außenwirkung; Bearbeiter; Beratung; Bundesregierung; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2022 - 10 C 2.21

  Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben, sind umso schutzwürdiger, je näher sie der gubernativen Entscheidung stehen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:131218U7C19.17.0] - BVerwGE 164, 112 Rn. 18 m.w.N.).

  Ist der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen, wird der Zugang zu Unterlagen über abgeschlossene Vorgänge ebenfalls für einen längeren Zeitraum zu versagen sein, um die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Regierung, die durch "einengende Vorwirkungen" einer nachträglichen Publizität beeinträchtigt werden kann, zu schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - BVerwGE 164, 112 Rn. 18 m.w.N.).

 
• BVerwG, 23.05.2016 - 7 B 47.15

  Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2022 - 10 C 2.21

  Eine Einsicht in die zurückgehaltenen Unterlagen wird demgegenüber entscheidungserheblich, wenn die Angaben der Behörde - unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Erörterung der Sach- und Rechtslage - für eine Prüfung der Ausnahmegründe nicht ausreichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 7 B 47.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:230516B7B47.15.0] - juris Rn. 8 f. m.w.N.).
• BVerwG, 30.10.2019 - 10 C 20.19

  BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Hinweisgeberverfahren; Informantenschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2022 - 10 C 2.21

  Dieses Erfordernis hängt vielmehr maßgeblich von der Möglichkeit der nachvollziehbaren Darlegung des Vorliegens von Versagungsgründen auch ohne Offenlegung des Inhalts betroffener Unterlagen ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 10 C 20.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:301019U10C20.19.0] - Buchholz 404 IFG Nr. 36 Rn. 22 m.w.N.).
• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2022 - 10 C 2.21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung des Informationszugangsbegehrens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:100419U7C22.18.0] - Buchholz 404 IFG Nr. 32 Rn. 46 ff. m.w.N.).
• EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

  Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2022 - 10 C 2.21

  Hiernach sind Informationen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt möglicherweise Geschäftsgeheimnisse waren, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind, aufgrund dieses Zeitablaufs grundsätzlich als nicht mehr aktuell und deshalb als nicht mehr vertraulich anzusehen, es sei denn, die Partei, die sich auf die Vertraulichkeit beruft, weist ausnahmsweise nach, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung oder der von betroffenen Dritten sind (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16 [ECLI:EU:C:2018:464], Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - Rn. 54 m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 16.01.2023 - 29 K 4407/20

  IFG-Klage zu Gesprächen zu Datteln IV

  BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 -, juris Rn. 35.

  OVG NRW, Urteil vom 30. August 2016 - 15 A 2024/13 -, juris Rn. 53 und 55; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 6.14 -, juris Rn. 41 f.; vgl. Heusch, in: ders./Schönenbroicher, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 2020, Art. 3 Rn. 19; zur "einengenden Vorwirkung" auch BVerfG, Beschluss vom 30. März 2004 - 2 BvK 1/01 -, juris Rn. 45 und BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 -, juris Rn. 30.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. August 2016 - 15 A 2024/13 -, juris Rn. 55; vgl. Heusch, in: ders./Schönenbroicher, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 2020, Art. 3 Rn. 19; zur "einengenden Vorwirkung" auch BVerfG, Beschluss vom 30. März 2004 - 2 BvK 1/01 -, juris Rn. 45 und BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 -, juris Rn. 30.

  OVG NRW, Urteil vom 30. August 2016 - 15 A 2024/13 -, juris Rn. 57; vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 -, juris Rn. 25.

  BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 -, juris Rn. 28 und 30 zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 -, juris Rn. 30.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 -, juris Rn. 28.

  vgl. zur Bekanntgabe an Dritte BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 -, juris Rn. 20.

  EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19 -, juris Rn. 60; BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 -, juris Rn. 22.

  BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 -, juris Rn. 24 bezugnehmend auf EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19 -, juris Rn. 50.

  BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 -, juris Rn. 25.

  BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 -, juris Rn. 26 ff. bezugnehmend auf EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19 -, juris Rn. 64 f.; den Schutz nach Abschluss des Entscheidungsprozesses verneinend noch OVG NRW, Urteil vom 30. August 2016 - 15 A 2024/13 -, juris Rn. 103.

  EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19 -, juris Rn. 69; BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 -, juris Rn. 31.

  EuGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - C-619/19 -, juris Rn. 62; BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 -, juris Rn. 23.

  Der jüngst vom Bundesverwaltungsgericht genannte "Anhaltspunkt" von wenigstens zwei abzuwartenden Legislaturperioden, BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 -, juris Rn. 30, gilt, wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist, was vorliegend jedoch nur ansatzweise der Fall ist (s.o.).

• OVG Hamburg, 28.06.2022 - 3 Bf 295/19

  Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

  Dieser Prüfung ist im gerichtlichen Verfahren die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2022, 10 C 2/21, NuR 2022, 431, juris Rn. 35).

  Die Behörde muss die Gründe darlegen, aus denen ihrer Ansicht nach die Bekanntgabe dieser Informationen das Interesse, das durch die geltend gemachte Ausnahme geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (…vgl. EuGH, Urt. v. 20.1.2021, C-619/19, NuR 2021, 198, juris Rn. 69; BVerwG, Urt. v. 22.3.2022, 10 C 2/21, NuR 2022, 431, juris 31).

  Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung des geschützten Raums für Überlegungen und Debatten muss bei vernünftiger Betrachtung absehbar und nicht rein hypothetisch sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2022, a.a.O.).

  Weniger schutzwürdig sind dabei interne Sachinformationen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2022, a.a.O., juris Rn. 24).

  So verweist der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Abwägung auf den ersten Erwägungsgrund der Umweltinformationsrichtlinie, aus dem sich ergibt, dass zu den Gründen, die für die Bekanntgabe sprechen können und von einer Behörde bei der Abwägung der Interessen jedenfalls - so wie im vorliegenden Fall - zu berücksichtigen sind, unter anderem gehört, "das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und [...] den Umweltschutz zu verbessern" (…vgl. EuGH, Urt. v. 20.1.2021, C-619/19, NVwZ 2021, 310, Rn. 62; BVerwG, Urt. v. 22.3.2022, 10 C 2/21, NuR 2022, 431, juris Rn. 23).

• VGH Hessen, 07.12.2023 - 9 A 574/18

  Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage für die hier zu entscheidende Verpflichtungsklage ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2022 - 10 C 2/21 -, juris Rdnr. 35 zu § 24 Abs. 1 Satz 1 UVwG BW; Hessischer VGH…, Beschluss vom 25.03.2022 - 4 A 151/21.Z -, juris Rdnr. 7).

  Dabei folgt aus dem in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 UIRL enthaltenen Gebot der engen Auslegung der Ablehnungsgründe, dass ausschließlich solche Mitteilungen intern sind, die den Binnenbereich einer informationspflichtigen Stelle nicht verlassen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2022 - 10 C 2/21 -, juris Rdnr. 19 zu § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG BW mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 20.01.2021 - C-619/19 -, Rdnrn. 41 ff. zu Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. e) UIRL; BVerwG, Urteil vom 02.08.2012 - 7 C 7/12 -, juris Rdnr. 35 und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2019 - OVG 12 B 14.18 -, juris Rdnr. 62 jeweils zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG; Engel, a.a.O., § 8 UIG Rdnr. 42; a.A. OVG NRW, Urteil vom 03.08.2010 - 8 A 283/08 -, juris Rdnr. 94 zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG; Reidt/Schiller, a.a.O. § 8 UIG Rdnr. 58).

  Das Bundesverwaltungsgericht hält zudem im Rahmen der auf der zweiten Prüfebene erfolgenden Abwägung eine "inhaltliche Würdigung" der internen Mitteilungen für erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2022 - 10 C 2/21 -, juris Rdnrn. 24 f. zu § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG BW).

  Insofern ist zur Ermittlung der fortbestehenden Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit interner Mitteilungen auch nach längerem Zeitablauf im Einzelfall zu prüfen, ob das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformation das Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe überwiegt (vgl. EuGH, Urteil vom 20.01.2021 - C-619/19 -, juris Rdnrn. 62 ff. zu Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. e) UIRL; BVerwG, Urteil vom 22.03.2022 - 10 C 2/21 -, juris Rdnrn. 21 ff. zu § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG BW).

  Wird eine oberste Bundes- oder Landesbehörde in Anspruch genommen, ist zudem zu prüfen, ob die begehrten Informationen dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung unterliegen und für sie deshalb ein besonderer Geheimhaltungsschutz besteht (BVerwG, Urteil vom 22.03.2022 - 10 C 2/21 -, juris Rdnrn. 24 f. zu § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG BW).

 
• VG Berlin, 22.01.2024 - 2 K 302.22

  Umweltinformationsanspruch: Journalist darf Dokumente über AKW-Weiterbetrieb …

  cc) Zwar findet der aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz hergeleitete Schutz eines nicht ausforschbaren exekutiven Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereichs - neben dem Ablehnungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 - BVerwGE 175, 174 Rn. 25) - (auch) im Rahmen des Schutzes vertraulicher Beratungen Berücksichtigung (…OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29. März 2019 - OVG 12 B 14/18 - juris Rn. 57; OVG Münster…, Urteil vom 30. August 2016 - 15 A 2024/13 - NVwZ-RR 2017, 525 Rn. 43).

  Die Unterlagen sind interne Mitteilungen, weil sie an einen Adressaten gerichtet sind und den Binnenbereich des BMWK nicht verlassen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 - BVerwGE 175, 174 Rn. 19).

• VG Hannover, 14.06.2022 - 4 A 4410/20

  Anspruch auf Zugänglichmachung der "Corona-Erlasse" des Justizministeriums auf …

  Das gilt auch für die gerichtliche Überprüfung behördlicher Abwägung (BVerwG, Urt. v. 22.03.2022 - 10 C 2.21 -, juris).

  In einer weiteren Entscheidung zum Bauvorhaben "Stuttgart 21" hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es sich auch bei Informationen für die Hausspitze eines Ministeriums über den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung eines Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten und bei Vermerken zu einem im Zusammenhang mit dem Projekt "Stuttgart 21" durchgeführten Schlichtungsverfahren um Umweltinformationen handelt, weil es zumindest möglich erscheint, dass sich das Handeln auf Umweltbestandteile ausgewirkt hat oder auswirkt (BVerwG, Urt. v. 22.03.2022 - 10 C 2/21 -, juris).

  Der Antrag bezieht sich nicht auf interne Mitteilungen einer informationspflichtigen Stelle im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. UIG, weil die Korrespondenz zwischen selbständigen Behörden nicht unter den Begriff der internen Mitteilung fällt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2022 - 10 C 2/21 -, juris;… EuGH, Urt. v. 20.01.2021 - C-619/19 -, juris;… BeckOK InfoMedienR/Karg UIG § 8 Rn. 52).

• VG Berlin, 22.01.2024 - 2 K 51.23
  cc) Zwar findet der aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz hergeleitete Schutz eines nicht ausforschbaren exekutiven Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereichs - neben dem Ablehnungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 - BVerwGE 175, 174 Rn. 25) - (auch) im Rahmen des Schutzes vertraulicher Beratungen Berücksichtigung (…OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29. März 2019 - OVG 12 B 14/18 - juris Rn. 57; OVG Münster…, Urteil vom 30. August 2016 - 15 A 2024/13 - NVwZ-RR 2017, 525 Rn. 43).

  Die E-Mail hat mithin nach ihrem Eingang beim Bundeskanzleramt den Binnenbereich dieser Behörde verlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - 10 C 2/21 - BVerwGE 175, 174 Rn. 19).

• VGH Bayern, 20.12.2022 - 5 B 22.1532

  Informationszugang zu Baugenehmigungen und isolierten Ausnahmen und Befreiungen …

  Die Baugenehmigung ist insoweit Voraussetzung für die Umsetzung einer umweltrelevanten Maßnahme (…vgl. BVerwG, U.v. 8.5.2019 - 7 C 28.17 - juris Rn. 17 und 24; U.v. 22.3.2022 - 10 C 2.21 - juris Rn. 16).
• VG Berlin, 02.06.2022 - 2 K 64.20
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung des Informationszugangsbegehrens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht (BVerwG, Urteil vom 22. März 2022 - BVerwG 10 C 2/21 -, juris Rn. 35).
• VG Berlin, 14.07.2022 - 2 K 81.21

  Zugang eines Journalisten zu Informationen aus einer Datenbank des Presse- und …

  Dieser vom Gesetzgeber verfolgte Zweck rechtfertigt es, im Rahmen des § 9 Abs. 3 IFG nicht den für die anderen Ausschlussgründe maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22/08 - NVwZ 2010, 321 Rn. 33 f., vom 28. Februar 2019 - BVerwG 7 C 20/17 - BVerwGE 165, 1 Rn. 33 …und vom 10. April 2019 - BVerwG 7 C 22/18 - NVwZ 2019, 1840 Rn. 46; vgl. auch Urteil vom 22. März 2022 - BVerwG 10 C 2/21 - juris Rn. 35 zum UIG) zu Grunde zu legen.