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   BVerwG, 22.05.1962 - I C 95.61   

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https://dejure.org/1962,974
BVerwG, 22.05.1962 - I C 95.61 (https://dejure.org/1962,974)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1962 - I C 95.61 (https://dejure.org/1962,974)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1962 - I C 95.61 (https://dejure.org/1962,974)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62

    Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bodenverkehsgenehmigung; Geordnete

    Wie sich aus den §§ 174 Abs. 4 und 177 Abs. 2 BBauG ergibt, ist die Rechtmäßigkeit der Versagung nach dem neuen Recht zu beurteilen (Urteil vom 22. Mai 1962 - BVerwG I C 95.61 -, Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG I C 105.62 -).
  • BVerwG, 07.02.1964 - I C 104.61

    Unterschied zwischen einer Verletzung des VwGO § 86 Abs. 2 und des Grundsatzes

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 12, 268 und Urteil vom 22. Mai 1962 - BVerwG I C 95.61 -) ist der Zweck des § 86 Abs. 2 VwGO unter anderem darin zu sehen, daß der Antragsteller die zur Ablehnung seines Antrages führenden Erwägungen des Gerichts erfahren soll, damit er sich in der Verfolgung seiner Rechte darauf einrichten, insbesondere einen neuen oder ergänzten Beweisantrag stellen oder im abschließenden Vertrag sich mit der im Beschluß zutage getretenen Auffassung des Gerichts auseinandersetzen kann.
  • VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 3991/87

    Berufspflichtverletzung eines Bezirksschornsteinfegers - Führung und Aufbewahrung

    In dem mit Urteil vom 20. März 1990 entschiedenen Fall waren dem betroffenen Kläger erhebliche Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung der Kehrbücher schon während der Probezeit zur Last gelegt worden, was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die zuständige Behörde regelmäßig berechtigt und verpflichtet, eine probeweise erfolgte Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers aufzuheben (BVerwG, Urteil vom 24. März 1964 -- I C 95/61 --, GewArch 1965, 16).
  • BVerwG, 02.11.1967 - IV B 188.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Genehmigung einer

    Daß zur Zeit der Antragstellung um die Genehmigung nach § 4 WSG nicht für die Teilung, sondern für den Kaufvertrag nachgesucht wurde, ist für die Fortführung des Genehmigungsverfahrens ohne Belang (vgl. Urteil vom 22. Mai 1962 - BVerwG I C 95.61 - [S. 3 f.]).
  • BVerwG, 05.10.1965 - IV C 40.65

    Versagung einer Bodenverkehrsgenehmigung - Genehmigungspflicht der Auflassung

    Eingeleitete Vorfahren sind jedoch noch nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes weiterzuführen (§ 174 Abs. 5, § 177 Abs. 2 BBauG), während die Rechtmäßigkeit der Versagung einer Genehmigung nunmehr nach neuen Recht zu beurteilen ist (BVerwG I C 95.61 in Buchholz BVerwG 406, 11, § 174 BBauG Nr. 2; I C 105.62 in Buchholz BVerwG 406.11, § 177 BBauG Nr. 1).
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