Rechtsprechung
   BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    WaffG §§ 1, 5, 41, 45; VwGO §§ 101, 114, 137
    Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; erlaubnisfreie Waffen; Verhütung von Gefahren; Verbot des künftigen Besitzes; Gefährlichkeit des Waffenbesitzers; geboten; Erforderlichkeit; Ermessensentscheidung; richterliche Verfügung; Mitteilung der Ermessenserwägungen; Einschränkung des Ermessensspielraums

  • Bundesverwaltungsgericht

    WaffG §§ 1, 5, 41, 45
    Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; erlaubnisfreie Waffen; Verhütung von Gefahren; Verbot des künftigen Besitzes; Gefährlichkeit des Waffenbesitzers; geboten; Erforderlichkeit; Ermessensentscheidung; richterliche Verfügung; Mitteilung der Ermessenserwägungen; Einschränkung des Ermessensspielraums.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a WaffG 2002, § 41 Abs 2 WaffG 2002, § 45 WaffG 2002, § 114 S 1 VwGO
    Verbot des künftigen Besitzes von Waffen

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit des Verbots des künftigen Besitzes von erlaubnispflichtigen Waffen bzw. Munitionen; Gebotenheit der Möglichkeit der Einräumung eines waffenrechtlichen Verbotes; Gefährlichkeit eines Waffenbesitzers als Anknüpfungspunkt für die Regelung in § 41 Abs. 2 WaffenG

  • lexdejur.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    § 41 WaffG, § 40 WaffG, § 23 WaffG, § 1 WaffG
    Besitz, Erwerb, Verbot, Erlaubnis, Gefahr, Waffenverbot, Besitzverbot, Schusswaffe, Umgang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit des Verbots des künftigen Besitzes von erlaubnispflichtigen Waffen bzw. Munitionen; Gebotenheit der Möglichkeit der Einräumung eines waffenrechtlichen Verbotes; Gefährlichkeit eines Waffenbesitzers als Anknüpfungspunkt für die Regelung in § 41 Abs. 2 WaffenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 34
  • DVBl 2012, 1501



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Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Derartige ausgesprochene Verbote erstrecken sich bereits kraft Gesetzes auch auf Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 12 WaffG a.F. Soweit in Nr. 7 des Bescheides das Verbot ausdrücklich auch auf den Erwerb erstreckt wurde, steht dem nicht entgegen, dass § 41 Abs. 2 WaffG a.F. nach seinem Wortlaut grundsätzlich keine Rechtsgrundlage für ein Erwerbsverbot erlaubnispflichtiger Waffen bietet (BVerwG, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 -, juris Rdnr. 25, 38; Gerlemann in Steindorf, Waffenrecht 10. Auflage 2015, § 41 Rdnr. 8; Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011, § 41 Rdnr. 9).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts knüpft auch die Vorschrift des § 41 Abs. 2 WaffG a.F. an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Betroffenen an (BVerwG, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 -, juris).

  • OVG Saarland, 15.06.2015 - 1 A 57/15  

    Anforderungen an Waffenverbote gemäß § 41 WaffG

    - 6 C 30.11 - zitiert nach juris.

    insoweit auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.8.2012 - 6 C 30.11 -, zitiert nach juris, Rdnr. 41, zum stark eingeschränkten Ermessensspielraum beim Vorliegen sehr erheblicher Gründe für die Erforderlichkeit des Waffenverbotes auf der Tatbestandsseite.

    -6 C 30.11- zitiert nach juris.

    Was die Frage einer Divergenz im Bereich von Tatsachenfeststellungen anbelangt, so gilt das Gleiche, wobei nochmals zu wiederholen ist, dass die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, in den Verwaltungsentscheidungen seien Ermessenserwägungen allenfalls ansatzweise zu erkennen, sich auf die konkrete Beurteilung der dem Revisionsverfahren 6 C 30.11 zugrunde liegenden Verwaltungsentscheidungen bezieht.

  • VG Karlsruhe, 14.03.2016 - 4 K 5120/15  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die

    Bei der Versagung einer Erlaubnis bzw. beim Widerruf einer Erlaubnis wird nur das Erwerbsinteresse des Einzelnen und die Erfüllung der daran geknüpften Anforderungen geprüft, beim Waffenverbot steht hingegen die Prävention und der Schutz von Leben und Gesundheit im Vordergrund (BVerwG, Urteil vom 22.08.2012 - 6 C 30.11 - NVwZ-RR 2013, 34).

    Dies bedarf jedoch bis zur Bestands- oder Rechtskraft einer gewissen Zeit, in der das allgemeine Sicherungsbedürfnis ohne die Möglichkeit des Waffenverbots nicht bedient würde (BVerwG, Urteil vom 22.08.2012, aaO).

    Deshalb dient das Verbot nach § 41 Abs. 2 WaffG der Umsetzung einer Präventionswirkung auch für den Fall der Erlaubnisrückgabe und verhindert gleichzeitig die andernfalls drohenden Nachteile einer Verschlechterung der Beweislage (so BVerwG, Urteil vom 22.08.2012, aaO).

  • BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15  

    Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

    c) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem vom Verwaltungsgerichtshof erwähnten Urteil des Senats vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 - (Buchholz 402.5 WaffG Nr. 102).
  • VG Augsburg, 10.09.2014 - Au 4 K 14.802  

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis trotz Verzichtserklärung unzulässig

    In Fällen, in denen der Betroffene einem Widerrufsverfahren durch Verzicht auf die Erlaubnis die Grundlage entziehen will, besteht für die Behörde grundsätzlich die Möglichkeit, eventuellen Sicherheitsbedenken durch ein präventives Vorgehen nach § 41 WaffG zu begegnen (vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - DVBl 2012, 1501 - juris Rn. 4).

    Zwar führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30/11 - DVBl 2012, 1501 zur Bedeutung des § 41 Abs. 2 WaffG aus, dass ein Erlaubniswiderruf durch Rückgabe oder Verzicht zu unterlaufen versucht wird und es wachsende Beweisschwierigkeiten für die Waffenbehörde im Falle späterer Antragsverfahren auf Neuerteilung gibt (vgl. Rn. 24 des Urteils).

  • VG Sigmaringen, 07.02.2017 - 2 K 2923/16  

    Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen

    Ein Verbot ist nur dann geboten, wenn der Waffenbesitzer bzw. der Erwerbswillige in der Vergangenheit ein Verhalten oder eine seiner Person anhaftende Eigenschaft zutage gelegt hat, welche den auf Tatsachen beruhenden Verdacht begründet, dass durch einen Umgang mit der Waffe Gefahren für die öffentliche Sicherheit verursacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2012 - 6 C 30.11 - Gade/Stoppa, WaffG (2011), § 41 Rn. 6; Gerlemann, in: Steindorf, a.a.O., § 41 Rn. 8).

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dem seinem Urteil vom 22.08.2012 (- 6 C 30.11 -, a.a.O., Rn. 35) zugrunde liegenden Fall ein Waffenverbot nach § 41 Abs. 2 WaffG (auch) deshalb als "geboten" erachtet, weil der Betreffende die persönliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 und 2 WaffG nicht besitze.

  • VG Augsburg, 18.08.2014 - Au 4 K 14.802  

    Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Bagatellgrenze; Widerruf waffenrechtlicher

    Abgesehen davon besteht in derartigen Fällen, in denen der Betroffene einem Widerrufsverfahren durch Verzicht auf die Erlaubnis die Grundlage entziehen will, jedenfalls im Waffenrecht keine Regelungslücke, da das richtige Instrument, den Sicherheitsbedenken des Beklagten Rechnung zu tragen, ein Vorgehen nach § 41 WaffG ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - DVBl 2012, 1501 - juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 20 B 339/17  

    Widerruf der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis hinsichtlich

    vgl. dazu, dass im Fall waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit die Anordnung eines Waffenbesitzverbotes im Sinne von § 41 Abs. 2 WaffG geboten ist: BVerwG, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 -, DVBl. 2012, 1501.
  • VG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 647/13  

    Waffenrecht: Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei dreijähriger

    Zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit ist ein Besitzverbot dann geboten, wenn der fortdauernde Waffenbesitz oder der künftige Besitz eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist (BVerwG, Urteil v. 22.8.2012 - 6 C 30.11, Juris).
  • VG Aachen, 27.05.2013 - 6 K 117/11  

    Erforderlichkeit der Zuverlässigkeit eines Waffeninhabers i.R.d. Besitzes von

    Entgegen der Annahme des Klägers ist insoweit die Vorschrift des § 5 WaffG bereits nach dem Wortlaut des Gesetzes auch bei der im Rahmen des § 41 WaffG vorzunehmenden Prüfung einer möglicherweise fehlenden waffenrechtlichen Zuverlässigkeit uneingeschränkt anwendbar, vgl. auch Gade/Stoppa , a.a.O., § 41 Rdnr. 4; Steindorf , Kommentar zum Waffenrecht, 8. Auflage 2007, § 41 Rdnr. 4; so im Ergebnis auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 19. März 2010 - 21 CS 10.59 -, beide .
  • VG Bayreuth, 07.04.2014 - B 1 S 14.145  

    Widerruf von Waffenbesitzkarten

  • OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 268/14  

    Verhältnis von Aufnahme/Widerruf einer Waffenbesitzkarte zu Besitz- bzw.

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