Rechtsprechung
   BVerwG, 22.06.2004 - 1 B 250.03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Begründung der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Berufungsentscheidung - Eigenhändige Unterschrift des Prozessbevollmächtigten - Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Begründungsschrift - Gefahr politischer Verfolgung bei der Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Göttingen, 31.05.2005 - 1 A 249/03  

    Unterhaltungspflicht bei einer Brücke zu privaten Grundstücken ist von der

    Einen gleichzeitig mit der Klageerhebung gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das erkennende Gericht durch Beschluss vom 14. Oktober 2003 im Verfahren 1 B 250/03 abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 1 B 250/03 und 12 PA 500/03 und die beigezogenen Unterlagen und Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

    Deshalb kommt es auf die noch im Eilverfahren hierzu angestellten Erwägungen des Gerichts nicht mehr an (vgl. Beschluss der Kammer vom 14.10.2003 - 1 B 250/03 - Seite 5 ff.).

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