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   BVerwG, 22.08.2013 - 2 AV 5.13   

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https://dejure.org/2013,23913
BVerwG, 22.08.2013 - 2 AV 5.13 (https://dejure.org/2013,23913)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.2013 - 2 AV 5.13 (https://dejure.org/2013,23913)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 2013 - 2 AV 5.13 (https://dejure.org/2013,23913)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6, § ... 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 54 Abs. 1 und 2; GVG § 21e; ZPO § 42 Abs. 2, § 278 Abs. 5; DRiG § 18 Abs. 3, § 76a; BremRiG § 3e, § 4; BremBG § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 2; BeamtStG §§ 11, 12
    Bestimmung des zuständigen Gerichts; tatsächliche oder rechtliche Verhinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit; Normenkontrollantrag; Geschäftsverteilungsplan; Rechtsnorm; ausgeschlossener Richter; Besorgnis der Befangenheit; Haushaltsplan; Planstelle; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6, § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 54 Abs. 1 und 2
    Altersteilzeit; Besorgnis der Befangenheit; Bestimmung des zuständigen Gerichts; Geschäftsverteilungsplan; Grundsatz der Rechtsbeständigkeit von Amtshandlungen; Güterichter; Haushaltsplan; Kollegialität; Normenkontrollantrag; Planstelle; Rechtsmissbrauch; Rechtsnorm; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, § 53 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 53 Abs 3 VwGO, § 54 Abs 1 VwGO
    Bestimmung des zuständigen Gerichts; Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Rechtsmissbrauch; Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den Geschäftsverteilungsplan beteiligten Richter

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wegen Befangenheit hinsichtlich Einstellung in den öffentlichen Dienst (hier: Richter auf Probe)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wegen Befangenheit hinsichtlich Einstellung in den öffentlichen Dienst (hier: Richter auf Probe)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 317
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13

    Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung.

    Sollte letztlich dieses Ergebnis mit den Ablehnungsgesuchen bezweckt sein - öffentliche Äußerungen eines der Geschäftsführer der Klägerin könnten so verstanden werden (siehe Sonntagsgespräch 29.09.2013, www.buchmarkt.de/content/56237-christoph-schwalb-ueber-verfassungsrichter-die-vom-verkauf-eigener-urteile-feste-und-ausfluege-bezahlen.htm?hilite=schwalb) -, wären sie, da damit letztlich von der Prozessordnung nicht gedeckte Ziele erstrebt würden, rechtsmissbräuchlich (vgl. auch Beschluss vom 22. August 2013 - BVerwG 2 AV 5.13 - juris Rn. 20).
  • OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

    Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von

    Die angestrebten Ziele der Suchtbekämpfung sind solche des Gemeinwohls, die Eingriffe in die Berufsfreiheit in Bezug auf den Betrieb von Spielhallen rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 133; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 38 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2014, 4 Bs 279/13, NVwZ-RR 2014, 317 [LS], juris Rn. 16; ausf.

    Diese angestrebten Ziele sind solche des Gemeinwohls, die Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit in Bezug auf den Betrieb von Spielhallen rechtfertigen können (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2014, 4 Bs 279/13, NVwZ-RR 2014, 317 [LS], juris Rn. 16; ausf. Beschl. v. 4.3.2014, 4 Bs 328/13, NordÖR 2014, 368 [LS], juris Rn. 36 m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 21.01.2016 - 4 Bs 90/15

    Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Gesetzgebungszuständigkeit -

    Diese angestrebten Ziele sind solche des Gemeinwohls, die Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit in Bezug auf den Betrieb von Spielhallen rechtfertigen können (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2014, 4 Bs 279/13, NVwZ-RR 2014, 317 [LS], juris Rn. 16; ausf. Beschl. v. 4.3.2014, 4 Bs 328/13, NordÖR 2014, 368 [LS], juris Rn. 36 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

    Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber

    Diese angestrebten Ziele sind solche des Gemeinwohls, die Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit in Bezug auf den Betrieb von Spielhallen rechtfertigen können (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2014, 4 Bs 279/13, NVwZ-RR 2014, 317 [LS], juris Rn. 16; ausf. Beschl. v. 4.3.2014, 4 Bs 328/13, NordÖR 2014, 368 [LS], juris Rn. 36 m.w.N.).
  • VG Darmstadt, 21.02.2014 - 1 L 1523/13

    Beförderungsauswahlverfahren im Bereich der Zollverwaltung

    Ob bei diesen Gegebenheiten das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zielende Verfahren als noch von der Rechtsschutzgarantie gedecktes Verfahren bezeichnet werden kann (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 a.a.O.; Beschluss vom 22.08.2013 - 2 AV 5/13 -, abgedruckt bei juris), erscheint der Kammer sehr fraglich.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2015 - 10 M 11.15

    PKH-Beschwerde; PKH für PKH-Beschwerde; missbräuchlicher Befangenheitsantrag;

    Sein Vorbringen ist bei verständiger Würdigung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet, die Ablehnung eines einzelnen Richters oder sämtlicher Richter des Senats oder des Oberverwaltungsgerichts zu rechtfertigen (vgl. stRspr u.a. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2013 - BVerwG 2 AV 5.13 -, NVwZ-RR 2014, juris Rn. 5), zumal die über diesen Beschluss entscheidenden Richter mit der Sache des Antragstellers noch nicht befasst waren.
  • OVG Sachsen, 03.06.2014 - 5 D 89/13

    Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe,

    Die vom Antragsteller vermisste Regelung würde nicht zur Ungültigkeit der Geschäftsverteilung führen, sondern allenfalls zu ihrer Ergänzungsbedürftigkeit (BVerwG, Beschl. v. 22. August 2013, NVwZ-RR 2014, 317 Rn. 27).
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