Rechtsprechung
   BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16, 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2, 5, Art. 109... Abs. 3, Art. 100 Abs. 1, Art. 125a Abs. 1, Art. 143d Abs. 1; BVerfGG § 31 Abs. 2; SGB II §§ 21, 28; BBesG 2006 § 37 Abs. 1, § 85; WoGG § 12 Abs. 1; LBesG BE § 1b; BerlBVAnpG 2010/2011 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Anlagen 1 und 15; BerlBVAnpG 2012/2013 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Anlagen 1 und 16; BerlBVAnpG 2014/2015 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Anlagen 1 und 15
    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen | Abschmelzung; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; Berechnung; Besoldungsentwicklung; Bildung und Teilhabe von Kindern; Einkommensvergleich; Einstellungsanforderungen; Gesamtgefüge; Gesamtsparkonzept; Grundsicherungsniveau; Haushaltskonsolidierung; Heizkosten; Krankheitskostenvorsorge; Mehrbedarf; Mietenstufe; Mindestabstand; Neustrukturierung; Nominallohnindex; Orientierungsfunktion; Prüfungsergebnis; Quervergleich; Regelsatz; Richter; Schuldenbremse; Spitzausrechnung; Tarifergebnisse; Untergrenze; Unterkunftskosten; Verbraucherpreisindex; Vermutung; Wertigkeit; qualitätssichernde Funktion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 1 BBesG 2006, § 85 BBesG 2006, § 31 Abs 1 BVerfGG, § 31 Abs 2 BVerfGG, § 1b BesG BE
    Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berliner Beamtenbesoldung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Besoldung: Berliner Richter und Beamte bekamen zu wenig Geld

  • morgenpost.de (Pressebericht, 22.09.2017)

    Berliner Beamtensold verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berliner Besoldung von Beamten und Richtern ist verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Unteralimentation in Berlin

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Berliner Besoldung von Beamten und Richtern ist verfasssungswidrig

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Berliner Beamtenbesoldung ist verfassungswidrig

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 511



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16  

    Alimentation, Amtsangemessenheit, Berechnung, Besoldungsentwicklung,

    Dies liegt etwa nahe, wenn zwar nur zwei Parameter auf der ersten Prüfungsstufe erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.(BVerwG, Beschlüsse vom 22.9.2017 - 2 C 5.17 -, Juris, Rdnr. 43 ff, - 2 C 8.17 -, Juris, Rdnr. 42 ff, - 2 C 7.17 -, Juris, Rdnr. 44 ff, - 2 C 6.17 -, Juris, Rdnr. 44 ff, - 2 C 4.17 -, Juris, Rdnr. 42 ff, - 2 C 56.16, u.a. -, Juris, Rdnr. 41ff.).

    Da die ausschlaggebende Gesamtabwägung erst auf der zweiten Prüfungsstufe erfolgt, erscheint ein dergestalt vergröbernder Zugriff im ersten Filter auch vertretbar.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16, u.a. -, Juris, Rdnr. 41ff.).

    Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert ebenfalls im Sinne eines solchen Automatismus und nimmt demgemäß an, dass eine Unterschreitung der absoluten Untergrenze zugleich die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in allen höheren Besoldungsgruppen nach sich ziehe.(BVerwG, Beschluss 22.9.2017, - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 120 ff, 149 ff).

    Sie findet ihren Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip oder der Menschenwürde, sondern in Art. 33 Abs. 5 GG und der Verpflichtung des Beamten, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf zu widmen.(BVerwG, Beschlusss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a.-, wie vor, Rdnr. 145).

    Eine nur unwesentlich über dem auch für Erwerbslose zur Verfügung stehenden sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau liegende Besoldung ist weder mit der konkret durch ein Amt verbundenen Verantwortung noch mit der allgemeinen Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit vereinbar.(BVerwG, Beschlusss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a.-, wie vor, Rdnr. 147).

    Für die auf Grundsicherung angewiesene Familie ist das sozialrechtliche Grundsicherungsniveau zeitabschnittsbezogen aus dem Bedarf für ein Ehepaar nach Regelsatz, dem Bedarf für zwei Kinder nach Regelsatz, dem zweifachen Betrag des Mindestbedarfs für Bildung und Teilhabe von Kindern, den Unterkunftskosten nach der jeweiligen Mietstufe sowie aus dem Höchstbetrag für Heizkosten gemäß dem Heizspiegel für - bezogen auf das Land Berlin - 85 qm zu ermitteln.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 174).

    Bei der Berechnung der beamtenrechtlichen Besoldung sind das Grundgehalt aus der niedrigsten ausgewiesenen Besoldungsgruppe in der ersten Stufe, der Familienzuschlag für einen verheirateten Beamten mit zwei Kindern, eine jährliche Sonderzuwendung, der steuerliche Abzug (bei Steuerklasse III und Krankenversicherungsaufwendungen von 340.- EUR monatlich), der Abzug für die von der Beihilfe nicht gedeckten Krankenversicherungsaufwendungen (Ansatz in Höhe von 340.- EUR) sowie das Kindergeld für zwei Kinder zugrunde zu legen.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 185).

    Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind insoweit nicht ganz eindeutig.(BVerfG, Urteil vom 5.5.2015, wie vor, Rdnr. 115; Beschluss vom 17.11.2015, wie vor, Rdnr. 98; BVerwG Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 71).

    Der deutliche Verstoß gegen zwei Parameter beinhaltet ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Besoldungsentwicklung von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen abgekoppelt worden ist.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.1917 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 44 ff, 54 ff).

    Die pauschalierende Betrachtung der kalenderbezogenen Besoldungsentwicklung führt deshalb zu einer für den Beamten nachteiligen "Verzerrung" der tatsächlichen Entwicklung des Alimentationsniveaus, das jedenfalls im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen ist,(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 107) zumal der Kläger als A 11-Beamter zu der Besoldungsgruppe gehört, die regelmäßig erst mit zeitlicher Verzögerung von Besoldungsanpassungen profitiert hat.

    Auch das besondere Dienst- und Treueverhältnis verpflichtet Richter und Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 126 ff).

    Diese mussten jedenfalls seit der ausdrücklichen Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zur W-Besoldung(BVerfG, Urteil vom 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263, 301f) auch bekannt sein.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 133).

  • VG Frankfurt/Main, 12.03.2018 - 9 K 324/17  
    (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - BVerwG 2 C 56.16 u.a.; OVG Lüneburg, Urt. v. 25.04.2017 - 5 LC 227/15 -, juris. Rn. 224 ff.).

    Hinzu kommt, dass der Kläger im Hinblick auf die Aufwendungen für die Krankenversicherung ("auf Beamtenniveau" bzw "mit beamtentypischen Zusatzleistungen") von 406 Euro monatlich ausgeht, während der zugrunde zu legende Durchschnittssatz bei 340 Euro anzusetzen ist (so auch BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - BVerwG 2 C 56.16 u.a.), was zu einem Nettogehalt in Höhe von 1940, 68 Euro führt Ferner ist zudem zu beachten, dass der Kläger Grundbedarfskosten - insbesondere Wohnkosten - für eine Familie mit einem Kind zugrunde legt, obwohl sozialhilferechtlich der 19-jährige Sohn dem Grunde nach eigenständig zu betrachten ist, allenfalls als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft.

    Vor dem Hintergrund der Vorlagen des BVerwG, u.a. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - BVerwG 2 C 56.16, war die Berufung zuzulassen.

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 8.17  

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

    Soweit das beklagte Land im Parallelverfahren BVerwG 2 C 56.16 u.a. im ergänzenden Schriftsatz vom 27. Juli 2017 darauf verwiesen hat, hinter der Begründung habe ein umfassendes Konzept der Haushaltskonsolidierung mit dem obersten Ziel der Wiedergewinnung politischer Handlungsspielräume gestanden, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12  

    Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin

    Von diesem Verbot erfasst werden auch wegen des Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot erforderliche Anpassungen der untersten Besoldungsgruppen, weil sie notwendigerweise zu Verschiebungen des gesamten Besoldungsgefüges führen, die indes einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers zur Neustrukturierung des Abstandes zwischen den Besoldungsgruppen vorbehalten bleiben müssen (s. dazu BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 - Pressemitteilung Nr. 65/2017).
  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 4.17  

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

    Soweit das beklagte Land im Parallelverfahren BVerwG 2 C 56.16 u.a. im ergänzenden Schriftsatz vom 27. Juli 2017 darauf verwiesen hat, hinter der Begründung habe ein umfassendes Konzept der Haushaltskonsolidierung mit dem obersten Ziel der Wiedergewinnung politischer Handlungsspielräume gestanden, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.
  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 5.17  

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

    Soweit das beklagte Land im Parallelverfahren BVerwG 2 C 56.16 u.a. im ergänzenden Schriftsatz vom 27. Juli 2017 darauf verwiesen hat, hinter der Begründung habe ein umfassendes Konzept der Haushaltskonsolidierung mit dem obersten Ziel der Wiedergewinnung politischer Handlungsspielräume gestanden, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.
  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 6.17  

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

    Soweit das beklagte Land im Parallelverfahren BVerwG 2 C 56.16 u.a. im ergänzenden Schriftsatz vom 27. Juli 2017 darauf verwiesen hat, hinter der Begründung habe ein umfassendes Konzept der Haushaltskonsolidierung mit dem obersten Ziel der Wiedergewinnung politischer Handlungsspielräume gestanden, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.
  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 7.17  

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

    Soweit das beklagte Land im Parallelverfahren BVerwG 2 C 56.16 u.a. im ergänzenden Schriftsatz vom 27. Juli 2017 darauf verwiesen hat, hinter der Begründung habe ein umfassendes Konzept der Haushaltskonsolidierung mit dem obersten Ziel der Wiedergewinnung politischer Handlungsspielräume gestanden, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12  

    Besoldung; Finanzbeamter (BesGr A 7 bis A 9); Besoldungsjahre 2009 bis 2016;

    Von diesem Verbot erfasst werden auch wegen des Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot erforderliche Anpassungen der untersten Besoldungsgruppen, weil sie notwendigerweise zu Verschiebungen des gesamten Besoldungsgefüges führen, die indes einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers zur Neustrukturierung des Abstandes zwischen den Besoldungsgruppen vorbehalten bleiben müssen (s. dazu BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 - Pressemitteilung Nr. 65/2017).
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