Rechtsprechung
   BVerwG, 22.09.1967 - VII C 11.67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,189
BVerwG, 22.09.1967 - VII C 11.67 (https://dejure.org/1967,189)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.1967 - VII C 11.67 (https://dejure.org/1967,189)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 1967 - VII C 11.67 (https://dejure.org/1967,189)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,189) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Die erstmalige Einführung der Lohnsummensteuer durch die Gemeinde bedarf der Zustimmung der obersten Gemeindeaufsichtsbehörde - Auswirkungen einer unrichtig ausgefüllten Steuererklärung - Befugnis der Gemeinde, die Lohnsummensteuer individuell festzusetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 27, 350
  • NJW 1968, 419
  • MDR 1968, 174
  • DVBl 1968, 404
  • DÖV 1968, 289
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 26.06.1964 - VII C 6.64
    Auszug aus BVerwG, 22.09.1967 - VII C 11.67
    Nach dem Bundesfinanzhof (Urteil vom 13. Dezember 1963, BFHE 78, 116) und dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26. Juni 1964, BVerwGE 19, 68 [BVerwG 26.06.1964 - VII C 6/64]) stellte inzwischen auch das Bundesverfassungsgericht fest, daß die Befugnis der Gemeinden zur Entscheidung über die Einführung der Lohnsummensteuer und zur Festsetzung der Hebesätze mit dem Grundgesetz vereinbar ist und die geltende Regelung der Lohnsummensteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (Beschluß vom 21. Dezember 1966, BVerfGE 21, 54).

    Demgegenüber bejahte der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Juni 1964 (BVerwGE 19, 68 [BVerwG 26.06.1964 - VII C 6/64]) die Vereinbarkeit der Regelung der Lohnsummensteuer mit dem Grundgesetz; er hält auch nach erneuter Prüfung daran fest.

    Das Berufungsgericht stellte unter Bezug auf das Urteil des Senats vom 26. Juni 1964 (BVerwGE 19, 68 [BVerwG 26.06.1964 - VII C 6/64] [73 f.]) zutreffend fest, daß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt sein könne.

    Den Einwand der Verfassungswidrikeit des Gesetzes brauchte die Beklagte nicht in einem Meßbetragsverfahren nach § 27 GewStG klären zu lassen; dies hat der Senat bereits in dem Urteil vom 26. Juni 1964 (BVerwGE 19, 68 [BVerwG 26.06.1964 - VII C 6/64] [70 f.]) festgestellt.

    Dies folgt allein schon daraus, daß die Beklagte im Falle einer späteren abweichenden Festsetzung des Steuermeßbetrages durch das Finanzamt nach der in § 3 Abs. 3 AO vorgeschriebenen sinngemäßen Anwendung des § 212 b Abs. 3 AO gehalten wäre, dieser Änderung Rechnung zu tragen (vgl. hierzu BVerwGE 19, 68 [BVerwG 26.06.1964 - VII C 6/64] [69] und 323).

  • BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64

    Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1967 - VII C 11.67
    Nach dem Bundesfinanzhof (Urteil vom 13. Dezember 1963, BFHE 78, 116) und dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26. Juni 1964, BVerwGE 19, 68 [BVerwG 26.06.1964 - VII C 6/64]) stellte inzwischen auch das Bundesverfassungsgericht fest, daß die Befugnis der Gemeinden zur Entscheidung über die Einführung der Lohnsummensteuer und zur Festsetzung der Hebesätze mit dem Grundgesetz vereinbar ist und die geltende Regelung der Lohnsummensteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (Beschluß vom 21. Dezember 1966, BVerfGE 21, 54).

    Daß der Bund die Entscheidung über die Einführung der Lohnsummensteuer und über die Festsetzung der Hebesätze nicht den Ländern, sondern ausnahmsweise den Gemeinden unmittelbar überlassen konnte, stellte das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 21. Dezember 1966 (BVerfGE 21, 54 [59 ff.]) auf Grund seiner Auslegung des Artikels 105 Abs. 2 Nr. 3 GG fest.

    Bestimmtheit einer Norm von Bedeutung sind, kann dahinstehen (vgl. hierzu BVerfGE 8, 122 [137] und Schmidt-Bleibtreu, BB 1967, 283 [284]).

  • BFH, 13.12.1963 - IV 166/63 S

    Vereinbarkeit der Erhebung von Lohnsummensteuer durch Gemeinden mit dem

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1967 - VII C 11.67
    Nach dem Bundesfinanzhof (Urteil vom 13. Dezember 1963, BFHE 78, 116) und dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26. Juni 1964, BVerwGE 19, 68 [BVerwG 26.06.1964 - VII C 6/64]) stellte inzwischen auch das Bundesverfassungsgericht fest, daß die Befugnis der Gemeinden zur Entscheidung über die Einführung der Lohnsummensteuer und zur Festsetzung der Hebesätze mit dem Grundgesetz vereinbar ist und die geltende Regelung der Lohnsummensteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (Beschluß vom 21. Dezember 1966, BVerfGE 21, 54).

    Die Zustimmung einer Behörde zu einem gesetzgeberischen Akt - hier der Gemeinde - bleibt Verwaltungsakt, auch wenn sie Voraussetzung für die Wirksamkeit des Ortsrechtes ist (BVerfGE 10, 20 [50]; BVerwGE 16, 83 [84]; BFHE 78, 116 [123]).

  • BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58

    Preußischer Kulturbesitz

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1967 - VII C 11.67
    Die Zustimmung einer Behörde zu einem gesetzgeberischen Akt - hier der Gemeinde - bleibt Verwaltungsakt, auch wenn sie Voraussetzung für die Wirksamkeit des Ortsrechtes ist (BVerfGE 10, 20 [50]; BVerwGE 16, 83 [84]; BFHE 78, 116 [123]).
  • BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52

    Strafbarkeit der Arzneiproduktion

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1967 - VII C 11.67
    Die Grundsätze des Rechtsstaats erfordern, daß auch Ermächtigungen der Exekutive zur Vornahme belastender Verwaltungsakte durch das ermächtigende Gesetz nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so daß die Eingriffe meßbar und in gewissem Umfang für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar werden (vgl. BVerfGE 8, 274 [325]; 9, 83 [86 f.] und 137 [147]; 14, 105 [113 f.]).
  • BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59

    Branntweinmonopol

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1967 - VII C 11.67
    Die Grundsätze des Rechtsstaats erfordern, daß auch Ermächtigungen der Exekutive zur Vornahme belastender Verwaltungsakte durch das ermächtigende Gesetz nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so daß die Eingriffe meßbar und in gewissem Umfang für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar werden (vgl. BVerfGE 8, 274 [325]; 9, 83 [86 f.] und 137 [147]; 14, 105 [113 f.]).
  • BVerwG, 14.05.1963 - VII C 158.60

    Rechtmäßigkeit der Versagung der Genehmigung einer von der Handwerkskammer

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1967 - VII C 11.67
    Die Zustimmung einer Behörde zu einem gesetzgeberischen Akt - hier der Gemeinde - bleibt Verwaltungsakt, auch wenn sie Voraussetzung für die Wirksamkeit des Ortsrechtes ist (BVerfGE 10, 20 [50]; BVerwGE 16, 83 [84]; BFHE 78, 116 [123]).
  • BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58

    Volksbefragung Hessen

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1967 - VII C 11.67
    Bestimmtheit einer Norm von Bedeutung sind, kann dahinstehen (vgl. hierzu BVerfGE 8, 122 [137] und Schmidt-Bleibtreu, BB 1967, 283 [284]).
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1967 - VII C 11.67
    Die Grundsätze des Rechtsstaats erfordern, daß auch Ermächtigungen der Exekutive zur Vornahme belastender Verwaltungsakte durch das ermächtigende Gesetz nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so daß die Eingriffe meßbar und in gewissem Umfang für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar werden (vgl. BVerfGE 8, 274 [325]; 9, 83 [86 f.] und 137 [147]; 14, 105 [113 f.]).
  • BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 99.86

    Verfassungsmäßigkeit - Private Ersatzschulen - Regelförderung - Ersatzschulwesen

    Soweit sich seiner bisherigen Rechtsprechung zur Privatschulsubventionierung (BVerwGE 23, 347; 27, 360 [BVerwG 22.09.1967 - VII C 11/67]; 70, 290 [BVerwG 30.11.1984 - 7 C 66/82]; 74, 134 [BVerwG 11.04.1986 - 4 C 51/83]; ferner Urteil vom 4. Juli 1969 - BVerwG 7 C 28.68 - und Beschluß vom 30. März 1973 - BVerwG 7 B 39.72 - ) etwas anderes entnehmen läßt, hält der Senat nicht daran fest.
  • BVerwG, 28.06.1968 - VII C 109.67

    Verfassungsgemäßheit der Heranziehung zur Gewerbesteuer auf Berechnung der

    Die Gemeinden im Lande Rheinland-Pfalz, die nach dem Inkrafttreten des Gewerbesteueränderungsgesetzes vom 27. Dezember 1951 die Lohnsummensteuer, zu deren Erhebung sie bis dahin durch Landesrecht verpflichtet waren, ununterbrochen weiter erhoben, bedurften hierzu der Zustimmung der Landesregierung nicht (im Anschluß an BVerwGE 27, 350).

    Hierzu wird auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1966 (BVerfGE 21, 54) und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 1967 - BVerwG VII C 11.67 - (BVerwGE 27, 350 = NJW 1968, 419 = MDR 1968, 174 = DÖV 1968, 289) Bezug genommen.

    In dem Urteil des Senats vom 22. September 1967 - BVerwG VII C 11.67 - ist im einzelnen begründet (vgl. BVerwGE 27, 350 [356 ff.]), daß eine nach § 6 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 979) erteilte Zustimmung der obersten Gemeindeaufsichtsbehörde durch die Begründung der Zuständigkeit der Landesregierung für diese Zustimmung in Art. 1 § 1 Nr. 4 a GewStÄndG nicht berührt wurde, und es deswegen einer Zustimmung der Landesregierung nicht bedurfte, wenn die Lohnsummensteuer mit Zustimmung der bisher zuständigen Stelle bereits vor dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes erhoben wurde.

    Da die Verpflichtung zur Erhebung einer Lohnsummensteuer durch den Landesgesetzgeber einer jeder einzelnen Gemeinde erteilten Zustimmung zur Erhebung gleichsteht, war aus den Gründen des Urteils vom 22. September 1967 - BVerwG VII C 11.67 - eine Zustimmung der Landesregierung zur Weitererhebung nicht erforderlich.

  • BFH, 14.10.1970 - I R 60/69

    Charakter der Zustimmung - Lohnsummensteuer - Ununterbrochene Weitererhebung -

    Der I. Senat des BFH schließt sich hinsichtlich der Beurteilung des Charakters der Zustimmung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GewStG den Urteilen des BFH IV 166/63 S vom 13. Dezember 1963 (BFH 78, 116, BStBl III 1964, 47) und des BVerwG VII C 11.67 vom 22. September 1967 (BVerwGE 27, 350) an.

    In der Begründung dieses Urteils habe das BVerwG unter Bezug auf seine Entscheidung VII C 11/67 vom 22. September 1967 (BVerwGE 27, 350) dargelegt, daß grundsätzlich nur die erstmalige Erhebung, d. h. die Einführung der Lohnsummensteuer durch die Gemeinde, der Zustimmung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GewStG bedürfe, die einmal erteilte Zustimmung der obersten Gemeindeaufsichtsbehörde aber durch die Begründung der Zuständigkeit der Landesregierung für diese Zustimmung in Art. 1 § 1 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes vom 27. Dezember 1951 (a. a. O.) nicht berührt werde.

    Der erkennende Senat schließt sich, was die rechtliche Beurteilung der Zustimmung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GewStG betrifft, den Entscheidungen des BFH IV 166/63 S vom 13. Dezember 1963 (BFH 78, 116, BStBl III 1964, 47) und des BVerwG VII C 11/67 (a. a. O.) an.

  • BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 48.82

    Kompetenzübertragung - Erhebung der Lohnsummensteuer - Sachliche Zuständigkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs war die Regelung der Lohnsummensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 - BVerfGE 21, 54 f., BStBl III 1967, 743 für das Jahr 1962 und vom 1. Juni 1978 - 1 BvR 364/78 - HFR 1978, 340 für die Jahre 1971, 1972; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1964 - BVerwG VII C 6.64 - a. a. O. S. 72 für das Jahr 1963 und vom 22. September 1967 - BVerwG VII C 11.67 - Buchholz 401.5 § 6 GewStG Nr. 1 für das Jahr 1962 und Beschluß vom 16. Juli 1979 - BVerwG 7 B 141.79 - für das Jahr 1974; BFH, Urteil vom 21. April 1977 - IV R 161-162/75 - BStBl II 1977, 512).
  • BVerwG, 18.09.1970 - VII C 68.68

    Bedeutung der Steuererklärung über die Berechnung der Lohnsummensteuer -

    Dies hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 16. Oktober 1964 - BVerwG VII C 100.63 - (BVerwGE 19, 323) entschieden (vgl. auch Urteil vom 22. September 1967 - BVerwG VII C 11.67 - [BVerwGE 27, 350 [359 f.]]).

    Zudem hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 22. September 1967 - BVerwG VII C 11.67 - (BVerwGE 27, 350 [359]) die Festsetzung der Steuer auch ohne Steuermeßbescheid für rechtmäßig erklärt, wenn mit der Festsetzung lediglich über den Einwand der Verfassungswidrigkeit der Steuer entschieden wird.

  • BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68

    Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende

    Ebenso hat dieser Senat entschieden (Urteile vom 22. September 1967 - BVerwG VII C 11.67 -, BVerwGE 27, 350 = NJW 1968, 419; vom 27. Juni 1969 - BVerwG VII C 57.67 -, BVerwGE 32, 257; Beschluß vom 5. Mai 1970 - BVerwG VII B 188.65 -, KStZ 1970, 175 = DGStZ 1970, 181).
  • BVerwG, 17.11.1967 - VII B 182.65

    Rechtsmittel

    In zwei Urteilen vom 22. September 1967 - BVerwG VII C 11.67 und 172.66 - stellte der Senat in Verfahren aus dem Lande Niedersachsen fest, daß der Zustimmung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GewStG nur die erstmalige Erhebung, die Einführung der Lohnsummensteuer durch die Gemeinde, bedarf und daß Gemeinden, die bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27. Dezember 1951 (BGBl. I S. 996) mit Zustimmung der bisher zuständigen Stelle Lohnsummensteuer erhoben, die Steuer ohne eine erneute Zustimmung weiter erheben konnten.

    Soweit das Berufungsgericht bei der Auslegung der Hebesatzverordnung vom 31. Mai 1954 zwischen der Zustimmung zur Erhebung der Lohnsummensteuer gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 GewStG und der Genehmigung der Hebesätze auf Grund des § 6 EinfGRealStG unterscheidet, steht die Entscheidung im Einklang mit dem Urteil des Senats vom 22. September 1967 - BVerwG VII C 11.67 -.

  • BFH, 02.12.1970 - I R 68/68

    Zustimmung der Landesregierung - Erhebung der Lohnsummensteuer -

    Dieser Zustimmung bedürfe indes nur die Einführung (erstmalige Erhebung) der Lohnsummensteuer durch eine Gemeinde, nicht auch die spätere Erhebung der Steuer in den jeweiligen Rechnungsjahren (so daß die vom FG in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichts -- VG -- Hannover -- III A 202/63 vom 13. Oktober 1964, besprochen von Rath in "DB" 1965, 48 -- aufhebende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg III OVG A 169/64 vom 26. August 1966 und das dieses Urteil bestätigende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -- BVerwG -- VII C 11/67 vom 22. September 1967, BVerwGE 27, 350 --).

    Der erkennende Senat schließt sich, was die rechtliche Beurteilung der Zustimmung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GewStG -- als einen (lediglich) eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Rechtsetzung durch die Gemeinde darstellenden Verwaltungsakt -- und was die Beurteilung des Erfordernisses der Zustimmung lediglich bei Einführung (erstmaliger Erhebung) der Lohnsummensteuer betrifft, den Urteilen des BFH IV 166/63 S (a. a. O.) und des BVerwG VII C 11/67 (a. a. O.) an.

  • BVerwG, 31.07.1973 - IV B 44.73

    Gültigkeit einer Gemeindesatzung - Erforderlichkeit der aufsichtsbehördlichen

    Schließlich liegt auch keine Abweichung von den Urteilen vom 14. Mai 1963 - BVerwG VII C 158.60 - (BVerwGE 16, 83), vom 22. September 1967 - BVerwG VII C 11.67 - (BVerwGE 27, 350) und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - (BVerwGE 34, 301) vor.

    Diese Entscheidungen sind in Anwendung bundesrechtlicher Normen ergangen, nämlich BVerwG VII C 158.60 nach der Handwerksordnung, BVerwGE VII C 11.67 nach dem Gewerbesteuergesetz und BVerwG XV C 105.66 für eine hier nicht einschlägige Vorschrift des Bundesbaugesetzes.

  • BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 102.86

    Umfang der sozialstaatlichen Pflicht zur Förderung und zur Erhaltung des privaten

    Soweit sich seiner bisherigen Rechtsprechung zur Privatschulsubventionierung (BVerwGE 23, 347; 27, 360 [BVerwG 22.09.1967 - VII C 11/67]; 70, 290 [BVerwG 30.11.1984 - 7 C 66/82]; 74, 134 [BVerwG 11.04.1986 - 4 C 51/83]; ferner Urteil vom 4. Juli 1969 - BVerwG 7 C 28.68 - und Beschluß vom 30. März 1973 - BVerwG 7 B 39.72 - ) etwas anderes entnehmen läßt, hält der Senat nicht daran fest.
  • BVerwG, 30.06.1972 - VII C 27.70

    Unanfechtbarkeit von Steuerbescheiden - Bindungswirkung eines

  • BVerwG, 30.06.1972 - VII C 36.70

    Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung

  • BVerwG, 16.07.1979 - 7 B 141.79

    Verfassungsmäßigkeit einer Erhebung einer Lohnsummensteuer - Anforderungen an die

  • BVerwG, 24.10.1967 - VII B 45.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 27.06.1969 - VII C 57.67

    Qualifizierung der Mindestgewerbesteuer als Steuer - Gesetzgebungsbefugnis des

  • BVerwG, 24.10.1967 - VII B 53.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.05.1970 - VII B 188.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 29.04.1969 - VII B 146.67

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einstufung einer

  • BVerwG, 22.09.1967 - VII C 172.66

    Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht