Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  TKG § 55 Abs. 9, §§ 61, 132 Abs. 1, § 135 Abs. 3
  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; Frequenzknappheit; Bedarfsermittlung; Entscheidungsfrist; Ermessen; Beurteilungsspielraum

• Bundesverwaltungsgericht

  TKG § 55 Abs. 9, §§ 61, 132 Abs. 1, § 135 Abs. 3
  Bedarfsermittlung; Beurteilungsspielraum; Entscheidungsfrist; Ermessen; Frequenz; Frequenzknappheit; Funkfrequenz; Knappheit; Vergabe; Vergabeanordnung; Zuteilung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 9 S 1 TKG 2004, § 61 Abs 1 TKG 2004, § 132 Abs 1 S 1 TKG 2004, § 135 Abs 3 S 1 TKG 2004, Art 12 Abs 1 GG
  Telekommunikation; Erlass einer Vergabeanordnung; Frequenzknappheit; Bedarfsermittlung

 
• Wolters Kluwer

  Feststellung der für den Erlass der Vergabeanordnung vorausgesetzten Frequenzknappheit anhand Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen; Feststellung und gerichtliche Überprüfung eines das verfügbare Spektrum übersteigenden ...

• rewis.io

  Telekommunikation; Erlass einer Vergabeanordnung; Frequenzknappheit; Bedarfsermittlung

• ra.de
• rewis.io

  Telekommunikation; Erlass einer Vergabeanordnung; Frequenzknappheit; Bedarfsermittlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung der für den Erlass der Vergabeanordnung vorausgesetzten Frequenzknappheit anhand Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen; Feststellung und gerichtliche Überprüfung eines das verfügbare Spektrum übersteigenden ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Vergabe von Funkfrequenzen: Klage teilweise erfolgreich

• beck-blog (Kurzinformation)

  Airdata-Klage gegen die Vergabe von Funkfrequenzen teilweise erfolgreich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vergabe von Funkfrequenzen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Teilerfolg bei Klage gegen Vergabe von Funkfrequenzen

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 1339
• MMR 2012, 130

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist dann infolge der Grundrechtsbindung (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) und des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 7 Abs. 3 Genehmigungsrichtlinie) regelmäßig im Sinne des Erlasses einer Vergabeanordnung vorgeprägt; nur ausnahmsweise darf trotz Frequenzknappheit unter Berücksichtigung der Regulierungsziele vom Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).

  aa) Die Auslegung dieser Allgemeinverfügung, zu der im Hinblick auf die insoweit nicht erschöpfenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts der Senat selbst berechtigt ist (Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - juris Rn. 12, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen, m.w.N.), ergibt, dass es sich insgesamt um eine neue Sachentscheidung und nicht lediglich um eine wiederholende Verfügung handelt.

  Daher ist ein Unternehmen wie die Klägerin, das einen noch nicht bestandskräftig abgelehnten Antrag auf Einzelzuteilung gestellt hat, im Hinblick auf die in den geltend gemachten Zuteilungsanspruch eingreifende Vergabeanordnung klagebefugt, wenn - wie hier - deren Rechtswidrigkeit nach dem Klagevorbringen zumindest möglich erscheint und auch der behauptete Einzelzuteilungsanspruch ohne die umstrittene Vergabeanordnung nicht ausgeschlossen ist (…Urteile vom 1. September 2009 - BVerwG 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 16 f. = Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 1 und vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 13).

  Eine Aufhebung der Teilentscheidungen I und II vom 12. Oktober 2009, die in der Weise aufeinander bezogen sind, dass sie die gemeinsame Vergabe der dort bezeichneten Funkfrequenzen der Frequenzbereiche 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz und 2, 6 GHz regeln (s. Urteil vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 17), kommt nicht ausschließlich für den Frequenzbereich von 2, 6 GHz oder gar für die der Klägerin aus diesem Frequenzbereich seinerzeit zugeteilten Einzelfrequenzen in Betracht.

  Denn nach dem insoweit maßgeblichen Verständnis der Bundesnetzagentur, die die gemeinsame Vergabe aller in Rede stehenden Frequenzen unter regulatorischen Gesichtspunkten für geboten erachtet, kann die angefochtene Allgemeinverfügung im Falle ihrer teilweisen Rechtswidrigkeit nicht sinnvoller und rechtmäßiger Weise im Übrigen bestehen bleiben (Urteil vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 34).

  Denn ein förmliches Bedarfsermittlungsverfahren ist in § 55 Abs. 9 TKG als solches nicht vorgeschrieben (s. auch Urteil vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 21).

  Das Verwaltungsgericht hat sich eine eigene Überzeugung darüber zu bilden, ob ein Bedarfsüberhang auf dieser Grundlage nachgewiesen ist (s. zum Vorstehenden: Urteil vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 19 ff.).

  Diese beziehen sich, wie bereits in dem Urteil vom 23. März 2011 (a.a.O. Rn. 22) herausgestellt, vor allem auf die nicht hinreichend begründete Prämisse der Bundesnetzagentur, dass die bis in das Jahr 2005 zurückreichenden Bedarfsmeldungen nach wie vor als "stabil" gelten, sowie darauf, inwieweit das neu hinzugekommene Spektrum unterhalb von 1 GHz - insbesondere in Anbetracht der mit der Verfahrensverbindung bezweckten "Entschärfung des Bietwettbewerbs" (…Allgemeinverfügung a.a.O. S. 3648) - Auswirkungen auf den angenommenen Bedarfsüberhang hinsichtlich der Frequenzen oberhalb von 1 GHz hat.

  In einer solchen Situation ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur infolge der Grundrechtsbindung (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) gegenüber der Gesamtheit der Zuteilungspetenten wie auch des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 7 Abs. 3 GRL) regelmäßig im Sinne des Erlasses einer Vergabeanordnung vorgeprägt; nur ausnahmsweise darf unter Berücksichtigung der Regulierungsziele trotz Frequenzknappheit vom Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (…Urteile vom 26. Januar 2011 a.a.O. Rn. 25 und vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 23).

  Diesem Konzept kam nicht die Qualität einer das Ermessen der Bundesnetzagentur für eine unbestimmte Vielzahl von Vergabefällen generell bindenden Ermessensrichtlinie zu, denn es beschränkte sich ausdrücklich auf eine besondere Problematik im Hinblick auf die Nutzung der GSM-Frequenzen in den Bereichen von 900 und 1800 MHz (Urteil vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 24).

• BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

  Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Daher ist ein Unternehmen wie die Klägerin, das einen noch nicht bestandskräftig abgelehnten Antrag auf Einzelzuteilung gestellt hat, im Hinblick auf die in den geltend gemachten Zuteilungsanspruch eingreifende Vergabeanordnung klagebefugt, wenn - wie hier - deren Rechtswidrigkeit nach dem Klagevorbringen zumindest möglich erscheint und auch der behauptete Einzelzuteilungsanspruch ohne die umstrittene Vergabeanordnung nicht ausgeschlossen ist (Urteile vom 1. September 2009 - BVerwG 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 16 f. = Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 1 …und vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 13).

  Die Klägerin trägt hinsichtlich der im gestuften Verfahren (vgl. Urteil vom 1. September 2009 a.a.O. Rn. 25) ergangenen Teilentscheidungen eine Anfechtungslast, da sie sich sonst deren Bestandskraft in einem etwaigen Rechtsstreit gegen die Frequenzzuteilungen entgegenhalten lassen müsste.

  dd) Die Klägerin hat mit ihrer am 4. Dezember 2009 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klageerweiterungsschrift die einmonatige Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO eingehalten, die gemäß § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG zwei Wochen nach der Bekanntmachung der Allgemeinverfügung vom 12. Oktober 2009 im Amtsblatt der Bundesnetzagentur vom 21. Oktober 2009 zu laufen begonnen hatte (s. Urteil vom 1. September 2009 a.a.O. Rn. 29).

  Eine derartige Konsequenz ist im Gesetz nicht vorgesehen; sie wäre erkennbar zweckwidrig, weil der gesetzliche Grund der Frequenzbeschränkung, der Nachfrageüberhang, von der Fristüberschreitung unberührt bleibt (Urteil vom 1. September 2009 a.a.O. Rn. 16).

  Die positive Entscheidung über einen Verlängerungsantrag, soweit der bisherige Inhaber die Zuteilungsvoraussetzungen nach Ablauf der Befristung weiter erfüllt, ist der Sache nach nichts anderes als eine Zuteilung, die sich zeitlich an eine vorherige Zuteilung anschließt und mit ihr gleichsam eine Kette bildet (Urteil vom 1. September 2009 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

• BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen, …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Unbestimmte Rechtsbegriffe, die für sich genommen einen Beurteilungsspielraum nicht begründen, können unter Umständen wegen hoher Komplexität oder besonderer Dynamik der geregelten Materie so vage und ihre Konkretisierung im Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung so schwierig sein, dass die gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt (stRspr; s. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 - BVerfGE 88, 40 ; Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142 ; Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - NVwZ 2010, 435 ; BVerwG…, Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 20 = Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 1; jeweils m.w.N.).

  Dabei steht der Umstand, dass eine Verwaltungsentscheidung mit einer Grundrechtsbeeinträchtigung verbunden ist, der Annahme einer Letztentscheidungsermächtigung nicht entgegen; die Rechtfertigungsanforderungen steigen aber mit der Intensität des Grundrechtseingriffs (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 a.a.O. S. 440).

  Bei ihnen ist die gerichtliche Überprüfung darauf zu erstrecken, ob sie wirklich vorliegen, und nicht nur darauf, ob sie von der Behörde in vertretbarer Weise angenommen worden sind (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 a.a.O. S. 438; BVerwG…, Urteil vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

 
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Private Grundschule

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Das ändert aber nichts daran, dass die den Frequenzzuteilungen beigefügte Befristung - im Unterschied etwa zu einer auflösenden Bedingung (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG) - der Bundesnetzagentur auch in einem weiteren Sinn planerischen Freiraum unter Berücksichtigung der gewandelten normativen Vorgaben der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung bot (s. dazu näher das Urteil gleichen Rubrums vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 6 C 40.10).

  Innerhalb des Vergabeverfahrens weist erst die - hier im Verfahren BVerwG 6 C 40.10 gesondert angefochtene - Festlegung der Vergabebedingungen einen Bezug zum Nutzungszweck insofern auf, als darin der sachlich und räumlich relevante Markt, für den die zu vergebenden Frequenzen unter Beachtung des Frequenznutzungsplans verwendet werden dürfen (§ 61 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 TKG), sowie die Frequenznutzungsbestimmungen (§ 61 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 TKG) festgelegt werden.

• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

  Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Unbestimmte Rechtsbegriffe, die für sich genommen einen Beurteilungsspielraum nicht begründen, können unter Umständen wegen hoher Komplexität oder besonderer Dynamik der geregelten Materie so vage und ihre Konkretisierung im Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung so schwierig sein, dass die gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt (stRspr; s. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 - BVerfGE 88, 40 ; Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142 ; Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - NVwZ 2010, 435 ; BVerwG, Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 20 = Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 1; jeweils m.w.N.).

  Bei ihnen ist die gerichtliche Überprüfung darauf zu erstrecken, ob sie wirklich vorliegen, und nicht nur darauf, ob sie von der Behörde in vertretbarer Weise angenommen worden sind (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 a.a.O. S. 438; BVerwG, Urteil vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

• BVerwG, 08.04.2010 - 6 VR 2.10

  Vergabe von Funkfrequenzen: Eilantrag abgelehnt

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Selbst wenn man annehmen wollte, ein bereits früher eingeleitetes Vergabeverfahren dürfe nach Fristablauf nur aufgrund erneuter Feststellung der Frequenzknappheit in einer neu zu erlassenden Vergabeanordnung fortgesetzt werden (s. aber Beschluss vom 8. April 2010 - BVerwG 6 VR 2.10 - juris Rn. 6), wäre diese Voraussetzung hier erfüllt.
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Unbestimmte Rechtsbegriffe, die für sich genommen einen Beurteilungsspielraum nicht begründen, können unter Umständen wegen hoher Komplexität oder besonderer Dynamik der geregelten Materie so vage und ihre Konkretisierung im Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung so schwierig sein, dass die gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt (stRspr; s. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 - BVerfGE 88, 40 ; Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142 ; Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - NVwZ 2010, 435 ; BVerwG…, Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 20 = Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 1; jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Rechtskraft; Änderungsbescheid; Wirksamkeit; Wirksamwerden; Klaglosstellung; …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Unbestimmte Rechtsbegriffe, die für sich genommen einen Beurteilungsspielraum nicht begründen, können unter Umständen wegen hoher Komplexität oder besonderer Dynamik der geregelten Materie so vage und ihre Konkretisierung im Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung so schwierig sein, dass die gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt (stRspr; s. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 - BVerfGE 88, 40 ; Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142 ; Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - NVwZ 2010, 435 ; BVerwG…, Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 20 = Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 1; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Ob mit der etwaigen Aufhebung des Änderungs- bzw. Ersetzungsbescheides die Wirksamkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts wieder auflebt, bestimmt sich nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 11.06 - BVerwGE 129, 66 Rn. 18 f. = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 92).
• BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Dafür könnte sprechen, dass die Anhörungspflicht - anders etwa als die Konsultationspflicht gegenüber der interessierten Fachöffentlichkeit gemäß Art. 6 RRL, § 12 Abs. 1 TKG (s. Urteil vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 40) - den "betroffenen" Kreisen gilt, die von der Entscheidung unmittelbar oder mittelbar berührt werden (…Wegmann, in: BerlKommTKG, § 55 Rn. 53), so dass sich der Schutzzweck des § 55 Abs. 9 Satz 2 TKG mit demjenigen des § 135 Abs. 3 TKG trifft.

• VG Köln, 18.02.2019 - 9 K 4396/18

  Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im …

  Ausführlich BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 26, 28).

  Siehe dazu BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 35); und vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 23).

  BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 36); siehe aber auch BVerwG, Urteil vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 -, juris (…Rn. 18), wonach das Diskriminierungsverbot des § 55 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 61 Abs. 8 Satz 1 TKG innerhalb eines nach § 55 Abs. 9 Satz 1 TKG angeordneten Vergabeverfahrens drittschützende Wirkung für denjenigen entfaltet, der sich an der Frequenzvergabe beteiligt oder beteiligen will, und sich auf seinen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme beruft (Hervorhebungen hinzugefügt).

  BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 28).

  Ausführlich BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 26, 28).

  BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 33); ferner BVerwG, Urteil vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 -, juris (…Rn. 16).

  BVerwG, Beschluss vom 8. April 2010 - 6 VR 2.10 -, juris (…Rn. 6); Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 34); ferner OVG NRW, Urteil vom 10. März 2016 - 13 A 2395/07 -, juris (…Rn. 97 f.), wonach sich - gewissermaßen umgekehrt - ein Rechtsanspruch auf Einzelzuteilung von Frequenzen nicht aus dem Ablauf der Fristen des § 55 Abs. 4 Satz 4 TKG und des § 61 Abs. 7 Satz 1 TKG herleiten lässt.

  BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 28); und vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 21), Indes lässt sich weder aus § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG noch aus der (diesbezüglichen) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ableiten, dass dies dahingehend zu verstehen ist, dass auch sämtliche Tatsachen, auf denen die Bedarfsfeststellung und im Falle der Durchführung eines Bedarfsermittlungsverfahrens die Bedarfsmeldungen beruhen, wirklich vorliegen müssen.

  BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 28); und vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 21).

  BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 28).

  Siehe BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 39); etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht zum förmlichen Bedarfsermittlungsverfahren ausgeführt hat, dass die Anmeldung eines Bedarfs insoweit unberücksichtigt bleiben muss, wenn die beabsichtigte Nutzung nicht den Frequenznutzungsbestimmungen entspricht, siehe (nochmals) BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 -, juris (…Rn. 25).

  Grundlegend BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 35); vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (…Rn. 25).

  Siehe nochmals BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 35); vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (…Rn. 25).

  BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 36).

  Ebenso wie im Hinblick auf die Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen, dazu allgemein BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 37), fallen entsprechende Erwartungen in den alleinigen Risikobereich der Klägerin.

  Siehe nochmals BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 28).

  Im Hinblick auf die Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen dazu (nochmals) BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 37).

  BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 38); siehe auch BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 37).

  Dazu, dass überdies technische und ökonomische Schwierigkeiten, die einer Amortisation von Investitionen entgegengestehen, in den Risikobereich des betreffenden Unternehmens fallen, BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 37).

• VG Köln, 21.12.2018 - 9 L 1698/18

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Ausführlich BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3/10 -, juris (…Rn. 26, 28).

  Siehe dazu BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 35); und vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 23).

  BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 36); siehe aber auch BVerwG, Urteil vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 -, juris (…Rn. 18), wonach das Diskriminierungsverbot des § 55 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 61 Abs. 8 Satz 1 TKG innerhalb eines nach § 55 Abs. 9 Satz 1 TKG angeordneten Vergabeverfahrens drittschützende Wirkung für denjenigen entfaltet, der sich an der Frequenzvergabe beteiligt oder beteiligen will, und sich auf seinen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme beruft (Hervorhebungen hinzugefügt).

  BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 28).

  Ausführlich BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3/10 -, juris (…Rn. 26, 28).

  BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 33); ferner BVerwG, Urteil vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 -, juris (…Rn. 16).

  BVerwG, Beschluss vom 8. April 2010 - 6 VR 2.10 -, juris (…Rn. 6); Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 34); ferner OVG NRW, Urteil vom 10. März 2016 - 13 A 2395/07 -, juris (…Rn. 97 f.), wonach sich - gewissermaßen umgekehrt - ein Rechtsanspruch auf Einzelzuteilung von Frequenzen nicht aus dem Ablauf der Fristen des § 55 Abs. 4 Satz 4 TKG und des § 61 Abs. 7 Satz 1 TKG herleiten lässt.

  BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 28); und vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 21), Indes lässt sich weder aus § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG noch aus der (diesbezüglichen) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ableiten, dass dies dahingehend zu verstehen ist, dass auch sämtliche Tatsachen, auf denen die Bedarfsfeststellung und im Falle der Durchführung eines Bedarfsermittlungsverfahrens die Bedarfsanmeldungen beruhen, wirklich vorliegen müssen.

  BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 28); und vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 21).

  BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 28).

  Siehe BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 39); etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht zum förmlichen Bedarfsermittlungsverfahren ausgeführt hat, dass die Anmeldung eines Bedarfs insoweit unberücksichtigt bleiben muss, wenn die beabsichtigte Nutzung nicht den Frequenznutzungsbestimmungen entspricht, siehe (nochmals) BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59/14 -, juris (…Rn. 25).

  Grundlegend BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 35); vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (…Rn. 25).

  Siehe nochmals BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 35); vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (…Rn. 25).

  BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 36).

  Ebenso wie im Hinblick auf die Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen, dazu allgemein BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 37), fallen entsprechende Erwartungen in den alleinigen Risikobereich der Antragstellerin.

  Siehe nochmals BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 28).

  Im Hinblick auf die Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen dazu (nochmals) BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 37).

  BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40/10 -, juris (…Rn. 38); siehe auch BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3/10 -, juris (…Rn. 37).

  Dazu, dass überdies technische und ökonomische Schwierigkeiten, die einer Amortisation von Investitionen entgegengestehen, in den Risikobereich des betreffenden Unternehmens fallen, BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 37).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07

  Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6 …

  In diesem Verfahren (VG Köln, Urteil vom 17. März 2010 - 21 K 6772/09 -, Zurückverweisung durch BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, sodann VG Köln 21 K 4413/11) wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 3. September 2014 - 21 K 4413/11 - die Klage ab.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 -, BVerwGE 134, 368 = juris, Rn. 15, und vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris, Rn. 36.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 -, juris, Rn. 15, und vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris, Rn. 36; Marwinski, in: Arndt/.

  So auch BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris, Rn. 37.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, BVerwGE 139, 226 = juris, Rn. 21, vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris, Rn. 13, und vom 20. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, BVerwGE 144, 284 = juris, Rn. 19; Sörries, in: Säcker (Hrsg.), TKG, 3. Auflage 2013, § 55 Rn. 38.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris, Rn. 33, und vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 -, BVerwGE 134, 368 = juris, Rn. 28, sowie Beschluss vom 24. September 2009 - 6 B 5.09 -, juris, Rn. 10.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris, Rn. 13, 17.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris, Rn. 36.

  VG Köln, Urteil vom 3. September 2014 - 21 K 4413/11 -, juris, Rn. 129; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris, Rn. 35 ff.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris, Rn. 33, und vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 -, juris, Rn. 16.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris, Rn. 36.

  Die Befristung der Frequenzzuteilung verhindert auch gerade die Bildung eines schutzwürdigen Vertrauens des bisherigen Zuteilungsinhabers darauf, die Frequenzen nach Fristablauf exklusiv weiter nutzen zu können vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris, Rn. 36; vgl. Marwinski, in: Arndt/Fetzer/ Scherer/Graulich, Telekommunikationsgesetz, Kommentar, 2. Auflage 2015, § 55 Rn. 41.

 
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …

  Ein Fall der inhaltlichen Überholung eines Verwaltungsakts liegt etwa vor, wenn nach einer vorläufigen später die endgültige Regelung ergeht (…Urteil vom 25. März 2009 a.a.O.) oder wenn die Auslegung des Verwaltungsakts ergibt, dass es sich insgesamt um eine neue Sachentscheidung handelt (Urteil vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - juris Rn. 13).

  Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation wesentlich von derjenigen, die der Entscheidung des Senats vom 22. Juni 2011 (BVerwG 6 C 3.10) zugrunde lag.

• VG Köln, 03.09.2014 - 21 K 4413/11

  Vergabe und Zuteilung von Funkfrequenzen im Vergabeverfahren

  Das die Klage mit sämtlichen Anträgen abweisende Urteil der Kammer vom 17. März 2010 - 21 K 6772/09 - hob das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auf die Revision der Klägerin durch Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - auf, soweit die Klage hinsichtlich des vor dem BVerwG unter Ziffer 1. c) gestellten Hilfsantrags auf Aufhebung der Teilentscheidungen I. und II. der Allgemeinverfügung der BNetzA vom 12. Oktober 2009 über die Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Frequenzbereiche 2, 6 GHz, 2 GHz, 1,8 GHz und 800 MHz und die sich daran anschließenden weiteren Hilfs- bzw. Eventualanträge abgewiesen worden war.

  Die Klage ist - nach teilweiser Zurückverweisung des Verfahrens 21 K 6772/09 durch das BVerwG mit Urteil vom 22. Juni 2011 (6 C 3.10) - hinsichtlich des unter 1.a) gestellten Antrages zulässig, aber unbegründet.

  Bei dieser Feststellung als solcher steht der Bundesnetzagentur ein Beurteilungsspielraum nicht zu, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, Rn. 25, 26.

  Dabei kann es gegebenenfalls auch auf spätere Erkenntnisse, etwa über den tatsächlichen Ablauf und die Ergebnisse des Versteigerungsverfahrens zurückgreifen, soweit diese Hilfstatsachen nach seiner Überzeugung den Rückschluss auf einen bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Vergabeanordnung bestehenden Bedarfsüberhang zulassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, Rn. 28, 31; Beschluss vom 21. Januar 2014 - 6 B 43.13 -, Rn. 22.

  Die nach § 55 Abs. 9 Satz 1 Alt. 1 TKG zu treffende Prognose bezieht sich (nur) darauf, ob zum Zuteilungszeitpunkt eine das verfügbare Frequenzspektrum übersteigende Anzahl von Zuteilungsanträgen gestellt sein wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, Rn. 25, nicht aber auch darauf, dass diese Zuteilungsanträge ohne weiteres positiv beschieden werden können.

  In einer solchen Situation ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur infolge der Grundrechtsbindung (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) gegenüber der Gesamtheit der Zuteilungspetenten wie auch des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 7 Abs. 3 Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)) regelmäßig im Sinne des Erlasses einer Vergabeanordnung vorgeprägt; nur ausnahmsweise darf unter Berücksichtigung der Regulierungsziele trotz Frequenzknappheit vom Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden, BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, Rn. 35; vom 23. März 2011, Rn. 23 und vom 26. Januar 2011, Rn. 25.

  Das BVerwG hat diese Auffassung in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - (…Rn. 36 - 37) bestätigt.

  Die in der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2014 gestellten Hilfsanträge b) und c) zum Antrag zu 1. entsprechen dem Antrag zu 1. a) und dem hilfsweisen Antrag zu 1. b), vgl. hierzu die Wiedergabe der im Revisionsverfahren gestellten Anträge in BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, Rn. 7, die bereits in der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2010 gestellt worden waren und die Gegenstand des Urteils 21 K 6772/09 waren.

  Wie das BVerwG in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - (…Rn. 17 ff.) festgestellt hat, hat die Vergabeentscheidung der Beklagten vom 19. Juni 2007 in der Fassung vom 7. April 2008 ihre Wirksamkeit durch die Ersetzung mit der neuen Vergabeentscheidung vom 12. Oktober 2009 verloren.

• BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

  Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung …

  Er hat dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass sich zunächst ein Anspruch auf Zuteilung einer Frequenz aus § 55 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 TKG mit Erlass einer Vergabeanordnung nach § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG in einen bloßen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme an dem Vergabeverfahren umwandelt und sodann die Wahl des Versteigerungsverfahrens nach § 61 Abs. 1 und 2 TKG die aus diesem Anspruch sowie aus dem Diskriminierungsverbot des § 55 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 61 Abs. 7 Satz 1 TKG folgende materielle Rechtsposition weiter dadurch berührt, dass der Frequenzzugang auf einen Erwerb im Wege des Höchstgebots verengt wird (…BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 15 ff., 18 f., vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 13, vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 14 …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 19).

  Schon der in ihm enthaltene Bezug auf den drahtlosen Netzzugang als generellem Nutzungszweck der bezeichneten Frequenzen hat einen bloßen Hinweischarakter und nimmt am Regelungsgehalt der Anordnung nicht teil (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 39 f. …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 23).

  Diese Anhörungspflicht dient - anders als die Konsultationspflicht gegenüber der interessierten Fachöffentlichkeit gemäß Art. 6 der Richtlinie 2002/21/EG - Rahmenrichtlinie und § 12 Abs. 1 TKG - vorrangig dem Schutz individueller Interessen und trifft sich deshalb mit dem Schutzzweck des § 135 Abs. 3 Satz 1 TKG (in diesem Sinn bereits: BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 23;… vgl. im Übrigen etwa: Fademrecht/Fetzer, in: Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich , TKG, 2. Aufl. 2015, § 135 Rn. 7).

  Anders als bei der Prognose selbst, die die Bewertung eines ausreichenden Frequenzumfangs zur Erbringung von Leistungen in einem wettbewerblichen Umfeld einschließt, zählt die Bedarfsfeststellung als solche zu der entscheidungserheblichen Tatsachengrundlage, die wirklich gegeben und nicht nur vertretbar angenommen worden sein muss (…BVerwG, Urteile vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 19 ff. und vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 26 ff., Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:090615B6B59.14.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 12).

  Dementsprechend darf nur ausnahmsweise unter Berücksichtigung der Regulierungsziele von dem Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (…BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 25…, vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 23, vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 35 …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 36).

  Der Senat hat einer solchen Steuerung ungeachtet vereinzelter, in eine andere Richtung deutender Äußerungen (BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 39 …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 41) keine Absage erteilt.

  Er ist nicht dadurch auflösend bedingt, dass es die Bundesnetzagentur versäumt, über den Zuteilungsantrag rechtzeitig im Sinne von § 55 Abs. 4 Satz 4 und § 61 Abs. 7 Satz 1 TKG zu entscheiden (…BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 16 und vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 33, 36, Beschluss vom 7. Februar 2017 - 6 B 30.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070217B6B30.16.0] - juris Rn. 31).

• BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 30.16

  Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer …

  Nachdem der Senat diese Entscheidung auf die Revision der Klägerin mit Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen hat, hat dieses die Klage mit Urteil vom 3. September 2014 wiederum abgewiesen (Az.: 21 K 4413/11).

  Zudem habe sich das Oberverwaltungsgericht für sein Verständnis der Befristungsklausel auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. September 2014 (Az.: 21 K 4413/11) und das Urteil des Senats vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6) bezogen, die, was die Auslegung der besagten Klausel anbelange, ihrerseits auf dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2008 beruhten, den der Senat mit Beschluss vom 24. September 2009 - 6 B 5.09 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 2) insgesamt wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin aufgehoben habe.

  Dies entspricht dem Abschichtungseffekt bestandskräftiger Zwischenentscheidungen nach dem Modell des gestuften Verfahrens, das den Regelungen über die Vergabe und Zuteilung von Frequenzen bei einer Knappheit im Sinne des § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG zugrunde liegt (vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 24 ff., vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 14 f., vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 14 f., 33 …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 42 ff.).

  Zudem hat sich das Oberverwaltungsgericht entgegen der Ansicht der Klägerin in zutreffender Weise auf die Rechtsprechung des Senats bezogen, derzufolge die durch die Vergabeanordnung bewirkte Umwandlung eines Anspruchs auf Einzelzuteilung in einen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht dadurch auflösend bedingt ist, dass es die Bundesnetzagentur versäumt, über den Zuteilungsantrag rechtzeitig zu entscheiden (…BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 16 und vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 33).

  Der Erlass einer Vergabeanordnung hat nach § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG a.F.) die Feststellung einer Frequenzknappheit zur Voraussetzung (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 26).

• BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …

  Erledigung durch inhaltliche Überholung des erlassenen Verwaltungsaktes tritt etwa ein, wenn nach einer vorläufigen später die endgültige Regelung ergeht (Urteil vom 25. März 2009 - BVerwG 6 C 3.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 m.w.N.), oder auch durch eine neue Sachentscheidung, die insgesamt an die Stelle der früheren Entscheidung tritt (Urteil vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - juris Rn. 13).

  Auch in materieller Hinsicht genügten die Entscheidungen den Anforderungen an Verwaltungsakte als Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 Satz 2 Alt. 1 VwVfG, nämlich von "konkret-generellen" Regelungen, die sich aus einem konkreten Vergabeanlass an einen noch unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis richteten (…s. auch Urteile vom 1. September 2009 - BVerwG 6 C 4.09 - a.a.O. Rn. 13, 24 f., vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - juris Rn. 12 sowie vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - juris Rn. 12 ff.).

• BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 31.16

  Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen (Frequenznutzungsrechte) aus dem …

  Nachdem der Senat diese Entscheidung auf die Revision der Klägerin mit Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen hat, hat dieses die Klage mit Urteil vom 3. September 2014 wiederum abgewiesen (Az.: 21 K 4413/11).

  Zudem habe sich das Oberverwaltungsgericht für sein Verständnis der Befristungsklausel auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. September 2014 (Az.: 21 K 4413/11) und das Urteil des Senats vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6) bezogen, die, was die Auslegung der besagten Klausel anbelange, ihrerseits auf dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2008 beruhten, den der Senat mit Beschluss vom 24. September 2009 - 6 B 6.09 - (juris) insgesamt wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin aufgehoben habe.

  Dies entspricht dem Abschichtungseffekt bestandskräftiger Zwischenentscheidungen nach dem Modell des gestuften Verfahrens, das den Regelungen über die Vergabe und Zuteilung von Frequenzen bei einer Knappheit im Sinne des § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG zugrunde liegt (vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 24 ff., vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 14 f., vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 14 f., 33 …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 42 ff.).

  Zudem hat sich das Oberverwaltungsgericht entgegen der Ansicht der Klägerin in zutreffender Weise auf die Rechtsprechung des Senats bezogen, derzufolge die durch die Vergabeanordnung bewirkte Umwandlung eines Anspruchs auf Einzelzuteilung in einen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht dadurch auflösend bedingt ist, dass es die Bundesnetzagentur versäumt, über den Zuteilungsantrag rechtzeitig zu entscheiden (…BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 16 und vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 33).

  Der Erlass einer Vergabeanordnung hat nach § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG a.F.) die Feststellung einer Frequenzknappheit zur Voraussetzung (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 26).

• BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14

  Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren

  Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6) im Umfang des genannten Antrags und hierzu gestellter Hilfsanträge das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

  Die Klägerin kann die Zulassung der Revision nicht mit ihrer Rüge erreichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche im Verständnis von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6) ab.

  Die Klägerin entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - zutreffend die folgenden Rechtssätze, welche ebenso bereits in dem in Bezug genommenen Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - enthalten waren: Die in beiden Alternativen des § 55 Abs. 9 Satz 1 TKG vorausgesetzte Frequenzknappheit könne sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs (§ 55 Abs. 9 Satz 1 Alt. 2) oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben (§ 55 Abs. 9 Satz 1 Alt. 1).

  Die auch insoweit eingelegte Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht durch das Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - zurückgewiesen.

• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; …
• VG Köln, 13.06.2013 - 1 K 3584/13

  Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Laufzeit einer D1-Lizenz
• BVerwG, 21.01.2014 - 6 B 43.13

  Telekommunikation; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; "in camera" -Verfahren; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11

  Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …
• VG Köln, 14.09.2011 - 21 K 8149/09

  Rechtmäßigkeit einer Vergabe von Funkfrequenzen im 800- MHz- Band - Bereich an …
• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8499/18
• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2 …
• VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 1486/15

  Anspruch eines Betreibers funkgestützter Netze zum Angebot eines breitbandigen …
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 5.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Versteigerungsverfahren; Ausschreibungsverfahren; …
• VG Köln, 30.04.2015 - 9 L 538/15

  Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste dürfen im Rahmen eines …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 13 A 432/14

  Verlängerung der Frequenzzuteilungen der Laufzeit der D1-Lizenz für den …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
• VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17

  Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1245

  Erledigung einer Baugenehmigung durch neue Sachentscheidung
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1240

  Baurecht - Stadion des FC Würzburger Kickers e.V., sog. "Flyeralarm-Arena"
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1243

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse für ein Klageverfahren gegen den angefochtenen …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1242

  Unzulässige Nachbarklage gegen Sanierung eines Fußballstadions - neue …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1244

  Unzulässige Nachbarklage gegen Sanierung eines Fußballstadions - neue …
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 4.11

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor …
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 L 1235/14

  Dublin-Verfahren; Ungarn; Systemische Mängel; Asylhaft; Inhaftierungspraxis; …
• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 41.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Versteigerungsregeln; Belange kleiner …
• VG Berlin, 21.08.2013 - 30 K 36.11

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin in einem Modellstudiengang
• VG Berlin, 29.07.2014 - 30 K 699.11

  Widerruf von Prozesserklärungen; Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der …
• VG Berlin, 05.08.2013 - 30 L 2.13

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester …
• VG Berlin, 20.03.2014 - 30 L 315.13

  Vorläufige Zulassung zum Studium - Modellstudiengang Medizin
• VG Berlin, 22.05.2015 - 30 K 118.13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité nach den …
• VG Berlin, 04.07.2014 - 30 L 563.13

  Auswahlverfahren der Charité - Universitätsmedizin Berlin für die Studiengänge …
• VG Berlin, 19.02.2013 - 30 L 480.12

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorläufige Zulassung zum Studium …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 3 Kart 40/11

  Kriterien für die Anwendung des Qualitätselements durch die Regulierungsbehörde
• VG Berlin, 16.07.2012 - 30 L 22.12

  Zulassung zum Studium bei der Erprobung neuer Studiengänge
• VG Berlin, 24.09.2015 - 30 L 37.15

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité zum …
• VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 571.12

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Berlin, 26.03.2014 - 30 L 813.13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. Semester
• VG Berlin, 20.03.2014 - 30 L 729.13

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Berlin, 24.08.2012 - 30 L 332.12

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Auswahlverfahren der …
• VG Berlin, 19.03.2015 - 30 L 275.14

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité zum …
• VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 706.12

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Berlin, 28.03.2012 - 30 L 1417.11

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin in …
• VG Berlin, 27.02.2012 - 30 L 1664.11

  Zulassung zu einem höheren Semester eines Modellstudiengangs
• VG Berlin, 22.03.2012 - 30 L 825.11

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Studienplatz in Humanmedizin (Modellstudiengang …
• VG Köln, 26.05.2015 - 9 L 1284/15

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Frequenzversteigerung
• VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 B 12.940

  Unterbliebene Klageänderung
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8525/18
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
• BVerwG, 05.02.2020 - 4 B 32.18

  Passiver Schallschutz außerhalb der Nacht-Schutzzone eines Flughafens (hier: …
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8195/09

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• VGH Bayern, 03.11.2020 - 15 ZB 20.1837

  Holzschuppen auf Grundstück
• VG Köln, 31.01.2018 - 21 L 2426/17
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 40.12

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 383.12

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 4. Fachsemester
• VG Köln, 18.07.2013 - 21 K 4413/11

  Ausschluss der Beteiligtenrechte nach den §§ 100, 108 Abs. 1 S. 2, 108 Abs. 2 …
• VG Köln, 28.11.2013 - 1 K 6029/10
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 22.1881

  Erfolglose Klage einer Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 1 B 11.19

  Berlin - Krankentransport - Genehmigung - Nebenbestimmung - Auflage - Anfechtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2023 - 5 B 374/23

  Verfügung einer Haltungsuntersagung ohne gesonderte Entscheidung über eine zuvor …
• VG Regensburg, 19.05.2021 - RN 6 S 20.3192

  Keine "Erledigung" einer Baueinstellungsverfügung durch eine nachfolgende …
• VG Hamburg, 03.06.2022 - 9 E 1967/22

  Erfolgreicher Eilantrag eines Apothekers gegen die Schließungsverfügung einer …
• VG Köln, 17.05.2018 - 1 L 2466/17
• VG Ansbach, 21.03.2023 - AN 16 E 23.495

  Beamtenrecht, (rechtswidrige) Untersuchungsanordnung, formelle und materielle …
• VG Köln, 24.05.2019 - 9 L 919/19
• VG Köln, 01.07.2011 - 1 L 820/11

  Vergabe von Frequenzen unabhängig von in der Vergangenheit bestehenden …