Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 22.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,9714
BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 22.90 (https://dejure.org/1992,9714)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1992 - 3 C 22.90 (https://dejure.org/1992,9714)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1992 - 3 C 22.90 (https://dejure.org/1992,9714)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge gemäß § 6 Abs. 5 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) - Mindestinvestitionsvolumen als Voraussetzung für die Gewährung von Investitionsschutz - Verfassungskonformität der in § 6 Abs. 5 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV)vorgenommenen Ausgestaltung des Mindestinvestitionsvolumens - Milchviehhaltung als eigenständiger Beruf - Voraussetzungen für Eingriffe in die freie Berufsausübung - Minderung des erzielten Gewinns auf Seiten des Berufsausübenden als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 62.90

    Erhöhung der Referenzmenge nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) wegen

    Ihr werden keine höheren Aufwendungen pro neu errichtetem Kuhplatz abverlangt, als durchschnittlich hierfür zu entrichten sind, so daß insoweit auch für verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Erfordernis eines Mindestinvestitionsvolumens kein Raum bleibt (vgl. Urteil vom 18. März 1992 - BVerwG 3 C 15.89 - a.a.O. und vom 22. Oktober 1992 - BVerwG 3 C 22.90 -).
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