Rechtsprechung
   BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 31.78   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,2266
BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 31.78 (https://dejure.org/1980,2266)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1980 - 2 C 31.78 (https://dejure.org/1980,2266)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1980 - 2 C 31.78 (https://dejure.org/1980,2266)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,2266) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit einer Beamtenernennung wegen mangelnder Mitwirkung des Landespersonalausschusses - Voraussetzungen für die Heilung der Nichtigkeit einer Beamtenernennung - Anforderungen an den Erwerb der Befähigung als Laufbahnbewerber des höheren Schuldienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • VG Bayreuth, 24.10.2014 - B 5 K 14.245

    Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung wegen fehlender Zustimmung des

    aaa) Bei der Klärung der Frage, ob jemand als anderer Bewerber i.S.d. Art. 4 Abs. 2 Satz 3 LlbG gilt, ist im Regelfall auf die objektive Rechtslage und nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Ernennungsbehörde oder des Bewerbers abzustellen (Zängl in Weiss/ Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Dezember 2010, § 4 LlbG Rn. 7; BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 31.78 - ZBR 1981, 225).

    Dieses Ziel wäre nicht erreichbar, wenn unklare und nur schwer zu ermittelnde subjektive Vorstellungen des Dienstherrn darüber, ob ein Beamter als Laufbahnbewerber oder als anderer Bewerber eingestellt worden ist, für die Anwendbarkeit des § 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG ausschlaggebend wären (BVerwG, U.v. 22.5.1980 a.a.O.).

    Deshalb ist die Klägerin als andere Bewerberin der 3. QE anzusehen, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jeder Bewerber, der die Einstellungsvoraussetzungen als Regelbewerber nicht erfüllt, anderer Bewerber ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.5.1980 a.a.O.).

    Dieser darf - auch aus Gründen der Rechtsklarheit und mit Rücksicht auf die Formenstrenge im Beamtenernennungsrecht sowie nicht zuletzt im Hinblick auf sein vorangehendes Verhalten bei der Ernennung - die Rücknahme des Beamtenverhältnisses durch Verwaltungsakt nicht vor einer Entschließung des LPA aussprechen (BVerwG, U.v. 22.5.1980 a.a.O.).

  • BVerwG, 11.06.1985 - 2 C 12.83

    Beamtenrecht - Ernennung - Anderer Bewerber - Rücknahme - Laufbahnbewerber -

    Die Rücknahmegründe des § 14 Abs. 1 Nr. 1 LBG und des § 14 Abs. 2 LBG schließen sich nicht aus, sondern stehen selbständig nebeneinander (vgl. hierzu Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 31.78 - ).

    Wie sich im einzelnen aus den Urteilen des erkennenden Senats vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 31.78 - (a.a.O.) und - BVerwG 2 C 32.79 - (Buchholz 237.6 § 18 LBG Niedersachsen Nr. 2) zu der entsprechenden Rechtslage in Niedersachsen (dort führt die fehlende Mitwirkung zur Nichtigkeit der Ernennung) ergibt, betrifft diese Vorschrift auch die Ernennung eines anderen Bewerbers ohne die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung des Landespersonalausschusses, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Ernennungsbehörde die Einstellungsvoraussetzungen eines Laufbahnbewerbers als erfüllt ansah.

    Nach den Vorschriften über Laufbahnbewerber kann in das Beamtenverhältnis auf Probe oder - wie im vorliegenden Falle - in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nur berufen werden, wer nach Erfüllung der für die Laufbahn geforderten Vorbildung die Befähigung für die Laufbahn in der dafür vorgeschriebenen Weise, im Regelfall durch Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung, erworben hat (BVerwGE 32, 148 [BVerwG 11.06.1969 - VI C 61/65]; Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 31.78 - ; §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a), 20 ff. LBG; §§ 3, 11 ff. der Verordnung der Landesregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Land Baden-Württemberg in der Fassung vom 15. Februar 1971 u.a. (geändert durch Verordnung vom 9. Juli 1974 ).

    Besondere Rechtsvorschriften in diesem Sinne sind nur andere Vorschriften als Laufbahnvorschriften (vgl. auch hierzu die Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 31.78 - und - BVerwG 2 C 32.79 - ).

    Der erkennende Senat hat in den bereits mehrfach angeführten Entscheidungen vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 31.78 - und - BVerwG 2 C 32.78 - die Frage, ob nach dem Sinn und Zweck der auf Grund der Ermächtigung des § 10 BRRG erlassenen landesrechtlichen Regelungen die dort vorgesehenen Sanktionen auch eintreten, wenn der Landespersonalausschuß die Befähigung des anderen Bewerbers nicht feststellen kann, weil ein anderer Bewerber in die Laufbahn nicht eingestellt, bzw. nicht zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden darf, ausdrücklich offengelassen.

    Sie soll u.a. verhindern, daß eine zwar fehlerhafte, aber grundsätzlich heilbare Ernennung eines anderen Bewerbers ohne Einschaltung des Landespersonalausschusses zurückgenommen wird, dem es grundsätzlich obliegt, den Schwebezustand zu beenden (vgl. auch hierzu Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 31.78 - und - BVerwG 2 C 32.79 - ).

  • BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13

    Beamter; Einstellung; Anstellung; Ernennung; Nichtigkeit; Feststellung der

    Anderer Bewerber im Sinne des § 10 NBG a.F. ist jeder Bewerber, der nicht Laufbahnbewerber ist (BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 - 2 C 31.78 - Buchholz 237.6 § 18 LBG Niedersachsen Nr. 1 S. 5 und vom 11. Juni 1985 - 2 C 12.83 - BVerwGE 71, 330 ).

    Maßgeblich ist mit Blick auf den dargelegten Normzweck nicht die Kenntnis der Beteiligten von der Notwendigkeit der Mitwirkung des Landespersonalausschusses, sondern allein, ob nach dem objektiv gegebenen Sachverhalt bei zutreffender rechtlicher Würdigung eine Ernennung nur unter Mitwirkung des Landespersonalausschusses zulässig ist (zur Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 31.78 - Buchholz 237.6 § 18 LBG Niedersachsen Nr. 1).

  • VG Hannover, 29.09.2010 - 2 A 3612/08

    Nichtigkeit einer Ernennung eines bereits eingestellten Beamten

    Die von der Beklagten zur Stützung ihrer gegenteiligen Ansicht zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.05.1980, 2 C 31/78) habe eine Einstellung und nicht eine Anstellung betroffen und sei deshalb für ihren Fall nicht einschlägig.

    Deshalb ist sie als andere Bewerberin anzusehen, denn jeder Bewerber, der die Einstellungsvoraussetzungen als Laufbahnbewerber nicht erfüllt, ist ein anderer Bewerber (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1980, 2 C 31/78, ZBR 1981, 225f., juris Rn. 28).

  • BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 26.08

    Antrag auf Entlassung; Aushändigung; Ausschuss; Bestätigung eines

    Die Vorschrift dient dem Schutz des Beamten, der nicht rechtlos gelassen werden soll, wenn sich, unter Umständen erst nach langer Zeit, herausstellt, dass seine Ernennung nichtig war (vgl. Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 31.78 und BVerwG 2 C 32.79 - Buchholz 237.6 § 18 LBG Niedersachsen Nr. 1 S. 8 und Nr. 2 S. 14).
  • VG Weimar, 26.10.1999 - 4 K 323/97

    Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beförderung; Beteiligung des

    Eingehalten ist auch die weitere verfahrensrechtliche Voraussetzung, wonach dem Landespersonalausschuss vor Erlass des Bescheides über die Nichtigkeitsfeststellung Gelegenheit zu geben ist, über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung hinsichtlich der Beförderung des Klägers zu entscheiden (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980, ZBR 1981, 67, 69 und ZBR 1981, 225, 226).

    Rechtlich unbedenklich ist es auch, wenn - wie hier - beide Entscheidungen, also die Nichtigerklärung der Ernennung und das Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte, in derselben Verfügung enthalten sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980, ZBR 1981, 67, 69 und ZBR 1981, 225, 226 sowie die Beschlüsse der Kammer vom 15. Januar 1998, 4 E 1307/97.We und 4 E 1308/97.We sowie Urteil vom 3. August 1999, 4 K 2032/97.We ).

  • BVerwG, 14.10.1986 - 2 B 103.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem von mehreren

    Von der Möglichkeit eines derartigen feststellenden Verwaltungsaktes ist übrigens der Senat z.B. im Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 31.78 - (Buchholz 237.6 § 18 Nr. 1 = RiA 1981, 39) ausgegangen.
  • BVerwG, 01.12.1986 - 2 B 103.86a

    Rechtsaufsichtliche Überprüfung der Einhaltung gesunder Gemeindefinanzen nach §

    Von der Möglichkeit eines derartigen feststellenden Verwaltungsaktes ist übrigens der Senat z.B. im Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 31.78 - (Buchholz 237.6 § 18 Nr. 1 = RiA 1981, 39) ausgegangen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht