Rechtsprechung
   BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 11.95   

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https://dejure.org/1995,12792
BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 11.95 (https://dejure.org/1995,12792)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.1995 - 11 B 11.95 (https://dejure.org/1995,12792)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 1995 - 11 B 11.95 (https://dejure.org/1995,12792)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Kraftfahrzeugführers nach Begehung einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften - Verhängung einer Fahrtenbuchauflage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96

    "Rotlichtverstoß"; Meßgenauigkeit; Bußgeldkatalog; Fahrtenbuch; Meßgenauigkeit;

    Im übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des 12. Senats des Nds OVG (s. etwa das Urt. v. 14.11.94 - 12 L 5254/94 -) und des BVerwG (s. etwa den Beschl. v. 22.6.95 - BVerwG 11 B 11.95 -), daß das Überfahren einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage ohne Rücksicht darauf, ob hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet worden sind, auch bei einmaliger Begehung die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches regelmäßig zu rechtfertigen vermag.

    Der Kläger verkennt mit seiner Argumentation, daß es bei der Anordnung nach § 31 a StVZO nicht um die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit für einen begangenen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften geht, weshalb die hierzu ergangene Rechtsprechung des BVerfG bereits nicht einschlägig ist (so auch BVerwG, Beschl. v. 22.6.95 - BVerwG 11 B 11.95 -).

  • VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07

    Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO - Erstreckung auf Ergänzungsfahrzeuge

    Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigt die Missachtung einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage auch bei einmaliger Begehung regelmäßig die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches, ohne Rücksicht darauf, ob hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet worden sind und ob es sich dabei um einen sog. qualifizierten (d. h. nach einer Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde begangenen) oder um einen sog. einfachen Rotlichtverstoß handelt (vgl. BVerwG, B. v. 09.12.1993 - 11 B 113.93 - B. v. 22.06.1995 - 11 B 11.95 - Nds. OVG, U. v. 14.11.1994 - 12 L 5254/94 - U. v. 06.11.1996 - 12 L 2664/96 - B. v. 03.06.2002 - 12 LA 469/02 -).
  • VG Braunschweig, 07.04.2003 - 6 A 84/02

    Fahrtenbuchanordnung von neun Monaten Dauer nach qualifiziertem Rotlichtverstoß

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa Nds. OVG Urt. vom 14.11.1994 - 12 L 5254/94 - Urt. vom 06.11.1996 - 12 L 2664/96 - sowie Beschl. vom 03.06.2002 - 12 LA 469/02; BVerwG, Beschl. vom 09.12.1993 - 11 B 113.93, Beschl. vom 22.06.1995 - 11 B 11.95 -) rechtfertigt das Überfahren einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage ohne Rücksicht darauf, ob hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet worden sind, auch bei einmaliger Begehung regelmäßig die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches, gleich ob es sich dabei (nach einer Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde) um einen qualifizierten, oder um einen sog. einfachen Rotlichtverstoß handelt.
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