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   BVerwG, 22.04.2015 - 7 C 7.13   

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https://dejure.org/2015,16343
BVerwG, 22.04.2015 - 7 C 7.13 (https://dejure.org/2015,16343)
BVerwG, Entscheidung vom 22.04.2015 - 7 C 7.13 (https://dejure.org/2015,16343)
BVerwG, Entscheidung vom 22. April 2015 - 7 C 7.13 (https://dejure.org/2015,16343)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 2 und 3; WVG §§ 1, 6 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2, § 68 Abs. 1; WHG § 40 Abs. 1 Satz 1
    Wasserverband; Gewässerunterhaltung; Unterhaltungsverband; Räumstreifen; Räumungsanordnung; Ermächtigungsgrundlage; Selbstverwaltung, funktionale; Selbstverwaltungskörperschaft; Legitimation, demokratische; Legitimation, personelle; Legitimation, sachlich-inhaltliche; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 2 und 3
    Ermächtigungsgrundlage; Gewässerunterhaltung; Legitimation, demokratische; Legitimation, personelle; Legitimation, sachlich-inhaltliche; Legitimationsniveau; Räumstreifen; Räumungsanordnung; Selbstverwaltung, funktionale; Selbstverwaltungskörperschaft; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 40 Abs 1 S 1 WHG 2009, § 1 WVG, § 6 Abs 1 WVG
    Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung des Wasserverbands

  • Wolters Kluwer

    Ermächtigung eines Wasserverbandes zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung verbandlicher Pflichten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WHG § 40 Abs. 1 S. 1; WVG § 33 Abs. 2
    Ermächtigung eines Wasserverbandes zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung verbandlicher Pflichten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 732
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

    Abwägung; Auflage; Ausbau; Badebetrieb; Bemessungsschiff; Bestandsschutz;

    Die Zuweisung der Aufgabe der Deicherhaltung an eine Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WVG; BVerwG, Urteil vom 22. April 2015 - 7 C 7.13 - Buchholz 445.20 Wasserverbandsrecht Nr. 5 Rn. 18 ff., 29), deren Mitglieder sich aus dem Kreis der potenziell Hochwasserbetroffenen rekrutieren, schließt aus, dass einzelne Verbandsmitglieder sich eigenständig auf den durch § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG vermittelten Drittschutz berufen können.
  • VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 9 K 15.00980

    Klagen gegen Grundwasserentnahme zur Feldbewässerung am Wolfgangshof abgewiesen

    Unabhängig davon habe die Untere Wasserrechtsbehörde eine beschränkte Erlaubnis erteilen dürfen, da aus § 6 WVG keine Sperrwirkung gegen ihre fachbehördlichen Befugnisse folge (mit Verweis auf BVerwG, U.v. 22.4.2015 - 7 C 7/13).

    Vielmehr habe das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zum Verhältnis zwischen Wasserverbandsrecht und dem allgemeinen Wasserrecht festgestellt, dass wasserverbandliche Aufgaben die gesetzlichen wasserrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das nach § 12 Abs. 2 WHG eingeräumte Bewirtschaftungsermessen nicht verdrängten (mit Verweis auf BVerwG, U.v. 22.4.2015- 7 C 7/13 - juris).

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

    Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

    Die Zuweisung der Aufgabe der Deicherhaltung an eine Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WVG; BVerwG, Urteil vom 22. April 2015 - 7 C 7.13 - Buchholz 445.20 Wasserverbandsrecht Nr. 5 Rn. 18 ff., 29), deren Mitglieder sich aus dem Kreis der potenziell Hochwasserbetroffenen rekrutieren, schließt aus, dass einzelne Verbandsmitglieder sich eigenständig auf den durch § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG vermittelten Drittschutz berufen können.
  • OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14

    Änderung der staatlichen Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft

    Ob und inwieweit der Gesetzesvorbehalt Regelungen des parlamentarischen Gesetzgebers erfordert, richtet sich nach dem genannten Urteil allgemein nach der Intensität, mit der die Grundrechte des Regelungsadressaten durch die jeweilige Maßnahme betroffen sind (siehe auch BVerwG, Urt. v. 29.7.2015 - 6 C 35.14 -, Rdnr. 42, und Urt. v. 22.4 2015 - 7 C 7.13 -, juris zur Auslegung einer Befugnisnorm als Ermächtigungsgrundlage bei funktionaler Selbstverwaltung).
  • OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 315/14

    Untersagung der verkürzten Physiotherapieausbildung

    Ob und inwieweit der Gesetzesvorbehalt Regelungen des parlamentarischen Gesetzgebers erfordert, richtet sich nach dem genannten Urteil allgemein nach der Intensität, mit der die Grundrechte des Regelungsadressaten durch die jeweilige Maßnahme betroffen sind (siehe auch BVerwG, Urt. v. 29.7.2015 - 6 C 35.14 -, Rdnr. 42, und Urt. v. 22.4 2015 - 7 C 7.13 -, juris zur Auslegung einer Befugnisnorm als Ermächtigungsgrundlage bei funktionaler Selbstverwaltung).
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