Rechtsprechung
   BVerwG, 22.05.1957 - IV C 0246.56   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 1696



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65

    Subsidiarität der Feststellungsklage - Parteifähigkeit von Behörden - Neufassung

    Zwar ist streitig, ob das Verfahren nach § 50 Abs. 3 VwGO auch dann stattfindet, wenn das Bundesverwaltungsgericht erst im Wege der Revision an die Sache gelangt ist (bejahendBeschluß vom 22. Mai 1957 - BVerwG IV C 0246.56 - [DVBl. 1958, 319] und kritisch hierzu Ule in JZ 1959, 501 [BGH 19.01.1959 - III ZR 160/57]).
  • BVerwG, 22.05.1957 - IV A 01.56
    Verfassungsrechtlich ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zwischen den Bund und einen Land nur eine vom Bund beanspruchte Mitwirkungsbefugnis dann, wenn die Befugnis aus dem Verfassungsrecht, insbesondere den Grundgesetz, derart hergeleitet wird, daß die Verfassungssätze nicht bloß Vortragen bei Auslegung in Vorschriften ohne Verfassungsrang, sondern den eigentlichen Kern des Streits bilden (ebenso BVerwG IV C 0246.56).

    Nachdem das Verwaltungsgericht durch Beschluß vom 24. April 1956 Deinen im Hinblick auf den ähnlichen Rechtsstreit um den Main (Welschgraben) (jetzt: BVerwG IV C 0246.56) ergangenen Aussetzungsbeschluß aufgehoben und den Rechtsstreit als sachlich vor das Bundesverwaltungsgericht gehörig an dieses verwiesen hatte, beantragt die Klägerin nunmehr,.

  • BVerwG, 04.06.1962 - IV C 38.62

    Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich - Ausführung der

    So hat der Senat das preußische Gesetz zur Einschränkung der Rechte am Wasser vom 19. März 1935 (GS S. 43), das in dieser Form nur auf Grund des Gesetzes über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 (RGBl. I, 75) ergehen konnte und ergangen ist, in seiner Vorlagevom 22. Mai 1957 - BVerwG IV C 0246.56 - (DVBl. 1958, 319) - über die das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat - als fortgeltend angesehen.
  • BVerwG, 25.03.1960 - IV C 151.58

    Rechtsmittel

    In seinemBeschluß vom 22. Mai 1957 - BVerwG IV C 0246.56 - (DVBl. 1958, 319), mit dem der Senat dem Bundesverfassungsgericht u.a. die Frage unterbreitet hat, ob das preuß.
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