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   BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15   

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BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15 (https://dejure.org/2016,53010)
BVerwG, Entscheidung vom 22.11.2016 - 9 A 25.15 (https://dejure.org/2016,53010)
BVerwG, Entscheidung vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 (https://dejure.org/2016,53010)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfG § 75 Abs. 1a Satz 1
    Abwägungsfehler; Agrarklausel; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bauausführung; Baumpflanzung; Baustraße; Bewirtschaftungsprobleme; Bilanzierung; Eingriff; Eingriffsort; Eingriffsregelung; Ersatzmaßnahme; Ertüchtigung; Grobanalyse; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 S 1 BNatSchG 2009, § 15 Abs 2 S 3 BNatSchG 2009, § 15 Abs 3 S 1 BNatSchG 2009, § 15 Abs 3 S 2 BNatSchG 2009, § 44 BNatSchG 2009
    Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung

  • Wolters Kluwer

    Eingriffsnahe Festsetzung von Ersatzmaßnahmen für unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft; Bewältigung der natur- und artenschutzrechtlichen Folgeprobleme bei der Einbeziehung einer Baustraße in den verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses

  • rewis.io

    Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planfeststellungsbeschluss; Neubewertung; ergänzendes Verfahren; Baustraße; Alternative; Alternativenprüfung; Variante; Agrarklausel; Ausgleichsmaßnahme; Ersatzmaßnahme; Baumpflanzung; Artenschutz; Trassenferne; Trassennähe; trassennah; räumlich-funktionaler Bezug; ...

  • rechtsportal.de

    BNatSchG § 15 Abs. 2 S. 1; FStrG § 17c
    Eingriffsnahe Festsetzung von Ersatzmaßnahmen für unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft; Bewältigung der natur- und artenschutzrechtlichen Folgeprobleme bei der Einbeziehung einer Baustraße in den verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de

    Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Natur- und artenschutzrechtliche Folgeprobleme im Planfeststellungsbeschluss

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 627
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 10.02.2016 - 9 A 1.15

    Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb;

    Auszug aus BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15
    Vielmehr sind die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn sich eine andere als die gewählte Trassenführung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 66 und vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 14, jeweils m.w.N.).

    Das Gericht darf keine eigene hypothetische Abwägungsentscheidung an die Stelle der Entscheidung durch die Planfeststellungsbehörde setzen (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 30 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 - WM 2016, 184 ).

  • BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

    Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles

    Auszug aus BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15
    Hat eine bauzeitliche Maßnahme etwa Auswirkungen auf die örtliche Verkehrssituation, so muss sie jedenfalls dann planfestgestellt werden, wenn diese Auswirkungen von vornherein voraussehbar, von einiger Dauer und einigem Gewicht sind (BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 63).

    Vielmehr sind die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn sich eine andere als die gewählte Trassenführung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 66 und vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 14, jeweils m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2011 - 5 S 2100/11

    Zur Beteiligung von Naturschutzvereinigungen an Planfeststellungsverfahren -

    Auszug aus BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15
    Entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde - wie hier - für die Einbeziehung einer Baustraße in den verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses, so muss sie auch die natur- und artenschutzrechtlichen Folgeprobleme in den Blick nehmen und gegebenenfalls durch verbindliche Regelungen im Planfeststellungsbeschluss abarbeiten (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 5 S 2100/11 - NuR 2012, 130 ).

    Der Landschaftspflegerische Begleitplan hat aber offenbar erkannt, dass auch auf die Bauzeit befristete Maßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes im Sinne des § 14 BNatSchG führen können (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 5 S 2100/11 - NuR 2012, 130 sowie Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 14 Rn. 29 m.w.N.).

  • BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10

    Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung;

    Auszug aus BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15
    Ersatzmaßnahmen für unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 3 BNatSchG) müssen nicht, können aber eingriffsnah festgesetzt werden (wie BVerwG, Urteil vom 24. März 2011 - 7 A 3.10 - Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 68).

    Dies stellt aber nicht in Frage, dass Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde sich eine möglichst eingriffsnahe Kompensation zum Ziel setzen dürfen (BVerwG, Urteil vom 24. März 2011 - 7 A 3.10 - Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 68).

  • BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96

    Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine

    Auszug aus BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15
    Fragen der Bauausführung dürfen in der Regel aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, sofern nach dem Stand der Technik zur Problembewältigung geeignete Lösungen zur Verfügung stehen und die Wahrung der entsprechenden Regelwerke sichergestellt ist; Gleiches gilt für technische und organisatorische Provisorien (BVerwG, Urteile vom 5. März 1997 - 11 A 5.96 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 44 S. 23, 26 und vom 11. April 2002 - 4 A 22.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 169 S. 124).
  • BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen

    Auszug aus BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15
    Das Gericht darf keine eigene hypothetische Abwägungsentscheidung an die Stelle der Entscheidung durch die Planfeststellungsbehörde setzen (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 30 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 - WM 2016, 184 ).
  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler;

    Auszug aus BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15
    Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die dann noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 27 und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710 Rn. 174 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

    Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung;

    Auszug aus BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15
    Dies geschah auf den Hinweis des Senats, dass abgesehen von der Baustraße auch der Brückendurchlass selbst ein gravierendes Hindernis für die Ausritte der Kunden des Betriebes bildet, ein Abwägungsfehler des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses insoweit aber im Hinblick auf die Rechtsprechung zu Lagevorteilen (zuletzt BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 7.15 - NVwZ 2016, 1735 Rn. 14, 17) nicht ersichtlich ist.
  • BVerwG - 9 A 26.15 (anhängig)

    Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss;

    Auszug aus BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15
    Soweit der Kläger - über seine Angriffe gegen die Führung der Baustraße hinausgehend - eine existenzbedrohende Beeinträchtigung des Betriebes des von ihm verpachteten Reiterhofs und im Zusammenhang damit den Wegfall seiner Pachteinnahmen geltend gemacht hatte, hat er im Zusammenhang mit der Rücknahme der Klage des von demselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Betriebspächters (Verfahren BVerwG 9 A 26.15) zu erkennen gegeben, dass er diese Einwendungen nicht weiterverfolgt.
  • BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12

    Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche

    Auszug aus BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15
    Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die dann noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 27 und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710 Rn. 174 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.11.2008 - 9 A 52.07

    Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme;

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07

    Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle;

  • BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
  • BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

    Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle;

  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

  • EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 23.15

    Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B 180

  • BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02

    Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale;

  • BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96

    Eingriff in Natur und Landschaft; Ersatzmaßnahme; Ermächtigung der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 7 P EK 1/18

    Entschädigungsverfahren gemäß §§ 198 ff. GVG

    In diesem Rahmen hatte sich das Gericht näher mit einem vom WWAZ vorgelegten Gutachten auseinanderzusetzen, das die "prägende Bebauungstiefe für die Ortslagen B-Stadt und H-Stadt" - abweichend von der ursprünglichen gemeindlichen Festlegung auf 50 m - mit 35 m ermittelte ("Ermittlung der prägenden ortsüblichen Bebauungstiefe für die Ortslagen B-Stadt und H-Stadt" vom 5. März 2015, vgl. Bl. 68 der Gerichtsakte des Verfahrens 9 A 33/15 MD und Bl. 64 der Gerichtsakte des Verfahrens 9 A 25/15 MD).

    Allerdings hatte sich das Verwaltungsgericht erklärtermaßen dazu entschlossen, aus der Vielzahl vergleichbar gelagerter Verfahren, die bei ihm seinerzeit gegen Anschlussbeitragsbescheide des WWAZ anhängig waren, zunächst nur einzelne Verfahren - und zwar die Verfahren 9 A 25/15 MD, 9 A 33/15 MD und 9 A 277/15 MD - "voranzutreiben" und die übrigen Verfahren "faktisch auszusetzen" (vgl. etwa Bl. 9, 14 der Gerichtsakte des Verfahrens 9 A 37/15 MD und Bl. 15 der Gerichtsakte des Verfahrens 9 A 27/15 MD); auf diese Vorgehensweise bezog sich auch das Ansinnen des Klägers vom 17. April 2015, seine Klage gerade nicht wie den Großteil der anderen Beitragsverfahren "beiseitezulegen", sondern sie "als weiteren ,Generalvorgang´ zu führen und zu betreiben".

    Ausgehend von diesen Maßgaben kann dem Verwaltungsgericht unter Heranziehung der Gerichtsakten der Verfahren 9 A 25/15 MD, 9 A 33/15 MD und 9 A 277/15 MD nicht die Gesamtdauer des Nichtbetreibens des Ausgangsverfahrens zwischen Mitte Februar 2015 und Mitte August 2016 entschädigungsrechtlich als Untätigkeitszeit zugerechnet werden.

    In dem Verfahren 9 A 25/15 MD wurde der WWAZ daneben Ende März 2015 vom Verwaltungsgericht gezielt zur Vorlage bzw. Nachreichung bestimmter Unterlagen aufgefordert.

    Mitte Juni 2015 erteilte das Gericht - gleichlautend in allen drei Verfahren - dezidierte rechtliche Hinweise, in den Verfahren 9 A 25/15 MD und 9 A 277/15 MD mit der Bitte um Stellungnahme des WWAZ bis zum 15. Juli 2015.

    Da auch die Verfahren 9 A 25/15 MD und 9 A 277/15 MD in diesem Zeitraum keine weitere anerkennungswürdige Förderung als Leitverfahren für den Ausgangsrechtsstreit erfahren haben, vermindert sich die vom Gericht zu verantwortende Verzögerung zwischen Mitte Februar 2015 und Mitte August 2016 auf die Zeitspanne von Dezember 2015 bis Juli 2016, somit auf acht Monate.

    Zugleich begann das Gericht mit der Abstimmung eines neuen Verhandlungstermins, der am 18. April (in dem Verfahren 9 A 14/15 MD) bzw. 8. Mai 2017 (in den Verfahren 9 A 27/15 MD und 9 A 37/15 MD, ebenso in dem bislang nicht streitig entschiedenen Verfahren 9 A 25/15 MD) - teilweise mit Anordnung und Fristsetzung nach § 87b VwGO bis zum 26. Mai 2017 - auf den 13. Juni 2017 anberaumt wurde.

  • BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18

    Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

    Die Abwägungsgrundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht für die Auswahl zwischen verschiedenen in Betracht kommenden Trassenvarianten entwickelt hat, sind auf alle Veränderungen des Wegenetzes übertragbar, die im Rahmen der Planfeststellung für eine planfeststellungsbedürftige Straße mitgeregelt werden (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 - Buchholz 406.403 § 15 BNatSchG 2010 Nr. 6 Rn. 40).

    Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die dann noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 - Buchholz 406.403 § 15 BNatSchG 2010 Nr. 6 Rn. 39, 42 m.w.N.).

    Vielmehr sind sie auch auf die Auswahl einer gemeinsam mit dem eigentlichen Bauvorhaben planfestgestellten Baustraße (BVerwG, Urteil vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 - Buchholz 406.403 § 15 BNatSchG 2010 Nr. 6 Rn. 40) und darüber hinaus auf sonstige Veränderungen des Wegenetzes übertragbar, die im Rahmen der Planfeststellung für eine planfeststellungsbedürftige Straße mitgeregelt werden.

  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und

    Ein Abwägungsfehler (mit Bezug auf den Abwägungsvorgang) liegt zudem vor, wenn der Behörde im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist, etwa infolge eines Abwägungsausfalls oder einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange (vgl. BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 = juris Rn. 39; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 129, jeweils m.w.N.; BayVGH, U.v. 24.11.2000 - 8 A 10.40021 - juris Rn. 125).

    Die Planfeststellungsbehörde muss bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen berücksichtigen und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen berührten öffentlichen und privaten Belangen einstellen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 = juris Rn. 41; U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 = juris Rn. 39 jeweils m.w.N.).

    Diese Aussagen sind zwar an sich zutreffend (vgl. BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 = juris Rn. 42 und oben 7.1.1), sie spielen aber an dieser Stelle eigentlich keine Rolle.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb

    Ob der Gesetzgeber mit dem uneingeschränkten Ausschluss der Präklusion in Rechtsbehelfsverfahren u. a. gegen Planfeststellungsbeschlüsse für UVP-pflichtige Vorhaben die Vorgaben der europäischen Judikative möglicherweise übererfüllt hat, für einen uneingeschränkten Wegfall der Präklusion bei UVP-pflichtigen Vorhaben in Konsequenz der EuGH-Rechtsprechung bereits: BVerwG, Urteile vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 -, NVwZ 2017, 627 (628) = juris, Rn. 11, und vom 30. März 2017 - 7 C 17.15, juris, Rn. 20 ff; kritisch hierzu: Hildebrandt/Koch, NVwZ 2017, 1099 (1101), kann dahinstehen, nachdem angesichts der eindeutig formulierten Vorschrift für eine einschränkende Auslegung kein Raum ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 11 D 13/18

    Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich

    vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG, Urteil vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 -, Buchholz 406.403 § 15 BNatSchG 2010 Nr. 6 = juris, Rn. 51.
  • BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

    Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die dann noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 - Buchholz 406.403 § 15 BNatSchG 2010 Nr. 6 Rn. 39, 42 m.w.N. und vom 11. Juli 2019 - 9 A 14.18 - NVwZ 2020, 719 Rn. 78).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11

    Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung,

    vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 -, a. a. O., und vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 -, NVwZ 2017, 627.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 20 D 122/20

    Planfeststellungsbeschluss für Deichbau in Düsseldorf-Himmelgeist ist

    vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 -, NVwZ 2017, 627, und vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 -, DVBl. 2018, 187, jeweils m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom 24. November 2000 - 8 A 10.40021 -, juris.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 -, NuR 2013, 800, Urteil vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 -, a. a. O., jeweils m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B

    Ob der Gesetzgeber mit dem uneingeschränkten Ausschluss der Präklusion in Rechtsbehelfsverfahren u. a. gegen Planfeststellungsbeschlüsse für UVP-pflichtige Vorhaben die Vorgaben der europäischen Judikative möglicherweise übererfüllt hat, für einen uneingeschränkten Wegfall der Präklusion bei UVP-pflichtigen Vorhaben in Konsequenz der EuGH-Rechtsprechung bereits: BVerwG, Urteile vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 -, NVwZ 2017, 627 (628) = juris, Rn. 11, und vom 30. März 2017 - 7 C 17.15 -, juris, Rn. 20 ff.; kritisch hierzu: Hildebrandt/Koch, NVwZ 2017, 1099 (1101), kann dahinstehen, nachdem angesichts der eindeutig formulierten Vorschrift für eine einschränkende Auslegung kein Raum ist.
  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und

    Ein Abwägungsfehler (mit Bezug auf den Abwägungsvorgang) liegt zudem vor, wenn der Behörde im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist, etwa infolge eines Abwägungsausfalls oder einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange (vgl. BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 = juris Rn. 39; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 129, jeweils m.w.N.; BayVGH, U.v. 24.11.2000 - 8 A 10.40021 - juris Rn. 125).

    Die Planfeststellungsbehörde muss bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen berücksichtigen und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen berührten öffentlichen und privaten Belangen einstellen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 = juris Rn. 41; U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 = juris Rn. 39 jeweils m.w.N.).

    Diese Aussagen sind zwar an sich zutreffend (vgl. BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 = juris Rn. 42 und oben 1.1.1), sie spielen aber an dieser Stelle eigentlich keine Rolle.

  • BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22

    Neubau einer Fischaufstiegsanlage â€" Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a

  • VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

    Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Straßenplanung

  • VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

    Vorbringen von Einwendungen in einer Verbandsklage bei wasserrechtlicher

  • VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046

    A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und

  • OVG Sachsen, 12.06.2019 - 4 C 7/18

    Verfahrensfehler; Bekanntmachung; Umweltauswirkung; Anhörungsverfahren;

  • VGH Bayern, 23.03.2017 - 22 A 16.40040

    Planfeststellung für eine Gasversorgungsleitung

  • OVG Sachsen, 20.12.2018 - 4 B 260/18

    Planfeststellung; Umweltauswirkungen; Lärm; Anhörungsverfahren; Befangenheit;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - 3a A 47.23
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - 3a A 37.23
  • VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096

    Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften

  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 23.15
  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

    Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse,

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

    Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

    Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

    Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse,

  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 22 A 18.40029

    Anfechtungsklage gegen Planfeststellungsbeschluss über Erneuerung einer

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

    Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute

  • VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

    Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von

  • VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1333

    Gemeindeklage gegen Planergänzungsbeschluss für Verlegung einer Staatsstraße -

  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 19 ZB 16.164

    Waldbestand mit besonderer ökologischer Wertigkeit und besonderer Bedeutung für

  • VGH Bayern, 06.07.2021 - 8 A 19.40005

    Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für die Erneuerung einer Brücke und

  • OVG Sachsen, 27.08.2018 - 4 B 322/17

    Planfeststellungsbeschluss; Eisenbahn; Baustraße; Trassenwahl; Abwägung;

  • OVG Sachsen, 27.11.2018 - 4 C 22/17

    Planfeststellung; Eisenbahn; Abwägung; Ausführungsplanung; Präklusion

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