Rechtsprechung
   BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 65.88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,293
BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 65.88 (https://dejure.org/1988,293)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.1988 - 9 B 65.88 (https://dejure.org/1988,293)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 1988 - 9 B 65.88 (https://dejure.org/1988,293)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Asylverfahren - Politische Betätigung - Kontinuität - Nachfluchtgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 1036
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 91.87

    Entscheidungserhebliche Tatsachen - Wahrunterstellung - Verwaltungsprozess -

    Der Zusammenhang zwischen der politischen Betätigung des Asylbewerbers vor und nach dem Verlassen seines Heimatlandes ist bei einem subjektiven Nachfluchtgrund nicht gewahrt, wenn der Asylbewerber vor Verlassen seiner Heimat über einen längeren Zeitraum (hier: 20 Jahre) politisch nicht nach außen in Erscheinung getreten ist (wie Beschluß vom 22. Juni 1988 - BVerwG 9 B 65.88 - InfAuslR 1988, 255).

    Nach einer so langen Zeitspanne handelt es sich, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, bei der exilpolitischen Betätigung um den nicht von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erfaßten Neubeginn politischen Wirkens auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Beschluß vom 22. Juni 1988 - BVerwG 9 B 65.88 - InfAuslR 1988, 255).

  • BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 76.87

    Asylantrag - Selbstgeschaffener Nachfluchtgrund - Politische Verfolgung -

    Eine über einen so langen Zeitraum geübte politische Enthaltsamkeit rechtfertigt - da dem entgegenstehende besondere Umstände nicht erkennbar sind - schon für sich alleine den Schluß, daß es sich bei der nunmehrigen politischen Betätigung um den nicht von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erfaßten Neubeginn politischen Wirkens auf dem Boden der Bundesrepublik handelt, nicht aber um die Fortführung einer die eigene Identität prägenden und im Heimatland bereits erkennbar betätigten Überzeugung (vgl. auch Beschluß vom 22. Juni 1988 - BVerwG 9 B 65.88 ).
  • OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06

    Kein Abschiebungsschutz für vietnamesische Staatsangehörige wegen untergeordneter

    Dies lässt sich nicht mehr als Fortführung einer - hier zu seinen Gunsten unterstellten - im Heimatland vorhanden gewesenen und betätigten festen Überzeugung einordnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1988 - 9 B 65.88 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 89; Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 76.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 96; Urteil vom 2. August 1990 - 9 C 22.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 131).
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