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   BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 91.86   

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https://dejure.org/1987,1519
BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 91.86 (https://dejure.org/1987,1519)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1987 - 7 C 91.86 (https://dejure.org/1987,1519)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1987 - 7 C 91.86 (https://dejure.org/1987,1519)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Postzeitungsordnung - Druckschrift - Zulassung - Geschäftliches Interesse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 78, 184
  • BVerwGE 78, 1984
  • NJW 1988, 2686
  • NVwZ 1988, 1018 (Ls.)
  • BB 1988, 660
  • DÖV 1988, 349
  • afp 1988, 95
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13

    TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung:

    Die grundrechtliche Garantie der Pressefreiheit gilt vielmehr auch für Kundenzeitschriften (vgl. BVerwGE 78, 184, 189; OLG Hamburg, PharmR 2009, 136, 137) und für Anzeigenblätter, die hauptsächlich Werbeanzeigen und zu einem geringeren Anteil redaktionelle Beiträge enthalten (vgl. BGHZ 51, 236, 238 f. und 246 f. - Stuttgarter Wochenblatt I; BGH, Urteil vom 12. November 1991 - KZR 18/90, BGHZ 116, 47, 54 - Amtsanzeiger; Urteil vom 20. November 2003 - I ZR 151/01, BGHZ 157, 55, 62 - 20 Minuten Köln; Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 431 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln).
  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

    Postzeitungsdienst

    Sie knüpfen nicht an den Inhalt der verbreiteten Meinungen oder die Tendenz des Presseerzeugnisses, sondern an seinen Zweck an (vgl. BVerwGE 78, 184).
  • BGH, 17.11.1994 - III ZR 59/94

    Voraussetzungen für die Teilnahme mit einem regelmäßig erscheinenden Journal am

    Zielt die Zeitschrift nicht auf einen durch gleichartige geschäftliche Interessen gekennzeichneten Personenkreis, sondern fehlt der Leserschaft eine darauf gerichtete Homogenität, so ist dies regelmäßig anzunehmen (vgl. BVerwGE 78, 184, 187 f.).

    Auch wenn einzelne Bezieher aus den Beiträgen möglicherweise geschäftlichen Nutzen ziehen können, ändert dies nach den tatrichterlichen Feststellungen nichts daran, daß der Herausgabezweck auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit gerichtet ist (vgl. BVerwGE 78, 184).

  • VGH Hessen, 16.02.1993 - 11 UE 1830/90

    Auswirkung der Poststrukturänderungen auf ein anhängiges Verfahren - Streit um

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß die Unterrichtung der Öffentlichkeit - objektiv erkennbar - der alleinige Herausgabezweck der Druckschrift sein (vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht E 28, 36 ; Beschluß vom 23.03.1984 - 7 B 129.83 - Altmannsperger, Postrechtsentscheidungen 2.06.3 Nr. 31; Bundesverwaltungsgericht DÖV 1988, 349 mit weiteren Nachweisen. Alleiniger Zweck der Herausgabe einer der Zulassung zum Postzeitungsdienst fähigen Druckschrift muß also die Unterrichtung der Öffentlichkeit sein. Es reicht demnach für die Zulassung zum Postzeitungsdienst nicht aus, daß eine Druckschrift auch der Information der Öffentlichkeit dienen soll. Wird mit der Herausgabe - neben dem Informationszweck - der Zweck verfolgt, geschäftliche Interessen von Unternehmen zu fördern, so gehört die Druckschrift nicht zu den Zeitungen oder Zeitschriften, die zum Postzeitungsdienst zugelassen werden können (vgl. Bundesverwaltungsgericht E 67, 117 ).

    Demzufolge ist "eine Druckschrift vom Postzeitungsdienst nicht nur dann ausgeschlossen, wenn sie sich in den Dienst der Werbung für bestimmte Unternehmen stellt, sondern auch dann, wenn sie - zumindest auch - zu dem Zweck herausgegeben wird, den geschäftlichen Interessen ihrer Bezieher zu dienen" (Bundesverwaltungsgericht DÖV 1988, 349 ).

  • BVerwG, 16.12.1988 - 7 C 87.87

    Presseerzeugnis - Zulassung zum Postzeitungsdienst - Schriftbild -

    Zeit- oder Fachfragen zu unterrichten (BVerwGE 78, 184 ).
  • OLG Köln, 13.07.1992 - 7 U 36/92

    Urteilsberichterstattung und Postzeitungsdienst

    Der Abruf-Service könnte deshalb allenfalls dann ein die Zulassung zum Postzeitungsdienst ausschließender Nebenzweck (BVerwGE 67, 117 ff.; NJW 1988, 2686 ff.) sein, wenn er auf Gewinnerzielung angelegt wäre.
  • BVerwG, 14.07.1988 - 7 B 129.88
    Daß es nicht gegen die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt, wenn Druckschriften, die die Zulassungsvoraussetzungen der Postzeitungsordnung nicht erfüllen, vom Postzeitungsdienst ausgeschlossen werden, hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt (vgl. zuletzt BVerwGE 78, 184 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 91/86]).
  • BVerwG, 07.12.1987 - 7 B 233.87

    Begriff der Öffentlichkeit

    Dies hat der beschließende Senat bereits wiederholt entschieden (zuletzt durch Urteil vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 91.86 -).
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