Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Einsichtnahme des Personalrats in Bruttogehalts- und -gagenlisten - Überwachung der Durchführung von Tarifverträgen durch den Personalrat - Grenzen des Initiativrechts des Personalrats in Fragen der Lohngestaltung an Bühnen - Lohngestaltung - Kunstfreiheit des ...

• Judicialis

  GG Art. 5 Abs. 3; ; SächsPersVG § 73 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2; ; SächsPersVG § 80 Abs. 3 Nr. 4 (= BPersVG § 68 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 75 Abs. 3 Nr. 4); ; NV Solo § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personalvertretungsrecht - Einsichtsrecht des Bühnenpersonalrats in Gehalts- und Gagenlisten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 1999, 274

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerwG, 27.02.1985 - 6 P 9.84

  Informationsrecht - Personalvertretung - Entlohnung - Beschäftigte - …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

  Vielmehr setzt dieser voraus, daß die Personalvertretung mindestens eine Aufgabe zu erfüllen hat, deren Erfüllung es erfordert, sie über einen bestimmten Sachverhalt zu unterrichten (Beschlüsse vom 21. Februar 1980 - BVerwG 6 P 77.78 - Buchholz 238.3A § 68 BPersVG Nr. 2…, vom 21. September 1984 - BVerwG 6 P 24.83 Buchholz a.a.O. § 68 BPersVG Nr. 5 und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - Buchholz a.a.O. § 67 BPersVG Nr. 5).

  Lediglich sind diese Listen nicht auszuhändigen, dürfen von ihnen auch Kopien oder komplette Abschriften nicht angefertigt werden; die Zahl der für den Personalrat Einsicht nehmenden Personen ist außerdem zu begrenzen; einzelne Notizen dürfen allerdings bei der Einsichtnahme in der Dienststelle gemacht werden (vgl. zu allem: Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O. und vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 20 f.; vgl. zum BetrVG auch die Beschlüsse des BAG vom 3. Dezember 1981 - 6 ABR 8/80 - und vom 17. März 1983 - 6 ABR 33/80 - AP Nr. 17 und Nr. 18 zu § 80 BetrVG 1972).

  Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O. entschieden (…vgl. auch Beschluß vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - a.a.O.).

  Über Einzelinformationen hinaus benötigt die Personalvertretung daher den Überblick über alle diese Belange berührenden Fakten und Vorhaben, um Rechtsverstößen und Unbilligkeiten nach Möglichkeit bereits im Vorfeld entgegenwirken zu können (Beschluß vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O.).

  Die Ausübung derartiger Überwachungsrechte erfordert, insbesondere auch als Grundlage einer in § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG vorgesehenen gemeinsamen Erörterung mit dem Dienststellenleiter, einen breiten, über Konfliktfälle hinausgehenden Kenntnisstand, zumal sie jedenfalls im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit auf die Vermeidung von Konflikten und damit auf die Erhaltung des Friedens in der Dienststelle abzielt (vgl. auch Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - …und vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - a.a.O.).

  Dies alles rechtfertigt es, hier von besonderen Darlegungsanforderungen abzusehen (vgl. auch dazu die Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - …und vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - a.a.O.; ferner den Beschluß vom 29. August 1990 - BVerwG 6 P 30.87 - Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3).

  a) Die Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung setzt eine kollektive (generelle) Regelung als Anknüpfungstatbestand der Beteiligung voraus (vgl. Beschlüsse vom 26. Juli 1979 - BVerwG 6 P 44.78 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 11 und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O.; vgl. zum BetrVG ferner: BAGE 50, 313, 318; 69, 134, 161; 71, 327, 333).

• BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 27.79

  Mitbestimmung des Personalrats - Personalangelegenheiten - Künstlerisches …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

  Denn die Kompetenz zur künstlerischen Beurteilung liegt eindeutig beim Intendanten; auch dem besonderen Personalrat, der von den Bühnenmitgliedern und künstlerisch oder überwiegend künstlerisch tätigen Technikern gebildet wird, steht eine solche Beurteilungskompetenz nicht zu (Beschluß vom 18. März 1981 - BVerwG 6 P 27.79 - BVerwGE 62, 55, 63 f.).

  Von einer Regelungslücke kann daher auch hier keine Rede sein (vgl. zum BremPersVG: Beschluß des Senats vom 18. März 1981 - BVerwG 6 P 27.79 - a.a.O. S. 57 f.), zumal das Rahmenrecht des Bundes in § 104 BPersVG für diesen Bereich ausdrücklich Sonderregelungen zuläßt, wenn es auch nicht dazu verpflichtet (Beschluß vom 26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 6.76 - Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 3).

  Insbesondere auch öffentliche Bühnen, wie sie hier in Rede stehen, genießen sowohl den Schutz der Kunstfreiheit der einzeln künstlerisch Tätigen, also des Intendanten, der Bühnenmitglieder und der übrigen künstlerisch tätigen Beschäftigten, als auch den überindividuellen (objektiven) Schutz der Freiheit der Kunst in ihrer Eigenständigkeit und Eigengesetzlichkeit (vgl. Beschlüsse vom 18. März 1981 - BVerwG 6 P 27.79 - a.a.O.) und vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 29.92 - BVerwGE 97, 159, 163).

  Letzteres gibt dem Intendanten, dem herkömmlicherweise die künstlerische, wirtschaftliche und administrative Leitung des Theaters obliegt, den Freiraum, beim Abschluß von Arbeitsverträgen spezifische künstlerische Intentionen zu verfolgen: Welche Schauspieler, Sänger usw. der Intendant engagiert und welche Engagements er verlängert oder beendet, bestimmt sich in erster Linie nach seinem künstlerischen Konzept (vgl. auch BAG, Urteil vom 15. März 1989 - 7 AZR 316/88 - AP Nr. 35 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag;… Löwisch/Kaiser a.a.O.) S. 36, 38 f.); darüber allein zu befinden, kann er in Anspruch nehmen, und er genießt insoweit dann auch den Schutz der Kunstfreiheit (Beschluß vom 18-. März 1981 - BVerwG 6 P 27.79 a.a.O. S. 59 f.;… Löwisch/Kaiser a.a.O. S. 39).

  Denn dem Personalrat ist mit Rücksicht auf die dem Intendanten zustehende Kunstfreiheit eine Prüfung und Würdigung der künstlerischen Befähigung der Bühnenmitglieder usw. verwehrt, und zwar dies auch, soweit er als besonderer Personalrat nach § 69 SächsPersVG ausschließlich mit sachverständigen Mitgliedern besetzt ist (Beschluß vom 18. März 1981 - BVerwG 6 P 27.79 - a.a.O. S. 63 f.).

• BVerwG, 22.12.1993 - 6 P 15.92

  Personalvertretung - Unterrichtungsanspruch - Leistungszulagen - …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

  Lediglich sind diese Listen nicht auszuhändigen, dürfen von ihnen auch Kopien oder komplette Abschriften nicht angefertigt werden; die Zahl der für den Personalrat Einsicht nehmenden Personen ist außerdem zu begrenzen; einzelne Notizen dürfen allerdings bei der Einsichtnahme in der Dienststelle gemacht werden (…vgl. zu allem: Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O. und vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 20 f.; vgl. zum BetrVG auch die Beschlüsse des BAG vom 3. Dezember 1981 - 6 ABR 8/80 - und vom 17. März 1983 - 6 ABR 33/80 - AP Nr. 17 und Nr. 18 zu § 80 BetrVG 1972).

  Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O. entschieden (vgl. auch Beschluß vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - a.a.O.).

  Die Ausübung derartiger Überwachungsrechte erfordert, insbesondere auch als Grundlage einer in § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG vorgesehenen gemeinsamen Erörterung mit dem Dienststellenleiter, einen breiten, über Konfliktfälle hinausgehenden Kenntnisstand, zumal sie jedenfalls im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit auf die Vermeidung von Konflikten und damit auf die Erhaltung des Friedens in der Dienststelle abzielt (vgl. auch Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - und vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - a.a.O.).

  Dies alles rechtfertigt es, hier von besonderen Darlegungsanforderungen abzusehen (vgl. auch dazu die Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - und vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - a.a.O.; ferner den Beschluß vom 29. August 1990 - BVerwG 6 P 30.87 - Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3).

 
• BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 49/83

  Anspruch des Betriebsrates auf Teilnahme als Beobachter an einer Fachkundeprüfung …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

  Im übrigen gilt aber auch in diesen Fällen der Grundsatz, daß ein Mitbestimmungs- oder Initiativrecht immer nur insoweit besteht, als auch der Leiter der Dienststelle selbst noch etwas bestimmen kann (vgl. zum Betriebsverfassungsrecht BAGE 50, 85, 90; 58, 297, 302).
• BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 316/88

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Nichtverlängerung bei Intendantenwechsel

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

  Letzteres gibt dem Intendanten, dem herkömmlicherweise die künstlerische, wirtschaftliche und administrative Leitung des Theaters obliegt, den Freiraum, beim Abschluß von Arbeitsverträgen spezifische künstlerische Intentionen zu verfolgen: Welche Schauspieler, Sänger usw. der Intendant engagiert und welche Engagements er verlängert oder beendet, bestimmt sich in erster Linie nach seinem künstlerischen Konzept (vgl. auch BAG, Urteil vom 15. März 1989 - 7 AZR 316/88 - AP Nr. 35 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag;… Löwisch/Kaiser a.a.O.) S. 36, 38 f.); darüber allein zu befinden, kann er in Anspruch nehmen, und er genießt insoweit dann auch den Schutz der Kunstfreiheit (…Beschluß vom 18-. März 1981 - BVerwG 6 P 27.79 a.a.O. S. 59 f.;… Löwisch/Kaiser a.a.O. S. 39).
• BAG, 17.12.1985 - 1 ABR 6/84

  Mitbestimmung bei übertariflichen Zulagen

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

  a) Die Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung setzt eine kollektive (generelle) Regelung als Anknüpfungstatbestand der Beteiligung voraus (vgl. Beschlüsse vom 26. Juli 1979 - BVerwG 6 P 44.78 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 11 …und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O.; vgl. zum BetrVG ferner: BAGE 50, 313, 318; 69, 134, 161; 71, 327, 333).
• BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 183/92

  Mitbestimmung bei Anrechnung von Prämienerhöhungen

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

  a) Die Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung setzt eine kollektive (generelle) Regelung als Anknüpfungstatbestand der Beteiligung voraus (vgl. Beschlüsse vom 26. Juli 1979 - BVerwG 6 P 44.78 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 11 …und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O.; vgl. zum BetrVG ferner: BAGE 50, 313, 318; 69, 134, 161; 71, 327, 333).
• BVerwG, 27.07.1979 - 6 P 92.78

  Sperrwirkung einer gesetzlichen und tariflichen Regelung gegenüber der …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

  Wenn jedoch aufgrund einer tariflichen Regelung die Ausgestaltung der Einzelfallmaßnahme dem Dienststellenleiter überlassen ist, unterliegt dessen Entscheidungen- auch bei rein normvollziehenden Maßnahmen ohne Ermessensspielraum - der Richtigkeitskontrolle des Personalrats im Wege der Mitbestimmung (Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 , vom 27. Juli 1979 - BVerwG 6 P 92.78 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 13, vom 23. Januar 1986 - BVerwG 6 P 8.83 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 3…, vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - PersR 1992, 147, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 6 P 5.90 - PersR a.a.O., S. 361 …und vom 17. Juni 1992 - BVerwG 6 P 17.91 - PersR a.a.O., S. 451, 453 f.).
• BVerwG, 26.07.1979 - 6 P 44.78

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

  a) Die Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung setzt eine kollektive (generelle) Regelung als Anknüpfungstatbestand der Beteiligung voraus (vgl. Beschlüsse vom 26. Juli 1979 - BVerwG 6 P 44.78 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 11 …und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O.; vgl. zum BetrVG ferner: BAGE 50, 313, 318; 69, 134, 161; 71, 327, 333).
• BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

  Wenn jedoch aufgrund einer tariflichen Regelung die Ausgestaltung der Einzelfallmaßnahme dem Dienststellenleiter überlassen ist, unterliegt dessen Entscheidungen- auch bei rein normvollziehenden Maßnahmen ohne Ermessensspielraum - der Richtigkeitskontrolle des Personalrats im Wege der Mitbestimmung (Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 , vom 27. Juli 1979 - BVerwG 6 P 92.78 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 13, vom 23. Januar 1986 - BVerwG 6 P 8.83 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 3…, vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - PersR 1992, 147, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 6 P 5.90 - PersR a.a.O., S. 361 …und vom 17. Juni 1992 - BVerwG 6 P 17.91 - PersR a.a.O., S. 451, 453 f.).
• BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 29.92

  Tarifvertragsrecht - Bühneninspektoren - KünstlerischeTätigkeit - …
• BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90

  Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei neuen Arbeitsmethoden
• BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 9/87

  Mitbestimmung bei behördlicher Anordnung
• BAG, 13.02.1990 - 1 ABR 13/89

  Mitbestimmung bei Zulage in Forschungseinrichtung
• BVerwG, 23.01.1986 - 6 P 8.83

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Ärztliche Untersuchung - Dienstfähigkeit
• BVerwG, 17.06.1992 - 6 P 17.91

  Begriff der Rationalisierungsmaßnahme aufgrund von Personalbemessung; …
• BVerwG, 19.05.1992 - 6 P 5.90

  Personalvertretung - Beschäftigungsverbote - Mutterschutzgesetz - Ausschluß der …
• BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

  Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.
• BAG, 31.01.1984 - 1 AZR 174/81

  Arbeitsgerichtsverfahren: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren …
• BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 26.79

  Mitbestimmung eines Personalrats - Abschluss eines Dienstvertrages
• BAG, 30.06.1981 - 1 ABR 26/79

  Einblicksrecht - Vergütungsbestandteil - AUßertarifliche Vergütung - …
• BAG, 03.12.1981 - 6 ABR 8/80

  Einblicksrecht - Bruttogehaltsliste - Bruttolohn
• BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 24.90

  Anhörungsrecht des Personalrats - Stellenanforderungen - Kreisverwaltung - …
• BAG, 16.08.1995 - 7 ABR 63/94

  Anwesenheitsrecht bei Einsichtnahme in Bruttolohnlisten
• BVerwG, 21.09.1984 - 6 P 24.83

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs einer Personalvertretung - Anspruch auf …
• BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 8/93

  Mitbestimmung bei Versetzung in privatem Rundfunksender
• BVerwG, 21.02.1980 - 6 P 77.78

  Aufgaben der Personalvertretung - Anwendung von Beurteilungsrichtlinien - …
• BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 45/77

  Tendenzcharakter - Staatlich anerkannte private Ersatzschule - Internat - …
• BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 6.76

  Beamte im Vorbereitungsdienst - Verbot der Freistellung - Personalrat
• BAG, 17.03.1983 - 6 ABR 33/80

  Prämie
• BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 33/89

  Versetzung von Redakteuren innerhalb der Wochenfrist
• BVerwG, 29.08.1990 - 6 P 30.87

  Kein Auskunftsanspruch des Personalrats über Schwangerschaften ohne Zustimmung …
• BAG, 26.07.1995 - 5 AZR 216/94

  Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für den Umzug vom Ausland in die …

• BVerwG, 23.01.2002 - 6 P 5.01

  Informationsrecht des Personalrats; dauerhafte Aushändigung von Unterlagen in …

  Der Einblick in die Unterlagen setzt die Personalvertretung in die Lage, Rechtsverstößen und Unbilligkeiten bereits im Vorfeld entgegenwirken zu können (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 17; Beschluss vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.9 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 7; ebenso zu § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG: BAG, Beschluss vom 11. Juli 1972 - 1 ABR 2/72 - BAGE 24, 349, 353; Beschluss vom 30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, 348 ff.).

  Bereits dadurch wird der Antragsteller in die Lage versetzt, Unregelmäßigkeiten aufzudecken, gegenüber dem Dienststellenleiter zur Sprache zu bringen und gegebenenfalls auf Abhilfe zu drängen (…vgl. zur Vorlage von Lohn- und Gehaltslisten: Beschluss vom 27. Februar 1985 a.a.O.; Beschluss vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.91, § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 5; zur Mitteilung der Namen der Leistungszulagenempfänger: Beschluss vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 20 f.).

  Den Bruttolohn- und Gehaltslisten, in die dem Personalrat nach der Senatsrechtsprechung lediglich Einblick zu gewähren ist (…Beschluss vom 27. Februar 1985 a.a.O. S. 6; Beschluss vom 22. April 1998 a.a.O. S. 5), sind sie dennoch nicht gleich zu achten.

  Deren Verletzung kann zu schwerwiegenden arbeitsrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Konsequenzen führen (Beschluss vom 22. April 1998 a.a.O. S. 6).

• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …

  Die Beschränkung von Mitteilungen des Dienststellenleiters an den Personalrat auf einzelne Personalratsmitglieder ist ein in der Verwaltungsrechtsprechung anerkanntes Mittel, um dem Schutz besonders sensibler personenbezogener Daten der Beschäftigten Rechnung zu tragen (vgl. Beschlüsse vom 22. April 1998 -- BVerwG 6 P 4.97 -- Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 5…, vom 23. Januar 2002 a.a.O. S. 6 bzw. S. 205 …und vom 16. Februar 2010 a.a.O. Rn. 1).
• BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

  Abwägung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anonymität; Antragsauslegung; …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zudem geklärt, dass die Personalvertretung als Kollektivorgan nach § 68 Abs. 1 LPersVG RP auch - und zwar vorrangig - Sorge dafür zu tragen und darüber zu wachen hat, dass die gemeinsamen rechtlichen und sozialen Belange aller Beschäftigten sowie der Gruppen und letztlich auch der einzelnen Beschäftigten untereinander nach Recht und Billigkeit gewahrt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 - Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 4 f. und vom 22. April 1998 - 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 6 f.).

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat es bislang als geklärt angesehen, dass die Datenübermittlung der Dienststelle an den Personalrat nicht den Bestimmungen der Datenschutzgesetze unterliegt, sondern die einschlägigen personalvertretungsgesetzlichen Anspruchsnormen (hier § 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 LPersVG RP) die insoweit maßgeblichen bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen im Sinne des Datenschutzrechts bilden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. April 1998 - 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 5 und vom 23. Januar 2002 - 6 P 5.01 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 17 S. 5) und, dass Persönlichkeitsrechte der Betroffenen der Einsichtnahme des Personalrats in Unterlagen, die personenbezogene Daten der Beschäftigten enthalten, nicht entgegenstehen, wenn - wie hier - die Einsichtnahme unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang begrenzt ist und die handelnden Personalratsmitglieder der Schweigepflicht unterliegen (BVerwG…, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 6 PB 2.12 - Buchholz 251.4 § 78 HmbPersVG Nr. 1 Rn. 3 m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2008 - PL 15 S 2634/07

  Einsicht der Personalvertretung in die Gagenlisten der Solisten und …

  Soweit der Feststellungsantrag darüber hinaus die Art und Weise der begehrten Einsichtnahme bezeichnet, namentlich, dass kein Vertreter des weiteren Beteiligten anwesend sein darf, der ihn überwacht oder mit seiner Überwachung beauftragt ist, beschreibt der Antragsteller lediglich den (weiteren) Inhalt des geltend gemachten Anspruchs nach Maßgabe seiner Ausprägung durch die Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1998 - 6 P 4.97 -, PersR 1998, 461; BAG, Beschluss vom 13.02.2007 - 1 ABR 14/06 -, BAGE 121, 139).

  Vielmehr setzt dieser voraus, dass die Personalvertretung mindestens eine Aufgabe wahrzunehmen hat, deren Erfüllung es erfordert, sie über einen bestimmten Sachverhalt zu unterrichten (BVerwG, Beschlüsse vom 27.02.1985 - 6 P 9.84 -, DVBl 1985, 748, und vom 22.04.1998, a.a.O).

  Nicht der Überwachung unterliegen dagegen die individuell und ohne tarifliche Vorgaben frei vereinbarten Gehaltsbestandteile, d.h. die monatliche Gage als solche, soweit sie die Mindestgage übersteigt, sowie die besondere Vergütung nach § 58 Abs. 2 (Spielgelder oder Übersinghonorare) bzw. § 67 Abs. 2 NV Bühne, die nicht als Vollzug oder sonstige Durchführung des Tarifvertrags zu verstehen sind (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1998, a.a.O).

  Denn diese Anpassung bezieht sich nicht lediglich auf die Mindestgage nach § 58 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 67 Abs. 1 Satz 2 NV Bühne, sondern auf die zu vereinbarende monatliche Gage insgesamt, die gemäß § 58 Abs. 1 Satz 3 bzw. § 67 Abs. 1 Unterabsatz 3 NV Bühne als Gegenleistung für die vertraglich regelmäßig zu erbringenden Leistungen gezahlt wird (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1998, a.a.O).

  Mit Rücksicht darauf ist der Personalvertretung eine Prüfung und Würdigung der künstlerischen Befähigung der Bühnenmitglieder, auf die es bei der Vereinbarung der Gagen entscheidend ankommt, verwehrt (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1998, a.a.O).

  Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte für eine den in § 67 Abs. 1 Satz 1 LPVG genannten Prinzipien widersprechende Behandlung ergeben sollten, hat der Antragsteller Anlass, dem nachzugehen und vom Dienststellenleiter weitere Informationen, insbesondere etwa die Namen von Empfängern bestimmter Gagen, zu fordern (so auch BVerwG, Beschluss vom 22.04.1998, a.a.O.).

• BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06

  Tendenzbetrieb - Einstellung - Recht auf Einblick in Gagenlisten

  Durch den Einblick des Betriebsrats in die Gagenlisten wird die künstlerische Freiheit der Theaterleitung, soweit sie sich in der Vereinbarung bestimmter Entgelte für die am Theater künstlerisch tätigen Personen ausdrückt, nicht eingeschränkt (vgl. BVerwG 22. April 1998 - 6 P 4/97 - NZA-RR 1999, 274, zu II 2 c aa der Gründe).

  Durch die Einsicht in die Gehaltslisten von Tendenzträgern wird dem Betriebsrat auch kein verfassungsrechtlich unzulässiger Einfluss auf die geistig-ideelle Zielsetzung des Arbeitgebers eröffnet (BAG 30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, zu B II 1 der Gründe; BVerwG 22. April 1998 - 6 P 4/97 - aaO).

• BVerwG, 12.08.2002 - 6 P 17.01

  Mitbestimmung des Personalrats; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; …

  Demnach erweist sich das Regelwerk in § 15 Abs. 4 TVK über die Dauer der Proben nicht zuletzt mit Blick auf die Kunstfreiheit als ein auf Vollständigkeit angelegtes Konzept (vgl. zu einer entsprechenden Auslegung des § 3 NV Solo hinsichtlich der Lohngestaltung: Beschluss vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 9).

  Die Kunstfreiheit wird von dem jeweils künstlerisch Verantwortlichen wahrgenommen (vgl. Beschluss vom 18. März 1981 - BVerwG 6 P 27.79 - BVerwGE 62, 55, 59; Beschluss vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 9;… Löwisch/Kaiser, Tendenzschutz in öffentlich-rechtlich geführten Bühnenunternehmen, 1996, S. 37 ff.).

• BVerwG, 16.02.2010 - 6 P 5.09

  Informationsrecht des Personalrats; Einblick in die Gagenlisten für …

  Nur der Einblick in die nicht anonymisierten Unterlagen setzt den Antragsteller in die Lage, Rechtsverstößen und Unbilligkeiten bereits im Vorfeld effektiv entgegenwirken zu können (vgl. Beschlüsse vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 17 ff., vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 7…, vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - juris Rn. 15, insoweit bei Buchholz a.a.O. nicht abgedruckt, …und vom 24. Februar 2006 - BVerwG 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 17).

  Abweichendes ergibt sich nicht aus dem Senatsbeschluss vom 22. April 1998 (a.a.O.).

  Die künstlerische Freiheit der Theaterleitung, soweit sie sich in der Vereinbarung bestimmter Entgelte für die am Theater tätigen Personen ausdrückt, wird dadurch nicht eingeschränkt (vgl. Beschluss vom 22. April 1998 a.a.O. S. 4 f.; BAG…, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - BAGE 121, 139 Rn. 31).

• BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 2.12

  Personalvertretungsrecht; Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und …

  Nach der Rechtsprechung des Senats rechtfertigt sich das Verlangen der Personalvertretung, Einsicht in Lohn- und Gehaltslisten gewährt zu bekommen, aus den - in §§ 77 und 78 Abs. 1 Nr. 3 HmbPersVG inhaltsgleich zu Parallelbestimmungen in anderen Personalvertretungsgesetzen normierten - Aufgaben der Personalvertretung, darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden und dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden (…vgl. Beschlüsse vom 16. Februar 2010 - BVerwG 6 P 5.09 - Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 4 Rn. 9, vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 2 und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 4).

  Durch die Senatsrechtsprechung ist ferner geklärt, dass die einschlägigen personalvertretungsgesetzlichen Anspruchsnormen - in Hamburg § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG - die insoweit maßgeblichen bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen im Sinne des Datenschutzrechts bilden (vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - Buchholz 250 § 68 BPersVG S. 5 und vom 22. April 1998 a.a.O. S. 5) und dass Persönlichkeitsrechte der Betroffenen der Einsichtnahme des Personalrats in Unterlagen, die personenbezogene Daten der Beschäftigten enthalten, nicht entgegenstehen, wenn die Einsichtnahme unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang begrenzt ist und die handelnden Personalratsmitglieder der Schweigepflicht unterliegen (…vgl. Beschlüsse vom 16. Februar 2010 a.a.O. Rn. 25, vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 = Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 15 S. 8, 11, vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 20 …und vom 29. August 1990 - BVerwG 6 P 30.87 - Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3 S. 10 ferner Beschluss vom 7. März 2011 - BVerwG 6 P 15.10 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 113 Rn. 34).

  Für die Beschäftigten ist ohne weiteres erkennbar, dass diese Vorschrift auch die Vorlage solcher Unterlagen einschließt, die - wie Lohn- und Gehaltslisten - personenbezogene Daten über die in der Dienststelle geleisteten Vergütungen enthalten, denn andernfalls könnte der Personalrat die ihm gesetzlich obliegende Überprüfung, ob bei Bemessung der Vergütung sachwidrige Diskriminierungen unterbleiben und die einschlägigen Rechtsvorschriften ausgeführt werden, überhaupt nicht durchführen (…vgl. hierzu Beschlüsse vom 16. Februar 2010 a.a.O. S. 2 und vom 22. April 1998 a.a.O. S. 3).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 60 PV 9.07

  Betriebliches Eingliederungsmanagement; Bekanntgabe der Zeiten der …

  Sie sind hinsichtlich ihrer Vertraulichkeit und des Maßstabs, der an ihre Zugänglichkeit für die Personalvertretung anzulegen ist, Personalakten im wesentlichen gleichzuachten sind (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 -, Juris Rn. 33, zu Bruttolohn- und Gehaltslisten).

  Schlussendlich käme im begründeten Einzelfall eine Einsichtnahme in die Namensliste durch einzelne Mitglieder des Personalrats in Betracht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Juris Rn. 33 bei Lohn- und Gehaltslisten ohne Erfordernis eines konkreten Anlasses).

• BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05

  Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …

  Über Einzelinformationen hinaus benötigt die Personalvertretung daher Kenntnisse über alle Fakten und Vorhaben, die diese Belange berühren, um Rechtsverstößen und Unbilligkeiten bereits im Vorfeld entgegenwirken zu können (Beschlüsse vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14, vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 , vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 und vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - PersR 2002, 201, 202).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1538/99

  Streit um dieÜberlassung einer in einer Bezirksgeschäftsstelle erstellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2005 - 1 A 2562/04
• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 96/09

  NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend …
• VG Mainz, 09.03.2016 - 5 K 1467/15

  Anspruch des Personalrats auf Information über Gehaltsstufe eines Beamten
• BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 118/09

  NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend …
• BVerwG, 09.01.2024 - 5 PB 5.23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 1 A 1061/01

  Umfang des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der Vergabe von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1402/99

  Voraussetzung für die Mitbestimmung des Personalrats ; Ausschluss der …
• BVerwG, 18.03.2008 - 6 PB 19.07

  Vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme; Aufhebungsbeschluss des …
• BVerwG, 12.09.2014 - 5 PB 8.14

  Rechtsbeschwerde wegen Divergenz gegen den Beschluss des Bayerischen …
• BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 36/10

  NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend …
• VG Köln, 10.02.2010 - 34 K 4552/09

  Reichweite des Einblicksrechts eines Personalsrats in die Bruttolohnlisten, …
• VG München, 03.05.2011 - M 20 P 10.3135

  Einsichtsrecht in Bruttolohn- Gehalts- und Gagenlisten; Diskriminierungsverbot
• VG Oldenburg, 03.05.2011 - 8 A 2967/10

  Datenschutz; Eingliederungsmanagement; Mitteilungen; Personalakten; …
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389

  Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
• VG Bremen, 20.08.2009 - P K 141/09

  Mitbestimmung des Personalrats in personellen Angelegenheiten der Geschäftsführer …
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 1.09
• VG Köln, 16.01.2001 - 33 K 8075/99

  Leistungszulagen und Leistungsprämien im Geschäftsbereich; Unterrichtungspflicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2005 - 5 L 14/05

  Unterrichtung und Anhörung des Personalrats
• VG Frankfurt/Main, 30.01.2012 - 23 K 98/12

  Recht des Personalrats auf eine schriftliche Auskunft über die außer- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2005 - 5 L 15/05

  Unterrichtung und Anhörung des Personalrats
• VG Saarlouis, 19.05.2008 - 9 L 362/08

  Durchsetzung des Unterrichtungsanspruchs einer Personalvertretung im …
• VG Frankfurt/Main, 30.01.2012 - 23 K 3006/11

  Einblick des Personalrats in die Bruttogehaltslisten außertariflich vergüteter …