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   BVerwG, 22.10.2019 - 5 AV 1.19   

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https://dejure.org/2019,40673
BVerwG, 22.10.2019 - 5 AV 1.19 (https://dejure.org/2019,40673)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.2019 - 5 AV 1.19 (https://dejure.org/2019,40673)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - 5 AV 1.19 (https://dejure.org/2019,40673)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 87 Abs. 2 S. 2; VwGO § 53 Abs. 2
    Ersuchen eines Verwaltungsgerichts auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Mitbestimmungsangelegenheiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hamburg, 11.02.2020 - 25 FL 23/19

    Personalvertretungsrecht; Bestimmung eines hamburgischen Gerichts als örtlich

    Im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung folgt das angerufene Gericht den Ausführungen im Beschluss vom 22. Oktober 2019 (5 AV 1/19), nach denen § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Hamburg eröffnet.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat das Ersuchen mit Beschluss vom 22. Oktober 2019 (5 AV 1/19, juris) verworfen und ausgeführt: Der konkrete Rechtsstreit sei nicht nach der Verwaltungsgerichtsordnung, sondern gemäß § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. nach den Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren zu entscheiden.

    Im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung folgt das angerufene Gericht den Ausführungen im Beschluss vom 22. Oktober 2019 (5 AV 1/19), nach denen § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Hamburg eröffnet.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2019 (5 AV 1/19) nicht das örtlich zuständige Gericht bestimmt, sondern das auf eine solche Bestimmung abzielende Ersuchen verworfen.

  • VG Hamburg, 11.02.2020 - 25 FL 74/18

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts eines Personalrates bei der Entscheidung über

    Im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung folgt das angerufene Gericht den Ausführungen im Beschluss vom 22. Oktober 2019 (5 AV 1/19), nach denen § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Hamburg eröffnet.

    Im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung folgt das angerufene Gericht den Ausführungen im Beschluss vom 22. Oktober 2019 (5 AV 1/19), nach denen § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Hamburg eröffnet.

  • VG Hamburg, 17.12.2020 - 25 FLE 387/20

    Infektionsschutz: Notwendigkeit des sofortigen

    a) Das angerufene Verwaltungsgericht Hamburg ist örtlich zuständig zuständig in der Hauptsache nach § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 82 Abs. 1 Satz 1 ArbGG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.10.2019, 5 AV 1/19, juris Rn. 3) und damit wegen §§ 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, 937 ZPO auch im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes.
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