Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,504
BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02 (https://dejure.org/2003,504)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.2003 - 6 C 23.02 (https://dejure.org/2003,504)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 6 C 23.02 (https://dejure.org/2003,504)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs... . 1, Art. 35 Abs. 1; TKG § 3 Nr. 5 und Nr. 16, § 89 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 6 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1, § 90 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4; VwGO § 42 Abs. 1; Allgemeine Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; ISDN-Datenschutzrichtlinie 97/66/EG
    Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung von Kundendaten bei so genannten Prepaid-Produkten.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1
    Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung von Kundendaten bei so genannten Prepaid-Produkten.

  • Judicialis

    Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung von Kundendaten bei so genannten Prepaid-Produkten.

     
  • JurPC

    GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. ... 1, Art. 35 Abs. 1; TKG § 3 Nr. 5 und Nr. 16, § 89 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 6 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1, § 90 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4; VwGO § 42 Abs. 1; Allgemeine Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; ISDN-Datenschutzrichtlinie 97/66/EG
    Erhebung von Kundendaten durch Telekommunikationsunternehmen

  • aufrecht.de
  • Jurion

    Erforderlichkeit der Erhebung personenbezogener Daten für die Führung einer Kundendatei und Auslegung dieser Verpflichtung - Mobilfunkdienstleistungen auf der Grundlage von Prepaid-Produkten - Identität des Nutzers durch amtlichen Lichtbildnachweis - Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes - Freiwilliger Verzicht auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Auskunftspflicht im Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse mit Blick auf die Überwachung des Fernmeldeverkehrs

  • kanzlei.biz

    Erhebung von Kundendaten durch Telekommunikationsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung von Kundendaten bei so genannten Prepaid-Produkten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Erhebung von Kundendaten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter müssen keine Kundendatei für Prepaid-Handynutzer führen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BVerwG: Erhebung von Kundendaten bei Prepaid-Produkten" von RA Dr. Marc Schütze, original erschienen in: MMR 2004, 114 - 119.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Prepaid-Karten im Mobilfunk: Anonyme Kommunikation versus Strafverfolgungsinteresse" von RA Jens Tiedemann, original erschienen in: CR 2004, 95 - 99.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 119, 123
  • NJW 2004, 1191
  • NVwZ 2004, 886 (Ls.)
  • MMR 2004, 114
  • ZUM 2004, 324


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Wird zitiert von ... (52)  

  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

    Zuordnung dynamischer IP-Adressen

    Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2003 ( BVerwGE 119, 123) enthielt § 90 Abs. 1 TKG 1996 allerdings keine Pflicht zur Erhebung der Kundendaten, sondern bezog sich allein auf solche Daten, die von den Diensteanbietern im eigenen Interesse zulässigerweise ohnehin erhoben wurden.

    Der 6. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts verweist in seiner Stellungnahme auf sein Urteil vom 22. Oktober 2003 ( BVerwGE 119, 123).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 1471/07

    Keine Pflicht zur Heranziehung aller Bestattungspflichtigen

    a) Die neben der materiell-rechtlichen Berechtigung nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes erforderliche Ermächtigung, diesen Anspruch dem Kläger gegenüber mittels eines Leistungsbescheids durchzusetzen (siehe zur Verwaltungsaktsbefugnis BVerwG, Urteil vom 22.10.2003 - 6 C 23.02 -, BVerwGE 119, 123 ; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.12.1989 - 10 S 2252/89 -, ESVGH 40, 187 ;… P. Stelkens/ U. Stelkens in: Stelkens u.a. , VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 35 Rn. 21 ff. m.w.N.), folgt hier aus einer analogen Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 2 PolG.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

    F. gegen Stadt Mannheim wegen Abwassergebühren

    Einer ausdrücklichen Ermächtigung für die gewählte Handlungsform des Verwaltungsakts bedarf es nicht; es genügt, wenn sich die diesbezügliche Befugnis durch Auslegung des materiellen Rechts ergeben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2003 - 6 C 23.02 -, juris, Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 14.06.2012 - 5 C 4.11 -, juris, Rn. 13;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 35, Rn. 23).
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