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   BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 13.98   

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BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 13.98 (https://dejure.org/1998,15330)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1998 - 3 C 13.98 (https://dejure.org/1998,15330)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 3 C 13.98 (https://dejure.org/1998,15330)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer Kriegsschadenrente; Mindesterfüllungsbetrag.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Arnsberg, 14.12.2001 - 13 K 1358/99

    Rückforderung von in Form von Kriegsschadenrente erbrachten

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 3 C 13.98 -.

    Der Gesetzgeber hat in § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG in der Fassung des 32. LAG ÄndG, wonach es (u.a.) bei den geleisteten Zahlungen an Kriegsschadenrente sein Bewenden hat, einen Rückforderungsausschluss normiert, vgl. so ausdrücklich: BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1998 - 3 C 13.98 - und - 3 C 19.98 - , und dadurch eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass in den in Rede stehenden Fällen keine Rückforderung erfolgen, d.h. diese Sachverhalte (Gewährung von Lastenausgleich in Form der Kriegsschadenrente und Rückforderungsmöglichkeit dieser Leistungen) endgültig abgeschlossen sein sollen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zu einer vergleichbaren Fallkonstellation in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1998 ( 3 C 13.98 ) unmissverständlich ausgeführt, dass § 349 in der Fassung des 32. LAG ÄndG als Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung von gewährter Kriegsschadenrente nicht in Betracht kommt.

  • BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03

    Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer

    Das 33. Änderungsgesetz ist eine Reaktion auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Rückforderung von Kriegsschadenrente (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 13.98).
  • BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 19.98

    Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer

    Die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, die durch Anrechnung von Kriegsschadenrente nach §§ 263 ff., 278 a LAG gewährt worden sind, ist ausgeschlossen (wie Urteil vom 22. Oktober 1998 BVerwG 3 C 13.98 -).
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