Rechtsprechung
   BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16   

Volltextveröffentlichungen

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Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berliner Beamtenbesoldung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Besoldung: Berliner Richter und Beamte bekamen zu wenig Geld

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Berliner Besoldung von Richtern und Beamten nicht amtsangemessen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Berliner Besoldung von Beamten und Richtern ist verfasssungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Unteralimentation in Berlin

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berliner Besoldung von Beamten und Richtern ist verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • morgenpost.de (Pressebericht, 22.09.2017)

    Berliner Beamtensold verfassungswidrig

Sonstiges




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12  

    Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin

    Von diesem Verbot erfasst werden auch wegen des Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot erforderliche Anpassungen der untersten Besoldungsgruppen, weil sie notwendigerweise zu Verschiebungen des gesamten Besoldungsgefüges führen, die indes einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers zur Neustrukturierung des Abstandes zwischen den Besoldungsgruppen vorbehalten bleiben müssen (s. dazu BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 - Pressemitteilung Nr. 65/2017).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12  

    Besoldung; Finanzbeamter (BesGr A 7 bis A 9); Besoldungsjahre 2009 bis 2016;

    Von diesem Verbot erfasst werden auch wegen des Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot erforderliche Anpassungen der untersten Besoldungsgruppen, weil sie notwendigerweise zu Verschiebungen des gesamten Besoldungsgefüges führen, die indes einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers zur Neustrukturierung des Abstandes zwischen den Besoldungsgruppen vorbehalten bleiben müssen (s. dazu BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 - Pressemitteilung Nr. 65/2017).
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