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   BVerwG, 22.05.1964 - VII C 108.63   

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https://dejure.org/1964,255
BVerwG, 22.05.1964 - VII C 108.63 (https://dejure.org/1964,255)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1964 - VII C 108.63 (https://dejure.org/1964,255)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1964 - VII C 108.63 (https://dejure.org/1964,255)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Verhinderung ohne Verschulden in § 60 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1965, 350
  • JR 65, 476
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 27.02.1976 - IV C 74.74

    Anlaufen der Widerspruchsfrist - Rechtsbehelfsbelehrung - Form des Widerspruchs -

    Verschuldet im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO ist eine Fristversäumnis dann, wenn "die Einhaltung der Frist nach den gesamten Umständen zumutbar war" (Urteil vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 33 S. 31]; ähnlich etwa das Urteil vom 15. Dezember 1971 - BVerwG V C 40.71 - in Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 64 S. 43 [44] sowie der Beschluß vom 17. Januar 1975 - BVerwG VI CB 133.74 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 81 S. 1]).
  • BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74

    Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen

    Für die Anwendung des § 60 VwGO kommt es darauf an, ob die Einhaltung der Frist nach den gesamten Umständen zumutbar gewesen ist (Urteil vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 33]).
  • BVerwG, 11.05.1973 - IV C 3.73

    Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bezüglich einer Fristwahrung - Volle

    Die Sorgfaltsanforderungen des § 60 Abs. 1 VwGO sind mithin eher milder, aber sicherlich nicht strenger als die des § 233 Abs. 1 ZPO (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - [DÖV 1965, 350] und Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1972 - IV ZB 76/71 - [NJW 1972, 684]).
  • BVerwG, 21.08.1973 - I CB 41.72

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen unter Androhung der Abschiebung -

    Danach kommt es darauf an, "ob der Partei nach den Umständen des Falles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, daß sie die Frist versäumt hat" (Urteil vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - [DÖV 1965, 350]).

    Die vom Kläger geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils von dem genannten Urteil vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - sowie dem Beschluß vom 29. Juli 1955 - BVerwG II C 281.54 - (DÖV 1956, 125) liegt nicht vor.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - 1 A 4638/05

    Antag auf Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für ärztliche und

    vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1964 - VII C 108.63 -, DÖV 1965, 350, und vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 -, NJW 1983, 1923; Mohr/Sabo-lewski, a.a.O., § 13 Anm. 4 (S. B 170/3 f.).
  • BVerwG, 07.09.1976 - 7 B 104.76

    Versäumnis der Klagefrist - Prüfungsentscheidung - Verschulden - Bewertung der

    Entsprechend der in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen, keiner weiteren Klärung mehr bedürftigen Auffassung, daß es bei der Frage, ob ein Verschulden des Rechtsuchenden vorliegt, auf die diesem zumutbare Sorgfalt und damit darauf ankommt, ob die Einhaltung der Frist nach den gesamten Umständen zumutbar war (vgl. Urteil des beschließenden Senats vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - in DÖV 1965, 350), hat das Berufungsurteil im einzelnen untersucht und gewürdigt, welches Maß von Sorgfalt hier dem Kläger nach den gesamten Umständen des Falles zuzumuten war.
  • BVerwG, 13.09.1966 - III ER 208.66

    Vertreibungsschaden eines österreichischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen

    Den Kläger trifft deshalb ein Verschulden daran, daß innerhalb der Rechtsmittelfrist kein ordnungsmäßiges Armenrechtsgesuch vorgelegt worden ist (Urteil vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 -).
  • BVerwG, 17.04.2001 - 7 B 22.01

    Anspruch auf vermögensrechtliche Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an

    Das ferner benannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1964 - VII C 108.63 - (Gewerbearchiv 1965, 48) enthält keinen abstrakten Rechtssatz, dem das Verwaltungsgericht mit einem ebensolchen abstrakten Rechtssatz widerspricht.
  • BVerwG, 30.03.1965 - III C 19.65

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Ein die Gewährung der Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO liegt dann vor, wenn der Partei oder ihrem Bevollmächtigten nach den Umständen des Falles ein Vorwurf daraus zu machen ist, daß die gesetzliche Frist versäumt worden ist(Urteil vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 -).
  • BVerwG, 22.03.1973 - I B 17.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

    Für die Frage, ob eine Fristversäumnis verschuldet ist, stellt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf ab, "ob der Partei nach den Umständen des Falles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, daß sie die Frist versäumt hat" (Urteil vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 33 = DÖV 1965, 350 = VerwRspr. Bd. 17 Nr. 91]).
  • BVerwG, 25.01.1973 - I CB 41.72

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen unter Androhung der Abschiebung -

  • BVerwG, 12.04.1983 - 2 B 14.83

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist -

  • BVerwG, 14.09.1981 - 8 B 197.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Bremen, 25.05.1976 - II BA 59/75

    Entscheidung über einen erledigten Teil eines Klageantrags; Voraussetzungen für

  • BVerwG, 06.02.1975 - I B 74.74

    Widerspruch gegen eine Ausweisungsverfügung - Verschuldensmaßstab bei Ausländern

  • BVerwG, 16.02.1968 - IV C 28.65

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei inhaltlich falscher Belehrung durch den

  • BVerwG, 03.04.1979 - 1 B 603.78

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 21.07.1969 - IV CB 55.69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist

  • BVerwG, 05.09.1967 - I C 37.67
  • BVerwG, 05.01.1967 - III ER 213.66

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

  • BVerwG, 20.09.1966 - III C 103.66

    Bewilligung des Armenrechts - Einreichung des Armutszeugnisses nach Ablauf der

  • BVerwG, 30.11.1964 - III C 177.64

    Feststellung von Kriegssachschäden an Betriebsvermögen eines Drogisten -

  • BVerwG, 06.12.1967 - VI C 84.65

    Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Empfehlung zur eigenen Einreichung

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