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   BVerwG, 22.10.1958 - V C 321.56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,286
BVerwG, 22.10.1958 - V C 321.56 (https://dejure.org/1958,286)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1958 - V C 321.56 (https://dejure.org/1958,286)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1958 - V C 321.56 (https://dejure.org/1958,286)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verlegung des Wohnsitzes in die sowjetische Festzungszone nach der Besetzung Mitteldeutschlands - Wiedererlangung des Flüchtlingsstatus eines Rückkehrers auf Grund einer neuen Verfolgung nach innerstaatlichem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 7, 279
  • NJW 1959, 402
  • DVBl 1959, 184
  • DÖV 1959, 227



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 14.05.1959 - VIII C 20.59
    Insoweit geht der Sinn des Gesetzes dahin, deren Bewohner so lange dort zu halten, als dies für sie nicht wegen einer politisch bedingten unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder ein gleichwertiges Rechtsgut oder wegen eines politisch bedingten schweren Gewissenskonfliktes unzumutbar wird (BVerwGE 7, 279).
  • BVerwG, 10.01.1979 - 8 C 29.78

    Anspruch eines Nichtrückkehrers auf Gleichstellung mit Sowjetzonenflüchtlingen -

    Voraussetzung dafür wäre, daß dieser Wohnsitz noch in einer Zeit bestanden hat, nachdem der Wohnsitzort durch die militärische Besetzung durch die sowjetischen Streitkräfte sowjetische Besatzungszone oder sowjetisch besetzter Sektor von B. geworden ist (vgl. dazu Urteile vom 22. Oktober 1958 - BVerwG 5 C 321.56 - [Buchholz 412.3 § 3 BVFG Nr. 7], vom 14. Januar 1959 - BVerwG 5 C 69.57 - [Buchholz 412.3 § 4 BVFG Nr. 3] und vom 28. Oktober 1971 - BVerwG 8 C 149.70 -).
  • BVerwG, 23.09.1959 - VIII C 289.59

    Rechtsmittel

    Zur Auslegung des § 3 BVFG hat ferner das erkennende Gericht in seinen Urteilen vom 22. Oktober 1958 - BVerwGE 7, 279 - und vom 14. Mai 1959 - BVerwGE 8, 292 [BVerwG 14.05.1959 - VIII C 20/59] - ausgeführt, der Gesetzgeber habe es vermeiden wollen, mit dem Bundesvertriebenengesetz einen zusätzlichen Anreiz für eine Abwanderung aus der sowjetischen Besatzungszone zu schaffen; vielmehr wolle er, daß die in der sowjetischen Besatzungszone beheimateten Deutschen so lange dort bleiben, als dies für sie nicht wegen einer politisch bedingten unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit oder für ein gleichwertiges Rechtsgut oder wegen eines politisch bedingten schweren Gewissenskonfliktes unzumutbar wird.
  • BVerwG, 10.12.1958 - V C 582.56

    Rechtsmittel

    Vielmehr hat dieses Gericht in seinemUrteil vom 22. Oktober 1958 - BVerwG V C 321.56 - dahin erkannt, daß einem Deutschen die Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling nicht allein deshalb versagt werden kann, weil er seinen Wohnsitz nicht schon im Zeitpunkt der Besetzung in der sowjetischen Besatzungszone gehabt, sondern erst später dort begründet hat.
  • VG Arnsberg, 19.07.1996 - 13 K 744/95

    Anspruch eines aus der ehemaligen DDR Ausgereisten auf Bescheinigung seiner

    BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1958 - 5 C 321.56 -, in: Buchholz 412.3,§ 3 BVFG Nr. 7.
  • BVerwG, 07.01.1960 - III C 72.58

    Rechtsmittel

    Der Anerkennung der Klägerin als Sowjetzonenflüchtling steht es auch nicht grundsätzlich entgegen, wenn sie im Jahre 1949 einen Wohnsitz in Berlin (West) begründet und im Jahre 1950 ihn wieder nach Halle verlegt haben sollte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 22. Oktober 1958 - BVerwG V C 321.56 - [NJW 1959 S. 402 = DÖV 1959 S. 227 = DVBl. 1959 S. 184]).
  • BVerwG, 15.07.1959 - VIII C 291.59

    Rechtsmittel

    Zutreffend hat das Berufungsgericht entschieden, daß einem Deutschen die Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling nicht allein deshalb versagt werden kann, weil er, wie dies beim Kläger der Fall gewesen ist, seinen Wohnsitz im Zeitpunkte der Besetzung noch nicht im sowjetischen Besatzungsgebiet gehabt, sondern erst später dort begründet hat (BVerwGE 7, 279).
  • BVerwG, 04.06.1959 - VIII C 265.59

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling

    Das erkennende Gericht hat bereits wiederholt entschieden, daß der Gesetzgeber es hat vermeiden wollen, mit dem Bundesvertriebenengesetz einen zusätzlichen Anreiz für eine Abwanderung aus der sowjetischen Besatzungszone zu schaffen, daß vielmehr insoweit der Sinn des Gesetzes dahin geht, die in der sowjetischen Besatzungszone beheimateten Deutschen so lange dort zu halten, als dies für sie nicht wegen einer politisch bedingten unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder ein gleichwertiges Rechtsgut oder wegen eines politisch bedingten schweren Gewissenskonfliktes unzumutbar wird (BVerwGE 7, 279; Urteil vom 14. Mai 1959 - BVerwG VIII C 20.59 -, ROW 1959 S. 202).
  • BVerwG, 11.11.1959 - VIII C 151.59

    Vertretenmüssen der Folgen von besonders leichtsinnigen und unüberlegten sowie

    Urteilen vom 22. Oktober 1958 - BVerwGE 7, 279 [BVerwG 22.10.1958 - BVerwG V C 321.56] - und vom 14. Mai 1959 - BVerwGE 8, 292 [BVerwG 14.05.1959 - BVerwG VIII C 20.59] - ausgeführt, der Gesetzgeber habe es vermeiden wollen, mit dem Bundesvertriebenengesetz einen zusätzlichen Anreiz für eine Abwanderung aus der sowjetischen Besatzungszone zu schaffen; vielmehr wolle er, daß die in der sowjetischen Besatzungszone beheimateten Deutschen so lange dort bleiben, als dies für sie nicht wegen einer politisch bedingten unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit oder für ein gleichwertiges Rechtsgut oder wegen eines politisch bedingten schweren Gewissenskonfliktes unzumutbar wird.
  • BVerwG, 14.05.1959 - VIII C 28.59

    Rechtsmittel

    Insoweit geht der Sinn des Gesetzes dahin, deren Bewohner so lange dort zu halten, als dies für sie nicht wegen einer politisch bedingten unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder ein gleichwertiges Rechtsgut oder wegen eines politisch bedingten schweren Gewissenskonfliktes unzumutbar wird (BVerwGE 7, 279).
  • BVerwG, 14.05.1959 - VIII C 262.59

    Erteilung des Flüchtlingsausweises - Flucht zur Entziehung von einer von der

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