Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8; DWD-Gesetz § 4 Abs. 1, § 5; LuftVG § 18a Abs. 1
  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Wetterradaranlagen; Deutscher Wetterdienst (DWD); Klagebefugnis der BRD; Störung der Funktionsfähigkeit; Störungsbegriff; Aufgabenerfüllung; Warnprodukte; Entgegenstehen des öffentlichen Belangs; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
  "nachvollziehende Abwägung"; Aufgabenerfüllung; Außenbereich; Beurteilungsspielraum; Deutscher Wetterdienst (DWD); Entgegenstehen des öffentlichen Belangs; Erfahrungswissen; Fachwissenschaft als eindeutiger Erkenntnisgeber; Funktionsgrenzen gerichtlicher Kontrolle; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35 Abs 3 S 1 Nr 8 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 4 DWDG, § 5 DWDG
  Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage

• Wolters Kluwer

  Drittschutz zugunsten der Betreiber (hier: Deutscher Wetterdienst (DWD)) von Radaranlagen; Rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage durch eine Windenergieanlage; Auswirkung der Beeinträchtigung ihrer technischen Funktion auf die Aufgabenerfüllung ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Windenergie und Wetterradar (Trier)

• erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  §§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8, 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, §§ 4, 5 DWDG
  Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei möglicher Störung einer Wetterradaranlage

• doev.de

  Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage durch eine Windenergieanlage

• rewis.io

  Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Wetterradaranlagen; Deutscher Wetterdienst (DWD); Klagebefugnis der BRD; Störung der Funktionsfähigkeit; Störungsbegriff; Aufgabenerfüllung; Warnprodukte; Entgegenstehen des öffentlichen Belangs; ...

• rechtsportal.de

  Drittschutz zugunsten der Betreiber (hier: Deutscher Wetterdienst (DWD)) von Radaranlagen; Rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage durch eine Windenergieanlage; Auswirkung der Beeinträchtigung ihrer technischen Funktion auf die Aufgabenerfüllung ...

• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Windenergie vs. Wetterradar: Was hat Vorrang?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

 
• ar-law.de (Kurzinformation)

  Windenergie contra Wetterradar

• ar-law.de (Kurzinformation)

  DWD-Wetterradar und Windenergie

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen voll überprüfbar

• dombert.de (Kurzinformation)

  Klage des DWD abgewiesen

Besprechungen u.ä.

• ar-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Dem DWD steht für die Frage, ob Windenergieanlagen ein Wetterradar stören, kein Beurteilungsspielraum zu, diese Frage unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung, Abschaltauflage zulässige Nebenbestimmung

Verfahrensgang

• VG Trier, 23.03.2015 - 6 K 869/14
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

Papierfundstellen

• BVerwGE 156, 148
• NVwZ 2017, 160
• DÖV 2017, 259
• BauR 2017, 539
• ZfBR 2017, 148

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 07.04.2016 - 4 C 1.15

  Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Für die in § 18a Abs. 1 LuftVG tatbestandlich vorausgesetzte Störung von Flugsicherungseinrichtungen hat der Senat (BVerwG, Urteil vom 7. April 2016 - 4 C 1.15 - NVwZ 2016, 1247 Rn. 13) entschieden, dass nicht jede beliebige Beeinflussung der Einrichtung als Störung zu qualifizieren ist.

  Dem DWD steht insoweit - anders als dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG - weder eine Entscheidungsbefugnis zu noch hat die Stellungnahme des DWD im behördlichen Genehmigungsverfahren einen gesetzlich geregelten verfahrensrechtlichen Stellenwert, wie ihn § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG der gutachtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation zuerkennt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. April 2016 - 4 C 1.15 - NVwZ 2016, 1247 Rn. 24).

  Es ist weder Aufgabe der Verwaltungsgerichte, wissenschaftliche Streitfragen zu entscheiden, noch, eine solche Entscheidung durch die Erteilung von Forschungsaufträgen zu ermöglichen oder zu fördern (BVerwG, Urteil vom 7. April 2016 - 4 C 1.15 - NVwZ 2016, 1247 Rn. 24).

  Ihr liegt ein Normverständnis zugrunde, das der Senat (BVerwG, Urteil vom 7. April 2016 - 4 C 1.15 - NVwZ 2016, 1247 Rn. 23) in Bezug auf § 18a Abs. 1 LuftVG als zutreffend erachtet hat.

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).

  Beruht die angefochtene Entscheidung hierauf, so ist deren Konkretisierung grundsätzlich ebenfalls Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Verwaltungsbehörden uneingeschränkt nachzuprüfen haben; die Regeln über die eingeschränkte Kontrolle des Verwaltungsermessens gelten nicht für die Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - a.a.O. S. 20 f. m.w.N.).

  Demgegenüber kann es weder der Verwaltung noch den Gerichten überlassen werden, ohne gesetzliche Grundlage durch die Annahme behördlicher Letztentscheidungsrechte die Grenzen zwischen Gesetzesbindung und grundsätzlich umfassender Rechtskontrolle der Verwaltung zu verschieben (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - a.a.O. S. 22).

• BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00

  Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Der Gesetzgeber hat aber den öffentlichen Belang der Funktionsfähigkeit von Radaranlagen dem Entscheidungssystem der "nachvollziehenden Abwägung" und damit den durch die Rechtsprechung entwickelten Maßstäben unterstellt, die von der Genehmigungsbehörde grundsätzlich eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangen, die gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar ist (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ).

  Um feststellen zu können, ob der in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB genannte öffentliche Belang einem privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB "entgegensteht", bedarf es nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden "nachvollziehenden Abwägung" (grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967 - 4 C 86.66 - BVerwGE 28, 148 ; zu Ausnahmen vom Grundsatz BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 Rn. 5; zum Begriff BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ).

 
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Die Rechtsanwendung ist daher auf die Erkenntnisse der Fachwissenschaft und -praxis angewiesen, die sich aber nicht (immer) als eindeutige Erkenntnisgeber erweisen (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 Rn. 15).

  Um feststellen zu können, ob der in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB genannte öffentliche Belang einem privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB "entgegensteht", bedarf es nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden "nachvollziehenden Abwägung" (grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967 - 4 C 86.66 - BVerwGE 28, 148 ; zu Ausnahmen vom Grundsatz BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 Rn. 5; zum Begriff BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ).

• BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66

  Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Um feststellen zu können, ob der in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB genannte öffentliche Belang einem privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB "entgegensteht", bedarf es nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden "nachvollziehenden Abwägung" (grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967 - 4 C 86.66 - BVerwGE 28, 148 ; zu Ausnahmen vom Grundsatz BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 Rn. 5; zum Begriff BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ).
• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Der Normstruktur des Atomgesetzes hat das Bundesverwaltungsgericht entnommen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 ), dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung trägt und dass es nicht Sache der nachträglichen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle sein kann, die der Exekutive zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streitfragen einschließlich der daraus folgenden Risikoabschätzung durch eigene Bewertungen zu ersetzen.
• BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse einer kreisfreien Stadt gegen …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Denn mit behördlichen Mitteln hätte der Streit über die vom Beklagten genehmigten Windenergieanlagen nicht beigelegt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 35.95 - BVerwGE 101, 47 ).
• BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 12.14

  Verband; Teilnehmergemeinschaft; Bodenordnung; Flurbereinigung; Anhörung; …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Die Klagebefugnis der Klägerin, die als Sachurteilsvoraussetzung auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (…BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 - Buchholz 406.12 § 10 BauNVO Nr. 5 Rn. 10 und vom 5. Mai 2015 - 9 C 12.14 - Buchholz 424.02 § 57 LwAnpG Nr. 2 Rn. 12), ergibt sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB.
• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Der in der Vorschrift normierte öffentliche Belang - die Funktionsfähigkeit von Radaranlagen - dient nicht ausschließlich den Interessen der Allgemeinheit, sondern auch dem Schutz individueller Rechte (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 22 ).
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Die Klagebefugnis der Klägerin, die als Sachurteilsvoraussetzung auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 - Buchholz 406.12 § 10 BauNVO Nr. 5 Rn. 10 …und vom 5. Mai 2015 - 9 C 12.14 - Buchholz 424.02 § 57 LwAnpG Nr. 2 Rn. 12), ergibt sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB.
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

  Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 8 A 2478/15

  Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage

  Zur Begründung macht sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen geltend, eine Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradaranlage in Essen sei auf Grundlage der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 und 4 C 6.15 - zu verneinen.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 4 C 6.15 -, BVerwGE 156, 136 = juris Rn. 10, und - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 = juris Rn. 15.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 4 C 6.15 -, BVerwGE 156, 136 = juris Rn. 11 ff., und - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 = juris Rn. 17 ff.; Bay. VGH, Urteile vom 16. Oktober 2017 - 22 B 17.156 -, juris Rn. 31, und vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, ZNER 2015, 605 = juris Rn. 44 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. April 2017 - 8 S 2085/16 -, ZNER 2017, 213 = juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15 -, ZNER 2016, 77 = juris Rn. 92.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 4 C 6.15 -, BVerwGE 156, 136 = juris Rn. 15 ff., und - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 = juris Rn. 21 ff.; vorhergehend OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15 -, ZNER 2016, 77 = juris Rn. 94 ff., und Bay. VGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, ZNER 2015, 605 = juris Rn. 46 ff.; siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 22 B 17.156 -, juris Rn. 32; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. April 2017 - 8 S 2085/16 -, ZNER 2017, 213 = juris Rn. 15 a. E.

  aa) Anforderungen an die nachvollziehende Abwägung Um feststellen zu können, ob der in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB genannte öffentliche Belang einem privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB "entgegensteht", bedarf es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. stellvertretend BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 4 C 6.15 -, BVerwGE 156, 136 = juris Rn. 30, und - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 = juris Rn. 38, jeweils m. w. N., grundsätzlich einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden "nachvollziehenden Abwägung".

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 = juris Rn. 41.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 = juris Rn. 43.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 = juris Rn. 45 f.

• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 3 S 1465/18

  Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich …

  Das Bestehen eines solchen Spielraums muss sich jedoch ausdrücklich aus dem Gesetz ergeben oder durch Auslegung hinreichend deutlich zu ermitteln sein (BVerwG, Urt. v. 22.9.2016 - 4 C 2.16 - NVwZ 2017, 160).
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine restriktive Handhabung anerkannt (…BVerwG, Urteile vom 7. April 2016 - 4 C 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:070416U4C1.15.0] - BVerwGE 154, 377 Rn. 24 und vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220916U4C2.16.0] - BVerwGE 156, 148 Rn. 35).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 97/15

  Zunahme der Lärmbelastung der Bewohner eines Wohngebiets bzgl. …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 -, juris, Rn. 35.
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2020 - 8 A 11327/19

  Störung der Funktionsfähigkeit" einer radargestützten elektronischen …

  Der Senat hatte bereits im Urteil vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15.OVG - (…veröffentlicht in juris, Rn. 75 f.), das die Berufung der Bundesrepublik Deutschland als Trägerin des Deutschen Wetterdienstes im Klageverfahren gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen wegen Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradarstation betraf, rechtsgrundsätzlich entschieden, dass der Bundesrepublik Deutschland die Befugnis zur klageweisen Geltendmachung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit einer Radarstation zustehe; denn der Bundesrepublik Deutschland ist mit der gesetzlichen Zuweisung der entsprechenden Aufgaben zur originären Wahrnehmung auch ein Recht zur Abwehr von Übergriffen anderer bundesstaatlicher Ebenen in die Wahrnehmung der eigenen Kompetenz übertragen und damit die Befugnis zur Geltendmachung des öffentlichen Belangs aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB - auch im Klagewege - im Falle einer möglichen Störung der Funktionsfähigkeit ihrer Radaranlagen eingeräumt worden; dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht in der Revisionsentscheidung (Urteil vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 und juris, Rn. 12) angeschlossen.

  Darüber hinaus ist zweitens erforderlich, dass die Beeinflussung die Funktionen der Radaranlage für den ihr zugewiesenen Zweck in nicht hinzunehmender Weise einschränkt; insoweit handelt es sich um eine wertende Entscheidung, die - soweit es sich wie hier um eine militärische Radaranlage handelt - in den verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle fällt und vom Gericht nur eingeschränkt - auf ihre Plausibilität - überprüft werden kann (b.; vgl. BVerwG, Urt. vom 22. September 2016 - 4 C 2/16 -, BVerwGE 156, 148 und juris, Rn. 18;… ferner den Senatsbeschluss vom 27. Februar 2018 - 8 B 11970/17.OVG -, BauR 2018, 968 und juris, Rn. 8, unter Hinweis auf OVG Nds., Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 -, BRS 78 Nr. 119 und juris, Rn. 13).

  Wie vom Senat bereits entschieden, setzt eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB voraus, dass es sich um eine Beeinflussung der Radaranlage handelt, die nicht vollkommen unerheblich ist und auch nicht ohne weiteres zu beseitigen ist, sondern durch die die Erzielung der im Hinblick auf die Aufgabe des Betreibers der Anlage erwünschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verzögert oder spürbar erschwert wird; danach setzt - allgemeiner formuliert - eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt (…so insbesondere der Senat im Beschluss vom 27. Februar 2018, a.a.O., Rn. 9, im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. Januar 2016, a.a.O., Rn. 91 ff. und die hierzu ergangene Revisionsentscheidung des BVerwG, Urteil vom 22. September 2016, a.a.O., Rn. 16 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 8 S 2085/16

  Wetterdienst konnte Störungen und Gefahren durch Windräder nicht nachweisen

  Ob diese Voraussetzung gegeben ist, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, ein Beurteilungsspielraum steht dem DWD dabei nicht zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.09.2016 - 4 C 6.15 - und - 4 C 2.16 - KommJur 2017, 74 bzw. NVwZ 2017, 160).

  Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass ihm zwangläufig auch der Vorrang gegenüber der Zulassung der WEAs zukommen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 - 4 C 2.16 - NVwZ 2017, 160).

  Für die Rechtsfolge des "Entgegenstehens" kommt es vielmehr darauf an, in welchem Maße die Aufgabenerfüllung des Trägers der Radaranlage konkret beeinträchtigt wird, mithin also auf das konkrete Gewicht des tatsächlich beeinträchtigten öffentlichen Belangs (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 - 4 C 2.16 - NVwZ 2017, 160).

• BVerwG, 23.03.2021 - 4 B 24.20

  Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang

  Neben den benannten Belangen sind daher auch sonstige öffentliche Belange rechtserheblich, sofern sie ein ähnliches, wenn nicht stärkeres Gewicht wie die benannten Belange besitzen und von dem Leitgedanken einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse mitumfasst sind (BVerwG, Urteile vom 29. April 1964 - 1 C 30.62 - BVerwGE 18, 247 , vom 19. Oktober 1966 - 4 C 16.66 - BVerwGE 25, 161 und vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 - BVerwGE 156, 148 Rn. 19;… Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 35 Rn. 72).

  Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass die Funktionsfähigkeit der seismologischen Messstation GRC4 und des Verbundes, zu dem die Station gehört (sog. Gräfenberg-Array), gestört sei, wenn eine technische Beeinträchtigung sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt (vgl. zur Störung der Funktionsfähigkeit von Radaranlagen BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 4 C 6.15 - BVerwGE 156, 136 Rn. 11 f. sowie - 4 C 2.16 - BVerwGE 156, 148 Rn. 17 f.).

  Die daher gebotene "nachvollziehende Abwägung" ergebe, dass die Funktionsfähigkeit der Messstation GRC4 und des Gräfenberg-Arrays dem privilegierten Vorhaben des Baus und Betriebs der Windenergieanlagen entgegenstehe (…UA Rn. 89 ff.; vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 4 C 6.15 - BVerwGE 156, 136 Rn. 30 und - 4 C 2.16 - BVerwGE 156, 148 Rn. 38).

• VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507

  Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …

  Demnach ergibt sich ein Beurteilungsspielraum ohne das Erfordernis normativer Verankerung auch nicht "aus der Natur der Sache" (…vgl. Rennert in Eyermann, a.a.O. § 114 VwGO Rn. 67, 71a;… Gerhardt in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O. Einl. 114 VwGO Rn. 188; offengelassen BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 - BVerfGE 84, 34 - 58 = DVBl 1991, 801 - 805;… B.v. 31.5.2011 -1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 - 37 = NVwZ 2011, 1062 - zitiert nach juris Rn. 76; hierzu auch BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 2/16 - BVerwGE 156, 148 - 159, zitiert nach juris Rn. 24;… BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 6 C 6/10 - BVerwGE 139, 226 - 246, zitiert nach juris Rn. 20; kritisch hierzu Kment/Vorwalter "Beurteilungsspielraum und Ermessen" JUS 2015, 193, S. 6 m.w.N.;… anerkannt für Prüfungen, prüfungsähnliche Entscheidungen, Beurteilungen, vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, a.a.O. § 114 Rn. 67, 68).

  Es ist weder Aufgabe der Verwaltungsgerichte, wissenschaftliche Streitfragen zu entscheiden, noch, eine solche Entscheidung durch die Erteilung von Forschungsaufträgen zu ermöglichen oder zu fördern (…BVerwG, U.v. 6.4.2016 - 4 C 1.15 - NVwZ 2016, 1247 Rn. 24; BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 2/16 - a.a.O. juris Rn. 35; in diesem Sinne auch BVerfG, B.v. 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 - DVBl. 2019, 42).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 B 11970/17

  Baustopp für Windenergieanlagen auf dem Bendelberg - Störung einer militärischen …

  Danach setzt - allgemeiner formuliert - eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148, LS 2 und juris, Rn. 16 f.).

  Soweit danach eine Störung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB zu bejahen sein sollte, wird im Rahmen einer "nachvollziehenden Abwägung" zur Entscheidung der Frage, ob der beeinträchtigte öffentliche Belang aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB den im Außenbereich privilegierten Vorhaben auch "entgegensteht" (vgl. dazu z.B.: BVerwG, Urteil vom 22. September 2016, a.a.O., Rn. 38, m.w.N.), auch aus Sicht des Senats zu berücksichtigen sein, dass der Beigeladenen hinsichtlich der wertenden Einschätzung, ob die festgestellte Störung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage im Hinblick auf deren militärische Aufgabenstellung noch hinnehmbar ist, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. dazu z.B.: BVerwG…, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58.06 -, BauR 2007, 78 und juris, Rn. 8, m.w.N.).

• BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

  Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …

  Bei einem ausdrücklich benannten öffentlichen Belang kommt das etwa dann in Betracht, wenn dieser Belang insbesondere auf einen bestimmbaren und von der Allgemeinheit zu unterscheidenden Kreis von Betroffenen bezogen ist (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 - BVerwGE 156, 148 Rn. 12 …und vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 - Buchholz 445.5 § 12 WaStraG Nr. 5 Rn. 42 ff.).

  Damit ist - im Gegensatz zur planerischen Abwägung - ein gerichtlich uneingeschränkt überprüfbarer Vorgang der Rechtsanwendung gemeint, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt (BVerwG, Urteile vom 19. Juli 2001 - 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 und vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 - BVerwGE 156, 148 Rn. 38).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

  Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2023 - 21 D 24/21
• BVerwG, 23.03.2021 - 4 B 24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 7 A 1317/22
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

  Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• OVG Thüringen, 10.01.2020 - 3 KO 646/16

  Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland; …
• VG Berlin, 11.07.2019 - 4 L 453.18

  Aussetzung einer Akkreditierung als Zertifizierungsstelle für Managementsysteme …
• VG Schwerin, 23.05.2017 - 7 B 1150/16

  DWD unterliegt im Streit um Errichtung einer Windenergieanlage innerhalb des 15 …
• VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 5087/17

  Interimsverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2022 - 11 B 6.19
• VG Stuttgart, 22.10.2020 - 2 K 1074/19

  Landwirtschaftlicher Aussiedlerhof als störendes Element
• VG Arnsberg, 27.11.2017 - 8 K 265/17

  Nicht jede Beeinträchtigung eines militärischen Radars ist eine Störung
• VG Hannover, 10.09.2019 - 12 B 2113/19

  Anlagenschutzbereich; aufschiebende Bedingung; Bundesaufsichtsamt für …