Volltextveröffentlichungen (7)

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• Wolters Kluwer

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Verstöße gegen den gesetzlichen Biotopschutz und Denkmalschutz

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  BNatSchG § 30 Abs. 1 ; EnWG § 43 Abs. 3
  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Verstöße gegen den gesetzlichen Biotopschutz und Denkmalschutz

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Verfahrensgang

• BVerwG, 14.12.2022 - 4 VR 4.22
• BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (43)

• BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Der Ausbau des Netzes unter Nutzung vorhandener Trassenräume hat aber grundsätzlich Vorrang vor dem Neubau auf neuen Trassen (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 60 m. w. N.).

  Die von einer Bestandstrasse geprägte Situationsgebundenheit von Grundstücken und Gebieten ist dabei aber grundsätzlich ein Kriterium, das sich in der Abwägung gegen konkurrierende Belange durchsetzen kann (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - a. a. O.).

  Die grundsätzliche Entwicklungsoffenheit der Landschaftswahrnehmung durch den gegenüber den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter schließt es zwar aus, eine Verunstaltung bereits aufgrund der technischen Neuartigkeit einer Anlage anzunehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1983 - 4 C 18.81 - BVerwGE 67, 23 und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 93).

  Maßgeblich für die Störung des Landschaftsbildes ist die Errichtung eines hohen Bauwerks industriellen Charakters, das auf das Landschaftsbild einwirkt (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - UPR 2022, 141 Rn. 95 m. w. N. insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 173, 132).

  Zwar können Masten einer Freileitung, auch lichtdurchlässige Gittermasten, in Extremfällen für Wohngebäude eine erdrückende Wirkung entfalten, wenn das benachbarte Grundstück und die auf ihm errichteten Gebäude ihre Eigenständigkeit und Charakteristik verlieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 69 ff.).

  Der Senat hat bereits eine erdrückende Wirkung in Fällen verneint, in denen die Entfernung der Gebäude von dem Mast - auch in Relation zu dessen Höhe - erheblich geringer war als im Fall der hier in Rede stehenden Gebäude (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 76).

  Wird die Schwelle einer erdrückenden Wirkung nicht erreicht, können visuelle Wirkungen gleichwohl abwägungserheblich sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 70 m. w. N.).

  Unter Berücksichtigung der Mastliste in Anhang 1 der Ergänzenden Betrachtung der Variante Meiswinkel und B. im Rahmen der Beteiligung/Umweltverträglichkeitsuntersuchung vom Januar 2020 (Verwaltungsvorgang Bl. 001562 ff.), in der die jeweilige Erhöhung jedes einzelnen Masts gegenüber den Bestandsmasten tabellarisch - noch ohne die Reduktionen durch die 2. Planänderung - aufgestellt ist (Zuwächse von 24 bis 48 m), folgte aus dieser Darstellung jedenfalls kein erheblicher Abwägungsfehler (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 67).

  Rechtlich maßgeblich ist jedoch die Perspektive des aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters, der technische Anlagen nicht von vornherein als verunstaltend empfindet, sondern anerkennt, dass Freileitungen ebenso wie andere Infrastruktureinrichtungen zur Raumausstattung eines Industrielandes gehören (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 71).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 A 2037/11

  Erteilung einer Baugenehmigung unter Missachtung der Belange des Denkmalschutzes …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Diese Belange entsprechen den Belangen, die von der Unteren Denkmalschutzbehörde zu prüfen wären, wenn sie gesondert über die Erlaubnisbedürftigkeit und -fähigkeit der Maßnahme nach § 9 Abs. 1 DSchG NW a. F. zu befinden hätte (OVG Münster, Urteil vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 - BauR 2012, 1781 ).

  Zudem ist zu untersuchen, ob die Beziehung des Denkmals zu seiner Umgebung für den Denkmalwert relevant ist (stRspr, vgl. OVG Münster, Urteil vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 - BauR 2012, 1781 …sowie Beschlüsse vom 12. Februar 2021 - 8 B 905/20 - NVwZ-RR 2021, 343 Rn. 26 ff., vom 30. März 2021 - 10 B 13/21 - juris Rn. 14 f., vom 14. April 2022 - 10 B 368/22 - juris Rn. 6 …und vom 30. August 2022 - 7 B 925/22 - juris Rn. 9).

  Die positive Gestaltung der Umgebung eines Denkmals gehört nicht zu den Aufgaben der Denkmalbehörden, sondern obliegt der abwägenden Entscheidung der öffentlichen Planungs- und Maßnahmenträger (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2 DSchG NW a. F.; OVG Münster, Urteil vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 - BauR 2012, 1781 ).

  Zur Ermittlung des Denkmalwerts im Einzelfall ist in erster Linie auf die Eintragung in der Denkmalliste und die ihr beigefügte Begründung abzustellen, denn nach nordrhein-westfälischem Recht ist die Eintragung für die Denkmaleigenschaft konstitutiv (§ 3 Abs. 1 Satz 2 DSchG NW a. F.) (OVG Münster, Urteile vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 - BauR 2012, 1781 , vom 28. September 2021 - 2 A 560/20 - juris Rn. 60 …und vom 10. Juni 2022 - 10 A 4789/19 - juris Rn. 55).

  Offen ist, ob im Falle einer formelhaften, nichtssagenden oder unzureichenden Begründung eine Konkretisierung durch Stellungnahmen der Denkmalpflegeämter in Betracht kommt (OVG Münster, Urteil vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 - a. a. O. S. 1786 f.), denen allerdings weder im behördlichen noch im gerichtlichen Verfahren Bindungswirkung zukommt (OVG Münster…, Urteil vom 28. September 2021 - 2 A 560/20 - a. a. O. Rn. 54 m. w. N.).

• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Das ist etwa dann der Fall, wenn der Fehler nur von örtlicher Bedeutung ist und die Planung im Bereich des Grundstücks des Enteignungsbetroffenen auch ohne den Fehler unverändert bliebe (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 15 m. w. N. …und vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 27).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73).

  Darüber hinaus ist die Abwägungsentscheidung auch dann fehlerhaft, wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung und Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82).

  Es besteht nicht die konkrete Möglichkeit, dass der Planfeststellungsbeschluss ohne die Annahme eines Gewöhnungseffekts anders, nämlich zugunsten der von den Antragstellern befürworteten Meiswinkel-Variante ausgefallen wäre (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 - NVwZ 2016, 524 Rn. 23 und BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 105 m. w. N.).

  Das Ausmaß einer Inanspruchnahme vorhandener Waldbereiche kann grundsätzlich als Kriterium beim Variantenvergleich herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 98).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 2 A 560/20

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung zur "Errichtung einer …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Zur Ermittlung des Denkmalwerts im Einzelfall ist in erster Linie auf die Eintragung in der Denkmalliste und die ihr beigefügte Begründung abzustellen, denn nach nordrhein-westfälischem Recht ist die Eintragung für die Denkmaleigenschaft konstitutiv (§ 3 Abs. 1 Satz 2 DSchG NW a. F.) (OVG Münster, Urteile vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 - BauR 2012, 1781 , vom 28. September 2021 - 2 A 560/20 - juris Rn. 60 …und vom 10. Juni 2022 - 10 A 4789/19 - juris Rn. 55).

  Offen ist, ob im Falle einer formelhaften, nichtssagenden oder unzureichenden Begründung eine Konkretisierung durch Stellungnahmen der Denkmalpflegeämter in Betracht kommt (OVG Münster…, Urteil vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 - a. a. O. S. 1786 f.), denen allerdings weder im behördlichen noch im gerichtlichen Verfahren Bindungswirkung zukommt (OVG Münster, Urteil vom 28. September 2021 - 2 A 560/20 - a. a. O. Rn. 54 m. w. N.).

  Deren Benennung wäre aber zu erwarten, wenn sie eine (wesentliche) Funktion für die Denkmaleigenschaft von F. hätten (vgl. OVG Münster, Urteil vom 28. September 2021 - 2 A 560/20 - juris Rn. 81;… für ein Beispiel vgl. Beschluss vom 18. Mai 2020 - 20 A 4333/18 - juris Rn. 31 ff.).

• BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Soweit die Dokumentation mangelhaft sein sollte, führt dies nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der Ergebnisse der Bestandsaufnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - NuR 2023, 36 Rn. 45 m. w. N.).

  (2019) anerkannt, dass es sich zwar in ihrer Gesamtheit (noch) nicht um eine Fachkonvention handelt, ihre Verwendung bei Freileitungsvorhaben aber naheliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - NuR 2023, 36 Rn. 30).

  Der Aktionsraum darf nach der gewählten Methode grundsätzlich von den Brutplätzen aus bemessen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - NuR 2023, 36 Rn. 47 ff.).

• BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 32.21

  Zulässigkeit einer denkmalschutzrechtlichen Auflage hinsichtlich einer …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Flugwege sind nach Bernotat/Dierschke zu berücksichtigen, soweit es sich um regelmäßig genutzte Verbindungsachsen handelt, die in der Regel im zentralen und weiteren Aktionsraum der Arten liegen (vgl. Bernotat/Dierschke [2021] S. 31; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 a. a. O. Rn. 65).

  Es ist grundsätzlich Sache des Denkmaleigentümers, die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung oder Nutzung des Denkmals darzulegen, denn regelmäßig verfügt nur er über die Informationen zur wirtschaftlichen Situation des Denkmals (BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 4 B 32.21 - juris Rn. 14; OVG Münster…, Urteil vom 2. März 2018 - 10 A 1404.16 - NVwZ-RR 2018, 678 Rn. 57).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 8 B 905/20

  Was ist ein Verfahrensfehler i.S. des UVP-Gesetzes?

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Zudem ist zu untersuchen, ob die Beziehung des Denkmals zu seiner Umgebung für den Denkmalwert relevant ist (stRspr, vgl. OVG Münster, Urteil vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 - BauR 2012, 1781 sowie Beschlüsse vom 12. Februar 2021 - 8 B 905/20 - NVwZ-RR 2021, 343 Rn. 26 ff., vom 30. März 2021 - 10 B 13/21 - juris Rn. 14 f., vom 14. April 2022 - 10 B 368/22 - juris Rn. 6 …und vom 30. August 2022 - 7 B 925/22 - juris Rn. 9).

  Geschützt sein kann der Blick auf das Denkmal, grundsätzlich jedoch nicht der Blick aus dem Denkmal (…OVG Münster, Beschlüsse vom 12. Februar 2013 - 8 A 96/12 - juris Rn. 29 und vom 12. Februar 2021 - 8 B 905/20 - a. a. O. Rn. 22).

• BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Dabei kommt dem Vollzugsinteresse wegen der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit nach § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u. a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 11 m. w. N. insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 11).

  Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG sind sie bei der Planfeststellung zu berücksichtigen und besitzen damit den Rang eines Abwägungsbelangs (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u. a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 61 m. w. N. insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 11).

• BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Diese Vorgabe verleiht dem Grundsatz der Walderhaltung erhebliches Gewicht, auch wenn es sich entgegen der Bezeichnung nicht um ein Ziel der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 - BeckRS 2022, 44381 Rn. 52).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2021 - 10 B 13/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die "Nutzungsänderung …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Zudem ist zu untersuchen, ob die Beziehung des Denkmals zu seiner Umgebung für den Denkmalwert relevant ist (stRspr, vgl. OVG Münster, Urteil vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 - BauR 2012, 1781 sowie Beschlüsse vom 12. Februar 2021 - 8 B 905/20 - NVwZ-RR 2021, 343 Rn. 26 ff., vom 30. März 2021 - 10 B 13/21 - juris Rn. 14 f., vom 14. April 2022 - 10 B 368/22 - juris Rn. 6 …und vom 30. August 2022 - 7 B 925/22 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 7 B 925/22

  Gebietsverträglichkeit des Feuerwehrgerätehauses im allgemeinen Wohngebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 10 B 368/22

  Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des als Baudenkmal in die Denkmalliste …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 10 A 1404/16

  Erteilung einer Genehmigung für den Abbruch des als Baudenkmal in die …
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
• BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
• BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 20 A 4333/18

  Feststellung, Ursächlichkeit, Fehler, Planfeststellung, Verfahren, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2022 - 10 A 4789/19

  Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des unter Denkmalschutz gestellten …
• BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81

  Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …
• BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 17.20

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 17.03.2022 - 4 B 2.22

  Erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 8 A 96/12

  Beurteilung der Schädlichkeit von Geräuschimmissionen einer Anlage i. S. v. § 5 …
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

  Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
• BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 15.83

  Versagung der Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 27.01.2022 - 9 VR 1.22

  Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
• EuGH, 28.10.2021 - C-357/20

  Magistrat der Stadt Wien (Grand hamster - II) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• BVerwG, 24.11.2022 - 4 VR 2.22

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 11.05.2022 - 4 VR 3.21

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - 7 A 1248/22
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.3.2023 - 4 VR 4.22 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 30.8.2022 - 7 B 925/22 -, juris, und Urteil vom 8.3.2012 - 10 A 2037/11 -, BauR 2012, 1781 = juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 337/21
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2023- 4 VR 4.22 -, juris, Rn. 48, und Urteil vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 -, juris, Rn. 39.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 7 D 187/22

  Antrag auf Ausstellungs eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.3.2023 - 4 VR 4.22 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 16.5.2023 - 7 D 423/21.AK -, BauR 2023, 1353 = juris, Beschluss vom 30.8.2022 - 7 B 925/22 -, juris, und Urteil vom 8.3.2012 - 10 A 2037/11 -, BauR 2012, 1781 = juris.

  vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22.3.2023 - 4 VR 4.22 -, = juris.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 7 D 59/23

  Überschreitung des Immissionsrichtwertes

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.3.2023 - 4 VR 4.22 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 16.5.2023 - 7 D 423/21.AK -, BauR 2023, 1353 = juris, Beschluss vom 30.8.2022 - 7 B 925/22 -, juris, und Urteil vom 8.3.2012 - 10 A 2037/11 -, BauR 2012, 1781 = juris.
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

  Der gerichtlichen Prüfung sind damit (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die von den Klägern unter Beachtung der Frist des § 18e Abs. 5 Satz 1 AEG substantiiert vorgebracht worden sind (…vgl. zur Begrenzung der Reichweite der gerichtlichen Prüfung durch derartige Rechtsbehelfsbegründungsfristen, auch i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO: BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 - juris Rn. 14 ff.;… U.v. 23.11.2022 - 7 A 9.21 - juris Rn. 13 ff. [zu § 18e Abs. 5 AEG];… U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 14;… U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 11 ff.;… BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 31 ff. [zu § 6 UmwRG];… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 9 A 19.21 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 10.1.2023 - 4 B 260/22 - juris Rn. 17 ff., Rn. 21 ff. [zu § 17e Abs. 5 FStrG]; BVerwG, B.v. 22.3.2023 - 4 VR 4.22 - juris Rn. 10 [zu § 43 Abs. 1 Satz 2 EnWG]).

  Eine zulässige Vertiefung des Vorbringens setzt also voraus, dass der zugrunde liegende Einwand innerhalb der Begründungsfrist substantiiert erhoben worden ist; andernfalls stellt sich späterer Vortrag nicht als bloße Vertiefung fristgerecht erhobener Einwände, sondern als - verspätetes - erstmaliges Vorbringen dar (vgl. BVerwG, B.v. 22.3.2023 - 4 VR 4.22 - juris Rn. 10;… B.v. 27.1.2022 - 9 VR 1.22 - juris Rn. 16;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 - juris Rn. 287).

• BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau der Höchstspannungsfreileitung …

  Allerdings hat der Ausbau des Netzes unter Nutzung vorhandener Trassenräume grundsätzlich Vorrang vor dem Neubau auf neuen Trassen (BVerwG…, Urteil vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 60 m. w. N. und Beschluss vom 22. März 2023 - 4 VR 4.22 - Rn. 50).
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40030

  Erfolglose Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung …

  Der gerichtlichen Prüfung sind damit (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die klägerseits unter Beachtung der Frist des § 18e Abs. 5 Satz 1 AEG substantiiert vorgebracht worden sind (…vgl. zur Begrenzung der Reichweite der gerichtlichen Prüfung durch derartige Rechtsbehelfsbegründungsfristen, auch i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO: BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 - juris Rn. 14 ff.;… U.v. 23.11.2022 - 7 A 9.21 - juris Rn. 13 ff. [zu § 18e Abs. 5 AEG];… U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 14;… U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 11 ff.;… BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 31 ff. [zu § 6 UmwRG];… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 9 A 19.21 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 10.1.2023 - 4 B 260/22 - juris Rn. 17 ff., Rn. 21 ff. [zu § 17e Abs. 5 FStrG]; BVerwG, B.v. 22.3.2023 - 4 VR 4.22 - juris Rn. 10 [zu § 43 Abs. 1 Satz 2 EnWG]).