Rechtsprechung
   BVerwG, 22.07.1988 - 5 B 115.88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Flurbereinigungsgericht als Ausnahmegericht im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG) - Begründung für die vom Gesetzgeber vorgenommene Besetzung eines Flurbereinigungsgericht - Zulässigkeit der Nichtzusendung einer Protokollabschrift an die Parteien eines Verwaltungsprozesses - Darlegungsanforderungen an das Rechtsmittel der "Beschwerde"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 18.12.1990 - 5 C 36.90  

    Flurbereinigung - Vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung - Gerichtsbesetzung

    § 139 Abs. 3 Satz 1 FlurbG stellt vielmehr in besonderer Weise in Rechnung, daß die Entscheidung über Streitigkeiten in Flurbereinigungssachen regelmäßig Kenntnisse hinsichtlich der Möglichkeiten und Methoden des Flurbereinigungsverfahrens sowie der landwirtschaftlichen Bewertungslehre erfordert, um eine sachverständige und interessengerechte Würdigung der im Flurbereinigungsverfahren auftretenden Sachverhalte durch das Flurbereinigungsgericht zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 1988 - BVerwG 5 B 115.88 - sowie vom 22. September 1989 - BVerwG 5 B 146.88 - ).

    Die Beteiligung ehrenamtlicher Richter, die in der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft über besondere Erfahrungen verfügen, ist demnach sachlich gerechtfertigt und hält sich in dem traditionellen Rahmen; sie unterliegt deshalb - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 1970 - BVerwG 4 B 196.69 - , vom 3. März 1988 - BVerwG 5 B 58.87 - und vom 22. Juli 1988 - BVerwG 5 B 115.88 - ).

  • BVerwG, 11.01.1994 - 11 B 103.93  

    Fehlerhafte Besetzung des Flurbereinigungsgerichts - Beteiligung von Landwirten

    Eine Gefahr, daß die ehrenamtlichen Richter sich geschlossen als verlängerter Arm der Flurbereinigungsverwaltung oder eines Einzelinteresses darstellen könnten, besteht schon deshalb nicht, weil sie aus unterschiedlichen Bereichen kommen, nämlich zum einen regelmäßig der Flurbereinigungsverwaltung entstammen, zum anderen aber regelmäßig selbständige Landwirte sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juli 1988 - BVerwG 5 B 115.88 - ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2016 - 11 L 23.14  

    Schadensersatzklage gegen Vermessungsingenieur: Zivil- oder Verwaltungsgerichte

    Da das Flurbereinigungsgericht indes kein Verwaltungssondergericht und auch kein anderes Gericht i. S. von § 40 Abs. 1 VwGO, sondern gem. § 138 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ein Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts ist, dessen sachliche Zuständigkeit für ein bestimmtes Sachgebiet durch § 140 FlurbG abstrakt und generell geregelt ist (st. Rspr. des BVerwG, z. B. Urteil v. 24. April 1970 - IV C 18.68; Beschluss v. 22. Juli 1988 - 5 B 115.88), begründet seine sachliche Zuständigkeit keinen besonderen Rechtsweg, auf den im Ergebnis des hiesigen Verfahrens verwiesen werden könnte.
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