Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 20.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5880
BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 20.07 (https://dejure.org/2008,5880)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.2008 - 8 C 20.07 (https://dejure.org/2008,5880)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 8 C 20.07 (https://dejure.org/2008,5880)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 2; LVerbO NRW § 7b
    Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; Wählergruppe; konkurrierende Wählergruppen; Landesverband; Verbändeverband; Organisationsform; Demokratieprinzip; Chancengleichheit; Differenzierungsverbot; Wahlvorbereitung; Wahlvorschlagsrecht; Legitimationskette.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 2; 28 Abs. 1 und 2
    Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; Wählergruppe; konkurrierende Wählergruppen; Landesverband; Verbändeverband; Organisationsform; Demokratieprinzip; Chancengleichheit; Differenzierungsverbot; Wahlvorbereitung; Wahlvorschlagsrecht; Legitimationskette.

  • Judicialis

    Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; Wählergruppe; konkurrierende Wählergruppen; Landesverband; Verbändeverband; Organisationsform; Demokratieprinzip; Chancengleichheit; Differenzierungsverbot; Wahlvorbereitung; Wahlvorschlagsrecht; Legitimationskette

  • Wolters Kluwer

    Benachteiligung kommunaler Wählergruppen bei der Aufstellung von Reservelisten für die Landschaftsversammlung eines nordrheinwestfälischen Landschaftsverbandes gegenüber politischen Parteien wegen eines organisationsspezifischen Merkmals; Zusammenschluss örtlicher Wählergruppen in Form eines Verbändeverbandes als Wählergruppe i.S.d. Landschaftsverbandsordnung; Anforderungen an die demokratische Legitimation mittelbar gewählter Mitglieder einer Landschaftsversammlung; Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Verweigerung der Beteiligung eines Landesverbandes örtlicher Wählergemeinschaften an der Aufstellung von Reservelisten für die Landschaftsversammlung mit Bundesrecht; Geltung des Gebots der Chancengleichheit der Wählergruppen als wesentliches Element des Demokratieprinzips für die Teilnahme an der Wahl bei der Wahlvorbereitung und der Zulassung zur Wahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalwahlrecht - Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; Wählergruppe; konkurrierende Wählergruppen; Landesverband; Verbändeverband; Organisationsform; Demokratieprinzip; Chancengleichheit; Differenzierungsverbot; Wahlvorbereitung; Wahlvorschlagsrecht; Legitimationskette

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 644
  • DVBl 2009, 258 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 20.06.2012 - 4 K 7611/10

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Durchführung des Verhältnisausgleichs

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.3.2007 - 15 A 1860/06 -, juris, Rn. 20 (nachgehend BVerwG, Urteil vom 22.10.2008 - 8 C 20.07 -, juris, Rn. 16).

    BVerwG, Urteil vom 22.10.2008 - 8 C 20.07 -, juris, Rn. 27.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2008 - 8 C 20.07 -, juris, Rn. 28.

    OVG NRW, Urteil vom 27.3.2007 - 15 A 1860/06 -, juris, Rn. 47; nachgehend BVerwG, Urteil vom 22.10.2008 - 8 C 20.07 -, juris, Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2008 - 8 C 20.07 -, juris, Rn. 19 ff.; OVG NRW, Urteil vom 27.3.2007 - 15 A 1860/06 -, juris, Rn. 37.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - 15 A 1909/12

    Anspruch auf Zuteilung von zwei weiteren Sitzen i.R.d. Wahl zu einer

    Dass durch die Bindung der Sitzverteilung an das Ergebnis der vorausgegangenen Kommunalwahl die auf die Parteien und Wählergruppen entfallenden Anteile bereits feststehen und die Wahl der Reservelisten lediglich Einfluss auf die Reihenfolge der gewählten Bewerber hat, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 8 C 20.07 -, NVwZ 2009, 644 ff.
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